Hersfelöer Tageblatt

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Rv. 291

Dienstag, den 13. Dezember

1921

KeSchsmrstMjktz and VöWmZsnsl- w©er Zentralverband dentscher Haus- uud^M^udbe- Ptzervereine nahm im Lehrervereinshaus in MAin auf einem sehr ausgedehnten sachlich inhaltsreichen und ge­wichtigen außerordentlichen Verbandstag Stellung zu dem neuen Gesetzentwurf über Mieterschutz und Mietei- »ignngsämter, zur Frage der Sozialisierung des Woh­nungswesens «ud der Beteiligung des Hausbesttzes an der Kreditaktio« für das Reich. Sehr ausführliche Ent­schließungen wurden einstimmig angenommen. Regie- ruugsvertreter waren zu der Tagung trotz Einladung nicht erschienen, eine Tatsache, die von mehreren Red­nern als parteiische Abhängigkeit vielfach mit sehr beut- lichen Worten gekennzeichnet wurde. Dagegen konnte der Verbandsvorsitzende eine große Zahl von Parlamen- iarier« begrüßen, von denen u. a. der bayerische Volks- Parteiler Jaud und der deutschnationale Landtagsabge- vrdnete Martell- das Wort nahmen, letzterer um insbe­sondere die leidenschaftslose Sachlichkeit der Verhandlun­gen hervorzuheben.

Der Borsitzeude bezeichnete einleitend alle ergriffenen und in Aussicht stehenden Maßnahmen und Gesetze als Vorläufer nud Hau-habe für die Sozialisierung des Wohnungswesens. Diese aber würde, wie Rußland und die sozialisierten Eisenbahnen mit ihren 30 Milliarden beweisen, auch die Wohuungskultnr zugrunde richten «nd die Wohnungsnot und Ertötnng der Banlnst ver­ewigen Jm vaterländischen Interesse sei die Erhaltung des Pravateigentums im Wohnungswesen zu fordern.

Reichstagsabgeordneter Professor Bredt-Marburg er­klärte eingehend das Gesetz über Mieterschutz und Miet» einigungsämter. Das Gesetz habe den Grundgedanken her in England getroffenen Regelung aufgegriffen, wo­nach die Festsetzung der Mietpreise im Verwaltungswege, rechtliche Klagen aber vor Gericht erfolgen. Aber von Sem Bestreben, einen gerechten und sozialen Ausgleich zu schaffen, sei der Gesetzgeber allmählich abgerutscht. Der Grundgedanke des Gesetzes, daß der Mieter nicht auf die Straße gesetzt werde, sei anerkannt,- aber die völlige Loslösung des Mietsverhältnisses von der bürgerlichen Rechtsgrundlage der Vertragsfreiheit und seine Um­wandlung in ein öffentlich-rechtliches Verhältnis sei zu bekämpfen. Theoretisch lasse das Gesetz Möglichkeiten für die Auflösung des Mietsverhäl Misses durch den Ver­mieter zu, rechtlich aber sei diese Möglichkeit zur Unmög­lichkeit verklausuliert. Das Gesetz gewähre dem Mieter ein veräußerliches und vererbliches Recht an die Woh­nung und sanktioniere damit Wohnungswucher «n- Wohnungsschieberei.

Staatsrat Humar-München, Mitglied des Reichs­wirtschaftsrates, sprach über die Sozialisiernng des Wob- g^iiMaMiiaMfi:

Die Geschichte Dämmarks vor 100 Fahren fei ein lehr­reiches Beispiel, für die wirtschaftliche Unmöglichkeit der Zwangshypothek. Hochverrat am deutschen Volk sei es, den Feinden zu erklären: „Deutschland könne Mahlen, und die Lasten der Zahlungen können auf Industrie und Landwirtschaft bis zu ihrer Lahmlegung abgewälzt wer­den." Zunächst kritisierte der Redner die Beschlusse des Unterausschusses des Reichstages zur Verbesserung des Wohnungswesens. Ihre Durchführung würde die Bcm- tätigkeit durch Verbot der privaten Bautätigkeit, durch Sozialisierung der Baustoffe, durch steuerliche und Auf- sichtsmaßnahmen. durch Enteignungsmögstchkeiten des Privaikavitals zu Wohnungsbauzwecken völlig lamle- gen. Das Wohnungswesen sei nicht reif ziirSoLaline- rung. 90 Prozent der Häuser se'en in Privathand. Ge- meinwirtschaftlich wirke erfahrungsgemäß verteuernd. 80 bis 85 Prozent der Mieter gehörten dem gewerbe­treibenden Mittelstand, dem Kleinretttnertum an Das Wohnungswesen sei also nicht kap talistisch mmwpollsiert. Mit dem Reichswirstchaftsrat fet der Deutsche ^ ndtetag, sei die Gesetzschaft für deutsche Bodenreform einig in der Ablehnung der reichSgeseßlichen Renordnnna

Cie neue Koiiltsner Realsten?.

^ Ministerpräsident Briand hat bei einem Empfange den Vertretern der Pariser Presse bestätigt, daß er am 19. oder 20. Dezember nach England reisen wird, um einer Aufforderung Lloyd Georges zu entsprechen. Der AufbaumiNister Loucheur wird Briand nach Q n^mi be- Eilen. Ueber das Programm der Zusammenkunft zim- schen Briand und Lloyd George wird übereinstimmend aus englischer und französischer Quelle gemeldet da» ein großer Plan znm Wiederanfban Europas und zur Fe­stigung der Währung besprochen werden wird.

G Hciumis über die Londoner Berhandlungen.

w Haag. (B. T.) Aus London wird dem „Maasbotc" gemeldet daß die Blätter nichts Bestimmtes über den Besuch Rathenaus in London und über das Resultat seiner Verhandlungen bringen. Hierdurch wird das Ge- rücht bestätigt, daß die Pre^cc:» Kommunmvee erhalten hat, nichts über diesen Besuch zu veröffenflichen, bis die Besprechungen zwischen PariS und London beendet haben.

!> Rückzahlung der Schulden au Amerika.

M$ct amerikanische Senat hat ein Gesetz ratifiziert, das besagt, daß kein Teil der Auslandsschulden gegen­über den Vereinigten Staaten aufgehoben werden könne, gleichviel ob es sich um das Kapital oder die Zinsen ltan= helf In, Entwurf des Senats ist der Zinsfuß allge- metn aus 5 Prozent festgesetzt worden Die Schulden missen spätestens bis zum Jahre 1947 zurückgezahlt 'erden.

Gegen Zesevre.

** Gegen die Kanrmerrede Andre Lefevre spricht sich der Verwaltungsrat des französischen allgemeinen Arbeiter- verbandes in einer Tagesordnung aus und stellt fest, daß der deutsche Gewerkschaftsbund, wie festgestellt worden sei, alles getan habe, um die Unternehmungen, die früher der Herstellung von Kriegsgerät dienten, in Fabriken umzuwandeln, die der Friedensarbeit dienen.

Das- VierMschteabkomme».

w- In der Vollsitzung der Washingtoner Konferenz am Sonnabend verlas Lodge den Text -es Viermächteab- kommeus und fügte hinzu, die Anwendung von Gewalt sei im Vertrage nicht vorgesehen. Sanktionen seien Nicht gestattet. Nach einer Mitteilung des Staatssekre­tärs Hughes wird die Washingtoner Konferenz im näch­sten Frühjahr erneut znsammentrcten.

»-«.Amtlich wird aus Washington gemeldet, -aß SaS Abkommen zwischen China und dem fernen Osten in der Form eines offiziellen Vertrages gebracht werden soll. Der Vtermäcktevertrag wird ohne Zweifel vom Senat ratifiziert werden, obwohl er auf einen heftigen Wider­stand einer wohlorganisierten Minderheit stoßen wird.

Amerika »nd feine Schuldner.

^ Washtügtsu. Der amerikanisch Senat vertritt die Auffassung, daß weitere Barkredile den alliierten Länder» nic^ mehr bewilligt werden dürfen, da die Bereinigten Staaten ihre Hauptaufgabe darin sehen sollten, die Frage von China und Asien zu lösen. Die alliierten in Eu­ropa müßten selbst sehen, wie sie mit ihren wirtschaftlich«» und finanziellen Verhältnissen ins Reine kommen. — Welche Bedeutung dieser Beschluß für den Wiederaufbau Rußlands und damit für das Wirtschaftsleben Deutsch­lands hat, läßt sich zur Zeit noch nicht übersehen. ES scheint aber als sicher gelten zu können, daß die den Al­liierten, insbesondere den Franzoserr, vorenthaltenen Mitteln für den Wiederaufbau. Rußlands bestimmt sind, da ma sich hiervon ebenso wie von dem Handel mit China wirtschaftliche Erfolge für Amerika verspricht.

Die Freigabe der deutschen Vermögen in Amerika.

»-«. Berlin. Nach einer Mitteilung des Auswärtige» Amtes haben die Verhandlungerr in Neuyork wegen der Freigabe des deutschen Vern-ögevs in den Vereinigten Staaten von Nordamerika insofern ein Ergebnis erzielt, als die Ausnahme-Verhandlungen zum Abschluß gekom­men sind. Es soll jetzt der nette Handelsvertrag endgül­tig beraten werden. Man hofft, daß auch diese Verhand­lungen in den nächsten Wochen abgeschlossen werden. In unterrichteten Kreisen rechnet man mit denk Abschluß der Verhaudlungen für Mitte Jarruar. Alsdann wird die Freigabe des deutschen Vermögens sofort verfügt iver- MrD'MKe»«?« ^"^ ^

Sr. Wirth im tleiHrmirtlHastsral.

In der 32. Sitznng des vorläufigen Reichswirt­schaftsrats wurde die Errichtung einer Kredktvereiui- guug des deutsche« Gewerbes für die Entfchädigungs- zahlungen beraten. Nachdem verschiedene Mitglieder zu der Frage Stellung genommen hatten, erklärte Reichskanzler Dr. Wirth, daß die Möglichkeiten, «ner Kreditbesünsfung eirigeherch besprochen und r-chritte in dieser Richtung unternommen worden sind. Das ernst­hafte Benuthen der Regierung, für Januar und Fe­bruar für Gelddeckung zu sorgen, haben eine große Er­örterung vorgerusen. Aus der Kreditfrage sei eme Er- örtetung des Reparationsproblems geworden. Bei der Annahme des Ultimatums hätten wir auf die bedeut­samen weltwirtschaftlichen Folge» der Annahme des Ul­timatums hingnviesem Die Folge» hatte» die wirt­schaftlichen Kräfte der ganzen Welt t» Bewegung ge­bracht. Deutsänauds Wirtschaft dürfe nicht isoliert für sich betrachtet werden. Das Schicksal der deutschen Wirt- schast sei verbunden mit der Wirtschaft Europas und da­mit' mit der Weltwirtschaft. In dem Augenblick, wo von den englischen und französischen Staatsmännern gerade in London dieser Frage diskutiert werden, könnten wir eine große Debatte nicht sühren. Der Reichskanzler bat, den Gesetzentwürf als ein Zeichen innerer Bereit­willigkeit zu verabschieden, an der Lösung der Kredit- frage mitznarbeite» und der Regierung ein Instrument in die Hand zu geben, an dem die ganze Welt erkennen mono, daß in Deutschland alle Kreise bereit seien, am Wiederaufbau in Deutschland und der ganzen Weltwirt- schast mitznarbeitem Dr. Rathenau werde in einigen Tagen über seine Eindrücke in London Bericht erstatten können. Freilich sei es oft zunächst bester zu schweigen, wo große Gedanken reife», anstatt zu reden und nach­her zu selten, wie sie nachher wie Porzellan zerschlagen sind. (Sufünnnnnß.) Der Reichskanzler schloß: Wir sehen den nächsten Tagen mit Spannung und einiger Hoffnung entgegen. t

Die weitere Aussprache drehte sich zunächst darum, ob eine Beschlußfassung solange ausgesetzt werden soll, bis Rathenau seinen Bericht erstattet habe, oder ob sie sofort erfolgen soll. Die Ansichten hierüber waren ge­teilt. In der Nachmittagssitzung erklärte zunächst Cbef- redakterlr Bernhard, daß der Reichskanzler ihn gebeten habe, mitzuteilen, daß sich dasHaus ohne Befchlußfastting bis Dienstag vertagen möge. Auch hierüber war zu­nächst keine Einignüg zu erzielen. Oberbürgermeister Ritzlass legte einen Kompromißantrag vor, nach dem sich die einzelnen im Reichswi-ischaftSrat vertretenen Grupperi auf folgende Entschließung geeinigt haben:

1. Der Reparationsausschuß spricht die Meinung aus, daß die Dürchführuug einer Kreditaktion auf Grun­

des Beschlustes der Vollversammlung des ReichSwirt« kchaftsratS vom 4. November 1921 eine Lebensvotwe«» »igteit Deutschlands ist Diese Kreditaktion ist dem Be- trage nach »och zu beschränken. Entschloflene Maßnah­men gegen die innere Defizitivirtschaft im Reiche «ud besonders bei den Reichsverkehrsbetrieben sind danebe» mit größter BeschleuNigung in die Wege zu leiten. Da­gegen lehnt der Reparationsausschutz die Verquick»«» dieser und anderer als Bedingung gestellter Foröerm»- gen mit der Kreditaktion ab.

L Der vorläufige ReichswirtschaftSrat setzt voraus, -atz -er auf Grund der Vorarbeiten deS Reichswirt^ schaftßrats aufsufteüeitöe endgültige Gesetzentwurf, bet -er ReichSregierung vor der Zuleftung an den Reichs­rat dem Reichswirtschaftsrat zur nochmaligen Durch­arbeitung überwiesen wird. v

Nach weiterer Beratung umrße »ie Abstirmmru» auf Dienstag vertagt. '

Bet -er Beratung der Echlichtnngsor-u««g wurde' ein Antrag Frau Mühsam angenommen, -te Hau», angestellten aus -er Schltchtnngsordnung herauSzia- lassen, abgelehnt wurde ein Antrag Frank, alle Lehv° linge Herausznlaffen. Angenommen wurden zwei An­träge, -ie Handwerkslehrlinge und diejenigen Lehrlinge heraukzulasten, die zur Ausbildung in land- und forst­wirtschaftlichen, Gärmeret- und Fischereibetrieben be­schäftigt werden. Zu 8 &> (Verhütung wilder StreikSb beantragte Dr. Thisten, einen Zusatz anzufügen, wonach zwar kein Schadenersatz stattfindet, aber statt besten eins «messene Buße" verhängt werden kann, die die Le- und Arbeitsfähigkeit der betreffenden Personen? nicht gefährden darf. Der Antrag wurde mit gering«; Mehrheit angenommen.

Dr. Nathenan beim Nekchsbanzler.

^Berlin. M T.s, Am Montag kurz vor 11 Uhr er­schien Dr. Ratbevan in der Reichskanzlei, um be» Reichskanzler über den Verkauf und das Ergebnis sei# ner Londoner Verhandlungen Bericht zu erstatte«. Der^ Besuch Dr. Rathenaus dauerte bis gegen 12*4 Uhr mit* tags. Die Aussprache zwischen Dr. Wirth und Dr. Rathenau war vertraulicher Natur. Montag nachmittag wird die Reichsregierung eine Kabiuettfitzuug abhalte» Obwohl ursprünglich für diese Sitzung andere Gegen­stände zur Beratung vorgesehen waren, ist doch mit Si­cherheit anzunehmen, daß sich die ReichSregieri'ng mit dem Bericht Rathenaus bcsSKsttgeu wird. Man hält nicht für walnsckeMl ch, daß sich die Vollsitzung deS Reichstages, die am Dienstag stattfindet, schon mit be» Londoner Verhandlungen Rathenaus beschäftigen wirb, Man ist vielmehr der Ansicht, daß noch einige Zeft verge­hen dürfte, ehe in dieser AngelegenheU soweit eine Klä­rung etußetrefen ist

Teurung ^(bihviUITtWtül ^tirnrif.n,»--

»^>Nach einer Meldung des „Matin" wird sich der französische Ministerrat am Dienstag mit der Frage be­schäftigen, ob Frankreich von dem im Versailler Ver­trag enthaltenen Recht Gebrauch machen und Schiffe am deutschen Werftc« Bauen lassen soll.

Deutscher Gesandte in Belgrad.

»* Belgrad. sB. T.) Die juno-slawische Regierung er­teilte für den bisherigen deutschen Geschäftsträger vM Keller das Agrement zrmr Gesandten Dentschlarrds.

Die Not BerliuS.

«h Berlin, lL A.) Overbürgenneister Bocs und Käm merer Dr. Karding spraüren vor Mitgliedern des Reicd tagcS über die Notlage der Stadt Berlin und forderten sie auf, sich für eine Hilfe durch das Reich einzusetzen.

Endlich ein Kredit für Oesterreich.

v^-Wieu. Die Verhandlungen mit der Pariser ut > englischen Finanzkommission wegen der Herbeiführung eines großen Auslandskredits in Oesterreich nehmen e^ neu günstigen Fortgang. In den Pariser Sachverstandi- geukreisen herrscht die Meinung vor, daß es unbedingt twteenbia ist, Oesterreich einen größeren Kredit einzu- räumen, weil die Lebensmittelpreise eine so enornu Höhe erreicht haben, daß die Bevölkerung nicht mehr in der Lage ist, auch nur die notwendigsten Waren für ber Lebensunterhalt zu kaufen. Der Preis für amcrifam sches Camalz ist nunmehr auf 1000 Kronen für dc Pfund gestiegen. Fleisch kostet 750 bis 1000 Kronen be Pfund. Die Verhältrriste in Oesterreich sind heute - erorbitant, daß nunmehr bei den zuständigen Stelle» , meiusame Beratungen gepflogen werden, rote es mc lich sein wird, die Lebensmittelzuschüste seitens d österreichischen Regierung gänzlich in Fortsall zu br geu und eine andere Ben^ertung der Nahrungsmftc zum Stande deS Geldes durchzusühren. Diese Arbeit icdensalls so schwierig, daß dadurch die Verbandlima wegen Herbeiführung eines großen Auslandskrediis i schleunigt werde«. Es ist anzunehmen, daß noch bis z: ■ Ende dieses Jahres ein erheblicher Barkredit seitens t englisch-französischen Finanzkommission gewährt roers wird. Dieie Wabrscheinlichkeit dürfte dazu beitragen, d auch eine erhebliche Bcrbcsiernna der Krone imJii- u> AuSlande nunmehr durchgeführt werden dürste.

Das enelisch-trische Abkomme» gesichert.

M. Nach der „Daily Mail" herrscht in Dnbli« der E druck vor, daß die gemäßigte Partei mit Nr-lmr Gri- an der Spitze kommenden Mittwoch im Dail @m. den Sieg erringen wird. An den Rücktritt be ? r ; r : wird allgemein geglaubt. Mindestens 80 von k 1 4 gliedern des Dail Eiream würden sich der Anpchr Ar­thur Büffets anschließen.