UoyS George ging dann näher auf die Reparatious- fraae ein und meinte, Deutschland habe bisher nur teil- lveise für die Besatzungsarmee gezählt, im übrigen mit den Zahlungen noch nicht begönnert. England könne auf die deutsche Schadenersatzpflicht nicht ohne weiteres ver­zichten. Die Schwierigkeit sei nur, die beste Methode aus­findig zu machen, um die Reparationen hereiuzubekom- men. Es sei klar, daß die Bezahlung der Reparation Deutschland schmerzen müsse. Wenn es aber nicht be­zahle, würde das Frankreich zweifellos sehr schmerzen. Die Schuld England betrage eine Milliarde Pfund Ster­ling, einschließlich der Zinsen. Die Schulden der Alliier­ten an Großbritannien betrügen jedoch zwei Milliarden Pfund Sterling, selbst wenn man die Zinsen nicht etn- schlietze. Lloyd George erklärte, er sei bereit, mit jeder­mann aus einer Konferenz diese Frage zu erörtern. Er könne aber nicht einsehen, daß die Aufhebung der Schul­den durch einen einzigen Staat von sehr großem Nutzen sei» könne. Er stimme daher mit der Entschließung der Arbeiterpartei überein, die wünsche, daß alle-Nationeu zu einer Nebereiukunft in dieser Frage gelangten. Lloyd tz^vrae erklärte zum Schluß, er werde alle diese Fragen mit Briand nächste Woche erörtern.

Die Entfchädrgungssrage.

4» Berlin. An maßgebenden englischen Kreisen ist, wie der Reichsbankpräsident Havenstein im Aufträge des Reichskanzlers Dr. WirtH in London erforscht hat, eben­so wie in den Kreisen der City und auch in den einzel­nen einflußreichen Regierungskreisen die Auffassung ver­breitet, daß man nach gründlicher Durchsicht der bisheri­gen Zahlnugsbedingirngen zu der Ueberzeugung kom- Mkn muß, daß Deutschland eines Kredites würdig ist. Allerdings müßte verlangt werden, daß in Deutschland i'« falschem Optimismus gewarnt wird. Diese Forde- M«g der englischen Finanzkreise besteht nach Auffassung der maßgebenden Berliner Finanzkreise ganz zu recht. Wss sich jetzt vollziehen muß, ist ein Sieg der Wirklich­keit über die Politik der Schlagworte, ein Sieg der Ver- «vuft über die Macht- und BLrsenpolitik. Selbst rvenn dieser Sieg ein vollkoumrener sein würde, dürfte es rwch keineswegs als sicher erscheinen, daß dann alle Schwierig­keiten überwunden sind. — Aus der Rede des englischen Ministerpräsidenten Lloyd George, die er am Freitag v« dem Vollzugsausschuß der Arbeiterpartei in London gehalten hat, war die Erklärung herauszuhören, daß England keinessalls darauf verzichten wolle, daß Deutsch- lM- die in Nordfraukreich ««gerichteten Schäden durch Reparationszahlungen wieder ausgleicht. Denn man sonne von Frankreich nicht verlangen, daß es durch die Wiederherstelluna seiner zerstörten Gebiete zum SÄblö- ner eines kapitalkräftigen Landes würde. Diese Äuffas- füsg Lloyd Georges wird von deutscher Seite aus durch­aus unterstrichen. In Berliner maßgebenden Regie- iWÄßbfreifen wird erklärt, daß diese Frage keiner Schwierigkeit begegnen würde, da man sich in Deutsch­land in dieser Richtung hin nicht weigere, seinen Ver- pSichtungen nachzukommen. Deutschland wolle also auch weiterhin bezahlen, man will nur verhüten, daß man zu­viel bezahlen muß. Das ist die Anfsossnug des Reichs­kanzlers Dr. Wirth, die auch von den Berliner finanz­politischen Kreisen unterstützt wird. Wenn in Zukunft mehr als bisher kühle Verstands- und Wirtschaftspolitik getrieben würde, 6aim dürfte sich auch das deutsche Wirt­schaftsleben bald wieder erholen und DeutschUnd wieder zcchlungsfähia machen. Bedauerlich ist nur, daß man nicht schon früher zur Einsicht gekommen ist, sondern erst jetzt das Versäumte und Vernachlässigte »aMeMt werden muß. Besonders auf wirtschaftlichem livebiete läßt sich Versäumtes schwer nachholen. Jedenfalls wird dazu lange Zeit notwendig sein. In Deutschland ist es vor allem eine dringende Notwendigkeit, daß jetzt endlich Sie schon lange geforderte große Regierungskoalition zustande konwt, die bisher immer an kleinen itnb egoistischen Be­denken gescheitert ist. Bereits im Mai 1821, als dE Lon« Kitn M.^:«™—. „..»vfUH.im fvwiOv, r»9,)im «rSvü'WA^ Regierung gezwurtgen, eine Nenvrdnuna der derzeitigen Regierungskoalition herbeizuführen, und heute noch strei­tet man sich mit dieser Frage berunn Diese Auflassung des Reichskanzlers Dr. Wirth hat auch in politischen Kreisen des Auslandes, soweit sie als urteilsfähig anzu- sehen sind, guten Eindruck gemacht.

Die ArriWort der NeparatronsLomMMLA.

Nach der nachstehenden Meldung ist die Antwort der Reparationskommission jedoch nicht ohne weiteres ableh­nend. Vielmehr hat die Reparationskommission zunächst einige Rückfragen gestellt. Uebrigens würde es auch ihrer Machtvollkommenheit widersprechen, wenn sie das Ersu­chen der deutschen Regierung abgelehnt hätte, ehe die al­liierten Regierungen dazu Stellung genommen haben. Ueber die Art der Rückfragen liegt folgende Meldung vor:

** Berlin. «T. U.) Der Hauptinhalt der Antwort der Reparationskommission auf die Note der deutschen Re­gierung um Zahlungsaufschub ist am Sonnabend mit­tag um 1% Uhr in der Reichskanzlei dem Reichskanzler Dr. Wirth mündlich mitgeteilt worden. Es handelt sich im wesentlichen um drei Rückfragen, die zur Klärung der Sachlage dienen sollen: 1. Welchen Betrag wird die -entsche Regierung im Januar und Fehrna zahlen kön­ne«? 2. Für wie lange Zeit beantragt die deutsche Re- giernug einen Zahlungsaufschub? 3. Welche Garantien kann die deutsche Regierung während der , rist des Zah- lnugsoufschubs bieten? Weitere Einzelheiten aus der Note sind bisher noch nicht bekannt geworden.

Die Kohlennot in Sachsen.

»»Dresden. Die sächsische Regierung »eröffn flickt er- «en Notruf wegerr der schweren Kohlennot in Sachsen, durch die die Ausrechterhaltustg der Elektrizitätswerke und vieler industrieller Betriebe in Frage gestellt ist.

Ausbau der Elektrizitätsversorgung Badens.

»» Karlsruhe. Der Badische Landtag beschloß in seiner letzten Sitzung, zum Ausbau der LandeselekirrLitätsner- forgung das Grundkapital des Badischen Elektrizitäts- werkes auf 100 Millionen Mark zu erhöhen und weder dem Staatsministerium die Ermächtigung zu erteilen, ein Darlehn bis zum Betrage von 1% Milliarden unter selbstschuldnerischer BürgschaftMufznn« hmen. Weyn die­ser Plan durchgebracht wird, soll das Leitungsnetz im südwestlichen Teile des Landes weiter ausgebaut wer­den, sodaß im ganzen 3700 Ortschaften dem Werke auge- schlossen fein werden.

flnlOeBung der üWrmWWSlMMMg,

151. Sitzung des Reichstages,

Bei der Beantwortung kleiner Anfragen gab die Re­gierung zu. daß die Kohlenversorgung schlecht ist. Sie versprach Besserungsmaßnahmeu. Eine Verordnung über die Verwertn«» von Militärgut wurde angenom­men, ebenso ein Gesetzentwurf betr. die Anlegung des Prämieujonds privater BerstcheruugsuuterueHmunge». Tauach dürfen Hypotheken auch dann bis auf weiteres im Prämienreservefonds bleiben, wenn die belasteten

Grundstücke infolge des Friedensvertrages aus dem Reichsgebiet ausgeschieden sind.

Darm stand die Ausnahmeverordnung des Reichs­präsidenten wiederum einmal zur Verhandlung. Be- karrntlich fordern deutschnationale, mtabljättgtge, soziali­stische und kommunistische Anträge die sofortige Außer- kraftsetzung der AuSnahmeuerordnnug. Der Ausschutz hat den Anträgen nicht zugestimmt. Inzwischen war ein Antrag Dr. Stresemarm eingegangen, der eine Brücke der Verständigung bedeutet und die Aufhebung der Ver­ordnung bis zum 31. Januar 1922 fordert. Der soziali­stische Abg. Dr. Graduauer erklärte die Verordnung des Reichspräsidenten an und für sich für berechtigt, aber für überholt, fodaß ihre Außerkraftsetzung am Platze wäre. Der bayerische Bevollmächtigte v. Preger hielt an dem Erlaß fest und verlangte Verständigung mit den Lan­desregierungen vor der Aufhebung. Der deutschnationale Abg. Graf war für sofortige Beseitigung unter Hinweis auf die mancherlei Mißgriffe, die oorgefommen sind.

Dr. Kahl von der Deutschen Volkspartei begründete den Antrag Stresemarm und richtete den dringenden Ap­pell an die Sozialdemokraten, der Regierung des Reiches und der Länder noch die Handhabe der Verordnung bis zum Januar zu lassen. Bis dahin soll das Gesetz zum Schutze der Republik fertig werden. Der Demokrat Dr. Haus erklärte, baß seine Fraktion der Aufhebung der Verordnung nicht zMimmen könne, 'olange das Gesetz zum Schütze der Republik noch nicht da ist. Auch der Abg. Leicht von der Bayerischen Volkspartei lehnte die sofor­tige Aufhebung ab. Dann folgte eine lauge Rede des Kommunisten Dr. Herzfeld.

Der Slusschußantrag wird nach weiterer Debatte im Wege des Hammelsprungs mit 160 gegen 112 Stimmen abgelehnt. Die Verordnungsanträge auf sofortige Auf-, ysSRKg werden angenommen. Nächste Sitzung Sonn­abend. '

Der Larrdiag geht in die Serien»

Sitzung des Reichstages vom 18. Dezember.

Im Preußischen Landtag war der letzte Sitzungs- tag vor Weihnachten von überraschend kurzer Dauer, trotzdem man sogar zwei Sitzungen abbielt. Diese Dop- Sitzung war nötig, da einige Anträge dem Hause noch t geschäftsordnungstnäßig vorlagen. Das Haus brächte die dritte Lesung des Etats nunmehr glücklich zu Ende. Hoffentlich bestätigt sich die Annahme des Fi- nanzministers, daß wir im nächsten Jahre wieder zu einer geordneten Etaisberaiuug kommen, und daß dem Zustande ein Ende gemacht wird, daß der Etat seine Er­ledigung findet, wenn der größte Teil des Jahres be­reits aß&Iaitfen ist. Präsident Seiners entließ schon vor 1 Uhr mittags das Haus mit den besten Wünschen für die WLihnachtsferien. Am 19. Jam *c wird der Land­tag seine Sitzungen wieder,ausnehmen. _

^°HMDES KschTichZGN«

Zu e'uer neuen Erhöhung der MieizuschläW hat sich der Berliner MagMat abermals gezwurrgen gesehen. Bei der Erhöhung sind die Eink^mmeusverhältnisse der Mieter berücksichtigt worden. Während der bloße Woh- nuttMnicteL mit einer Zusch-agssieigerung auf 70 v. H. davvnkommen soll, auch wenn seine Wohnung in einem GesMtsMv.se liegt, soll Derjenige, der seine Wohnung ganz oder teilweise gewerblich nutzt, 170 bezw. 120 Pro;, zur FriedMsmiete zahlen, je nachdem diese 2400 Mark jährlich übersteigt oder nicht. Nur wenn die Friedejis- miete unter 800 Mark liegt, bleibt es bei den 70 Proz.

Der neue abgeättverte Schketzerlatz SeveringS hat folgenden Wortlant: Die mir unterstellten Polizeiexe- lutivbeamten, HilfspolizeMekntivbeamten und Land- jäfereibeamfen dürfen von der Schußwaffe Gebrauch machen: a) zur Abwehr eines Angriffes oder einer Be­drohung mit-gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben heo B-mowen Iih<>r^_ut feinem Schutz beHnMfrfien Per-

NMk ,yuu ist Mm dann gegeben, wenn die Tä«- 1er der mit den Wori m „Waffen nieder, oder ich fchieße", „Hände hoch, oder ich schieße" oder ähnlich zum ?lus- drucke gebrachten Anfforderung des Beamten, Waffen oder andere gefährliche Werkzeuge uiederzulegeir oder loszulasseu, nicht sofort nachkommen oder die niederge- legte» oder loSgelassenen Waffen oder Werkzeuge wieder anfzunehmeu sich anschickeu. b) Zum Anhalterk von Per­sonen, die sich der Feststellung. Festnahm^uuü Festsetzung seiteiks des Beamten durch die Flucht zu entziehen ver­suchen. Bei offensichtlich geringfügigen Verfehlnnaen insbesondere politischen Charakters darf indessen von der Schußwaffe zur Perhirrderung von Fluchtversuche:- nickt Gebrauch gemacht werden. Dem Gebrauch der u-<'- waffe- gege« Flüchtende muß der Anruf „t-tu. oder ich schieße" oder „Hände hoch, oder ich Rie e" e -olgtos vor- augeqangeu sein. Der Amns kann nölipeufalls durch zwei kurz hintereinander >'» s c v si abgegebene Schüsse ersetzt werden. Dem ' s re ,,c folgenden allgemeinen Richtlinien beige - - " i: 1. Der Gebrauch der Schußwaffe ist nur zickässig, o e'-> 'Die Anwendung anderer Mittel offenbar nickn - ■ . ' - c führen würde. 2. In keinem Falle darf er prae^gehen, als es zur Erreichung des gesetzlicher; Ziveckes erforderlich scheint. 3. Gegen Kinder darf die Schnßwasse überhaupt nicht angewandt werden. 4. Auf die Verhütung von Gefahren für unbeteiligte, ins­besondere in bewegten Straßen und geschlossenen Räu­men, ist sorgfältig Bedacht zu nehmen. 6. Festgenvmmeue Personen sind unverzüglich darauf hinzuweisen, daß bet Fluchtversuch von der Schnßivaffe Gebrauch gemacht werden kann.

Der Beomienausschnß schlägt dem Reichstag ein­stimmig vor, folgende Ergänzung in das Ortsklassenge- setz aujzunehmen. Der Reichsrat und der Ausschuß^es Reichstages können Orte oder Oristeile in eine an"re Orii'klasse einrechen. Die erste Nachprüfung des Orts- klassenverzeichnisses hat sofort zu erfolgen und muß bis spätestens 1. März 1922 beendet sein. Für die bei die fer erstmaligen Nachprüfung höhergestellten Orte unb Ortsleile sind die Beträge rückwirkend ab 1. April 1020 ngchzuzahlen. Das OrtSklaisennerzeichnis ist spätestens bis 1. April 1925 neu auszustetten.

Der Hauptausschuß des Reichstages veschäftigie sich mit den Notsiaüddnmßuahnien für Invaliden und Au- geftentenrentner. Der Ausschuß genehmigte diese Noi- staudsma.ßnahmen, die Kosten von 1,4 Milliarden erfor- bern werden ueber die dWstandsMaßnahnien für die kleinen Kapitalreutner entfvann sich eine längere De- notfe. Ban sozialdeumkratischer Seite wurde ersucht, den <sien . indeu nickst diele neuen Lasten aufzuerlegen. Von ZentrumBlesie wurde angeregt, Riirgerheime zu grün= deu, in die sich die Kapilalreutner einkaufen tünnen. Die Regierung glaubte, den Gemeinden diese Lasten nicht abnehmen zu können, und bestand auf deu Nachweis der :yeKÜWigkeit.

BZkriehS^iile im Nussichlsrak,

Nach 8 60 des Betriebsrätegesetzes sind in Unterneh­mungen, für die ein AussichGral besteht, i oder 2 Be- triebsratsmitglieder in den Aufsichtsrat zu eutseuden, um die Interessen und Korderunaeil der Arbeitnehmer, so-

wie deren Ansichten und Wünsche hinsichtlich der Organi- - sation des Betriebes zu vertreten. Die Vertreter haben in Men Sitzungen des AüfsichtsrateS Sitz und Stimme, erhalten jedoch keine andere Vergütung als eine Auf- wandsentschädigmig. Die Ausführungsbestimmungen zn diesem wichtigen Punkte des Gesetzes waren einem be-- • sonderen Gesetz,Vorbehalten geblieben. Die Retzchsregie» rung hat nun einen Entwurf zu einem „Gesetz über die- Entsendung von Betriebsratsmitgliedern in den Auf- ' sichtsrat" dem Reichstag zur Beschlußfassung vorgelegt, . nachdem der Reichswirtschaftsrat und der Reichsrat sich bereits mit dem Entwurf befaßt haben. Mit diesem Ge­setz wird ben Betriebsräten nicht nur ein Mitberatungs-- recht, sondern auch ein Mitbestimmungsrecht gewähr^ das sich nicht nur auf die Wahrnehmung rein sozialpoli-" tischer Arbeitnehmerinteressen beschräukeu soll, sondern in der Begründung des Entwurfes heißt es ausdrücklich, daß bei der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage und der zunehmenden gemeinwirtschaftlichen Gestaltung des Wirtschaftslebens sich die Interessen der Arbeitnehmer- schaft in gleicher Weife der Sozialpolitik wie der Wirt- fchaftsvolitik zuwenden. Eine Scheidung beider Jnter- estenkreise ist in der Praxis unmöglich. Die Vertreter öes Betriebsrates haben also im Aufsichtsrat die gleichen Rechte wie die anderen Aufsichtsratsmitglieder und blei­ben dennoch nach wie vor Vertreter der Zlxbejtuehmer- schaft und Mitglieder der Betriebsvertretung. Die Be­stimmungen des Betriebsrütegesetzes über die Mitglie­der der Betriebsvertretungen, z. B. § 35 bis 39, § 93 bis 103 bleiben ohne weiteres in Anwendung. Das Be- triebsrätegesetz enthält keine Vorschrift darüber, wann 1 und wann 2 Betriebsratsmitglieder in den Aufsichts- rat zu entfenben sind. Der Entwurf des Ausführungs­gesetzes will nun in möglichst vielen Fällen die Entsen- dung von 2 Betriebsratsmitglieder:: ermöglichen und sagt daher, daß 2 BetriebsratsmitgUeder zu eutseuden sind, wenn nach der Satzung der Gesellschaft mehr als 3 Aufsichtsratsmitglieder gewählt werden können, oder Ar­beiter und AugestelUc in dem Betriebsrat, der als Wahl­körper gilt, vertreten sind. Die Wahl fin bei geheim und mit Stimmenmehrheit statt. Sind 2 Mitglieder zu wäh­len, so kann die Minderheit, sofern ihr m in besten 8 % der sämtlichen Mitglieder, mindestens aber 2 Mitglieder des Wahlkörpers angeboren, mit Stimmenmehrheit die Eut-^ sendung eines Vertreters ihrer Gruppe beschließen. Als­dann findet eine getrennte Wahl durch jede der beiden Arbeitnehmergruppen statt. Die Mitgliedschaft im Auf­sichtsrat, der bei der Attiengesellschast, der Kommandit- gesellGaft auf Aktie», der eingetragenen Genossenschaft und bei dem Versicherungsverein auf Gegenseitigkest obli­gatorisch, bei der GesellWast mit beschränkter Haftung nur fakultativ ist, endet aussthließlich durch Verlust der Zugehörigkeit oder Rücktritt vom Betriebsrat. Wählbar sind alle Mitglieder des Wahlkörpers, die am Tage der W Wahl 1 Jahr von der KörperfchKt beschäsiigt und nicht in den letzten 2 Jahren durch Beschluß gemäß 8 39 des Betriebsrütegesetzes abgefeimt worden sind. Nicht wähl­bar sind Mitglieder, die in ben letzten 3 Jahren in einer anderen Körperschaft mit gleichartiger, wirtschaftlicher Betätigung dem Aussich-srat augehört haben. -

WffMWW imd KMU

Neue Lehrstühle an der Hamburger Universität. Wie die „Bosi. Ztg." meldet, sollen an Stelle des ver­storbenen Professors Rathgen zwei Professoren für Na­tionalökonomie berufen werden, um dem Anwachsen der Zahl.der SIEdierenden aeremt zu werde» unü um die von dem Verstorbenen MsKschte» Wissensgebiete genügend zu pflegen. In Aussicht genommen sind Prof. Sieve- fing in Zürich, ein geborener Hamburger, und Prof. Gerloff in Innsbruck, der gleichzeitig einen Ruf nach Frankfurt a, M. erhalten hat.

Ehrung des deutjcheu Nadelpretsträgrrs. Wie aus ...^ der dentsche Gesandte ein Festessen zu Ehren des Nobelpreisträgers Walter Nernst, des Hiektors der Berliner Universität. Eingeladen wä­re it auch Mitglieder der Nobelstiftung und einige schwe­dische Freunde des Ehrengastes.

GZrichI NNÄ Nschk.

Der KlepMsdorfer Mordprozeß. Es wurde die Ver- ncbmung Wilhelm Grupens fortgesetzt, der sich dabei über die Frage, ob er einmal im Zimmer der Kinder ge- fr ■ en Labe, in Widersprüche mit den Aussage» der kleiuenJrmüard Schade und der Stütze Hatje verwickelte. Sehr zahlreiche Geschäfte hat der Angeklagte mit dem Zeugen Maars aus Weölbeck gemacht, der in feinen Aus- ie cu aber recht zögernd «nd zurückhaltend war. Der A- zeklägte hat mit ihm auch über den Verkauf von Klep- pi-sdorf gesprochen, wobei bet Staatsanbait seine Ver- , wunderun« aussprach, da Kleppelsdork doch gar nicht ver- kausi werden sollte. Eine Reibe von Zeugen wurde bann < über ben LeumÄnd des Rngekiagten veruonrnieu. Ein Teil der Zengerl sagte ungünstig über Gramm aus, da j er sie bei Geschäften angeblich überverteilt hatte, ein I Teil der Zeugen, besonders jene, die mit dem Angeklag­te» früher in Verbindung stauben, stellten ihm ein gutes Zeugnis aus. So sagte ein Rektor, der Grupen Privat­unterricht erteilt hatte, daß dieser ein sehr fleißiger Schüler war. Auch die ©'•fängnibbeamten aus Hirsch­berg lobten Grupen, da er sich im Gefängnis sehr gut ge­führt habe.

BetmiWes.

d» Neue Plünderungen in Berlin. Am Freitag ist eS im Zentrum Berlins zu neuen Plünderungen getont* men, an boueu meist junge Burschen und Mädchen be­teiligt waren. Es warben mehrere Pleidergeschäste auS- geraubt. Die Polizei nahm über 100 Personen fest.

Hamburg vom Schiffsverkehr abgcschniitcu. Infolge des starten Nebels ist Hamburg vollständig vom See­verkehr abgeschuitteu. Die Schiffe haben größtenteils im unteren Stromlauf vor Anker gehen müssen.

Grippeepidemie in Hamburg. Seit einigen Tagen tritt in Hamburg im große« Umfange die Grippe auf. Die Kraiikenzahl ist beträchtlich. Die Krankheit tritt in schwerer Sorm auf.

Ein vier Monate andanernder Schnlstreik beigesegt. Der Schulstreik in Spandau, der seit Mitte Llugust von etwa 1000 Eltern der Freien Schulgenieiuschaft wegen der Eittsührmig der weltliche» Schule bimwfuln't wor­den ist, ist jetzt bei gelegt worden. Die Elternschaft der freien Schule hat beschlossen, ihre Kinder wieder in die alte Schule zu schicken, dafür werden ab 4. Januar 1922 zwei weltliche Schule» in Spattdau mit Gettehmigung des Ministers cingcfüfirt. ,

Der Abgrund von Paris. Es vergeht kein Tag, alt dem nicht in den Part sie Blätter» über das Verschwind den von Frauen und Mädchen berichtet wird. Eine pü» lizeiliche Statistik, bie soeben veröffentlicht wird, zeigtz daß in Paris täglich wenigstens 30 Mädchen und Kinde« verfebwinoen, und daß von diesen höchstens zwei Drittel! wieberaefunbeit werde». 2 .