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Nr. 130 Dienstag, den 7. Juni 1821

Die HBliimmungen im DeiMg.

Ablehnung der Mitztrauensvote«. A»««H«e eines Antrages der Regierunssparteie».

(212. Sitzung.)

Präsident Loebe teilt zunächst mit, daß es den ver- einten Bemühungen der Interalliierten Kommission und der deutschen Vertretung gelungen ist, den von den Polen verschleppten Abgeordneten Hart»««» wieder freizubekommeu. Er befindet sich zurzeit in Oppeln.

Das deutsch-britische Abkommen über die Durchfüh­rung des Abschnittes 4 vorn Teil 10 des Friedensver­trages (britisches Eigentum in Deutschland und deut­sches Eigentum in England) wird ohne Erörterung in allen drei Lesungen angenommen.

Es folgt die erste Lesung der Vorlage zur Berläuge- $n«8 des Gesetzes gegen die Kapitalflucht bis zum 30. Juni 1922. Die Vorlage wird auf Antrag des Abg. Got- hein (Dem.) an einen Ausschuß verwiesen.

L Es folgt die

- L Fortsetzung der politischen Aussprache.

Neben dem Antrag Hergt (dn.), der ein Mißtrauens­votum für die Regierung enthält, liegt weiter folgender kommunistischer Antrag vor: Die Vereinigten Kommu­nistischen Parteien stellen den arbeiterfeindlichen Cha­rakter dieser Regierung fest und sprechen ihr das tiefste Mißtrauen aus. (Heiterkeit.)

Abg. Böhur (Bayr. Vp.) sichert der Regierung sei­tens seiner Partei wohlwollende Neutralität zu.

Abg. v. Graese (Sm): Wenn der Reichskanzler auch nur für die nächsten Monate das Ultimatun: erfüllen will, so muß er zum Harakiri des Angriffs auf die Sub­stanz des deutschen Volksvermögens greifen, d. h. des Produktionskapitals. (Sehr richtig! rechts.) Die ent- schäbigungslose Enteignung bedeutet indessen die voll­kommene Zerstörung des deutschen Bolksvermögens. Darum müssen wir Klarheit haben. Der Reichskanzler aber gibt sie nicht, und das nennt man dann Demokratie. (Zustimmung rechts.) Die Folge, wie schon Dr. Heftse- rich gesagt hat, wird sein, daß nicht nur die Besitzenden zu Bettlern, sondern daß auch die deutschen Arbeiter zu Sklaven gemacht werden. Wir versagen unser Ver­trauen der Regierung, die sich gebildet hat, um dieses , , Ultimatum auszuführeu, welches unser unglückliches der Berpflichtuna nicht, äff dem Wiederaufbau dieses 'Unseres unglücklichen Ländes initzuärLeiten, «her ge­gen eine Regierung, die den BerurchtungswÄen unserer Feinde ohne weiteres hinnehmen will, gibt es nur Kampf. (Hurrarufe Huts.),. - . .

p Abg. Müller-Franken (Soz.): Schuld an den fetzi­gen Zuständen ist nicht die Revolution, sondern der ver­lorene Krieg, Hmöenburg und Ludendorff haben selbst seinerzeit dahin gedrängt, mit einem Friedensangebot an Wilfon heranzutreten. Wir konnten einfach nicht mehr weiter. Das muß jeder Mensch einiehen, der seine fünf Sinne noch beisammen hat. (Sehr richtig! links.) In erster Linie verlangen wir Besitz steuern. Die Er­höhung der Körperschaftssteuer ist ja bereits angeküu- digt worden. Die Börsen- und Stempelsteuern müssen möglichst bald vbrqelegt werden. Erst kommen jeden­falls alle direkten Steuern, ehe von indirekten die Rede ist Auch eine erhöhte Belastung des Alkoholkonsums ist notwendig. Wir haben den Antrag gestellt, die Recht­sprechung der Sondergerichte unter dem Gesichtspunkte weitgehender Begnadigung mit Rücksicht auf die Ange- höriaen der Verführten zu prüfen. Gegen den Eintritt der Deutschen Volksparter in die Regierung wehren wir uns, weil wir der Auffassung sind, daß in der Regie­rung nur Parteien sitzen können, die die Srfürtung des Ultimatums für möglich halten. Eine allgemeine Ein­heitsfront halten wir für Mumpitz. Wir haben zu der Regierung das nötige Vertrauen, und hoffen, daß ihren Worten bald Taten folgen.

Abg. Bnrlaqe (Ztr.u Es handelt sich tatsächlich um Sein oder Nichtsein des deutschen Volkes. In welcher Lage würden wir uns jetzt befinden, wenn wir, wie die Deutschnationalen, mit Wein gestimmt hätten? Unwei- gerlich wäre der Einmarsch ins Ruhrgebiet erfolgt. Die ganze Verwaltung Deutschlands wäre zerschlaget: wor­den. Oberschlesien wäre glatt verloren gewesen. Einen neuen Krieg sönnen wir ja nicht führen: das sollten die Herren von rechts doch endlich einsehen. Wir warten die Steuervorlagen ab. „

Abg. Crisvien (U. S.): Die Fraknon der Unabhän­gigen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands wird das von der deutschnationalen Fraktion und der kom- muniftifchen Fraktion beantragte Mißtrauensvotum ab- lehnen. Die programmatische Erklärung der Reichsre- gierunq hat zwar den Anschauungen unserer Partei nicht entsprochen. Aber danach erwachst unserer Partei, die zuerst für die Annahme des Ultimatums sich ausge­sprochen hat, die Verpilichmng, dieser Regierung trotz tiefgehender Meinungsverschiedenheiten n allen politi­schen Fragen hinreichend Spielraum zur Wiederherstel­lung internationaler Beziehungen zu näsmt

Abg. Külz (Dem.): Wir lehnen nach wie vor den Gedanken der Alleinscbnld Deutschlands «m Kriege ab. Aber die Tatsache unserer Niederlage ist Nicht weazndis- kutieren, und wer jetzt nicht an der En-Mug üesUln- Mtnms Mitarbeit^, versündigt sich am SENtschen Volke. Aber wir lehnen von vornherein jede Wuckichasts- und . Steuerpolitik ab, die die lebensnoMpEacn Voraus­setzungen unseres Wirtschaftslebens gen wdru. Auch ie- ; des Experimentieren am deutschen WkmFfWltskorpcr leh- K gen wir deshalb ab. Die breitere Basis W eine wesent­

liche Voraussetzung für die Politik des Wiederaufbaues. Die Probe auf die Einsicht unserer Gegner ist die Ent­scheidung über Oberschlesien. Wahrhaft national ist aber, auch in schlechten Zeiten feinem Volke zu dienen.

Abg. Dr. Geyer (Kom.): Die Lasten des Ultima­tums haben nur die Arbeiter zu tragen.

Inzwischen ist folgender

Antrag »er Regierungsparteien, unterzeichnet Miiller-Franken (Soz.), Becker-Arnsberg (Ztr.), Koch (Dem) eingegangen:

Der Reichstag nimmt von »er Erklärung »er Reichs­regierung Kenntnis. Er erklärt sich damit einverstau- »en, daß »ie Regierung alles daran setze, um Die über­nommenen Verpflichtungen gegenüber den Alliierten zn erfüllen. Der Reichstag billich die Erklärung der Reichsregierung über Oberfchlesien.

Damit schließt die Aussprache. Es folgen Erklä­rungen einzelner Parteien zur Abstimmung und darauf die Abstimmung.

Das kommunistische Mißtrauensvotum wird gegen die Stimmen der Kommunisten abgelehnt.

Die Abstimmung über den deutschnationalen Miß­trauensantrag ist namentlich. Der Antrag wird mit 261 gegen 77 Stimmen der Deutschnationalen und Kom­munisten abgelehnt.

Der Antrag der Regierungsparteien wird darauf m seinem ersten Teil mit 213 gegen 77 Stimmen der Deutschnationalen und Kommunisten bei 48 Stimment­haltungen seitens der Abgeordneten der Deutschen Volkspartei angenommen.

In einfacher Abstimmung wird darauf der Abfatz Oberichlesien gegen Deutschnationale, Unabhängige und Kommunisten angenommen.

Die kommunistischen und unabhängigen Anträge auf Beseitigung der Sondergerichte und Aufhebung des- . Ausnahmezustandes werden abgelehnt.

Angenommen wird der Antrag Müller-Franken (Soz.) auf Nachprüfung der Urteile der Sondergerichte unter dem Gesichtspunkte der Begnadigung. Dafür stimmten mit den beiden sozialistischen Gruppen und den Kommunisten auch eine Minderheit des Zentrums unter Führung des Reichskanzlers Wirth, der seinen Abgeordnetensitz eingenommen hatte. (Lebh. Aha-Rufe rechts.)

Das Hans vertagt sich darauf auf Dienstag, den 14. Juni, 2 Uhr nach--u.i: - Ankrag.".j Verkebr nff^Ge^

** Der Reichstag wird Ende Juni in die großen Ferien gehen. Vorher wird der Reichstag neben ande­ren Gesetzentwürfen auch die Erhöhung der Ferusprech- gebühren zu beschließen haben. In den Fraktionen des Reichstages wird angenommen, daß bis zur Herbst­session die Krisis in der Reichsregierung latent bleiben wird. «

' Reform des Auswärtigen Umies7

>* Wie wir von zuständiger Stelle erfahren, beabsich­tigt der Minister des Auswrrngen eine ziemlich eingrei­fende Reform der Orgaüiwtion des Äusmäriigen Am­tes. lieber diese Resorm sind in der Presse bereits ver­schiedene Mitteilungen gemacht worden, die aber samt nnö sonders als Kombinationen zu bezeichnen sind. Es steht nur soviel fest, daß es in der Absicht des Außen­ministers liegt, eine wesentliche Vereinfachung der Or­ganisation des Amtes anzustreben, durch die die Leitung der Geschäfte erleichtert und auch eine Ersparnis der Ausgaben erreicht werden soll. Maßgebend bleibt aller­dings in erster Linie das Bedürfnis des auswärtigen Dienstes. Gleich nach seiner Rückkehr aus Holland, wo­hin der Antzenminister in dieser Woche reifen wird, um sich dort zu verabschieden, werden die organisatorischen Veränderungen des Auswärtigen Amtes in Angriff ge= rwmmen werden.

Schiffer über die pvlitifche Lage.

•w- Auf dem Düsseldorfer demokratischen Parteitag sprach Reichsminister Schiffer über die pvlitifche Lage in teilweise vertraulichen Ausführungen. Zur Frage der Wnnalhne oder Ablehnung des Ultimatums wies Schif­fer darauf hin, daß jedes Wein eine Lebensfrage der Na­tion war, um nicht gesprochen, sondern auch ausgeführt zu werden, und daß ein solches Nein zur Voraussetzung ! haben müsse, daß das ganze Volk in (Geschlossenheit hin­ter diesem Nein stünde. Es habe sich aber gezeigt, daß diese Voraussetzung beim deutschen Volke nicht gegeben gewesen sei. Das ganze Programm der Erfüllung des Ultimatums fei nach Schiffers Ansicht keine rein wirt­schaftliche als vielmehr im höchsten Sinne politische Frqge, weil hier wiedernm die großen weltwirtschaft­lichen Zusammenhänge und Probleme hineinspielen. In der oberschlestscherr Frage wurde von dem Parteitag ! eine Entschließung angenommen, die dem Reichskanzler telegraphisch übermi tel: würde und in der schärftter Einspruch gegen die noch immer andauernde Vergewalt- ’ itgung Oberschlesiens durch Polenbäuden Unter Dul­dung der Franzosen erhoben wurde.

Das Vorgehen der Engländer.

! Ablehnung des polnischen Waffe«stillstandsangebots.

> Aus Oppeln wird gemeldet: General Henniker gibt bekannt, daß er das neue Waffen still standsangcbot der polnischen Fnlnrqenteu abgelehnt habe. Zwischen Krenzburg und Lüblmitz ist englische Kavallerie in die polnischen SteKnnaen cingebrnngen. Gegen Pletz wa­ren in der Nacht znm Montag neue polnische Banden mit Geschützen aus der Ricktuna Rvbnik im Anmarsch.

Besprechungen mit Lord »Aberno«.

»* Der englische Botschafter hatte, wie erst jetzt gemefe det wird, am Freiiag lange Besprechungen mit den lei­tenden Regierungsstellen über die oberschlesische Frage. Wie zuverlässig verlautet, hat er der deutschen Regie- rung nochmals die Versicherung gegeben, daß Englands Haltung in der oberschlesischen Frage streng dem Frie- Äensvertrage und der Abstimumng entsprechen werde. Er hat ferner der deutschen Regierung nahe gelegt, wie bisher, auch weiterhin die streng gerechte Haltung ge- genuoer dem oberschlesischen Aufstande zu wahren.

Einberufung »es Sackverst«n»igeu-Aussch«sies.

. ^ Au Bemrechungen über die Durchführung des En- tente-Mtunatums sind die Sachverständigen zum 1L Aul« in das Auswärtige Amt berufen worden. Auch die neuen Steuervorlagen sollen ihnen vorgelegt werden.

Berhaudlungen über Den deutschen Selbstschutz.

»* Bresla«. (V. Z.) Der englische General Henniker, der die Führung der Truppenverstärkungen in Ober- schlesten übernommen hat, ist mit dem Befehlshaber des deutschen Selbstschutzes Generalleutnant Höfer zusam­men gekommen, um Vereinbarungen über das weite« Verhalten der deutschen TelbstschUtzorganisationen zu treffen. Von der Art der Garantien, die der englische General zu geben vermag, wird es abhängen, ob es ge­lingt, die fast übermenschliche Geduldsprobe, die den deutschen Freiwilligen auferlegt wird, rroch einige Zeit zu verlängern.

Doch ein Haar in der Suppe.

«- Paris. (F. G.-A.) Der „Temps" bezeichnet die Abstimmung im deutschen Reichstag als ein glückliches Ergebnis nicht nur für Deutschland, sondern für ganz Europa und hebt besonders die Rede des sozialdemokra­tischen Abgeordneten Wels und des Wiederausbaumi- nisters Rathenau hervor. Das Blatt schreibt dann wei­ter: Tatsächlich sei Wirth zu weit gegangen, denn er er­klärte, Oberschlesien müsse ungeteilt bei Deutschland blei­ben. Es sei ganz klar, daß Oberschlesien nach dem Ver­trage von Versailles und nach dem Abstimmungsergeb­nis geteilt werden müsse. Und was dann werden solle: Die Parteien der Rechten würden den Rücktritt Wirths verlangen, da er ja für die Unteilbarkeit Oberschtesiens

1, „ ^ .yrenr,Ornate twar.

>-• Paris. (F. G. A.) Havas will wissen, daß in einer in Kattowitz abgehaltenen geheimen Vcrsammung dem Selbstschutz mitgeteilt worden ist. die deutsche Regierung habe 15 Millionen Mark auf den Kopf Korfantys aus­gesetzt. Die genannte Summe fei bereits bei einer schwe, dischen Bank deponiert.

Die Schreckensherrschaft der Polen.

** Breslau. Beim Uebergang des deutschen Selbst- schntzes über eine von den Polen gesprengte Brücke stürzte ein weiterer Pfeiler ein, wobei acht Personen ums Leben kamen. — In den Industriegebieten herrscht völlige Disziplinlosigkeit unter den polnischen Insurgen­ten. Die Franzosen dulden, daß die Horden Korfantys tagtäglich die Verhafteten mißhandeln.

Dentschertverfolgnngen in Polen.

w- Am Sonntag kam es zu schweren Ausschreitungen der polnischen Aufrührer in Ostrowv. Die Demonstran­ten plünderten die deutschen Geschäfte und Wohnungen. Mehrere Personen wurden verletzt. Die Polizei erwies sich als machtlos. Durch Heranziehung von MUitär ge­lang es, die Ruhe wieder berzustellen. Die polnischen Arbeiter haben in einer Waggonfabrik Entlassungen deutscher.Wrbeiter erzwungen. Die Bevölkerung ist mit weiteren Plünderungen bedroht worden, wenn sie nicht sofort anSwandert. Etwa 20 Geschäfte sind geplündert und auSgeraubt worden.

Die Bezahlung der ersten Goldmilliarde.

** Der Reparationskommission sind am 31. Mai als zweite Rate auf die erste Milliarde Goldmark 50 Millio­nen Goldmark angeboten worden. Diese 50 Willi tonen Goldmark sind nunmehr in gleicher Weise wie die erste Rate von 150 Millionen Goldmark der Federet Reserve- Bank in Neuyork in Dollar überwiesen worden.

Die Anrechnung »es deutschen Schiffsraums.

** Ein Bericht des „Temps" vom 4. Juni über die Verhandlungen der deutschen Kriegslastenkommission mit der Reparationskommission bezüglich der Anrech- nung des abgeliefcrien Schiffsraums enthält verschie­dene tatsächliche Unrichtigkeiten. Insbesondere ist die Behauptung unzutreffend, daß sich Deutschland mit der Nichwurecimnug von 1800 000 Tonnen Schiffsraum einverstanden erklärt habe. Die Verhanölnngen über die Frage der Nichtanrechnung gehen weiter.

Die Milliardenlasten der Besetzung.

x Die „Times" meiden den Eingang einer neuen deutschen Wate bei den Alliierten gegen die Belastung Deutschlands mit den Besetzungskosten. Nach der deut­schen Aufftellung seien die Kosten für die Rheinlandbe­setzung von 2,8 Milliarden Mark im Jahre 1919 auf 3,9 Milliarden Mark im Jahre 1920 gestiegen, und sie wür­den sich nach den Aufwendungen in den ersten vier Mo­naten des Jahres 1920 auf 4,5 Milliarden Mark stei­gern. Diese Summe neben der Wiedergutmachung zu zahlen, sei Deutschland außerstande.

Gegen die Zwangsmatznahme».

x> Der Wirtschaftsausschuß des besetzten Gebietes bat in Verbindung mit einer großen Anzahl von Handels­kammern und Wirtschaftsverbänden an die Alliierte^