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Nr. 295

ÄTW"S Sonnabend, den 18. Dezember

fleztigeBprets für Le einiptittge Zeile ;*C Pig., auswärts 60 Pig.

1920

Die Brüsseler Konferenz.

Die erste Sitzung der Brüsseler Konferenz war nach Sem Sonderbericht der Agenee Havas fast vollständig Bern Vortrag eines Exposees gewidmet, das von Staats­sekretär Schröder vorgetragen wurde und sich mit der Mcmzielle« Lage Deutschlands befaßte. Außer den vetden Hauptdelegierten Bergmann und Havenstein wohnten drei deutsche Sachverständige der Zusammen- fitnft bet: Dr. Melchior, v. Stauß und v. Meinel. Bet Eröffnung der Sitzung erinnerte Präsident de la Crotx taran, daß die Konferenz zum Ziel habe, praktische Er- gebnifle bezüglich der Klauseln des Versailler Vertra­ges über die Reparation zu erlangen, wie er bereits in einer Privatunterhaltung mit Herrn Bergmann be-

merkt habe.

Darauf ergriff Staatssekretär Bergmann das Wort und gab eine kurze Antwort, in der er erklärte, daß die Lösung des Revarationsproblems von der finanziellen Lage Deutschlands abhänge. Er überreiche der Konfe­renz eine Reihe von Dokumenten, l' Frage befaßten und werde es den Reichsfinanzministeriums überlassen.

schlands abhänge. Er st Reihe von Dokumenten.

die fiti mit dieser t Vertretern des . nähere Ausfüh-

xunaen dazu zu machen.

Darauf ergriff Staatssekretär Schröder das Wort «nd sprach über die Denkschriften, die die folgenden hub: eine Denkschrift über die gegenwärtige finanzielle Lage Deutschlands, eine Denkschrift über den Budget- entwurf 1920/21 sowie drei andere, eine über die Ver­mehrung der schwebenden Schuld, eine über den Ein­gang der Steuern und endlich ein kurzer Ueberblick über Me Ergebnisse des Finanziahres. Die fragen, die dem »entstielt Delegierten, nachdem er gesprochen hatte, vor- «elegt wurden, hatten nur den Zweck, über einige Zab- Ken genauere Erklärungen zu bekommen sowie ergän­zende Denkschriften. Nachmittags sprach Savenstein über die Sraae des Wechsel- und Notenumlaufs.

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Die Rede« Schröders und Havensteius.

- ** Daß „Berl. Tagebl." berititet über die Rede des Sentschen Delegierten Schröder auf der Brüsseler Konfe­renz folgendes: Die Ausführungen des Staatssekretärs Dr. Schröder gipfelten darin, daß der bedrohlichste Punkt für die Gesundung der deutschen Finanzen in den unproduktiven Ausgaben liege, die in dem außer- »ordentlichen Etat mit einem Betrage von 41 Milliarde« Mark eingesetzt seien. Dr. Schröder betonte, daß dieser Punkt entscheidend für die ganze Beurteilung der Er­holungsmöglichkeit Deutschlands let. Ferner wies er wif die Nnentvehrlichkeit der ober-chlesischen Kodlen für !6ag deutsche Reich hin, In der Rede des Reichsbank- Aräüdenten Dr. Haveustein in der Nachmittagssitzung

wurden die Schwiertole hnngSvrr bemühen Bal unter Umständen unmöalich machen. Großes ....

Legte die Richtiallevuna der Zahlen, die Deutschland auf »er Brüsseler Finanzkonferenz in seiner Handelsbilanz lgegeben hat. Bei einer genauen Prüfung hat fiti jetzt Lerausaestellt, daß Deutschland nicht, wie behauptet, eine aktive Handelsbilanz habe, sondern daß für das erste Halbjahr 1920 der Wert der Einfuhr nm 36 Mck- Marde« größer als der der Ausfuhr sei. Die Rede Ha- «ensteins gab einen sehr trüben Ausblick aus dre Weiter- entwickeluna der deutschen Finanzen. weil unter den -gegenwärtigen Umständen die Vermehrung des ökoten- AmlaufS fiti nicht verhindern laste.

»artig

uneben er-

Unter frauzöstjcher Herrschaft.

»^ Saarbrücken, «F. Z.) Wie die „Volksstimme" aus sicherer Quelle erfährt, sind die Oberregierungsräte Marx und Serer, die das Schuldezernat geleitet hatten, von dem Regierungskommissar ohne Angabe der Gründe entlassen worden.

Die Staffelung des Luftverkehrs.

Deutschland lehnt die Enteuteforderunge« ab.

Zu der Forderung der alliierten Regierungen, das Verbot der Herstellung und Einfuhr von Luftfahrtma­terial über den im Friedensvertrag vorgesehenen Zeit­raum auszudebnen, hat die Regierung eine Note an die Botschafterkonferenz gerichtet, in der es u. a. heißt: Die interalliierte Lustfahrtkontrollkommission habe dem Auswärtigen Amt durch eine Note vom 16. November den Beschluß der Botschafterkonferenz vom 10. Novem­ber mitgeteilt, wonach das Protokoll von Svaa vom 12. 7. 1920 betr. Bau und Ausfuhr von Luftfahrmaterial als einseitig und die Entscheidung von Boulogne vom 20. 6. als maßgebend erklärt wird. Hieran habe die Kommission die Aufforderung geknüpft, die nötigen Maßnahmen zur Durchführung dieser Entscheidung zu treffen. Im Weiteren legt die deutsche Note dar, daß die vom Botschafterrat verlangte Regelnnq eine Aen­derung des Versailler Vertrages bedeuten würde. Die deutsche Regierung halte bemaeaenüber an ihrer früher dargelegten Rechtsaufsassima fest, wonach die geforderte Verlängerung der Sperrfrist nm 3 Monate abzulehnen sei. Die deutsche Regierung sei deshalb nicht in der Lage, den Reichsangehörigen die verlangten neuen Be­schränkungen aufzuerlegen, die von einschneidender Be­deutung für das deutsche Wirtschaftsleben seht würden.

Sie kenW-Mvischen Be$ie6uugen.

Ein polnisches Blatt für Verständigung.

w In einem Leitartikel des ^Kurier Polski" werden die deutsch-poliüscheu Anziehungen besprochen und pol­nische Nebcrgrtkfe im Korridor-Verkehr sowie die Be­schlagnahme der dcui «ben Schiffe auf der Weichsel kriti­siert. Das Blatt tritt für ein rücksichtsloses Ein chreite« der polnischen Behörden zur Verhinderung loicher ^He ein Schon im Hinblick auf die bevorstehenden territo­rialen Entscheidungen sollte dL polnische Regierung-den Rechtsstandpunkt richt verlassen. -• Diese v^lnischen Aeußerungen könnten mit Interesse registriert werden, leider stehen sie aber in der polnischen Treffe noch ziem­lich vereinzelt da. Normale nachbarliche Beziehungen • EffifiÄ MZULMWi-^ deutsche Minorität in ihrem Staate gerecht behandeln und sich dabei streng auf den Rechisboden stellen.

Die VolksabstiMMNNg in Oberschlesien.

v-» Die Botschafterkonferenz hat Kenntnis genommen von den ablehnenden Antwortnoten Polens nnb Dentschlands zu den Vorfchlttaen der Alliierten über die Volksabstimmung in Oberschlesien. Die Konferenz be­schloß. im Prinzin zu einer Lösung zn kommen anf der Grundlage der Vorschläge, die bei der Londoner Kon­ferenz genrachi worden sind. Allerdings müsse zu einer Aenderung des Vorgehens auch die Meinung IkalienS eingeholt werden die heute nicht mehr zweifelhaf» er-

rou. Die MM.amunk zu geven, ver oen warteten tuer habe ersehen können. Der Beratung des Reichsnol- opfergesetzes Hemmungen in den Weg zu legen, habe er umso weniger Anlaß, als das Retchskabtnett nach wie vor anf dem Standpunkt stehe, daß der Gesetzentwurf über die schnellere Erhebung des Reichsnotopfers als­bald verabschiedet werben solle. Das Finanzministe­rium habe aber auch einen Entwurf, betreffend eine Zwangsanleihe ausgearbeitet, der den Abgeordnete« zur perfönlichen Einsicht offen lteae. Nach längerer Aussprache würbe in die Beratung des Paragraphen § neuerdings eingetreten, zu dem von den verschiedene« Parteien eine Reihe von Anträgen gestellt ist. Um eine glatte Erledigung zu ermöglichen, wurde ein Unteraus­schuß eingesetzt, der jedoch im Zusammenarbeiten mit der Regierung die Formulierung suchen wird. Die Borlage soll bann noch vor Sem Ausetnanbergehen bei Reichstages verabschiedet werden.

Regkervngsbrtse wegen des Notopfers?

** Berlin. lT. u.i Im Steuerausschuß des Reichs­tages wurde am Freitag die von.dem Unterausschutz vorgelegte Formulierung des Paragraphen 1 bei Reichsnotopfergesetzes mit geringer Mehrheit angenom­men. Dte Mitglieder der Deutschen Bolksvartet stimmten gegen den Paragraphen 1 und die Demokrate«

enthielten sich der Sttmmabga Reichsfinanzminister Dr. Wirth, ______ ..... _________

kanzler über die Haltung der Regierungsparteien so­fort Bericht erstatten werde und daß die zutage getre­tene Lage als eine für die Regierung unmögliche zu be* zeichnen sei. Die Abstimmung der Deutschen Volks-

>abe.

Darauf erklärte

baß er dem ReichS-

Die Setze der französische« Preffe.

»# Paris. (T. R.) Soweit sich die Kartier Prelle Mst den Verhandlungen in Brüste! beichäfEat. kann man wieder eine scharfe Tonart gegen Deutschland fest- stellen. Während vor einigen Tagen noch erklärt wurde, Sie französischen Vertreter würden VorWläae machen, heißt eS nun auf einmal, man erwarte Vorschläge von Deutschland. Was Staatssekretär Schröder voraeb^acht habe, fei nicht neu und wenn die Deutschen die Haltung von Spaa fortsetzen, dann müßten die verbündeten De- «cgierten raschestenS zu einer Sondersitzung zusammen- treten, um zu beschließen, welche Haltung sie angesichts der deutschen Taktik einnehmen sollen.

e-* Die frmlzösischen Blätter berichten über die Brüs­seler Konferenz, daß fiti die Deutschen bemühen, dte gleiche Haltung einzunehmen wie in Svaa. Sie wollen angeblich die Frage der Wiedergutinachung mit den ge­genwärtigen Finanzen in Einklang bringen. Es scheint, daß eine Sitzung der alliierten Sachverständigen am SXrdtaa neben der Konferenz ftattfinben wird, um die Lage zu prüfen, bie fiti aus der Tatsache ergibt, daß die »entstielt Delegierten keine festen Vorschläge bezüglich her Wiedcrgntmachuna formuliert haben.__

o-f Havas berichtet über den ersten VcrhandlunaStag in Brüstel, daß die Deutschen ihre, wie Havas sagt, un= richtigen Angaben auf der Svaaer Konferenz über die akiivc und passive Handelsbilanz in Brüssel berichtet haben. Die Ausführungen standen jedoch zum Teil im Wiberlpruch mit den Feststellungen der Eutentekommts- Ikm tn Berlin.

Cine Erklärung des französischen FtnanzminisierS.

! e» Finanzminister Marshall erklärte im französischen Namtneraußschuß, baß die bentsche Wiedergutmachung die Grundlage des französischen Staatshaushalts für die nächsien 10 Jahre sei. Frankreich könne deshalb nie- * mal» einer Herabminderung feiner Ansprüche an 8 Deutschland für das nächste Jahrzehnt znstinnnen.

? Liautdatto« »eS deutschen Eigentums in Belgien.

* w Amsterdam. (T. R.) Die ,ßibre belgiaue" mel« Kn »»»,« LW K’ÄÄ MB 'L-WW » l*w*.. -...... ......U.^J-'...........-«

Das Ngltatiousverbot für Geistliche.

»* Trotz der Vorstellungen der polnischen Regierung und des polnischen Reichstages hat weder der Papst noch der Nuntius dem Fürsterzbischof sein Mißfallen ausge­sprochen. Nach italieuitchen Zeitungen sollen zwei pol­nische Bischöfe nach Rom reifen. um dem Papst die An- gelcgeuheit zu unterbreiten. Der polnische Gesandte beim Vatikan soll abberufen werden.

s» Londoner Blätter berichten, daß, falls Deutschland die getrennte Abstiunnung in Oberschlesien nicht an« nehmen werbe, die Alliierten die Abstimmung bis zur endgültigen Beruhigung der politischen Lage in Ober- ftilcüen vertagen wollen.

Neue VusschLsse im Nelchswirtschastsrat.

In der diesmaligen Tagung des ReichSwirtfchafts- rats ist eine Reihe neuer Ausschüsse ins Leben gerufen worden, de cu Notwendigkeit zur Behandlung bestimm­ter wirtschaftlicher Fragenkomplexe sich bei den bisheri­gen Arbeiten herausgestellt hatte. Gleich im Anschluß an die Plenarsitzung konstituierte fiti am 16. Dezember der Ausschuß für Wohnuugö- nnb Siedlungswesen. Bum Vorsitzenden wurde einstimmig Staatssekretär a. D. Dr. August Müller gewählt. Die erste Tagung wurde auf den 6. sanitär 1921 festgesetzt. Zur Behand­lung wird die Beschaffung der Mittel für WohnnngS- bauwesen unter Berücksichtigung des RegierungSent- wurks für ein WohnungSabgabengesetz kounnen. Fer­ner sieb' eine Reihe von verwandten Anträgen auf der Tagesordnung. Der finanzpolitische Ausschuß wählte den Abg. Georg Bernhardt zum Vorsitzenden. AlS nächste zu behandelnde Aufgabe wird die Sanierung der Reichsfinanzen nnb in Verbindung damit eine Prüfung der Steuergesetzgebung unter besonderer Aufmerksan». kett am die Doppelbesteuerung 1920/21 ta AwSstcht ec* nommen.

Zunächst dar Reichsnotopfer.

Der Steuerausschutz be» Reichstages fetzte die »e-

partei und die Stimmenthaltung der Demokraten gebe« dem Zentrum Veranlassung, sich bie Stellung int Ple­num vorzubehalten. Wie wir hören, ist die durch die Abstimmung der beiden Regierungsparteien berbeiM- führte Situation bereits Gegenstand von Beratungen in der Regierung wie bei den Parteien.

Neue Erhöhung der Ersenbahutarkfe.

** Der Reichsverkehrsminister hat dem Reichskabinest eine Vorlaae über eine Erhöhung aller Eisenbahntarise zugehen lassen. Schon Anfana Januar soll die Ver- abschiedung im Reichstag erfolgen. Wie an unterrfti- teter Stelle versichert wird, soll die neue Erhöhung der Etfenbahntarife bereits am 15. Februar ftattfinben.

Streik in Halle.

e* Die Hallesche Arbeiterschaft hat weaen der Berbgf tona des voltkischen Redasterrrs des. fwrnw.tnifg3StJ ^E'^Dw^Gi^kß^bab^n stÄ^r^ttll!^Die^elchäfts^ bäufer find zum größten Teil oeftifofien, die üäbttftien Körperschaften tagken bet Kerzenlicht im Ratbauie, int BolkSvark fanden am Freitag gegen abend Veriamm-- mnaen der Arbetierschast statt, die beschlossen, bett Streik zum Generalstreik für ganz Mitteldeutschlan», insbesondere für daS Kohlenrevier, zu machen.

►* Am Irettaq vormittag trat tu Halle eine Konfe­renz der Delegierten der mitteldeutschen Bergarbeiter znsgnnnen. Auf der Tagesordnung steht die Beschluß- sastnnq, ob der Generalstreik für ganz Mitteldeutsch, land ausgerufen werden solle.

Beeudiguug des Streiks in Halle.

*# Halle. kL. A.) Die Arbeiterschaft hat beichlosten, Kreitaa nachmittag 4 Uhr den Stre^ zu beenden.

Die Beweanua unter den Eisenbahner«.

•* In den Verhandlungen der Eisenbahner mit der Regicrima hat der Itnanzmintster weitere Vewtlltgun- gen als unmöglich abgelehnt. Die Lage ist dadurch äußerst ernst geworden. Das Verkehrsurinistertum hat die Verhandlungen allerdings nicht abgebrochen, diese gehen vielmehr weiter.

Sie Zablmgsschwiekiakelten OeffetreiM

m- Der österreichische Finanzminister hat die nieder­ländische Ausfuhracsellschaft, die hn Einverständnis mit bet holländischen Regierung der österreichisch-ungart- schen Monarchie im Jahre 1917 für Lebensmittel einen Kredit von 24 Millionen Gulde« unter Haftung der 6fierreitilfti=nnaariftien Bank und 7 anderer österrei­chischer Großbanken eingeräumt hatte, erfutit. einen Zahlnngsaafschub zu bewilligen, da die österreichische Regierung zur Zeit nicht in der Lage sei, ihren Ver- pstichtungen nachzukommen. Die Rückzahlung der ersten drei Raten, die am 1. November. 1. Dezember 1920 und 1. Januar 1921 mit ie 2.87 Millionen Gulden erfolgen sollte, könne angesichts des jetzigen Wechselkurses nur zu unerfüllbaren Bedingungen geleistet werden, nach­dem auch bie WiedcrhcrstellungskommiMlM die öster­reichische Bitte, in Gold bezahlen zu dürfen, abgelebnt Hatte weil ihres Trachtens der Goldvorrat Oesterreichs für sämtliche Kreditoren reserviert werden müsse. Der österreichische Finanzminister strebt fetzt eine Zusam­menkunft der Wiederherstellungskommtsston mit den Vertretern der Nachfolgestaaten und der ntederländt- schen Außfuhrgefellschast an und erwartet, daß bie Wie- derherflellunnskommifsion auf diese Einladung nach Wien eingehen werde. Der österreichische Finanzmi- «ister erklärte auch einem Vertreter deS »Allgemeen HandelSbladet" in Amsterdam, daß die Lage ht Oesterreich noch immer äußerst bedenklich sei Bon den Industrien seien bie Lokomotivban-, Maschinenbau- und nkttonssähiaer geworden und