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Nr. 266
33SÄT^!^ Sonnabend, den 13. November
Zeffe
1930
Das Ende des Berliner Streits»
** Der Streit der Berliner ElektriziiäiSarbeiLer, der fast eine Woche gedauert bat und dem sich die Arbeiter zweier Gasanstalten Großberlins und die sämtlichen Straßenbahner angeschlossen hatten, ist Donnerstag nachmittag beendet worden. Was die Gewerkschafts- organisationetr und der socialdemokratische Magistrat »on Grostberttn nicht erreichen konnten, das hat der Erlaß des Reichspräsidenten über die Arbeitsniederlegung in den lebenswichtigen Betrieben durchgesetzt. Die Arbeit ist in den Elektrizität und Gaswerken am Donnerstag nachmittag bereits überall wieder aufgcnom- men worden, und am Freitag früh wollen auch die Straßenbahner an die Arbeit herangehen. Die zuständigen städtischen Stellen haben sich große Unterlassungssünden zu Schulden kommen lassen. Dagegen haben die Reichs- regierung und die preußische Regierung, die den festen Willen den zum größten Teil kommunistisch verhetzten Ausständigen entgegengesetzt haben, einen vollen Erfolg davon getragen. Die Berliuer Bevölkerung wird dem Reichspräsidenten und dem Kabinett dafür Dank wissen, daß sie den Terror einer kleinen Schicht von Arbeitern mit gesetzlich zulässigen Mitteln gebrochen haben.
Das „B. T." schreibt hierzu: Wir erwarten, daß nunmehr auch der Reichstag durch eine beschleunigte gesetzliche Regelung des Schlichtungswesens generell die Streikanarchie durch ein geordnetes Schiedsverfahren überwinden und die dringend notwendige Lösung dieses Problems nicht wieder wie bereits zu Anfang dieses Jahres auf die lange Bank schieb r wird. Insofern wird dieser vom Zaune gebrocher • Streik hoffentlich reinigend auf die wirtschaftliche und tnuerpolitische Atmosphäre wirken.
Die bürgerliche Presie äußert sich über diesen Streik selbstverständlich abfällig Der „Vorwärts" veröffentlicht nur die amtliche Bekanntmachung über den Abbruch des Streiks. Charakteristichs aber sind die Ausführungen der „Freiheit" und der „Roten Fahne".
Die „Freiheit" schreibt: Für dk Streikenden war die Bewegung ein Lohnkampf, bei dem sie sich nur in den Mitteln vergriffen haben. Aber einzelnen Leuten, die offen oder insgeheim in der Bewegung eine Rolle gespielt haben, trauen wir den Wahnsinn der dem Volke täglich aevrediaten fommuns V ‘,_^£i«’’a —TKTTT-WMMrc^^ Schlag nhon zu. Dürfen wir an diese Geister vielleicht die Frage richten, wohin die Arbeiterschaft „mitaertsien" werden sollte? Muß sie nicht wissen, um was sie kämpfen soll? Ist es nicht ein Verbrechen, die Arbeiterklasse durch planloses Vorgehen einer kleinen Gruppe blindlings in einen Kampf treiben zu wollen, in eine Situation, wo die Bourgeoisie mit brennenden Gebärden darauf lauert, daß sie der Arbeiterklasse den längst geplanten Schlag zuftigen kann? Auch diesen revolutionären Gymuastikern muß die Arbeiterschaft die Macht aus der Hand schlagen, indem sie sich in der Zukunft vor ihnen schützt.
Die „Rote Fahne" schreibt: Ein Gutes hat freilich der menschewikische Verrat der Hilfferdinae: Er zerschlägt die Illusion über die demokratisch-sozialdemokra- kische Gemeinde als Machtmittel des Proletariats, noch ehe sie ihre Funktion beginnt. Jetzt erkennen selbst die Arbeiter, die noch den Hilfferdingen folgen, daß nicht ein sozialdemokratischer Stadtrat ihnen helfen kann, sondern nur die Kommune der Werktätigen, mit den Arbeiterräten an der Spitze.
Demonstration der Arbeitslosen.
• * Am Donnerstag abend kam es in Berlin zu einer großen Demonstration der Arbeitslosen. Ein Zug von 500 bis 1000 Personen bewegte sich nach dem Zentrum Berlins. Die Arbeitslosen verlangten die sofor- ttge Einsetzung eines politischen Arbeiterrates und Ausrufung des Generalstreiks. Der Zug. der vier rote Fahnen mit sich führte, löste sich erst im Berliner Norden auf.
Fortsetzung der Wühlarbeit der Kommunisten.
• * Der „Vorwärts" veröffentlicht folgende Aufforderung des Vorstandes des Bezirksverbandes Berlin der S. P. D. Die kommunistische Betriebsratzentrale wird die Betriebsräte Grotzberlins zum Sonntag, 14. November, zu einer Vcrsannnlnng einladen, in der sie einen Gcneralstreikbcschlntz durchdrücken will. Für die auf dem Boden der S. P. D. stehenden Betriebsräte gelten nur die Beschlüsse der Gewerkschaft und unserer Partei. Wir fordern daher die Betriebsräte auf, der Versammlung fcrnznbleibcn. Einer von dort ergehenden Generalstreikparole wird die Arbeiterschaft sich mir allen Mitteln, erforderlichenfalls auch mit Gewalt, widersetzen.
Die Wiederaufnahme der Arbeit.
** Berlin. lS. C.) Die Wiederaufnahme der Arbeit in den städtischen Betrieben ist reibungslos vor sich gegangen. Die Arbeiter sind vollzählig erschienen. Die wichtigsten Elcktrizttätswcrke sowie mehrere GaSanstal- > fen haben Besatzungen der Sicherheitspolizei bekommen, da sie in den ersten Morgenstunden kommunistischen Besuch erhalten sollten. Ein Zug von 300 Demonstranten wurde in der Danziger Straße zersprengt.
Wiederaufnahme des Straßeubahuverkehrs.
• *' Nach dreistündigen Verhandlungen zwischen der ' Direktion der Großberliner Straßenbahn und den Ver- Kentrollten der Straßenbahner haben sich die Stra- «hner bereit erklärt, vom Freitag ab wieder zu fahren. Da die Reinigung der Schienen «nd Weichen
eme mehrstündige Arbeit erfordert, kaum ver Siraßen- bahnverkevr erst allmählich wieder ausgenommen werden.
Ausschreitungen vo» Arbeitslohn.
*♦ Berlin. (S. C.) In Spandau kam es am Dou- uerstaa in der achten Abendstunde zu eivem Tumult der Arbeitslosen. Die Tumnltanten versuchten vergeblich, die Reichsbetriebe zu stürmen und in den Besitz der Waffen zu gelangen. In Köpenick wurde in die Lebensmittelgeschäfte eingedrungen. Sie wurden zum Teil ausgeräumt. Auf Grund des Antistreikerlasies sind am Freitag trüb 18 Streikende in polizeiliche Haft genommen worden.
Entlastung von Eisenbahner».
ü Berlin. (S. C.) Gegen 31 Eisenbahner der Berliner Werkstätten ist wegen Fernbleibens von der Arbeit am 9. November die Entlastung ausgesprochen worden. Die radikalen Betriebsräte der Eisenbahner fordern als Antwort darauf in am Donnerstag nachmittag verteilten Flugblättern zur Stillegung des Eisenbahnbetriebes auf.
Eine Erklärn«, für Oberbürgermeister Wermuth.
** Gegenüber den Norwttrsen, die dem Oberbürgermeister Wermuth wegen zu späten Einsetzens der Technischen Nothilfe im Elektrizitätsarbeiterstreik gemachr wurden, veröffentlicht die Direktion der städtischen Elektrizitätswerke eine Erklärung, in der sie feststcllt, daß sie aus technischen Gründen beim Magistrat dafür etn- getreten war, mir der Einsetzung der Technischen Not- htlfe noch zu warten, und daß sie gleichfalls es war. die veranlaßte, daß die Technische Nothilfe alsbald wieder zurückgezogen wurde.
Ablehnung der Forderungen de städtische« Hilfskräfte.
^ Die städtischen Hilfskräfte hatten dem Magistrat ein Ultimatum gestellt, um über eine neue Festsetzung der Gehälter für die städtischen Hilfskräfte zu verhandeln. Trotzdem sich der Magistrat prinzipiell zu Verbandlungen bereit erklärte, wurde in einer Sitzung der Tartfronnnission und der in Frage kommenden Verbände, die am Donnerstag nachmittag stattfand, beschlossen, daß die Hilfskräfte, um die Finanzen der Stadt nicht unnörig zu beschweren, bis zur Aufstellung des neuen Etats von neuen Lohnforderungen absehen sollen.
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** Aus einer Unterredung mit dem neuen Großber- ltner Verkcbrsstadtrat Dr. Adler geht u. a. hervor, daß vorbehaltlich der Zustimmung der neuen Stadtverordnetenversammlung beabsichtigt sei, die Erhöhung des Straßenbahntarifs auf 80 Pfennig und vom 1. Januar n. IS. an eine neue Tariferhöhung von 1 Mark für jede Fahrt grundsätzlich zu beschließen.
Die Sozialisierungsfrage des Bergbaues.
o* Der Vorstand des Verbandes der Bergarbeiter Deutschlands sandte der „Freiheit" eine Erklärung über die Sozialisierung des Bergbaues, in der es heißt: Der Borschlag der Unterkounnisston des Reichswirt- schafisrates, kleine Aktien auszugeben, ist eine plumpe Fälschung des Sozialisiernngsgedankens und läuft auf eine Stärkung des Privatkapttals hinaus. Der Verband verlangt daher von allen Verbandsmitgliedern, daß sie die Stinnes-Silvcrbergschen Vorschläge betreffend kleine Aktien oder einen ähnlichen Plan energisch bekämpfen. Andernfalls würden die in Frage kommenden Kameraden gegen die Beschlüste ihrer Organisation handeln.
Das Anrecht an Eupen «nd Malmedy.
** Der belgische Sozialistenführer Camille H«isma«s, der auf der Durchreise nach Prag in Berlin weilte, äußerte sich einem Vertreter des „Vorwärts" gegenüber zu der Einverleibung von Enpeu und Malmed« in Belgien wie folgt: Wir halten das Verfahren, das diesen Kreisen gegenüber angewandt wurde, für ein Unding und vertreten auch diese Meinung in der belgischen Oeffentlichkeit und in der belgischen Regierung. Es ist wohl manches von deutscher Seite übertrieben worden, aber die Bcstimmnuqcu des Bersailler Vertrages bleiben ungerecht und sind auf die Dauer unhaltbar Es gibt wohl in beiden Kreisen eine wallonische Bevölkerung, die zu Belgien gehört, aber zweifellos ist ein Teil dieser Gebiete deutsch, und deshalb fordern auch wir belgische Sozialisten die Anwendnng des Sclvstbcsttmmnngsrechtes der Völker für Eupen und Malmedu in der Gestalt einer freien Volksabstimmung.
Die deutschen Holzliefernuge« a« den Berba«d.
»* Die im Oktober begonnenen Pariser Verhandlungen über die deutschen Holzlieferungen auf Grund des FrteöenSvertrages sind nach kurzer Unterbrechung wieder Ausgenommen worden. Deutsche Sachverständige sind hinzngezogen worden. Die Frage der sog. Lieferungsfrist und der Preis ist noch nicht bekannt. Geliefert werden sollen Rundholz, Eisenbavnschwellen, Telegraphenstangen, Schnittholz und Kurzholz. Bon deutscher Seite wird gehofft, daß man eine längere Lieferungsfrist erhält als die Franzosen vorgeschlagen haben.
Die Agitation Moskaus in Deutschland.
** Genf. lS. C.) Havas meldet: Nach den Ernntte- litngen der Berliner Entente-Kommission werden bol- ichewtstische Agitatoren aus den Gefangenenlagern in Dentschland auf Stunden und Tage zur Teilnahme an tommuniftifcüen Versammlungen beurlaubt. Der al- Nierte Rat wird sich kommende Woche mit einer ernsten Vorstellung an die deutsche Regierung au befassen Habim.
Die AoftintMALg in Oberschlefie».
** «enf. lS. E) Im „Journal" „Journal der De- bats". „Matin" und „Echo de Paris" sind Berichte enthalten über einen polnischen Antrag, die Volksabsttm- m««g in Oberschlesien auf das Frühjahr am vertage«. Das „Journal" schreibt, daß der polnische Antrag »ich: die Unterstützung der englischen und italienischen Delegierten gefunden habe und deshalb als gescheitert «- Zusehen sei. Die Volksabstimmung in Oberschlesien erfolge unmittelbar nach der vollständigen Beruhigung der Abstimmungsgebiete, die bis jetzt noch nicht iestzu- stellen sei.
Rene Bebrohnng Ostpreußens.
** Königsberg. Unterrichtete Kreise in Westpreutzen sehen in der Zusammenziehung von verhältnismäßig starken polnischen Truppenteilen vor Ostpreußen eine Bedrohung des Memelgebietes. Wenn, wie es den Anschein hat, Memel an Polen auSgeliefert werden soll, so wird Ostpreußen von drei Seittn von Polen umklammert. Ostpreußen würde dies mit einer allgemeinen Volkserhebung beantworten.
Die SRiffiott Kopps in Berlin.
** Rotterdam. lS. C.) Wie die „Morntngpoft" ans Moskau meldet, wurde Viktor Kopp, der russische Vertreter bei der deutschen, Regierung von den Moskauer Sowjets einMmmtg mit der diplomatischen Vertretung Räterutzlands bet der Sektton Deutschland der drittelt Internationale mit dem Sitz in Berlin beauftragt. Die Rubreiumarschfrage norm französische« Kammer- avöscbuß ,
•* ®enf. (S. C.) Im französischen 5kammerauSschuß für Auswärttges wird der Ministerpräsident am M. November, dem „Journal" zufolge über die Ruhreiu- ntarfdifrage sprechen.
Die E«te«teautwort über die Dieselmotoren. ✓
** Geuf. (S. 6.) Der „Mattn" meldet, daß die Antwortnote an Deutschland über die Dieselmotoren am Donnerstag dem deutschen Botschafter übergeben wurde. Sie erfülle nicht vollständig die deutschen Wünsche.
Unglaublich!
*** Düsseldorf. lT. U.) In Düsseldorf, Solingen und Remscheid hat die Bereinigung der Fortbildimgs- schüler folgende Forderungen an die Stadtverwaltungen gestellt: Anerkennung der Schtllerräte, Vertretung der Räte im ffdjulnorfiaad. &uffe:un^ ^ «ftmen purM-Mk^S^lErälc, Bcarbettung der Schul und Hausordnung durch die Schülerräte. Abschaffung des Züchtiguugsrechts und Absetzung der Lehrer, die sich den Beschlüssen der Schülerräte nicht fügen.
Die englisch-französische Verständigung.
** Der englische Botschafter in Paris hatte eine Unterredung mit dem französischen Ministerpräsidenten über die Frage der englisch-französischen Verständigung. In einer Note soll der Text des Vertrages htnsichtlich der WiedergntmachungSfrage endgültig festgestellt werden.
Die Wiederaufnahme der Hmtbelsbeziehunge« wü Rußland.
** Bafel. (B. T.) Nach dem „Manchester Guardian" stellt der jetzt vorliegende fertige Handelsvertrag mit Rußland den Frieden wieder her und wird in einigen Monaten zn einer Anerkeunuug der Sowjetrepublik in aller Form führen.
Aus Helsingfors wird gemeldet: Der amerikanische Bankier Vauderbild ist in Reval eingetroffen und hat ein Uebereinkommen betreffend Wiederanfnahme des Handels zwischen Rußland und Amerika unterzeichnet. Amerika soll Lokomotiven und Maschinen, Rußland Roh- stone und Leder liefern. Weiter wird ans Reval gemeldet, daß der Handelsvertrag zwischen England und Rußland nnmitclbar vor seinem Abschluß steht.
Italienischer Sprachunterricht in Silvtirol.
** 3nri». Nach dem „Secolo" hat die üalfentfcbe Re- merung beschlossen, in Südtirol zwangsweise den italienischen Sprachunterricht cinzuftthren.
»eschröukte Freigabe des deutsche« EigeatumS in Engla«»
»» Der Berliner Berichterstatter der „Daily News" Iahtet seinem Blatte- Er habe aus Kreisen der Hoch, finanz erfahren, daß die britische Regierung beschloßen habe, das während des Krieges beschlagnahmte deutsche Eigentum in begrenztem Ausmaße den Eigentümern wieder zurückzuerstatten. Der Wert des so freigegebc- nen Eigentums wird sich in jedem einzelnen Falle bis auf mehrere hundert Pfund belaufen. Dock wird ausdrücklich betont, daß wohlhabende Deutsche der vorerwähnten Kvnzefsimi nicht teilhaftig werden sollen. Der Korrespondent weist darauf bin, daß sich unter dem zu-- rnckzuerstattenden Eiaentum auch Möbelstücke und persönliche Effekten befinden.
. Die Meldung der „Daily News" wirb von zustäm- biger Stelle in Berlin bestätigt.
Einwauderuagsverbot i« den Vereinigte» Staaten.
, ** Amsterdam. Einer Meldung aus Neuyork zufolge ist dem Kongreß ein Gesetzentwurf zugegangen, wonach die Vereinigten Staaten für eine Reihe vvv Jahren für die Einwanderung geschlosien sein sollen. Der Vorschlag wird damit begründet, daß bereits ein Uebenluß an europäischen Arbeitskräften in Amerika vorhanden sei. Die Arbeitslosigkeit nehme in für die Betriebslage bedrohlichem Maße zu. ES ist anzimeh wem daß der Gesetzentwurf angenommen nur».
Allerlei vom Tage.
.^9» Nruyork sind PreiSverminbenmgen für SeSeuS- Mittel und Textilwaren eingetreten.
»Die »»lutsche Regler«», soll gewillt sein, M Bätet etntpjttmen wegen Danzig zu unterzeichnen