HersMerTageblatt

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Nr. 23

Freitag, den 27. Januar

1922

Einigung Wer das KWMvNMM.

H Dir Berha«A«nge« swUchen bm Reichskanzler, Seift Ae«tr«M, Den Demokrate«. See Sszlaldsmrkraterr, der Deutsche« Voiksyarixi «»d der BamrisAr» Volks» Partei habe« zu ei«er Berständlarmg geführt auf fol­gender Grundlage: 1. Die Frage der Weriermittt»«« Leim Grundbesitz wird a«s Wunsch der Eszialdemokra« ten aus dem KvMprvMZtz anSgefchiedeu »nd durch Ab« stimmriAg im Reichstag erledigt. 2. Die NaHkriegs-. steuer sowie die Erheduug der zwei legien Drittel des Rsichsnoispfers falle« weg. 3. Die Zuschläge zur Ger- Mögensstensr werden entstelle der nrsprtmgitch vorge­sehenen 3M Prozent Mit nur LW Prozent erhoben, und «die Stasfelnng der BerMögetlsstener wird auf der Miti« leren Linie auf der «rsprüntzliW» Rsgierungsvorlsgs And den SommissionsMchtttsse« .festgelegt. 4. Der Reichskanzler verpflichtet sich zu einer unverzüglichen AeitgsMätzen Neuregelung aller Steuergssetztarife, ins» Mesondere der der Erwerbs siener«. -5. Dre Parteien Kimmen der Erhebung einer Zwangsanleihe bis zur Höhe vo« einer Milliarde Goldmerk zu.

Zwangsanleihe von 40 Milliarde« Papiermark.

&# Die „Seit" berichtet: In der Besprechung am Don- Aerstag wird als wichtigste Frage zu entscheiden sein, wie 4er Anleihebetrag formuliert werden soll, ob Goldmark oder Papiermark. Man darf wohl annehmen, daß eine Einigung auf den Betrag von 40 Milliarden PaPiermark zustandekommt.

Bezüglich der Berzi«s«ng ging der ursprüngliche Plan dahin, daß die Anle-üe für die ersten fünf Jahre unverzinslich sein soll. Es wurde indessen von fetten der Regierung darauf hingewiesen, daß für sie tn vrster Linie die Belehnbarkeit der Anleihe von Wichtigkeit sei. Es wurde von feiten der Deutschen Volkspartei vor al­len Dingen hervorgehoben, daß eine Verwendung der Auleihe für das Defizit der ReichsSeirieSe anSgefchlosse« sei« müsse, da unter alle« Umständen verhütet werden Müsse, daß die Mittel Sie die Zwanassuleihe ergebe« ton, durch die Defizitwirtschaft ausge zehrt werde«.

Die erste« fünf Jahre zinsfrei.

%*®te Sozialdemokraten stimmten dem Kompromiß zu unter der Bedingung, daß die Anleihe die ersten fünf Jahre unverzinslich bleibt.

Erweiterung der Regieemrgskoalitis«.

s^Der Berliner „Tag" schreibt: Die Deutsche VolkS- partei hatte die Absicht, das FinanMinisterium uns das ^W*iW6BM»^ ^M ÄÄIfc..>Ji nahm in volksparteilichen Kreisen an, daß das Ministe­rium des Auswärtigen durch einen Fachmann besetzt werden würde, der die Garantien dafür bietet, Sag der frankophile Kurs der Regierung Wirth endlich nusge- schaltet wird. Wenn von der Linken diese Umbildung der Regierung nW zugestanden wird, hätte es gar ke - men Sinn, daß sich Sie Deutsche Bolkspartei an der Wei­terentwicklung dieser Dinge beteilige.

Die Unabhängigen gegen das S-eucrtsmpromiß.

v^Die Zentralleituna und die Reichstagssraktion der Unabhängigen veröffentlichen eine Erklärung in der eS Heißt: In einer gemeinsamen Sitzung der ^entraaet« tung und der Reichstagsfraktion wurde Der Kompromiß- vorschlag der bürgerlichen Parteien einstimmig abgelehnt.

Berliner Pressestimms«.

v^-Der „Vorwärts" erklärt: Die Anleihe, die zur Be­zahlung von Sachleistungen dienen soll, ist für die ersten Jahre als zinslos gedacht. In den folgenden Jahren soll eine Verzinsung zu einem Satze erfolgen, der weit unter dem üblichen bleibt. Die Vorlage über die Zwangs­anleihe soll durch ein Mantelgesetz mit den übrigen Fi- vanzgeletzen fest verbunden werden. — Die „Deutsche Allgemeine Zeitung" schreibt: Soweit wir unterrichtet sind, erblickt die Deutsche Volkspartei unter der persön­lichen Garantie für die zweckmäßige Verwendung des Zwangsanleiheerträgnisses lediglich die Besetzung des Finanz- und Wirtschaftsministeriums durch anerkannte Fachleute. — Die „Deutsche Tageszeitung" spricht von schärfsten Bedenken der Industrie und Landwirtschaft. — Die „Freiheit" erklärt: Die Unabhängige Sozialdemo- kratie ist der Meinung, daß die Regelung keine endgül­tige sein kann. — Die „Rote Fahne" meint: Die Früchte von Görlitz, die Früchte der Sabotage gegen die proleta­rische Einheitsfront und die Sachwerteerlasiung sind her- angereift. Es sind bittere Früchte für die Arbeiterschaft.

Abendsitznng des Reichstages.

^»Berlin. (L. A.) Die Reichstagssitzung am Don- nerstag dürfte, da die abschließenden Verhandlungen über das Stenerkompromiß noch bis in die Nachmittags- stunden hinein andauern, erst um 6 Uhr beginnen.

Die SLreiklage bei der EifeubahN.

Nach den im Neichsverkehrsministerium vorliegen­den Nachrichten ist die Streiklage in Sachsen im großen und ganzen unverändert. In der wichtigen Hauptbe- triebswerkstttite Leipzig-Engelsdorf wird weiter ge­streikt. In Zwickau dehnte sich der Streik auch auf den Betrieb aus. Der Personenverkehr wirb notdürftig auf« rechterhalien: dagegen ist der Güterverkehr zum Teil stillgelegt. Mit seiner vollen Wiederaufnahme kann man vorläufig auch noch nicht rechnen.

Die Dresdener Eisenbahner beschlossen mir unge- Mr »,ooo gegen etwa so Stimmen, die Arbeit Donners­tag fritfi wieder anfznnehmen. Die Eisenbahnverwal- tuna sagte zu, daß niemand wegen des Streiks gcmatz- «aelt wird.

Zu den Nachrichten über die Stellung e?nes Ulti- । ?Ä»^ der BcMnov MsenbabubssMtsn an die Regie- ' nutet erführt die „B. Z. am Mittag". daß es sich um ; einen Beschluß von 150 Vertretern der etwa 5000 Mit- ] Bliebet zahlenden Fachgruppe der nicht technischen Ei- ; senbahnöranüen Berlins handelt. Auf Grund dieses Beschlusses wird sich die Vertretung der Berliner Ef- fendaWSesUte«' nunmehr mit dem BeaMtenLunD in BerNnSEs setzen. Dieser bahnt bereits «e«e Ber- KssdüaKge« mit der Regierung an. Eine ««Wist-lSaLe Sirsik^efahr bestekt demnach für des Berliner Eisen- bahnserkebr nicht. Die Berliner Eisenbahnbeamten wählten einen AktionSausschutz, der innerhalb fünf Ta­gen eine befriedigende Erklärung der Regierung her- beiführen soll.

Die Vtttwsrt mr die R^»LrstÄmsdSMmisfi»K.

^ Berlin. <S. C.) Das Retchskabinett hat am Don­nerstag vormittag die Antwort an die SieparatlonskoM- mission formuliert. Die Absendung der Note an ö:e Neparationskommission erfolgt am Donnerstag spät abends oder Freitag früh.

DuSois Wer DentschlaKds ZaHlungsfätziakeit.

^- Parts. (B. T.) Der Vertreter Frankreichs un Re- parationsausschutz Dubais hat bei einem Frühstück, das der Verband für Handel und Industrie veranstaltste, über die deutschen Reparationszahlungen gesprochen. Die Neparatimlskommission hat nach seiner Zlnstcht die Pflicht, den Friedensvertrag von Versailles und die Londoner Zahlungspläne vom Monat Mai nach dem Buchstaben ausführen zu lassen. Die Kommission könne jedoch in einem gewissen Auger-blick gezwungen sein, die Zahlungsfähigkeit Deutschlands nachzuprüfen. Das werde sie tun, wenn es nötig sei. Aber solange nicht Be­weise dafür da seien, daß Deutschland und Zwar das ge­samte Deutschland «tcht in Der Lage sei, Vvrübergehs«d seine Verpflichtungen zn erfüllen, müsse Sie Kepars- tiö«sksmmissio« dafür sorgen, Satz Deutschland seine BerSiuSlichkeite« rücksichtSles erfülle.

(Man darf wohl annehmen, daß der Vorsitzende der Reparationskommission sich etwas anders ausgedrückt hat und daß der Berichterstatter des „Echo de Paris", der die vorstehende Meldung verbreitet, feine Gedanken nicht richtig wiedergegeben hat. Hätte sich DuboiS in dieser Weise auSgeörückt, dann hätte er bewiesen, daß er die Vorschriften in Artikel 234 des Verfasster Vertrages nicht kennt oder falsch auslegt. Nach diesem Artikel bat die Wiedergutmachungskommission von Zeit zu Zeit ö.e Hilfsmittel und die Leistungsfähigkeit DeutschlundS zu prüfen und Vertreter DemManM darüber

Von der begrifflichen Ergänzung der Zahlungsfähigkeit Deutschlands steht aber nichts in dem Artikel, und sie wäre auch unsinnig. Sie würde nur eine Fußangel für vertraglich unbegrenzte Knebelungen Deutschlands fein.)

Ne»retzel«ng der Ausf«brkv«irolle.

»^-Berlin. (L. A.j Wie d^r „L. A." von diplomati­scher Seite erfährt, werden am Freitag in Coblenz die Herren von Trendelenburg und vor: Friedberg ein- treffen, um tm Namen der deutschen Regierung mit der interalliierten Kontrollkommission Verhandlungen über die Einrichtung eines KontroLMsschnsses aufznnehmen, der die jetzige interalliierte Kommission in Ems er­setzen soll. In der ersten Sitzung sollerr die näheren Richtlinien festgestellt werden.

Der Güterverkehr durch bett polnisches Korridor.

»^ Berlin. Bisher sind vielfach auf der Eisenbahn be­förderte Güter w.-HrcuÄ der Befsrdecnng durch Sr« pol­nischen Korridor LesHlKg«ahnrt worden. Bon feiten deS polnischen Kriegsministeriums und der polnischen Tran- sttkommtssiou ist ein strenges Verbot der Befchlagrmhme an die örtlichen Stellen ergangen. Wenn von den pol­nischen Behörden gewisse Güter für den Durchgangs- transport als unzulässig erklärt werden. so dürfen diese Güter nicht beschlagnahmt werden, sondern müssen zu- rückgewiesen werden. Ueber die Zulässigkeit derartigen Zurückweisungen sind Verhandlungen zwischen deutschen und polnischen Behörden in Aussicht genommen, Allge, mein kann man jedoch schon jetzt damit rechnen, daß sich der Verkehr mit Ostpreußen ohne weitere Beschlagnah- mungen abwickeln wird.

Die Forderungen Amerikas an Deutschland.

v^. Washington. (F. G. A.) In der Konferenz am Dtittwoch im Weißen Hause zwischen dem Präsidenten Harding, Sem Staatssekretär Hughes und den republika. Nischen Führern ist der Beschluß gefaßt worden, Ver­handlungen zum Abschluß eines neuen deutfch-aMerika» Nischen Vertrages einzuleiten. In diesem Vertrag wird die Schaffung einer schiedsrichterlichen Kommission vor­gesehen, die die aus den Kriegsverpfttchiungen entstair- deueu Forderungen regeln soll. Der Beschluß ist mit Rücksicht auf die Geguerfchüsl der republikanischen Sena­toren gegen die Teilnahuw der Bereinigten Staaten an den Verpflichtungen des Versailler Vertrages erfolgt.

Amerika gegen die frauzösisKen Rüstnnge«.

»-»Wasknugto«. (L. A.) Der amerikanische Senator Bo- rah hat in einer parlamentarischen Debatte erneut auf die Unmöglichkeit der Fortsetzung der französischen Rü- siurigspolitik hingewiesen.

Amerika und Genua.

--« Paris. (F. G. 81.) Von zuständiger Stelle wird mitgeteilt, daß bei der französischen Regierung bis zur Stunde iwch keine amtliche Bestätignng der Nachricht etu- ßetroffen ist, wonach die Regierung der Vereinigten Staaten endgültig beschlossen hat, keine Vertreter zur in­ternationalen Wirtschastskonfersnz in Genua zu entsen­den. Die amerikanische Regierung hat bisher dem fran­zösischen Kabinett rwch keinerlei Eröffnungen in Bezug

auf ihre Haltung gegenüber der Konferenz von Genua gemacht. In vra ^tüiajen .wlnsiKen Kreise» w'rd aber allgemein mtgsnorurarn, Satz die Vereinigten Staaten uiM an der Forscrenz WöWmsn werden. Man be­merkt dazu, Lloyd Gesrae und BrianS hätten Sie Konfe­renz von Genua beschlösse!: mit Rücksicht auf die Berei­nigten Staaten, weil diese den Völkerbund abgclehnt Ea« den. Das Fernbleiben Amerikas von der Genuaer Wirtschaftskonierenz würde das Fissks See ksufsreu^ «rrvermezUich machen.

GompertS gegen die Teil«cch«te Rußlands.

^ Washington. (F. S ) Samuel GompertS, br Füh­rer der amerikanischen Arbeiterschaft, hat dem Präsiden-. ten Harding mitgeteilt, daß die amerikanischen organisier­ter! Arbeiter die Beteiligmig der Vereinigten Staaten a« , der Wirtschaftskonferenz von Genua nicht befürworte« könnten, sofern auch die Vertreter Sowjetrußlands auf der Konferenz anwesend sein würden. Die Zulassung der Vertreter Sowjetrußlands zu der internationalen Konferenz würde gleichbedeutend fein mit der offiziellerr Anerkennung der russischen Sowjetregierung und die GeneHmtgung der bolschewistischen Politik.

Verhaftvug zweier Kammnnisie«.

o^ Beamte der Berliner polittschen Polizei haben den kommunisticchen Agitalor und russischen Sclniftsteller Maslow sowie den während der Münchener Rätezeit her- vorgetretenen Kommunisten Vnbick kefigenomme«. Beide Betäuben sich im Besitz gefälschter Pässe und anderer Ausweispapiere. Sie werden sich wegen intellektueller Urkundenfälschung zu verantworten haben. Budick wird dann nach München gebracht werden, von wo er seit 192» steckbrieflich wegen Hochverrats und Betei!ig«ss ow Geiselmsrtz gesucht wird.

Lshubewegung bet Stsatsaugcftevtcn in Oesterreich.

6^* Im Wiener Rathaus fand eine ton allen Gruppen der Bundesangestellten besuchte Versammlung statt, in der gegen die Ablehnung der neuen Forderungen der Bundesangestellten protestiert wurde. Nach Schluß der Versammlung iorm'crien sich die Teilnehmer zu einem Massenzuge und zogen nach dem Parlament, wo sie die Rampen besetzten und in das Innere des Parlaments einzudringen versuchten. Polizei vertrieb die Demon­stranten.

Das französische WisderaNfSauyrvgramm.

Aus Paris wird gemeldet: Der neue Minister für die befreiten Gebiete Beitel, bat lieh in B-

üiwt sein Wleoeraurvauprogramm ausgesprochen. Er versicherte, den W-ederaufbau im Rahmen der finanziel­len Ptöglichkciten beschleunigen zu wollen. Finanzmini- ster de Lastemie habe bereits die Gewähr gegeben, daß das Wiederaufbauprogrumm der voraugcgängcnen Re­gierung durchgeführt werden könne. Dieses Programm werde sobald als möglich wieder normale Verhältnisse BerfieHen. Der Minister rechnet vor allem auf die Un­terstützung der Privatindustrie. Er siehe dem Vertrag der Sachliescruuge«. den fein Vorgänger Louchcur in die Wirklichkeit umzusetzen besonnen habe, durchaus freundlich gegenüber. Die Abmachungen, die zur Zeit noch der Prüfung der alliierten Regierungen unterlie­ßen, würden die wünschenswerten Vorsichrsuiaßncum:« enthalten, um die französische Industrie nicht zu schiW- gen. Nach seiner Ansicht hätten die Geschädigte» alles Interesse an der Annahme aller dieser Lieferungen, sie eine vorteilhafte Ergänzung zu den Hilfsmitteln des Budgets bildeten.

Die Gärung in Aegyptc«.

** Kairo. Eine von acht Mitgliedern des uariortalirn« scheu Ausschusses unterzeichnete Kundgebung richtet an die Aegypter die Aufforderung, gegen die Engländer die von den radikalen indischen Nationalisten befolgte Bov- koLtmethoSe anzuwenden. Die einmütige Handhabung der Vopkottwasfe wikröe die Engländer zwingen, die Rechte der Aegypter anzuerkennen und ihre Freund­schaft zu suchen. Die Verhaftung der acht Unterzeichnev der Kirndgebung wurde versüßt Alle Zeitungen, die Liefe Kundgebung veröffentlicht haben, sind verboten morde».

Rtvgbahnvnglück in Berft«.

^ Berlin. (L. A.j Am Bahnhof Gesundbrunnen fuhr ein Bollringzug in einen NvrdnMzua hinein, wobei zwei Wagen entgleisten und 25 Personen verletzt wurden.

NAerlel vom Tage.

Die Botschafterkonferenz hat sich mit Einzelfrage« betreffend die Aenderung der FricdcnSverträqe be­schäftigt.

Die Washingtoner Abr-isinngskonferenz will ihre Verhandlungen mit einer Resolution über die Land- rüstungen abschlietzen, der wahrscheinlich die bekannte- Rede BriandS zugrunde gelegt werde. Balfour und seine Kollegen haben Vordereirnngen getrosten, Amerika am 7. Februar zu verlassen.

Der frühere r«sstsche Minister des Aeus-er« Sasansw bat gegenüber einem Warschauer Blatte erklärt, mit Be­dauern müsse er feststellen, daß die in Berlin gedruckten Dokumente über die Vorgeschichte des Krieges echt seien.

Zwischen Südflawien «nh RumLnie» ist ein Mili­tärbündnis abgeschlossen worden.

Der Rat der russischen Volkekommiflare hat be­schlossen, ab 1. Februar die Pekspnentarife bei der Eisen­bahn in BorkriegSrubel festzusetzen, und zwar in ^Jbe von 50 Prozent -er Tarifsätze, die im Juni 191s in Geltung waren, sowie die Gütertarife ebenso auf 50 Prozent der Sätze vom Januar 1921.