^ersftl-er Tageblatt

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Hersfelöer Kreisblatt"

Zärtlicher Anzeiger für den Kreis Hersfslö

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Nr. 64

Dorruerstag, de« IV März

1931

Her deutjdje proiell Seim HSlfserBuml [

In dem Protest der deutschen Regierung beim i Völkerbund gegen die Gewaltmaßnaömen heitzt es:

Das Bvrache« -er Alliierten verstößt gege« -e« Bertraa v»« Bersaillek. Die Alliierten bezeichnen ihre Maßnahmen als Sanktionen, zu denen ihnen die Be­stimmungen des Vertrages das Recht geben. In Frage könnten nur die folgenden Bestimmungen kommen: grftenS der Paragraph 18 der Anlage 2 zum Teil 8, zweitens der Schlußsatz des Artikels 429 und drittens -er Arttkel 480. Seine dieser Bestimmungen gestattet, teutsche« Bo-en außerhalb des Gebietes westlich des RüeinS und der Brückenköpfe neu S« besetze«. Nach Arttkel 4-29 darf nur die Zurückziehung der Okkupa- Ävnstruppen aus den besetzten Gebieten hinausgescho- be« werden, wenn die alliierten und assoziierten Regie­rungen beim Ablauf der Besatzungsfrist die Sikherheit gegen einen nicht herausgesorderten Angriff Deutsch­lands nicht als hinreichend betrachten. Nach Artikel 430 kann geräumtes Gebiet wieder besetzt werden, wenn Derttschland sich weigert, seine Reparattonsverpslich- tunken zu erfüllen. Nach Paragraph 18 kann ein Recht zur Besetzung deutschen Gebietes überhaupt nicht herge- keitet werden. Auch die wirtschaftliche« Sa«ktioue« können aber nach Paragraph 18 nur wegen Nichterfül­lung der Reparationspflichten verhängt werden. Ein Verstoß gegen die Reparationsverpflichtungen liegt nicht vor. Die als zweite Sanktion angekündigte teil­weise Beschlaguatzme »es Saufpreises deutscher Ware« würde ausdrückliche» Zusicherunaen mideesprechen, die die belgische, britische und italienische Regb^rung wegen deS Verzichtes auf die AnmenSnng des Va ugravhen 18 gegeben haben. Die Ei«führu«g einer eigenen Zsll- »rvnuug in den Rheinlanden ist schon hestmlo nicht als Strafmatznahme anwendbar, weil Artikel 270 des Frie- »enSvertrages sie davon abhängig macht, daß sie zur Wahrung der wirtschaftlichen Interessen der RSeinland- bevölksrung für erforderlich zu erachten ist. Der Mi­nisterpräsident der französischen Republik bat am 4. Februar in der Dermtiertenkammer anerkannt, daß es sich hier um eine über die Besttmmungen des Vertra­ges hinausgebende Maßnahme handeln würde. Die Alliierten beabsiMigen, mit den Zwangsmaßnahmen Deutschland ihv«n Vorschlägen BinfiAtlfd) der Art der Ersüllung der Reparationspflicht gefügig zu machen. .DieL SijHÄ! fefien eine vom sre.-rtr'^-.,'-wachende

nabme See Vorschläge bestebi er nicht. Die deutsche Regierung. Sie die Bölkerstündsakte mit unterzeichnet bot.' richtet an den Völkerbundsrat das Ersuchen, die oblieeeuden Schritte z>»v Einleitung des in der Akte voenesebenen Tcklkchtungsverfahreus zu tun und dafür Sorge zu tragen, daß die von den Alliierten angewand­ten GeWNltmaßuahme« sofort aufgehoben werde«. Die -euffch- Rea'eriina genügt fbrersetts stürm letzt den Vorsedingungeu für die Ausführung des VenahrenS, indem sie für dieses Verfahren die Pflichten eines Vun- »esgliedes auf sich nimmt.

Absperrung -er holläudische« Grenze.

>>. Die Grenzwachen an der deutsch-Holländischen Grenze im besetzten Gebiet sind letzt von französischen Truppen übernommen worden. Die Kontrolle der Personen wird sehr scharf gehandhabt. Ganze Kara­wanen zogen am Tage nach der Besetzung noch über die Grenze, um sich für längere Zeit mit den notwcndi- aen Lebensmitteln zu versorgen. Auch von holländischer gdtp wird mitgeteilt, daß die ssranzdüschen Grenzwa­che» Anstrag haben sehr streng auszutreten. Der Grenzverkehr dürfte bald ganz Waestellt werden.

^o^8kung te 20 IMwtet

Die Wiedergntmachungskmumissiou hielt eine Sit­zung ab, in der der Beschluß gefaßt wurde, Deutsch- fand auszufordern. deß Artikel 235 des Friedeusverira- . aes von Versailles zu erfüllen, der besaai. Satz Dentsch- land bis zum 1. Mai 1921 zwanzig Milliarden Gold- mark bezahlen müsse. Die alliierten Sachverständigen weisen nach, daß es sich um einen Irrtum handele, wenn Deutschland behauptet, bereits. 21 Milliarden Goldmark bezahlt zu haben Die Wiedergutmachungskommission entschied sich dahin. Haß Deuffchland kein weiterer Auf­schub gewährleistet werben soll.

BÜanntlich besteht zwischen der deutsche« und der Rechmung der Alliierten ein großer Unterschiede Deut­scherseits ist die bereits geleistete Zahlung airs über zwanzig Milliarden von der Entente ans nur acht Mil­liarden berechnet worden. Besonders groß^M die Dff° ferenz in der Bewertung der von uns gelieferten Schiffe.

eine neue Blockade Deutschlands?

Köln <S. C.) Der „Conrant" mel-et aus Lo«- -ov, -aß »er Finanzmiuister «or-! CVamberlam bei »er zweite« Lesung »er Neparatlonsbill n. a sa^ liierte« bereite« eine neue WirNckaffsblocka-e zu Lan^ «..$, Wasser vor wenn die -rutsche Regierung Nicht WSEW'i« «***s* w Sinne des Versailler Vertrages znr Losung bringe.

Ist eine Absperrung möglich?

^ Lou-on. lVts.i Britische Kanfleute in Dnsseldorf leben die Errichtung der neuen Msow ®. ® £; los und kostspielig an und.erinnern an die Erfahrun­gen der Engländer im Kölner Brückenkopf vor Ser Na- tisizieruug des FriedeilSverirages, wo trotz Stachel­draht. Ilifanterievatrmlillen und Kontrolle an den LK

seubavnstalconen der Schmuggel m riengem aRW an “ ter ging. Man dürfe auch nicht vergessen, dass e« die Alliierten jetzt mit einem (Gebiet zu tun haben, das eins Bevölkerung von 6 Millionen umfaßt. darunter die widerspenstigsten Slenieute (!) iu Deutschland.

Im Unterhauie teilte Lloyd George mit, daß die deutsche Reparationsdill in keiner Weise Sie in Aus- . ficht gestellten Gesetzesvorlagen betreffend Duinping, = tiefen BalutastanS und Schlüsselindustrie in Mitlei- . Senschaft ziehen «verSe.

Reine Beschlagnahme deutscher Bauksnihabe«.

Wie die Dresdener Bank aus London erfährt. hat die Regierung im Parlament erklärt, daß sie eine Kon­fiskation des deutsch e Eigentums und speziell der Bankguthaben nicht '„..sichtige und daß ihr früherer Verzicht aus die Rr- ule des 8 18 unverändert weiter bestehe. >aus

Das ••? .^ #»n Londoir.

** Nach der »Dailo N wS" kann die Abreise des Gra­fen Sforza als formeller Abschluß der Konferenz in London angesehen werden. Was während der dreiwö­chigen Dauer erreicht worden ist, kann in folgende Sätze gekleidet werden: Mit Deuffchland nichts, mit Grie- chentarrd und der Türkei nichts, mit Oesterreich eben­falls nichts: Die englische Regierung ivird die Wieder­aufnahme der Besprechungen mir den Deutschen späte­stens in der Woche nach Ostern betreiben.

Schwarze tm Rnhrgebret.

• * Berlin. fS. C.) Nach einer hier vorliegenden Meldung aus Duisburg sind im ganzen rechtsrheinischen Gebiet schwarze Truppen eingeri>kt. Sie werden auch in der Richtung Esten zusammengezogen.

Sie fnnyWche Kummer üOer London.

** Die französische Kammer hat die Aussprache über die Beschlüsse der Londoner Konferenz begonnen. Die Lage der Regierung ist im allgemeinen günstig, da bei der Mehrheit die Ansicht vorherrscht, daß der Abbruch der Verhandlungen nnr der einzig mögliche Ausgang gewesen sei und daß Briand, falls er das Unglück ge­habt hätte, die in London vorgeschlagenen Kompromisse anzunehmen, noch vor seiner Rückkehr nach Paris ge­stürzt worden wäre. Neben dieser Auffassung bestehe» allerdings einige Besorgnisie für die Zukunft. So ent-

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Herstellung nnr auf dem Wege der ist sammcnarbeit und der Warenliefermm durch Deutsch­land geleistet werden könne. Hennesy wurde durw den rsuruf des Rechtssozialiste» Auriol unterbrochen, der meinte, daß die Vorschläge von Simons zit unbestimmt gewesen seien. Wäre die französische Regierung auf diese Vorichläge eingegangen, so wäre die Londoner Diskussion heute noch nicht beendet. Der Kommunist Cascher griss hierauf die Pariser Beschlüsse und den Versailler Vertrag heftig an. Die Sitzung dauert fort.

Beratungen Wer die BmnW entmaWungsnole.

»* Berlin. <S. C « Das Reichskabstreti hat Mittwoch früh über die bayerische Protestnote gegen die Entwaff­nung der Einwohnerwehren Berate». Soweit von par­lamentarischen Kreisen Mitteilungen sommert, ist die Mehrheit der Reichsminister dagegen, eine Vertagung der EniwaffnungSvorlage nach verschiedenen Richtungen vorzunehmen. ES wurden Beschlüsse in der Kabmeti- sitzung nicht gefaßt. Die Entwaffnungsvorlage wird vorausstchilich schon am Sonnabend oder Montag aus dem Ausschuß au das Plenum des Reichstages zur Be­ratung kommen.

Die sozialdeuwkratische „Münchener Post" Hai den Wortlaut der Note der bcuierischen Regierung an die Reichsregierung vom 8. Februar veröffentlicht. Falls der Wortlaut richtig ist, unterscheidet er sich von der in München veröffentlichten Regierungserklärung, die erst nach Schluß der Beratungen der Koalitionsparteierr er­lassen wurde, dadurch, daß in der Regierungserklärung, nicht aber in der Note, die letzte Entschetdung Mr et­waige Maßnahmen der Reichsregrerung anheimgestellt wird und durch die in der Regierungserklärung ent­haltene, in der Note aber fehlende Versicherung, die bayerische Regierung wolle die Stellung der Reichsre- gicruna stärken.

Veröffentlichung -es Schriftwechsels mit Bayer«.

-►* Berlin. (L.-A.) Der Reichstagsausschutz für das neue EntwaffnuugSgesetz verlaugt von der Reichsregie- rung die Veröffentlichung des Schristwechiels mit Bayern über die Einwoknerivehren.

Amnestie für Oberschlesien.

** Aus Beuchen wird gemeldet: Die Deutsche Volkspariei, Dentschuatiouale Volkspartei, Katholische Volkspartei fZentrumi, Deutsck>-demvkratl>che Partei Mld die Sozialdemokratische Partei veröffentlichen M- meinsam eine Er-klärnng, in der sie mittellem daß ihr Ziel einzig und allein das Glück «nd die Wobtiahrt Oberschlesteiis sei. Sie verbürgen sich dafür, daß wegen der im Abstimmungskampfe begangenen strafbaren Handlungen niemand zur gerichilichen Nntersnchnng gezogeu und wegen der im Abstiurmungslampf bekun­deten politischen ®efinmnm kein Beamter, Angestellter und Arbeiter irgendwie in seinem Beamten-, Anstel- lungs- oder Arbeitsverhältnis geschädigt oder gematz- regelt wird. Bei der ReichSregiernng haben, die poli­tischen Parteien ant Durchführung dieser Zusage, ins-

!

dewiidere sre zum Erlaß einer Amnestie erforderliche «- SchriUe bereits unternommen.

Die Entscheidung über Overschlefie».

* *• Berlin. (S. C.) An den amtlichen Stellen wird sre alliierte Entscheidung über Oberschlesien noch in der- letzten Aprilwoche erwartet. Die Neuwahl zum Reichs-j tag wird, sofern die Entscheidung zu Gunsten Deutsch»' lauds lautet, im Abstimmungsgebiet bereits Mitte! April ftattfinöen. Die Autonomie Oberschlesiens alSs deutscher Bundesstaat ist für den 1. Mai vorgesehen.

Ubgelehute französische Koutrolle i« Oberschlesie«.

*# In den Wandelgängen der französischen Kammer waren acht Mitglieder der sozialistischen Partei ausge- wählt worden, die rmch Oberschlesien fahren sollten, um die deutsche Abstimmung zn beobachten. Die Delegation sollte am Dienstag morgen abreisen, erhielt aber von der Regierung die Mitteilung, daß man in Ueberein- stimnmng mit der englischen Regierung beschlossen habe, dieser Delegation die Pässe zu verweigern.

Deutscher Protest gege« polnische Frechheit.

, ^Berlin. lB. Z.) Wie die „B. Z." erfährt, hat die deutsche Regierung etne Note an die alliierten Mächte gerichtet, in der sie gegen die von polnischer Seite un-

gerrchret, in der sie gegen die von polnischer Seite un- ternonnnenen Einschüchterungsversuche in Oberfchlesierr Einspruch erhebt.

Oesterrsichs Not.

** Wie aus London gemeldet wird, gab der österrei­chische Kanzler Mayr am Dienstag in einer Sitzung der Sachverständigen einen Bericht über die Garantien, die

, Oesterreich für eine internationale Anleihe geben, könnte. Die angebotenen Garantien bestehen in der-, Verpfändung der Zölle, der Tabak- und Salz-Monopole und der Einnahmen der Staatsbahnen. Neue Mono- pole für Petroleum, Zucker und Alkohol sind in Aus­sicht genommen und sollen ebenfalls verpfändet werdem Mayr erklärte ferner, daß der Wert der im Laufe die­ses Jahres aus dem Auslande für Oesterreich benötig­ten Einfuhr mindestens 12% Millionen Pfund Ster­ling betragen dürfte.

ErSillertar Ram^t um Kronstadt

Nach einer Drahtmeldung aus Helsingfors teilt die „Flensburger Zeitung" mit, daß die bolschewistischen

«SE-rvr? D?rrrmc^nM!qf^-nm--^ezwnrm-,:. oeü ^^-^ zum- Abbruch des eraelunslosen Angriffes zu geü^u Sinowjew hat einen Preis von fünf Millionen auf den Kopf des aufrührerischen Generals Koslowski gesetzt.

•* Meldungen aus Riga zufolge haben die chinefi- fd?eit Sowjettruppen einen starken Angriff auf Kron­stadt unternommen. Die Truppen stürmten in drei Kolonnen vor. Sie erhielten dann ein mörderisches Trommelfeuer und erlitten eine schwere Niederlage- Die Zahl der Toten ist bisher nicht festqestellt. Sie ist jedenfalls sehr groß. Alle Züge werden mit Verwun­deten rückwärts gebrasst. Ein großer Teil der Angrei­fer ist in. Gefangenschaft geraten.

AusdehuAng -es Aufstaudes in Rußland.

** Riga. (F. Z.) Die letzten Meldungen von der finnischen Grenze berichten, daß die Aufstände sich in Rußland immer weiter ausbreiten. Neue Kämpfe sind zwitären Kronstadt und Petersburg entbrannt. In Pe­tersburg hat eine Mobilisierung der Sowjeibeaniten stattgefmtöen. Ueber die gegenwärtige Lage im Gan­zen ist zu bemerken, daß beide Parteien sich in einem Dilemma befinden. Petersburg fürchtet sich, Kronstadt zu beschießen, weil in der Festung 500 bedeutende Kom­munisten inhaftiert sind, die im Falle einer Niederlage von den Aufständischen erschossen werden. Die letzten wagen ihrerseits keinen energischen Angriff, da sie Re­pressalien gegen die Sozialrevolutionäre befürchten und in der Hauptstadt keine Zerstörungen anrichten wollen.

Der Abfall, von Trvtzki.

»* Ein großer Teil der aufstärrdischen Soldaten von Moskau hat sich der aufrührerischen Armee angeschlos­sen und zieht in großen Mengen nach dem Süden, um sich mit den revolutionären Truppen zu vereinigen.

Berhafivng der georgischen Gesandtschaft in Moskau.

** Die Mitglieder der georgischen Gesandtschaft in Moskau sind im Beisein eines Vertreters des Volks- kommifsariats -es Auswärtigen auf Anordnung der autzerordersilichen Kommission verhaftet und in Haus­arrest genommen worden. Alle Akten und Papiere wurden durchgesehen und versiegelt sowie alle. Besucher der Gesandtschaft zunächst ebenfalls in Haft genommen. Hierbei wurde auch ein Vertreter der Augora-Regie« rung, der das Gesandtschaftsgebäude betreten hatte, ver­haftet. Zu diesen Vorgängen erläßt die Sowjctreaie- rnng die amtliche Erklärung, daß es sich um eine Der« gcltungsmaßregel handle, da der Sowietvertretcr in TifliS, Scheiniann, mit sämtlichen Mitgliedern derO Sowjetkommission und die Sowjetvertreter in Armenien | und Asserbeidschan von der menschewikischen georgischenA Regierung verhaftet und aus Tiflis fortgeführt worden 8 seien. 1

Die Reichspräfi-entenwahl.

♦* Berlin. S. E.) Nach einer Mitteilung in der Zentrumsfraktion am Dienstag Abend findet die An« beraumung der Nenwahl des RejchsvräWeuten.umni^