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Ne. 276

Freitag- den 25. November

1921

Die VekämpfNNg h§s WAchers.

Neuer Erlaß des preußischen Innenministers,

Der preußische Minister des Innern hat einen neuen Erlaß zur Bekämpfung des Wuchers heransqe- geben, in dem er zunächst den Erlaß vom 14. September in Erinnerung bringt. Dann heißt es weiter: „Es ist Pflicht der Polizei, der weiteren wucherischen Ausbeu­tung der ohnehin schon schwer unter der wirtschaftlichen Lage leidenden Bevölkerung entgegenzutreten und auch die reellen Händler und Erzeuger vor Mißdeutungen und Angriffen zu schützen, dadurch, daß die schamlosen Schieber und Wucherer aus ihren Kreisen entfernt wer­den. Die Beamten der Schutzpolizei werden noch in weiterem Matze herangezogen werden können, als in dem Erlaß vom 14. September vorgesehen ist. Sie wer­den mit bestimmten Anweisungen zur Feststellung of­fenkundiger Wucherer zu versehen fein, ferner zweckmä­ßige Verwendung finden sönnen, wenn es sich um Er­fassung von Warenbeständen handelt, die bei Erzeugern oder Händlern in der Absicht der Preistreiberei zurück- behalten werden. Die mit Ermittelungen in den La­dengeschäften beauftragten Beamten sollen allerdings in möglichst unauffälliger Weise einschreiten, sodaß jede Aufregung des Publikums gegen die Ladeninhaber durch die polizeilichen Maßnahmen selbst vermieden wird, andererseits mit der notwendigen Bestimmtheit gegen den Ladeninhaber Vorgehen, sodaß eine vollständige Klarstellung des Verhältnisses seines Einkaufspreises zu dem geforderten Berkanfspreise erreicht wird. Ergeben sich Zweifel, so erscheint eine Mündliche Geschäftsrevision durch berufene Kräfte unter Hinzuziehung von Vertrauensleuten aus Kreisen reeller Händler geboten. Bei diesen weitcrgehendcn Ermitt­lungen ist auch auf den Gesichtspunkt der Zurückhaltung der Waren in der Absicht der Erzielung eines übermäßi­

gen Gewinnes zu achten. In solchen Fällen sind die etwa noch im Lager befindlichen Vorräte rücksichtslos zu beschlagnahmen und der alsbaldigen Verwendung susn* führen. Von besonderer Bedeutung ist ' ' ' fetzlichen Bestimmungen gegen den Wucher nicht nur in den Großstädten gehandhabt werden. Dieses würde die unerwünschte Folge zeitigen, daß die Waren, nach denen allenthalben dringender Bedarf besteht, von den Großstädten ferngehalten und nur in den Kleinstädten und dem Lande zum Absätze gebracht würden. Es kann, wenn überhaupt, nur dadurch dem Wucher vorgebeugt werden, daß überall in gleicher Weise eingeschritten wird. Endlich weise ich darauf hin, daß von den mit der Wucherverfolgung Befaßten Behörden auch die tatkräf­tige Hilfe rechtlich denkender Kreis«in A^ümit&--^

st es, daß die ge-

Sucher nicht nur

- men werden muß. IrrMesESinsre müssen verkrMWW würdige Bertreter der Erzeuger, unter ihnen der Land­wirt, der Händler und Verbraucher, in weitem Umfange zur Mitarbeit herangezogerr werden. Andererseits ist allen Arten der Selbsthilfe der Berbrancher vorznbengen und gegebenenfalls allen Plünderungen von Geschäften schnell und mit allem Nachdruck entgegenzutreten. Durch hinreichenden Schutz von Polizei muß die Sicherheit der Verkaufsstätten und der Inhaber unbedingt gewähr-

■ leistet werden."

Es NeM Äsim Wo!

BriandS Lobgesaug auf die Einigkeit.

w $>em „B. L. A." wird aus Washington gemeldet:

ne

Sn der Schlußsitzung am Mittwoch gab Briand eine crze Schilderung der Stellung, die die französische Re- Kierung den verschiedenen Verhandlungspunkten gegen­über einnimmt. Es folgte darauf eine allgemeine Dis­kussion, in der die Mächte erkennen ließen, daß sie die Haltung Frankreichs vollauf würdigten und verstanden. Es wurde beschlossen, eine Unterkommission zu ernen­nen, die sich mit diesem Gegenstand befassen soll. Auf Ersuchen Briands wird schon Donnerstag vormittag die Kommission der Bevollmächtigten der fünf Mächte mit der Abrüstungsfrage befaßt werbem Man hofft, diese Frage noch vor der Abreise des französischen Premier­ministers in allen ihren wesentlichen Punkten zu erle­digen. Ein Mitglied des Stabes, der Briand begleitet, «in Delegierter, dessen Namen nicht genannt wird, hat in einer Unterredung erklärt, daß es bet dem gegenwürtigeri Zustande absolut unmöglich wäre, von Fratlkreich ei"' Abrüstnug zu verlangen. Briand will Donuersrag früh Washington verlassen. Einem Zettungskorrespondenten, der ihn über die Eindrücke Befranse, die er in Amerika gewonnen hat, anttvortece er: „Meine Kollegen von der französischen Abordnung,ebenso wie ich selbst, sind von der Art, in der meine Ansicht und Beobachtungen aus­genommen wurden, sehr ergriffen. Wir fühlen, daß die Konferenz für Frankreich große Svmpathien hegt und daß sie die Lebensfrage in einem uns günstigen Sinne betrachtet. Ich Bin glücklich, sehen zu können, daß die Delegationen sich unserem Standpunkte anschlietzen. Die Dienstag-Sitzung wird zweifellos in Deutschland einen großen Eindruck gemacht haben. Sie wird diesem Lande die enge Verbindung gezeigt haben, die zwischeir den alliierten und assoziierten Ländern besteh. Ich wnnsche, daß dies der Anfang der moralischen Abrüstung des Reiches sein möchte."

China.

1 ^©ie Kommission für den fernen Offen beschäftigte sich mit der territorialen und der politischen Unverletz- ■ lichkeit Chinas. Sarrant bat die chinesischen Delegier­ten, ihre Forderungeck im ganzen Umfange anzumelden und ebenso mitzuteilen, welche Garantien sie für die am stellen können, die die Mächte beraten Haben. Zur sonst der Finanzlage Chinas ist eine Sonderkommts- ÜM ernannt worden.

Weitere Ausschußberatuttgen.

^Nach Meldungen aus Washington hat der Abrü­stungsausschuß, in dem nur die fünf Großmächte ver­treten sind, sich mit der Frage der Gasangriffe und der Luftbombardements beschäftigt. Der Neuneransschuß war zu einer Sitzung einberufen, um sich, wie verlautet, der Schantungfrage zu befassen.

Abreise Briands.

»»'Frankreich wird nach der Abreise Briands, die am Donnerstag erfolgt, in Washington durch die drei Haupt- delegierte» Sarraut. Biviani mrd Jusseraud vertreten sein. Mit Briand kehren der Generalsekretär des Mi- nisteriums des Aeutzern Berthelot, der Finanzsachver­ständige Chensson und der General Buat samt den mili­tärischen Sachverständigen zurück — der beste Beweis dafür, daß die Landabrüstungsfrage nicht weiter und die Schuldfrage und das Wiedergutmachungsproblem in Washington überhaupt nicht erörtert werden soll. Ad­miral öe Bons und die Marinesachverständigen bleiben in Washington.

Eine deutsche Vertrauensstelle in Amerika.

»4- Berlin. Der Bund der Ausländsdeutschen hat in den Vereinigten Staaten eine Vertrauensstelle errichtet, deren Ausgabe es ist, nach der erfolgten Enrscheiöung über die Freigabe des deutschen Privatvermögens in Amerika die Interessen seiner Mitglieder in allen Fra­gen zrr vertrete m

Dis Genfsr BsrhSKÄlANgett.

Mittwoch vormittag wurde im Völkerbundspalast in Genf die polnisch-deutsche Konferenz durch eine Be­grüßungsansprache des Generalsekretärs des Völker­bundes, Sir Erice Drummond, durch eins längere Eröffnungsrede des Präsidenten Felix Calonder eröff­net, auf die Reichsminister a. D. Schiffer und der pol­nische Bevollmächtigte Olszowski antworteten. Eine zweite Sitzung fand am Nachmittag statt, in der der Ar- bcitsplau besprochen wurde. Es wurde beschlossen, die lerte aus 11 oder 12 Unterausschüsse zu verteilen, die voraussichtlich in Danzig tagen werden. Eine dritte, voraussichtlich die letzre Genfer Sitzung der beiden Ab­geordneten, findet Donnerstag nachmittag statt.

Mk

Str^WM Wer 6,2 MWWe finge.

'^In einer Versammlung der Deutschen Volkspartei in

Offenbach sprach der Abgeordnete Dr. Stresemann über

MwerK Gewall bis z«m üußerstc» wird das Ergebnis von Washington sei». Die uns aus­ser Kriegsent-

erlegten Bedingungen auf dem Gebiete schädigung müssen abgeändert werden, feindlichen Parteien eine Einheitsfront werden. Nur wenn Deutschland in der Teil der Entschädigung zu zahlen, wird

Es muß den entgegengestellt Lage ist, einen sich Frankreich

vor dem Zusammeubruch retten In Frankreich regiert nicht die Wirtschaft, sondern die Politik. Darum ist Frankreich das Hemmnis für alle BerstänSigungsmaß» nahmen. In dieses Verhältnis platzte nun das Kredii- angehst der Industrie hinein, und zu dieser Situation kommt noch die Reise Siinnes' nach London und die Entstaatlichung der Eisenbahn. Dadurch. daß man die Nachricht, daß Stinnes noch London gehe, gebracht hat, hat man die ganze französische Presse rebellisch gemacht und sich nicht gefragt, ob man dadurch den Zweck der ganzen Reise verhindere. Eine offene Quelle für Deutschland ist der Wiederaufbau Rußlands. Darüber hat Stinnes auch mit Krassin, dem Abgeordneten Lenins, gesprochen. Daß er mit Lloyd George und Krassin dar­über gesprochen hat, beweist, daß Stinnes eine große Achtung überall besitzt. Zu der Entstaatlichung der Ei­senbahn, die von dem Verbände der Industrie verlangt wird, hat die Deutsche Volkspartei noch keine Stellung genommen. An die Spitze der Eisenbahn gehört kein Parteiminister, sondern auch ein fachmännisch gebildeter Generaldirektor, der eine Tantieme erhält. In Bezug auf die Erfüllung stehen auch mir auf dem Standpunkt, daß es nicht angängig sei, zahlen zu wollen, was wir nicht zahlen können. Das Kreditangebot wird uns 509 Millionen Goldmark bringen. Dann müßten wir uns verständigen über eine andere Regelung der Zahlungen. Ich hatte es für völlig verfehlt, daß die Erfassung der Goldwerte in diese Situation hineingebracht wird. Das ist erst diskutabel, wenn wir die Frage der Kreditent- sMdigung gelöst haben. Zum Schluß trat Dr. Strese- mann nochmals für eine deutsche Einheitsfront ein und verteidigte die Tatsache, daß die Deutsche VolkSpartei in die neue preußische Regierung eingetreten ist.

Lis Verarmung Europas.

»»Berlin. Eine allgemeine amtliche Uebersicht über die Entwickelung des internationalen Handels in den Jahren 1920 und 1921 zeigt die bemerkenswerte Tatsache, daß alle größeren europäischen Länder mit Ausnahme von Finnland und Schweden einen großen Einfuhr­überschuß haben. Die Länder haben also mehr Waren eingeführt als ausgeführt. Europa entwickelt sich mehr und mehr zu einem Erdteil der Schuldner. Nach den letzten Ziffern hatte Deutschland im Monat Juni einen Einfuhrüberschuß von 14 040 000 000 Mark, Belgien hatte in den Monaten April. Mai. Juni einen Einfuhrüber­schuß von 478 900 000 Franken, Dänemark im August 5 200 000 Kronen, Frankreich im September 4 490 000 000 Franken. Großbritannien hatte im September einen Einfuhrüberschuß von 23 227 000 000 Pfund Sterling.

Die letzten italienischen Ziffern liegen vom Mak Or® f Danach hatte Italien einen Einfuhrüberschuß do» 743 Millionen Lire. Die Niederlande hatten im Septem- I her einen Ueberschutz an Einfuhr von 61 600 000 Gulden, die Schweiz in den Monaten April, Mai, Juni einen solchen von 12 Millionen Franken. Dagegen stehen ist Europa mit einem Ueberschutz an Ausfuhr nur die Staa­ten Finnland und Schweden da. Der Ausfuhrüberschuß in Finnland betrug im August 44100 000 finnische Ma l. Schweden hatte im gleichen Monat einen Ausfuhrtiher- schutz von 9 300 000 Kronen. Einen gewaltigen Ausfuhr­überschuß, der größer ist als der Einfuhrüberschuß - er europäischen Länder zv.sammengenommen, weisen Me Vereinigten Staaten von dkorhamerika auf. Der Aus­fuhrüberschuß beträgt Mein im Monat September 208 800 000 Dollar, das sind in deutsche Mark nach dem gegenwärtigen Kursstand umgerechrret 54—60 Milliarde« Mark. Um diese Summe sind also die Vereinigten Staa­ten von Nordamerika reicher geworden. Daher steht auch der amerikanische Dollar so hoch im Werte. Bon allen europäischen Staaten steht noch England am günstigsten da, weil es den größten Teil seiner eingeführten Waren aus dem englischen Kolonien (Dominions) bezogen hat.

SlegMvckls Wer flenIMjlands luSunfL

»^Am Mittwoch hat der frühere preußische Minister­präsident Stegerwald in Amsterdam die Lage Deutsch, tauds auseinandergesetzt. Stegerwald betonte, Imperia- lrsmus und Reformen Rät en die besten Deutschen au# dem Lande getrieben. Dadurch, daß Mühe und Sorge die Teutschen nach allen Seiten vertrieb konnte und wußte Friedrich der Große den preußischen OrdnungS» siaat schaffen. Die Sozialdemokraten und Katholiken, lange Zeit von Bismarck unterdrückt, wären dem Staate, feindlich gesinnt, und als dann der Umsturz kam, habe« das Zentrum und die Socialdemokraten die Führung in die Hand genommen. Was die Lage noch verschlechtert hat, war die Tatsache, daß der Klassengeist viel ausge­prägter war als in anderen Ländern. Aber heute ist die Lage schon viel besser geworden. Arbeitgeber und Arbeitnehmer, Industrielle nnd Intellektuelle müssen einander die Hände reichen. In Preußen ist die große Koalitio« bereits Tatsache geworden. Auch der Bolsche­wismus ist weniger gefährlich geworden. Inwieweit in Deutschland der Bolschewismus unterdrückt werden kann, hängt von der Versorgung mit Lebensrnitteln so­wie von der Haltung der anderen Länder ^^p^h^

-gegenüber aö. K«rn Deutscher kann anerkennen, daß Deutschland der eilczige Staat ist der Schuld am Krieg« hat. Das deutsche Volk will all die Verpflichtungen, die es auf sich genommen hat, erfüllen. Es hofft aber, daß die Vernunft einmal anstelle des Versailler Vetrrages trete» wird. Es sind eine Währungseinheit auf inter­nationaler Grundlage und ein Mormormm für einige Jahre für die deutschen Zahlungen notwendig. Der deutsche Reichstag ist bereit, die drakonischste E>eucrpo- Utik durchzusühren. Auch die Kreditaktion der Indu­strie ist eine notwendige Bedingung für den Wiederauf­bau Deutschlands. Es nt klar. Latz Deutschland in den nächsten Jahren von allen Völkern der Welt am meiste* wird arbeiten müssen. Nur eins wünscht man in Deutschland: einen festen Grund, auf dem man bauen kaun, und einen freien Blick in die Zukunft.

Hrrgt über die Koalition der Zukunft.

w In einer Versammlung der Deutschnattonalen VolkSpartei in Offenbach sprach der Parteivorsitzend Hcrgt. Eine Mitschuld der Reichsregierung an den Schicksal Oberschlesiens sei gegeben: 1) durch ihre Passt vität, 2) durch ihre völlige Inaktivität, 3) durch ihre falschen Illusionismus in Vezug auf England, 4) in dem Verschulden an dem Nichtzustandekommen eine einheitlichen deutschen Abwehrfront, 5) in der Abtei nung der Proteste. Die Kolitis der Zukunft müsse die Koalition der großen Rechte sein, die alle Nationalgs- sinnten bis zu den Mehrheitssozialisten umfaßt.

Stinnes auf der Rückreise.

e-t Berlin. (B. T.) Wie das „B. T." hört, hat Cttnnek England wieder verlassen und befindet sich auf der Rück reife nach Deutschland. Man ermariet, daß er oder seit: Vertreter noch im Laufe des Freitags den vttiziellev Regierungsstellerr Mitteilung von seinen Londoner Ein­drücken machen wird, obwohl er, wie nochmals Hervo gehoben sei, ohne Fühlung mit der ReichSregieruna sondern als Privatmann nach London gereift ist.

Das Rätselraten über Stinnes' Eugkand-Reiie.

o^ London. Der „Dailn Telegraph" behauptet, daß dc deutsche Kohlenmagnat Ettnues trotz größter yemühU! gen immer noch keine Fühlung mit den Londoner am lichen Kreisen gewönne habe. Der Zweck des Besuch Stinueö' sei, eine englische Anleihe anfznuehmen u englische Finanzleute für die Beteilignug an seine Unteruehvinugen zu interessieren. Stinnes soll, wie da Blatt weiter mitteilt, bebanotet haben, daß Dcutschla die noch fälligen Sieparationszahlungen nicht ohne Hü der Industrie leisten könne. Das englische Blatt schreib' weiter, ungeklärt sei die Frage, inwieweit Stinnes im Anstrage der deutschen Regierung handele. Es sei mv lich, daß Stinnes feine etwaigen Londoner Erfolge p gen das Kabinett Wirth ausnutzen wolle, um feine Lei in die Regierung zu bringen.

Englische Friedensvermittelung in Kleine n.

„Daily Expreß" meldet aus Konstantinopel, tihr> fche amtliche Kreise erklären, daß die Pforte eine Mu-