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Nr. 18

Sonnabend, den 22. Jannav

1931

Regierungserklärung Vriands.

** Das Ministerium Briand hat sich am Donnerstag nachmittag den Parlamenten mit der üblichen ministe­riellen Erklärung vorgestellt. Sie in der Kammer von Briand selbst, im Senat von dem Minister des Innern verlesen wurde. Briand streifte in seiner Erklärung alle Probleme der äußeren und inneren Politik und er­klärte bezüglich der Ausführung des Friedensvertrages:

Wir haben einen Friedensvertrag mit Deutschland, aber wir haben noch keinen wirklich dauerhaften und soliden Frieden, der Sie Sicherheit Frankreichs garan­tiert. Wir werden diese Sicherheit erst erreichen, wenn Deutschland entwaffnet sein wird. Das ist die Lebens­frage für uns alle. Die Rückkehr zu einem normalen Warenaustausch ist nur dann möglich und das Mrßbe- Hagen, das auf uns allen lastet, kann nur dann ver­scheucht werden, wenn die von unsern Gegnern verüb­ten Ungerechtigkeiten wieder gutgemacht sind. Deutsche Fabriken sind nicht zerstört, seine Produktionskräfte sind intakt geblieben, und selbst die Verschlechterung des Wechselkurses, die seine Niederlage mitgebracht hat. er­öffnet ihm die Hoffnung aus seine wirtschafttichliche Wie- öeraufrichtung. Es liegt uns fern, Deutschland hierher Hindernisse bereiten zu wollen. Aber ser Gegensatz zwischen dem heutigen Wohlstand des Volkes, das der Angreifer war, ««d dem Ruin des siegreiche« Frankreich bildet eine starke Herausforderung der elementarsten Gefühle der Nation. Wir habe« die Gewalt in den Hän­den, und wir werden uns ihrer zu bedienen wissen, wenn es sich darum handelt, die Erfüllung der unter­zeichneten Verpflichtungen durchzusetzen. Frankreich verlangt, was man ihm schuldig ist. Es istjedoch ver­nünftig und verlangt nichts Unmögliches. Wir mühen schon fetzt darauf Wert legen, daß alle Zahlungsnchg- lichkeiten des Schuldners in bar und Waren in An- spruch genommen und zu Gunsten des Gläubigers aus- genutzt werden. Das ist nur gerecht. Es ist unsere An­sicht, daß dieses Kiel nur durch volle Eintracht unter den Verbündete« erreicht werden kann. Wir werden alles tun, um diese Eintracht aufrecht zu erhalten und weiter zu entwickeln. Wir haben die feste Zuversicht, daß unser großer Freund und Verbündeter England uns darin mit aller Kraft unterstützen wird. Das enge Bündnis mit England ist die Grundlage unserer aus­wärtigen Politik.

Nachdem Briand die guten Beziehungen zu Malten und den Vereinigten Staaten gestreift und die Durch-

W^ das Verhältnis zu Sowietrutzlanb:Ber aller Dank­barkeit für die Opfer, die die große russische Nation zu Beginn des Krieges für die Freiheit der Welt gebracht hat, werden wir ebenso wenig wie unsere Vorgänger die Sowietregieruna anerkennen, so lange sie.nicht das russische Volk repräsentiert und solange sie mcht bereit ist, die Verpflichtungen einzuhalten, die bre trübere Re- aieruna ihres Landes übernommen hat. Wir haben nicht das Recht, in Rußland zu intervenieren, aber wir können nicht zulassen, daß die Sowsetarmee unsere Ber- KeTen angreist. Briand schloß mit der Feststellung, daß es Frankreich sich nicht gestatten könne, keine mili­tärische Macht zu schwächen. daß diese schwere Last aber auf das dringend notwendige Matz begrenzt werden muß.

Kühle Aufnahme der Erklär««gen Briauds.

** Das Kabinett Briand, das sich am Donnerstag dem Parlament vorstellte, wurde nicht warm ausge­nommen. Die Erklärung, die Briand in der Kammer verlas, fand nur an drei oder vier Stellen den Beifall des Hauses. Die Verlesung der Erklärung im Senat wurde mit noch größerer Teilnahmslosigkeit entgegen Summen. Das Parlament wollte offenbar zeigen, es sich gegenüber dem neuen Kabinett volle Zurück- Haltung auferlegt und die neue Regierung nach ihren Daten beurteilen wolle.

Deutscher Verzicht aus ein Vertragsrecht.

Wie die Reichsregierung amtlich mitteilen läßt, hat der französische Ministerpräsident Briand am 18. b. M. abends den deutschen Botschafter in Paris, Dr. Mayer, ausgesucht und mit ihm die Frage der Beziehungen Frankreichs zu Deutschland und die der Wiedergut- macht»«« besprochen.

Der deutsche Botschafter hat dabei ausgeführt, Deutschland habe bisher stets an seinem Standpunkt fest- aehalten, daß eine Gesamtschuld festgesetzt werden müsse. Das sei auch für Frankreich vorteilhaft, da man bei einer Regelung der ganzen Frage leichter zu einer zwischen­staatlichen Anleihe kommen könne. Wenn die Wieder- herstcMlna nur für 5 Jahre festgesetzt würde, so sei eine solche Regelung für Deutschland mißlich, weil das deut­schedann mmer noch kein Ende absehen könnte w - — - — — so mehr zahlen müsse, je habe die deutsche Regie­rn, die den Berbün- wären, sich bereit er«

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und fürchten müsse, daß es um mehr es arbeite. Drop allem rung unter gewissen Voraussetzungen^ beten in Brüssel mitgeteilt worden M«m, um »«» klärt, über eine Lösung der Frage »»rmch t nur auf eine Reihe von Jahren zu verhandeln. Botschafter Mayer betonte dabei, daß Deutschland nach seiner Auffassung nicht imstande sein werde, in den nächsten Jahren ein­schließlich der Kohlenlieierungen, die ihm auferlegt wor- den sind, mehr als einen Teil der «erlangten^ und diese anders als in natura zu leisten. Briand sprach '1 ■ — - ' ' in der Wiederherstellung

iben werden könne.

i! und diese anders als in natura »&£SÄÄ»i

Die WiedergutMachungsfrage.

Die Pariser Ko«fere«z.

** Gens. (S. E.) Der „Tcmvs" meldet eine erzielte prinzipielle Einigung zwischen den vier alliierten Kabi­netten in der WiedergutMachungsfrage. Die Konfe­renz der Staatsmänner in Paris habe angesichts dieser Uebereinstimmung nur noch formellen Wert und diene mehr der persönlichen Einigung als der Aussprache über Deutschland.

»* Paris. (F. N.s Der neue Vertreter Frankreichs in London, Saint-Nulaire, wird der Konferenz, die Montag in Paris eröffnet wird, verwohnen. Auch Lloyd George wird am Sonntag in Paris eintreffen und wird begleitet sein von Davies.

** Der Pariser Korrespondent des „Secolo" ver­sichert, aus guter Quelle zu missen, Frankreich werde seine «rsprüugliche E«tschädig«ngsforderuug gegenüber Deutschlaud um mehr als die Hälfte Herabsetzen. Die Gesamtsumme der von Deutschland den feindlichen Staaten im Kriege zugefügten Schäden fei so groß, daß mit ihrer Bezahlung nicht gerechnet werden könne. Je­doch würde die Gesamtsumme veröffentlicht werden, um aller Welt die Schäden öe Krieges vor Augen zu führen. Sobald die Summe festgesetzt sei, werde Deutschland auf­gefordert werden, Abzahlungen in Waren und Geld zu entrichten, die seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entsprechen.

Der Wiederaufbau Nordsraukreichs.

** Der Kongreß des französischen Baugewerbes, der gegenwärtig in Paris tagt, protestiert gegen die Ver­wendung deutscher Arbeiter, Ingenieure und UnternÄ- mer beim Aufbau der zerstörten Gebiete.

Die deutsche« Gegenvorschläge wertlos.

, ^. Einer Meldung des diplomatischen Korresponöen- ten des „Daily Telegraph" zufolge erklären die amtli­chen Kreise in London, die deutsche« Borschläge für die Wiederherstellung seien wertlos. Sie verlangen den Abschluß der von der Brüsseler Konferenz vorzunä- menden Erhebungen uüd stellen Fälschungen über die Finanzlage dar.

Bergmann dementiert.

Staatssekretär Bergmann erklärte, die Meldung des „Echo de Paris", er fei mit Barzahlungen in Höhe von zwei Milliarden einverstanden, treffe nicht z«.

Die Richtlinie« Italiens für die Pariser Konferenz.

'M- Rom. (F. N.t Der Ministerrat hat am Donners­tag abend die

rum oes Botschafters de Martins studiert, welcher die Ansicht Englands bezüglich der Entwaffnung Deutsch­lands und des Vertrages von Sevres ausspricht. Der Ministerrat hat die Richtlinien aufgestellt, welche der Minister des Auswärtigen verfolgen soll gelegentlich der Konferenz, die am 24. beginnen soll.

Paris. lD. Z.) Der englische Gesandte in Berlin, Lord d'Abernon, wird auf der Pariser Konferenz über Deutschlands wirtschaftliche und militärische Lage sprechen.

Die Konferenz in Brüssel.

e* Senf. (S. C.s „Echo de Paris" meldet, daß die am 2. Februar zusammentretende neue Brüsseler Kon­ferenz zu einer Einigung mit Deutschland führen solle. Der Ministerrat hat in seiner Sitzung am 19. Januar die früheren Instruktionen für die Brüsseler Delegier­ten dahin ergänzt, daß ««ter allen Umständen ei« Resul­tat erzielt werden soll, das von dem Gegner in Genf ohne neue Verhandlungen angenommen werde. Havas meldet: Die Konferenz mit den Deutschen in Genf solle bald nach der Brüsseler Konferenz und noch im Februar stattfinden.

Ei«igu«gsvorschlag Loucheurs.

** Genf. sS. C.) Die Turiner „Stamva" veröffent­licht eine Unterredung seines Vertreters in Paris mit Loucheur, dem neuen Minister für Wiederaufbau. Lou- cheur erklärte, er sei fest entschlossen, der schwierigen finanziellen Lage DPitschlands Rechnung zu tragen. Er hoffe, schon Ilnfang Februar der Kammer die vollstän­dige Eittiguug mit Deutschland vorzulegen, und zwar eine Einigung, die Deutschland selbst auerkenne« n«d erfülle« würde.

Vertagung der Kohlevvcrhandluuge«.

** Berlin. (S. C.) Die Fortführung der neuen Koh- lenverbandlunaen in Paris ist, wie wir hören, bis nach Abschluß der Brüsseler Verhandlungen vertagt worden. In Berlin erwartet man die Einladung zur neuen Brüs­seler Konferenz nach der Zusammenkunft der alliierten Staatsmänner in Paris.

Berhaudlnuge« über die Sachleistungen.

>* Berlin. (L.-A.) Staatssekretär Bergmann wird voraussichtlich in den nächsten Tagen mit den Unter­händlern der Entente über die Sendourschen Borschläge zur Durchführung der Saälleistungen in Verhandlungen eintreten. Diesen Verhandlungen werden die formulier« ten deutschen Vorschläge zu Grunde liegen. Die Kon­ferenz der Regierungschefs in Paris am 24. Januar wird sich voraussichtlich auch mit dem vorläufigen Be­richt der Entente-Delegierten über das Reparations- vroblem beschäftigen. Nach Mitteilungen aus PariS ist in Aussicht genommen, daß im Anschluß daran die Ver­handlungen in Brüssel ihren Fortgang nehmem

Konfiskation des deutsche« EigeutumS in Italien.

** Rom. lF. N.) Hier laufen Gerüchte um, wmmch die Negieruna beabsichtigt, nunmehr das deutsche Eigen­tum im Werte von über 50 000 Lire zu konfiszieren Eine amtliche Bestätigung ist nicht erhältlich, obwohl die Absicht möalichenveise besteht.

Der polnische Aufmarsch.

^.Königsberg. (F N.) Die „Ostpreußische Zeitung* ermSrt aus beitunterrichteter Quelle Näheres über der» polnischen Aufmarsch. Daraus ergibt sich, Satz zwei rol- nsiche Sauptgruppen im Ausmarsch begriffen sind, die eine gegen Ostpreußen, die andere gegen Oberschlesien. Insgesamt dürften gegen Ostpreußen etwa 55 060 Manul versammelt fern. Die oberschlesische Armee besteht auS drei Gruppen, von denen die eine im Süden der Pro- vrnz Posen, die zweite an der oberschlesischen Grenzt und dre dritte an der Südgrenze Schlesiens steht. Ins­gesamt schätzt man sie auf eine Störke von 56 000—60 030 Mann. In der Gegend von Warschau stehen noch Truvrenformationen von 3 bis 4 Divisionen als Re­serve-Armee. Alle diese Truppen haben eine Gesantt- stärke von etwa 280 000 Mann. Außerdem sind noch Re-' servetruppen in der Provinz Posen. Die Truppen ye-' gen Overschlesien fMrt General Saller, der sich gegeilt mättia in Krakau befindet.

Sie Seuetmiflsjiilagen und ihre Deckung.

. Der Hauptausschutz des Reichstages beschäftigte sich mrt den Teuerungszulagen für die Beamten. Nach dee Regierungserklärung sollen die Teuerungszulagen nach Ortsklassen abgestuft werden. Sie werden mit Ein­schluß der Pensionäre und der Angestellten und Reichs­arbeiter 3 200 000 000 Mark jährlich erfordern. DaM ist die Erschließ«»« «euer Steuerguelle« u«d die Erhöh««« der Post- ««d Eisenbabutarife erforderlich. Die Ver­treter der Demokraten und des Zentrums stimmten der Regierungsvorlage zu, während die Vertreter deS Reichsrats und der Deutschnationalen forderten, daß den Ländern und Gemeinden Anteile an den neue« Steuern gewährt würden, weil sie durch die Teuerungs­zulagen gezwungen würden, auch ihren Beamten Teue­rungszulagen zu gewähren. Auch wurde ein vorläufi­ger Vorschuß auf diese Anteile gefordert. Reichsfinanz­minister Wirth wehrte sich dagegen sehr energisch int Interesse einer festen Finanzpolitik. Er verwies die Sänger und Gemeinden auf den Etat, in welchem man Mittel für diese T euerungszulagen einstellen könne. In den Steuergesetzen selbst könne man sie aber nicht für alle Zukunft festlegen. Schließlich wurden die Teue­rungszulagen vom 1. Januar 1921 ab für die Orts­klasse A auf 70 Proz., für Ortsklasse B auf 67, für E auf 65, für D auf 60 und für E auf 55 Proz. festgesetzt, Me ^«^^nrniM”<^z .............. "^ Annahme kau: aulls em demokratischer Antrag, der die Verlegung des Ortsklastengesetzes mit größter Beschleu­nigung verlangt.

Das Neichsnotopfer im Steuerausschuh.

Der Steuerausschutz des Reichstages beriet die Be- wertitngsgrundfätze bei der Veranlagung der Grund­stücke und anderer Vermögenswerte zum Reichsnot- opser. Die Vertreter der bürgerlichen Parteien, mit Ausnahme der Demokraten erklärten, Satz die im Ge­setz festgelegten Grundsätze für landwirtschaftliche Grundstücke, wonach die Bewertung sich namentlich nach den Kriegsjahren richtet, völlig unzutreffende Schätzun­gen ergeben: dagegen hielten die Vertreter der Demo­kraten und Sozialdemokraten an dem Gesetz fest. Die Regierung erklärte, daß beim Zustandekommen der in Frage kommenden Bestimmungen ausdrücklich verlangt! worden sei, daß die Kriegsmeise nicht völlig außer Acht zu lassen seien. Bei der Aufstellung der Bewertungs­normen feien übrigens landwirtschaftliche Sachverstän­dige zugezogen worden.

Steuerabbau bei den niedrige« Einkommen.

»* Der Reichsfinanzminister trägt sich, wie die „Zen- trums-parlamentarische Korrespondenz" zuverlässig hört, um der Entwertung der Einkommen, namentlich der^ niedrigen Einkommen der Arbeiter-, Beamten- und An- gestelltenschaft Rechnung zu tragen, mit dem Plan ei­nes zeitgemäße« Abbaues der Einkommensteuer. Ein­zelheiten über die Absicht der Regierung können zur Zeit nicht mitgeteilt werden.

Die Erhöhung des Eisenbahntarifs.

Ueber die bevorstehende Erhöhung der Eisenbahn­tarife wird aus Berlin gerneldet: In erster Linie solle« die Gütertarife in erheblich stärkerem Maße belastet werden als der Personenverkehr. Die Borarbetten M der Tariferhöhung sind bereits so wett gediehen, daß der Verkehrsbeirat voraussichtlich schon in seinen nächsten Sitzungen zu einer Beschlußfassung gelangen wird. Man beabsichtigt nicht, die Fahrpreise durchgehend nach einem bestimmten Prozentsatz zu erhöhen, sondern hat ein Staffelnngsverfabre» ausgearbeitet, das den Ver­kehr auf einzelnen Strecken und die Interessen des rei­senden Publikums berücksichtigt. Es muß damit gerech­net werden, daß mindestens eine Erhöh««« vo« etwa 50 bis 75 Prozent der bisherigen Tarife eintreten iptrd. Das Inkrafttreten des neuen Tarifs dürfte nicht vor dem 1. März zu erwarten sein.

Der verettelte Putsch im Weste«.

Aus Berlin wird amtlich gemeldet: Siehe« FM- ret der kommunistischen illegalen Kaurpforganisation in Deutschland sind festgenomme« worden, unter ihnen der wegen seiner kounnunistischen auWeyenöen Tätigkeit wohlbekannte Bergmann Schröder, Bei der Dnrchftr- chung wurde reiches Material über die Bildung eine fÄÖM'ömÄVSÄ