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- Nr. 218

Sommberrd, deu 17. September

ISA

EMMNNNgeN.

Im Ueberwachuugsausschutz des Reichstages berich­tete Reichskanzler Dr. Wirth, der bayerische Gesandte habe ihm mitgeteilt, daß das zur Zeit amtierende Ge­schäftsministerium nicht in der Lage sei, gegenwärtig mit Berlin weitere Verhandlungen zu führen.

Abg. Müller-Franken (Soz.) wies daraus hin, daß die 10 in München erfolgten Verhaftungen erwiesen hät­ten, in welch engem Zusammenhang die Angehörigen der Ehrhardt-Mordbrigade zu dem Morde an Erzberger stehen. Im übrigen habe er bestimmte Nachrichten, daß . der Hochverräter Ehrhardt in der näheren Umgebung des

Münchener Polizeipräsidenten Pöhner gesehen wor­den sei.

Hierauf verlas der Reichskanzler ein Schreiben des Staatskommissars für öffentliche Ordnung, Weißmann, vom 14. September 1921, in dem es heißt, seitens des Oberreichsanwalts sind in dem Hochverratsverfahren gegen den Obersten Bauer. Major Papst und Korvetten­kapitän Ehrhardt Haftbefehle und Steckbriefe erlassen worden. Alle Bemühungen, der Verfolgten habhaft zu werden, sind indessen gescheitert. Bereits um Mitte-Sep- tember 1920 wurde mir vertraulich nWgeteili, daß sich ! die genannten Kapp-Putschführer zumeist in Bayern aufhalten. Bei der Bedeutung dieser Mitteilung und in Erkenntnis der bereits damals bestehenden Schwierig­keiten des offiziellen Verkehrs mit den zuständigen baye­rischen Behörden habe ich 2 Kriminalbeamie mit dem Auftrag nach Bayern geschickt, die Richtigkeit dieser Mel­dung nachzuprüsen. Diese Beamten find nach einigen Tagen zurückgekehrt, ohne ihren Auftrag vollständig aus­führen zu können. Die Beamten haben mir berichtet, daß in der Nähe Münchens die gesuchten Personen sich ver-

schanzt aushalten sollen, wo sie von Männern ihrer Ge­folgschaft, zum Teil sogar von aktiven bayerischen Poli­zeimannschaften durch scharfe Bewachung geschützt wer­den. Es sei so gut wie unmöglich, sich in ihren Schlupf­winkel einzuschleichen, weil jeder, der sich nähert, mit Feuer empfangen würde. Ich habe alsdann erneut ver­sucht, auf vertraulichem Wege näheres zu erfahren. Dar­auf ist mir vor kurzer Zeit zuverlässig mitgeteilt wor­den, daß nach wie vor Kapitän Ehrhardt und auch ein

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den, daß nach wie vor Kapitän Ehrhardt und auch ein bekannter anderer Kapp-Putschführer sich in der Umge- bung Münchens aufhalten. Kapitän Ehrhardt geht bei dem Polizeipräsidenten ein und aus. Desgleichen steht" er in Verkehr mit dem vor einigen Tagen znrückaetre- ^^1^^ ^WüizMinisrer Roth. Der Opern Bauer stöll nach [ der gleichen Quelle jetzt in Budapest wohnen. Er ist aber seit längerer Zeit wiederholt in München gewesen and dort mit Ehrhardt zusammengetroffen.

Abg. Dittmann (N. S.) führt aus, daß die Feststel­lungen des Staatskommissars für öffentliche Ordnung die Richtigkeit seiner Behauptung von dem Bestehen ei­ner deutschnationalen Mördercligue in München erwie­sen hätten. Die Reichsregierung müsse dasilr sorgen, daß die staatsgefährdenden Zustande tu München sobald wie irgend möglich aufhören.

Abg. Hergt (deutschntl.) sagt, gegenüber allen ver­leumderischen Angriffen auf die Deutschnationale Volks- partei stelle er sich und seine Freunde zur eidlichen Ver­nehmung zur Verfügung, durch welche die angebliche liche Verbindung der Partei mit Mordplänen oder Ge­walttaten aufgeklärt werde. Er forderte die Regierung auf, daß sie hiervon Gebrauch mache. Es sei der Reichs- regierung zum Vorwurf zu machen, daß sie die vom Kommissar Weißmann erhobenen Beschuldigungen der bayerischen Regierung nicht mitgeteilt hatte. Hergt be- gründet dann den deutschnationalen Antrag am Aushe­bung der Verordnung des Reichspräsidenten vorn 29. ^Reichskanzler'Dr. Wirth: Was Hergt zu der Ver­ordnung des Reichspräsidenten gesagt hat, steht einzig da. Hergt ist der Meinung, das Gehirn des einfachen Mannes sei durch die Verordnung verwirrt und zu Ge­walttätigkeiten ausgereizt worden Wir (der Reichs­kanzler) verzichten im Augenblick darauf, auf die,e Be­hauptung des deutschnationalen Abgeordneten unter An­führung eines riesigen Materials zu antworten, das zei­gen werde, auf welcher Seite die hetzerische Tätigkeit liegt. Daß aber die Verordnung des Reichspräsidenten un­möglich zu Gewalttätigkeiten aufhetzen kann, beweise der ruhige Verlauf der im ganzen Reiche nach der Ermor­dung Erzbergers erfolgten Demonstration. Auch sei die Behauptung Hergts falsch, daß durch die Verordnung die Exekutive der Länder ausgeschaltet werde. Kn den Aus- führungSbestimmungen der Verordnung sei ausdrücklich vorgesehen, daß für die Befugnisse des Vollzugs außer dem Reichsminister des Innern auch die.^rtspolizeibe- Hörden und die ihnen vorgesetzten Polizeibehörden, also Landeszentralbehördeu. zuständig seien. Der Reichs­kanzler betonte ausdrücklich, daß er die volle Verantwor­tung für die Verordnung übernehme. Nicht der Reichs­präsident sei dafür verantwortlich, sondern lediglich der Reichskanzler und die Reichsregiermut. Die Angriffe der Rechten gegen die Verordnung seien ganz verfilm. Run aber müsse endlich diesen Verhetzungen ein Damm entgegengesetzt werden. Nicht die freie Meinungsäuße­rung soll unterdrückt, nicht die gegenteilige politische Ansicht mundtot gemacht werden, sondern die Aufforde­rung zu Mord und Gewalttaten sollen verboten werden. Auch die Verantwortung für das Verbot zum Tragen der Uniform übernehme der Reichskanzler vollkommen. Es soll damit nicht die Tradition des alten Heeres vcr= nnglimpft werden. Davon sei der Reichskanzler weit cMkerul, aber die Uniform des ehrlichen deutschen Sol­

daten sei zu schade, als daß sie zu Parteizwecken miß­braucht werden dürfe.

*

Die Korrespondenz Hoffmann meldet ärmlich aus München: Der Justizminister Dr. Roth läßt erklären, daß er weder den Kapitän Ehrhardt, noch den Obersten Bauer, noch den Major Pabst kenne und daß daher die Mitteilung des Reichskanzlers in ihrem ganzen Umfang frei erfunden sei. Der Reichskanzler hätte sich durch eine vorherige Anfrage in München hierüber leicht Aufklä­rung verschaffen können.

Mr Ermordung ErzLergsrS.

»s# Der Behörde in Potsdam ist ein angeblicher Leut­nant Hütter vorgeführr worden, welcher vorgibt, der Mörder Erzbergers zu setn. Er verwahrt sich dagegen, die Bluttat als einen Mord zu bezeichnen, und behaup­tet, der Mord an Erzberger sei eine Selbsthilfe Deutsch­lands. Er habe Erzberger erschossen. Er gibt zu, daß die Namen Leutnant Niese, Leutnant Hütter und Leut­nant Henicker, mtt denen er sich meint, Fälschungen seien. Er führe noch mehrere Namen. Ein Ausweis . von derArbeitsgemeinschaft Rübezahl", den er besitzt, besagt, daß der Leutnant Hütter in besonderer Million tätig gewesen sei und daß ihm weiter geholfen werden solle. Seine Ausdrucksweise ist gewählt und deutet auf sorgfältige Erziehung Er wiederholte dem Richter, daß er nach dem Schuß auf Erzberger sich verborgen gehal­ten habe und bei Eintritt der Dunkelheit mit seinem Be- - gleiter auf einem Flugzug über die Grenze gebracht wor­den fei, wo ihn sein Begleiter mit Geld und Papieren versehen habe. Die Namricht, daß der eine Mörder ein gezacktes Ohr habe, habe garnichts zu bedeuten, denn diese Entstellung sei vorher künstlich herbeigefüSrt wor­den. Der Vernehmungsrichter sah sich nach den Angaben des Hütter veranlaßt, die Untersuchngshast zn verhängen und die Sache der Staatsanwaltschaft zn übergeben.

Wie dieT. R." hierzu noch erfährt, kommt der an­gebliche Leutnant Hütter als Täter bei der Ermordung Erzbergers nicht in Frage. Die Abteilung 1 a des Po­lizeipräsidiums war bereits aus ihn vorher aufmerksam gemacht worden und hatte sein Lichtbild der Staatsan­waltschaft in Offenburg eingesandt. Diese teilte darauf mit, daß Hütter als Täter nicht in Betracht komme.

Auf der Spur der Mörder.

4s» München. Wie derHinter Zeitung" mitgeteilt wird, haben in S-n- RaRi yrtut «Un j.^i-*»»ti^.ä*i. It.'.hwr me VMM di-s ^cordes an Erzberger oerdächtigeu Per­sonen in einem Hinter Hotel übernachtet. In der Stacht zum Mittwoch ist der ehemalige Leutnant Tnlleseu wie­der in Ulm in einem anderen Hotel gewesen uns hat sich mit seinem vollen Namen in das Fremdenbuch einge­tragen. Die Spur wird weiter verfolgt.

fe# Nach demVorwärts" sollen die Bilder von Schulz und Tyllesen überall angeschlagen werden.

Keine Morborganisation.

Aus München meldet WTB.: Die Fahndung nach den Tätern, die Erzberger ermordeten, ist momentan zum Stillstand gekommen. Neue Verhaftungen fanden nicht mehr statt. Es ist nur das eine fest gestellt, daß eine Dr- gauisation für politische Morde nicht besteht. Die Ver­hafteten sind von der Brigade Ehrhardt sehr gut Freund und hatten des öfteren, um die Freundschaft weiter z« pflegen, im Schutz- und Trntzbnnd, dem sie angehörten, Zusammenkünfte.

Me ErsWuNg der Reparation.

*s» In den Besprechungen der deutschen Jndustriever- treter beim Reichskanzler ist auch an geregt worden, die gegenwärtige Koalition im Reiche und in Preußen nach ---- ' ch Einbeziehung der Deutschen chskanzler ist diese Anregung

rechts zu erweitern Sure Volkspartei. Vom Nei<, sehr freudig ausgenommen worden.

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Weiter schreibt dieBoss. Ztg.": Offenbar h>rüe es sich darum gehandelt, wie dem Reich für die Reparations­leistungen ausreichendes Gold und Devisen beschafft werden könnten.- Die Besprechungen seien noch nicht abgeschlossen. Die Vertreter der Industrie und der Ban­ken hätten sich bereit erklärt, mit Hilfe ihres Devisen- besitzes und der Inanspruchnahme ihrer Airslandskredite durch Belastung von Sachwerten dem Reich Goldwerte zu verschaffen. In diesem Falle könnte die Regierung den, nächsten Reparationstermin ruhig entgegensehen- Auch der Markkurs würde sich heben. Die Beschaffung von mehreren Milliarden Gosd auf diesem Wege könnte nicht ohne Einwirkung aus die Gestaltung der Stener-

Vorlagen bleiben.

Loncheur über die Wiesbadener Verhandlnugen.

*M Paris. (ft. 3.) Die Fiuanzkommission der Kam­mer beschäftigte sich eingehend mit den Abmachungen von Wiesbaden zwischen Loncheur und Rathenau. Auf die Anfrage, welche Rückwirkung das Abkommen von Wies­baden auf die finanzielle Lage Deutschland und seine Lei­stungsfähigkeit haben würde, erklärte Loncheur, daß er bereits während seiner Verhandlungen in Wiesbaden die Frage eines finanziellen Zusammenbrnchs Deutsch­lands im Auge gehabt habe. Wenn die Eventualität sich verwirklichen sollte, so würde Frankreich die Kontrolle der deutschen Zölle, sowie der deutschen Ein- und Ans- fubr übernehmen. Ueber die Haltung der alliierten Ka­binette zu dem Wiesbadener Abkommen erklärte Lou- cheur. daß er bereits günstige Antworten von Amerika und Belgien erhalten habe. England habe sich anfangs der Politik von Wiesbaden abgeneigt gezeigt, scheine aber nunmehr auf Grund besserer Informationen und unter Berücksichtigung der schwierigen finanziellen Lage

Deutschlands seine Bedenken fallen zu lasten und fW der Politik der reellen Garantie anzuschlietzen.

Die Bezahlung der Besatzungskosten.

«^ Genf. DemTemps" zufolge sind zwischen den alliierten Kabinetten Verhandlungen eingeleitet wor­den zur Festsetzung der Bezahlung der Besatzungskosten durch Deutschland. Der französische Vorschlaa geht da­hin, daß das Londoner Zahlungsstatut, das eine Höchst- zahlung von 32 Milliarden Goldmark vorsieht, Lurch spätere Abmachungen unwirksam geworden sei.

Abberufung der sngUfchsu Zollbeomte».

m DerBost. Ztg." wird aus Oplaben gemeldet, daß die englischen Zollbeamten beim Zollamt OplaLeo ihre Abberufnng erhalten haben.

Znrttcknahme belgischer Truppen.

x Die belgischen Truppen, die im Mai nach Deutsch­land befördert worden waren, um evtl. das Ruhrgebiet zu besetzen, sind in ihre Garnisonstädte zurückgekehrt.

Auch Zurücknahme französischer Truppen.

** Die im Landkreise SolArgen stationierte 13. fran= zösische Infanteriedivision teilte den Verwaltungsbehör­den unt, daß die von ihr mit Einquartierung belegten Orte gcrännrt werden. Die Räumung hat bereits be­gonnen.

Die ZrvQKgSMatzAahme».

In einer halbamtlichen Auslastung erklärt die Reichsregierung, daß sie die in der Mitteilung des Ober­sten Rates vont 14. August festgelegten Voraussetzungen für die Aufhebung der wirtschaftlichenSanktionen" zum 15. September erfüllt hat. Die schweren wirtschaft­lichen Folgen, die die weitere Aufrechterhaltung der Sanktionen" namentlich für das besetzte Gebiet zur Folge hat, können nicht der deutschen Regierung zur Last, gelegt werden, sondern müssen von allen alliierten Re-; gierungen verantwortet werden.

In einer Meldung des PariserJournal" wird alse Grund dafür, daß Frankreich die wirtschaftlichen! Zwangsmaßnahmen nicht aufgehoben hat, angegeben,- daß Deutschland die Wünsche der Alliierten abgelehnt habe. In Wahrheit verhält es sich aber so, daß auf Sie deutsche Note eine Mitteilung der Entente überhaupt r nicht erfolgt ist. Der Grund hierfür scheint der au sein. .-^^<. <..d w**mrteri-*«iiiifteiiu» NMM-M^M- gen. (Frankreich will durch die Aufhebung der Zoll--, grenze freie Ausfuhr seiner Luxuswaren erzwingen.) Man hat sich also im Kreise der Entente auf feine Ant­wort einigen können. Wie verlautet, wird die deutsche Regierung in den nächsten Tagen eine neue Protestnote an die Entente richten.

Die Tagung des Völkerbundes.

Die Kommission für die Abrüstung hat den Antrag Viviani angenommen, wonach die Völkerbundidee tuet» ; ter vont Völkerbund mit aller Energie zu propagandie- : rett fei, ohne daß sie schon jetzt den Zeitpunkt für ge- j ronmten ansehe, ihren Mitgliedern Verpflichtungen hin- i sichtlich der Abrüstung aufzuerlegen und zwar wegen der noch immer vorhandenen praktischen Unmöglich­keiten.

Am Kahr,

9=# Die Bayerische Volkspartei hat für kommenden- Montag ihren aus inehr als 100 Mitgliedern bestehen-! den Landesansschuß einberufen. Offenbar will die Land- tagSfraffinn vor ihrer endgültigen Stellungnalmie zur, Kabinettsbildung den zum größten Teil aus Nichtparla-e mentariern bestehenden Landesansschuß hören. Wie! eine Berliner Korrespondenz erfährt, ist die Ansicht um nerhalb der Bayerischen Volkspartei sehr geteilt, ob erst? neue Verhandlungen mit Kahr gepflogen werden follem- Dazu schreiben dieMünchener Neuesten Nachrich­ten": Soweit wir unterrichtet sind, ist es richtig, daß in den Kreisen der Bayerischen Volkspartei neuerdings die Geneigtheit zutage tritt, Herrn von Kahr zur nochmali­gen Annahme des Ministerpräsidenrenpostens zu bewe-i gen. Ob und inwieweit allerdings schon Verhandlungen- in dieser Richtung statigefunden haben, wissen wir nicht..

Bcsprechllngen Helds mit Kahr.

>* Wie die KorrespmtdenzDena" erfährt, ist der Führer der Bayerischen Volkspartei, Geheimrat Held, nach Berchtesgaden gefahren, wo sich gegenwärtig der bisherige Ministerpräsident von Kahr zur Kur aufhält. Man samt wohl annehmen, daß es sich bei der Reife nicht so sehr darum handelt, Herrn von Kahr zur Wie- derübernahme des Ministerpräsidentenpostens zu ver­anlassen, als vielmehr um eine persönliche Aussprache, die die Vorgänge der letzten Tage als natürlich erscheinen lassen.

Huldignug für Kahr.

Im Hofe des Schlosses in Berchtesgaden, wo sich Dr. von Kahr zur Zeit aufhält, fand eine Demonstration einer mehrtausendköpfigen Menge für den früheren Mi­nisterpräsidenten statt, die ihm ihre Huldigungen dar« brächte. Ein Teilnehmer an der Demonstration hielt eine Lobrede auf Kahr und dieser dankte und versprach, jetzt und in aller Zukunft seine ganze Kraft dem Vayeru- lande zu widmen.

Einberufung des bayerischen Landtages.

»-# Der Aeltestenausschust des bayerischen Landtages hat die Einberufung des Landtages auf nächsten Mitt­woch beschlossen. Auf der Tagesordnung steht die Wahl des bayerischen Ministerpräsidenten.