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Nr. 265 ÄÄÄTÄ8 Freitag, »e.« 12. November ""^L^^?- 1930

Mniatsm des Berliner MagislrÄs.

*,* Nach endlosen Verhandlungen, deren Fruchtlosig­keit keinem unbefangenen Beobachter verborgen bleiben konnte, bat sich am Mittwoch -er provisorische Berliner Magistrat zu einem Entschluß anfgerafft. Er hat den Elektrizitätsarbeitern zwar auch jetzt noch eine goldene Brücke zu bauen gesucht, aber er hat doch gleichzeitig erklärt, daß diese Brücke am Donnerstag nachmittag 2 Uhr gesperrt werden würde. Bis zu diesem Termin ist es den streikenden Elektrizitätsarbeitern freigestellt, die Arbeit in vollem Umfange wieder anfzunehmen. Wer -ieler Aufforderung nicht nachkommt, -er hat sich als mit sofortiger Wirkung entlassen zn betrachten. Weiter wird -er Magistrat gegen solche Personen vorgehen, die an den Maschinen und Einrichtungen -er städtischen Elektrizitätswerke Sabotage getrieben haben. Sie sol­len ermittelt und entlassen werden. Die der Sabotage verdächtigen Personen werden vorläufig vom Dienst suspendiert. ■

Offenbar sieht der Berliner- Magistrat ein, daß er nach dem Vorgehen der Reichsregterung nicht völlig untätig bleiben kann. Aber man darf wohl darauf auf­merksam machen, daß dieser Schritt eine ganz andere Wirkuna gehabt hätte, wenn er nicht erst am Mittwoch, sondern schon am vorigen Sonnabend erfolgt wäre. Da­mals war die Technische Nothilfe bereits eingesetzt, nnd die Regierung war entschlossen, den Belagerungszu­stand über Berlin zu verhängen. Um diese Maßregel abznwenöen, mußten die Elektrizitätsalbeiter schleu­nigst erklären, daß sie selbst die Rotstandsarbeiten ver­richten würden, was zur Folge hatte, daß die Techni­sche Nothilse aus den Betrieben zurückgezogen wurde. Diejenigen Arbeiter, die eiuqestandener Maßen die städ­tischen Betriebe mit Sabotage lahmgelegt hatten, wa­ren also wieder Herren der Betriebe. Sie benutzten die ihnen gewährte Frist, um den Generalstreik nicht nur in Berlin, sondern in ganz NMeldentschland zu pro- Üamieren. Die übrige "

munistischen Radau. In welcher Geistesbeschaffenhei! fuß zwar nicht hir große Mäste, aber Hoch hie Wort­führer befanden, geht am besten darans hervor, daß sie auf den Hinweis, Großberlin fei einfach finanziell gar sticht in her Lage, ihre Fordernngen zu genehmigen,.

>eiL vertrieben sie sich mit föttt^

das RefK einspringen. Wenn sich jetzt der Berliner Magistrat zu Matznabmen aufgeraist hat, so offenbar nur deshalb, weil mich den Vertretern der alten nnab- hänaigen Fraktion Sie kommunistischen Ansschreitrmgen allmählich über den Spaß gingen.

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Verhandlungen mit den Straßenbahnern.

i ** Mittwoch abend fand im Direktionsgebänds der Grotzberliner Straßenbahn eine Besprechung zwischen dem nengewählten Verkehrsstadtrat Dr. Stufet und den Betriebsräten der Straßenbahn statt,-'Die Betriebs­räte stellten sich dabei auf gelt Stö^-punkt, daß unter L«SÜ umftän^n bö^, Ergebnis der für Donnerstag vorgesehenen Abstimmung der Elektrizitätsarbeiter ab- gewartet werden müßte, ehe die Straßenbahn selbst neue Beschlüsse fassen. Es öelünp dem neuen Stadtrat schlietz- lich, zu erreichen, daß die Straßenbahner noch am Don- merstag nach der Abstimmung derElektri^tatsarbeiter zusammenkomwen, ssdaß im Laufe des Donnerstag» die Entscheidung über die Wiederaufnahme des Ver­kehrs fallen dürfte.

Bereitschaft der Technischen Nothilse.

. -w AÄ Grund des Aufrnfs des Berliner Magistrats nach dem am Donnerstag nachmittags Uhr die streiken- jLCtt w- bprifT in den Berliner Elektrizitätswerken die ^InftederE sollen, wird die Techinsche ^lubilse in erhöhte Alarmbereitschaft treten. Die Mit- dlieder de? Technischin Nothtlfe sind aufgefordert wor­den sich in den Mittagsstunden an bestimmten Trcn- pnnkten einzusinden. . , Wiederaufnahme der Arbeit in Werlm. „t?»Ä »“ Wi

WgeÄnmisn werden. Das Eingreifen der Technischen Nothilfe ist biß 4 Uhr ansgesetzt worden.

C ) Das Gewerkschaftßkartell hat -ZMWWW Wühlereien im Interesse der ArbestermE ^ «Äftags j&’X“ von DEonnra««! Verhaftungen vorge- ZL^ Die^erttner Esienbahner hielten zwei Ver- BSiÄÄÄ nir eine SelluaW am ^R-tn»"^ 6) In den B-,Nl>-r,S»-E>M«r'. n^a mwit^'r eine Anzahl Eifendatzner der Arbeit . KMtou^ «na«-aesetzt

für einen Generalstreik der Eisenbahner.

»^ Berlin. (S. C.i Im toten Bollzugsrat wurde am Miktwoch mitaeieilt, daß die Neaieruna die Berhast««- freier Sireikführer angeordnet habe, die iedoch schon n Silberbeit wären. Am Donnerstag früh standen vor dem Streikbüro Beamte der Sicherheitspolizei. Im Büro findet eine Haussuchung statt.

w Berlin. (S. Gj Am Donnerstag früh war die Lage unverändert. Mehrere Krankenhäuser haben weder Licht noch Strom. In Tegel und Spandau kam es niehrfach zu Ausschreitungen gegen die Lebensmittel­geschäfte.

Neuer Terror.

w Berltu. (T. It.) Auch Donnerstag mittag wurde wieder der Versuch gemacht, durch gewaltsames Ein­dringen in einige Betriebe die Arbeiter zum General­streik zu zwingen. Ein Trupp von mehreren Hundert Arbeitslosen drang in die Turbinenfabrik -er A. E. G. in -er Huttenstratze ein, um das Werk stillzulegen. Die Sicherheitspolizei konnte bald das Werk räumen. Mit­tags gegen 1 JWr bildete sich auf dem Alexanderplatz ein Zua von 300 Personen, der mit roten Fahnen zur Jannowitz-Brücke zog. Auch in die Manoli-Zigaret- tenfabrik und in verschiedene andere Fabrikbetriebe drangen Demonstranten ein und versuchten die Be­triebe lahmzulegen. UeberaU trat den Eindringenden Sicherheitspolizei entgegen, die eine Anzahl von Ver­haftungen vornahm.

Hebet 15 Jahre Besetzung?!

Türdieu erklärte im .Journal des Debats" auf die Klagen Fochs über unzureichende Garantien, daß be­reits eine Eerlättgeruttg der löiahrige« Besatz««« d«r Rheiulak.de beschloßen worden sei, weil, bte militärische Allianz mit England und Amerika nicht zustandege-

(Seinerzeik^mlKe ^tön Milleranb, als er noch Mi- nisterpräfiöent war, darauf hingewirkt, daß die Besetz

zftng der Rheinlande über 15 Jahre hinaus verlängert würde, sofern Deutschland seine Verpflichtungen aus

dem Friedensvertrag nicht erfülle, und jetzt erleben wir das Gegenstück dazu: Weil die Verbündeten Frank­reichs hinsichtlich der Garantien ni 1 ihre Pflicht getan

Detttschkaa-S Z«laß»«g z«« ÄölkerB««».

„Preß Information" meldet aus Genf: Zu Punk: 12 der Tagesordnung der Genker Nolkerbundverscnnm- lung, betreffend bie Zulassung der Staaten, bte nicht «r der Liste des Völkerbnndvertrages fignrieren, werden sämtliche - während des Weltkrieaes neutral gewesene Staaten Enrovas Anträge auf Z«laß««g Deutsu lans-o und Oesterreichs i« den Völkerbund stellen.

Berrittger««» der amerikanische« BesatzANgsaruw«.

& Eßeu. (S. C.) Nach einer Meldung aus Köln haben die Amerikaner ihre Besatzung in Koblenz am 5. November um ein Bataillon herabgesetzt. Das .Köl­ner Tageblatt" sieht darin den bevorstehenden Abbau der amerikanischen Besatzungsarmee in Deutschland.

Zerstörung von 50 Dieselmotoren.

Die „Information" meldet aus Paris: Da die Artikel 189 und 192 des Versailler Vertrages aiwdnick- lich vorschreibeN, daß bte Mafchinen und Materialien, bte aus den zerstörten Krieosschtffen g^woniwn werdem nur vt einem friedlichen Zweck verwendet, werden dür­fen hat die Marinekontrolle der internationalen Kon- ttollkonimission in Be beschloßen daß A Diesel«-- toren zerstört werden müßen, da diese inr eine friebuate

Verwendung nicht geeignet seien.

Die Soiialifletung der Bergbaues.

Der EinignngSvorschlag ist von Stmne», ^ögeler. su ite* Es außerdem ein Gegenvorschlag de» »tctfieiy Werner (Arbeitsgemeinsrhast freier Angestellten) vor. SYn beut Bericht der Kommissionsmehrheit, an der so- wohl Arbeiter wie Unternehmer beteiligt sind, heißt e»

°^fe Frage der Sozialisiernng des Bergbaues ist

Bergbaues^allBm X DÄN ÄÄ ziclbcwntztc Znsamme«faß«»g sciver psychi^e« «no l&SEÄWÄÄÄ ben Die Arbeit muß rationeller nnd die Ergebnisse der Arbeit müssen hochwertiger E A ferner weitesten Kreisen deS -eutschett - U^s r fiumiÄtecfmifchc Konstruktion -er Gesellschaftsform Vte Möglichkeit zu verschaffe«, sich an den U'sterncrunuttgen Deutschlands zu beteiligen. M den ^hlenbergmm als Ansaana und Grundlage jeglicher ProdE keine von der übrigen rtzirtschaft ^'gettennte Stellung geschaffen werden, die der Konzentration der wirftman lichen Kräfte nnd der Möglichkeit allgemeiner gung entgegensteht und die rftcht die höchste AuSnnM des Kohlenbergbaues im J'^reße der BolkSge aiN h ii von vornherein sicherstellt. Auf der, anderen Seite nun im Kohlenbergbau als Grundlage und AuvgangSpnnkt

für lese andere Proouriion zuerst die intoantiatottwe Weiterentwicklung der Wirtschaftsform eintreten. Di^e Weiterentwicklung im Interesse der Volksgesamtheit kamt nur in der Durchführung -er folgenden Grund­sätze gewährleistet werden:

1. In bezug auf die Konzentration der Produk­tionsmittel: Ziel der Produktion ist die Schaffung höchster Werte im Inland. Nur diese sichert einem möglichst großen Teil -es Volkes einmal die Arbeit dann die höchsten Gegenwerte der Arbeitsleistung und der Volksgesamthett den Lebensunterhalt. Der Produk­tionsprozeß muß daher bis in die qualitativ und quan­titativ höchste Verfeinerung ausgedehnt werden.

2. Angesichts der -em Auslande schuldigen Leistun­gen dürfen möglichst nur die Erzeugnisse dieser weit- aebendsien Verfeinerung ausgeführt werdet, es sei denu, daß anzuerkennender Anslandsbedari und rationelle Frachtwirtschaft die Ausfuhr von Kohlen erheischen.

In Bezug auf die am Produktionsprozeß unmittel­bar beteiligten Menschen ist sicher, daß ohne die Arbeits­teilung zwischen Führer-Arbeit und ausführender Ar­beit und ohne Disziplin in der Gesinnung und im San­deln keine Produktion gedeihen und gefördert werd« kann. Die ausführende Arbeit hat ferner nur bmm Aussicht auf Erfolg, wenn die sie ausführenden Arbeit ter sich -er weitgehenden gesamtwirtschaftlichen Ziele bewußt sind, die -er Endzweck jeder Arbeit sein müßen. Nur einsichtsvolles Zusammenabeiten im Betriebe kann zu diesem Ziele führen. Der Mensch ist Subjekt, nicht Objekt der Wirtschaft. Um diese Ziele zu erreichen, ist nach den Erfahrungen des Lebens die Verbindung gei­stigen und materiellen Auftvärtsftrebens erforderlich. Jede Arbeit will auch den unmittelbar greifbaren Er­folg sehen. Es ist deshalb erforderlich:

1. Eine ausreichende Beteiligung der Arbeiter und Beamten der großen unpersönlich gewordenen Unter- nebmungen und auf diesem Wege an deren Ertrag. Durch die allgemeine Gesetzgebung müssen Grundlagen hierfür geschaffen werden. Kleine Aktien zu 10p Mark oder als Uebergang Genußscheine, die später, je nach Art berlBetriebe in Aktien umgewandelt werden

^L^Die Kapitaiveieiltguna der Arbeiter und Beam­ten gibt die Grundlage zu wirksamer Vertretung in

~ triebsräte den er entwickelten Zielen entsprechend mit lebenskräftigem Inhalt auszufüllen.

4. Neben dem materiellen Aufstieg der Arbeiterschan ist der geistige durch Schule und Schulung sicherz»- ^^«^ch weitere« Ausstthrungen kommt das Gutachten zu dem Schluß, daß die notwendige Ausgestaltung des Prod-lktirnsprozeftes durch Gesetzgebung geregelt und -urchgeführt werden müße, soweit dies möglich sei. Da­neben iverde es Ausgabe des Reichswirtschaftsrates und etner Regierung sein, die der ^eit und ihren wirtschaft­lichen Notwendigkeiten sich gewachsen .^Me, den aukM- ftcUten Grundsätzen Schwergewicht und Geltung r« verschaffen. Das wirtschaftlickie Leben -es deutsc^n Volkes kann als Grundlage der ^ltur und des WM- standes nur Wiedererstehen, wenn die geistigen nnd ma­teriellen Kräfte des Volkes sich durch sich selbst zu neuem Leben durchringen. . —

Nach der Berichterstattung legte.der Steiger Wer­ner als Vertreter der Arbeftsgememichast freier An«- stellten seinen abweichenden Standpunkt klar. In der Diskussion betonte Wagner (Arbeitnehlner), erglaube nicht, daß der Veraban sich so von der übrigen Gemei«- wirtschaft werde tremien lafsen. wie Werner dies <m* nehme - Jmbnfch (Ebristlicher Arbetterverbandli be­fürwortete das Giltachten der Mehrheit. — Auf Antrag von Umbreit iArbeitnebmeri wurde die Debatte am Freitag vertagt, um den Arbeitn^mern Zeit zu einer

Verständigung untereinander zu lauen.

Bayerns Politik.

Im Bayerischen Landtage.erklärte Mnisterpräsident

Dr. v. Kabr u. a.: Die auswärtige Politik, bte Bayern treibt, ist ihm durch die besonderen ^WW nötigt im Jntereße des Reiche». Wa» mir tun, öe-* schiebt im Einvernehmen mit dem Reiche, an eine «o«- berpolitik denken wir nicht. Wir nnb in dem Be>tre- ben einig, den Friedensvntrag soweit wie möglich zu erfiillcu und die Frankreich zugefügten schaden wieder gnt zu machen. Nnernießliches darf man aber von uns nicht verlangen. Dazu gehört die Forderung von sm»vJ Milchkühen. Perständignng und Versöhnung ist das Leitmotiv unserer Politik rm Jnnerw Der ewzige Zweck der ©inn-ofincrwebren ist Selbstschutz nnb «dmn der staatlichen Ordnung. Der «„mt kann die w'-er- stützung der Einwohnerwehren nicht entbehren, da er wehrlos gemacht worden ist. Die ^iaatSfeinde rilsten zu einer «e«c« Revolntio«. In den letzten Lagen erst sind dr:rch die Presse unwiderlegte Enthüllungen über einen OperationSplan Moskans mit den denftchen Ra­dikalen gegangen. Es kam dann am 12. Oktober 1^0 die Note des Generals Rollet, nach her unsere ©cnn- schutzorgantsationcn ansgelost we'den ivllen. Die Ein­wohnerwehr fällt nicht unter die nach dem Frieden»- vertrag aufzulösenden Organtsattoneii. W'ir-c die Ein­wohnerwehr aufgelöst oder eiitwaffnet, so würd^ hag ein Versinke« in bim Bolschewismus bedeuten. Der Untergang Deutschlands würde aber den Untergana Europas und der europäi^cn Kultur bebc^

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deuten v. Kabr erklärte Abg. Speck (Bayr. M) 6et