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Nr. SSS ^^^"‘ KtÄ Freitag, den SS. Oktober "“^tt^** 19ZO

IoWche Asssprsche im Heimsieg.

Sitzung vom Mittwoch, 27. Oktober.

Am Mtnistertisch: Simons, Giesberls, Gehler, der Reichskanzler, Wirth und Braun.

Die Besprechung der Interpellattou betreffend die Eutwaffmrn- der Bevölkerung, sowie der Interpellation betrefsend die Bernichtong der Dieselmotore» wird mit der Etatberatung verbünde»,.

Bei der Etatberatung wirst Reichskanzler Fehren- Lach einen Rückblick auf Sie Tage nun Spaa. Mir sind militärisch ohnmächtig und wirtschasilich am Ende nn- serer Kraft. Verstöße gegen Vertreter fremder Staaten sind leider nicht ausgeblieben: wir müssen sie schwer büßen. Im russisch-polnischen Krieg sind wir neutral geblieben trotz vieler Bemühungen, uns htneinzuziehen. Ler gute Geist unseres Volkes wird sich auch stark ge­nug erweisen gegenüber den Lockungen von russischer Seite. Was die Forderung anbelangt, gegen Sie pol­nischen Gewalttaten mit Gewalt vorzugehen, so liegen wir an einer Kette. Lockern wir diese im Osten, so wird sie uns im Westen, desto stärker drücken. So schwer uns a»»ch das Problem der Abrüstung drückt, wir werden es tragen müssen. Jedenfalls soll Deutschlands Abrüstung nach dem Friedensoxrtrag nur eine Einleitung zur all­gemeinen Abrüstmia bilden. Redner kommt Sann zu unserer wirtschaftlichen Lage und beklagt liniern Kohlen- «rangel, während Frankreich im Ueberfluß schwelge. Er schildert die schwere Last der Okkupation, deren Kosten so hoch seien, daß die ganze Reparation Frankreichs da­mit in Frage gestellt werde. Auch über die Frage un­serer Leistungen scheint eine Vereinbarung bevorzu- steben, die um so notwendiger ist, als unsere Landes- Se noch nickt einmal feststeht. In Oberschkesten ünb e am Werk, Sie Abmachung des Friedensvertrages zu unterminieren. Unsere Landsleute aber werden fest sein in der Treue zu uns. Wir werden den besonderer» Verhältnissen Rechnung tragen und dem Reichstag eine Borlage zugehen lassen. Sie Dbcrfchlcsieu SundesstKat- kiche Selbständigkeit gewährleistet. Redner erwähnt die Ernährnngskrise und stellt fest, daß das aegenwärtige Kahineit daran keine Schuld trage. Die Zwangswirt­schaft sei an ihrer eigenen Unzuträglichkeit zusammen-

stehen, die um

Wirte, dafür zu sorgen, daß unser Volk gut durch den Winter kommt. Sparfrunkeit und Arbeit sind die ein­zigen Bedingungen, die eine pflichtbewußte Regierung heute stellen kann. In Landwirtschaft und Industrie nrüsseu alle Kräfte angespannt, unser Verkehrswesen saniert und unsere Finanzen geordnet werden. In der Svzialisterungsfraae wird die Regierung die Ergebnisie der Beratung im Reichswirtschafts- und Reichskohlen- rat in einer Weise vertreten, die dein Interesse Deutsch­lands entspricht. Der Kanzler gedenkt der Abstimmung von Kärnten, wo alle Stammesbrüder für das Deutsck- tnm gestimmt haben, getreu des Tages harrend, wo uns alle wieder da? gemeinsame Band umschlingt. Auch im Übrigen brauche er vor Lockungen nicht zit warnen. Das Gemeingefiibl habe stch überall im deutschen Land stark gefestigt. Wir bedürften der treuen und einsichtigen Mitarbeit aller Parteien. Stellen Sie daher alles zu­rück, was uns trennt, zum Wohle unseres Volkes.

Reichsfinanzminister Wirth: Die Hoffnungen der ganzen Welt auf Brüssel sind gescheitert. Aber es ist . doch wenigstens etwas erfolgt und zwar die internatio­nale Aussprache. Aber Mittel zur Hebung des kranken Deutschland hat sie nicht gezeitigt. Die Grundsätze, d»e dort ausgestellt worden sind, sind alle nicht geeignet, uns zu belsen. Er bittet den Hausüaltsausschuß, ferne Arbei­ten für den Etat 1920 zu beschleunigen, damit der neue Etat ausgestellt werden könne. Im Gesetze fehle noch die Besöldungsvorlage, die noch immer im Ausschuß stecke. Er bitte, auch diese Angelegenheit zu besckleuni- geii. Auch über die Frage, welche Mittel die Reich-.'- regiernng für Lebcnsmitic! heute zu stellen habe, lasse sich noch nichts sagen. Die Entlastung unserer Finanzer» von diesem Posten muß für das kommende Jahr Hanvt- sorge des Reichstages sein. Redner appelliert an die Beamtenschaft, den Boden der Geldforderungen Nicki zu übersvanncn. Die zir. verzinsenden Reichslaste« belmifen sich auf 252,94 Milliarden, wozu noch 25 Mil­liarden der Eisenbahnschnld hinznkomnrcn. ES Surften aber noch 30 Milliarden ans Fehlbeträgen bei Sen ein­zelnen Restarts dazu summen. Redner bespricht sodann den Etat im einzelnen und betont besonders den Etat -es Friedensvertrages, der in voller Absicht von Sem eigentliche,i Etat getrennt sei, damit das Volk seine Tragweite erkenne. Der Steucrertrag sei auf 30^ Mil­liarde»» einznsckätzen Weitere 9 Milliarden aus Steuern werden Seit Ländern zurückerstattet. Zu Saften Sey KricaeK seien ferner 19 Milliarden zu zahlen für Pen­sionen, Ernährnngszwecke u. a. Das seien also zwei Drittel des Gesamtbetrages des ganzen Etats. Der Etat des Friedensvertrages wird uns noch viele Invre beschäftigen: er belauft sich auf 41 Milliarden. Alle Steuern in Reich, Ländern und Gemeinden reichen nicht N aus seinen Bedarf zu befriedigen. Willkitrliche Anfor- t dernngen mitten ausgeschaltet werden. Mit einseitigen ' Schl« gegen den Staatsbetrieb ist nichts getan. ' Die Sienergesctzgeburlg kam» auch heute noch njAt als ! aEacvchroffcn gelten. Ihr Mehrbedarf von 4,5 Milliar- < Schiff für Sen ordentlichen Etat des nächsten Jahres ' schon heute zi» irversehen. Durchführung der Steuern ' mit allen Mitteln und eine bis an Sie Grenze deß Mög- Htber getriebene Sparsamkeit ist unumgänglich. Das ' Reicksnotopfer abzuschaffen, wird k-imr wie immer ge- ^ arteten «Regierung möglich sein. Der Kapitalismus

,.iert ute größere TriumAve, als wenn d»c Staatsauto- ritöt geschwächt ist. Mit den» 7»rcheinau6erregteren der verschiedenen Gebiete um6 ein Ende gemacht werden. Besonders eine einheitliche Leitung des Grenzschnues ist nötig. An der Durchführung der Steuergesetze müssen alle mithelfen. Von der Notenpresse schaffen Sie dem Volke aus den, Auslande kein Brot. Wir müssen zu einem systematischen Abbau des Etats kommen. Eine Novelle zum Reichsnotopfergesetz soll versuchen, auch die außerordentlich hohen Gewinne, die in den letzten Mo­naten auf einigen Gebieten des Erwerbslebens zutage getreten sind, dienstbar zu machen zur schnelleren Flüs­sigmachung von Betragen mr Tilgung unserer Schulden. Im übrigen muß der Friedensvcrtraa durch Waren und Arbeit abgearbeitet werden. Ein Programm hierfür wird der Reichswirtschastsminister entwickeln. Die Frage der Arheitsdienstpflicht steht für alle Völker Europas vor der Tür. Verzweiflung darf nicht in unsere Ge­müter einziehen. Ueber Gruben vornvärts dem Licht und der Freiheit entgegen!

Nächste Sitzung Donnerstag 1 Uhr, Schluß 4 Uhr.

Berliner Pressestimme«.

>* In der Reichskanzlei-rede schreibt der „B. L. A." u. a.: Der Reichskanzler sprach nicht von seinem histo­rischen Eckplatz aus. sondern trat hinter das allgemeine Rednerpult, um von hier aus. auf sein Manuskript ge­stützt, seine Rede zu halten. Seine Ausführungen wä­ret» weder sachlich noch formell Aufsehen erregend und beschrankten sich daran» einen allgemeinen Rahmen für die Details der einzelnen Ressort-Minister zu geben. Insofern bietet das, was er gesagt hat, kaum für eine Partei eine Angriffsfläche. Andererseits hat auch keine Partei irgendwelchen Anlaß. feinen Ideen, kritischen Auseinandersetzungen -der Betrachtungen jubelnd und begeistert beizupslickten. Denn was er sagte, waren nur Worte. Selbstverständlichkeiten, Mahnungen, war eine elegische Introduktion zu den Motiven und The­men, die die folgenden Ministerreden erst komponieren sollten. So ist die Rede denn auch von den Parteien mit ruhiger Gelassenheit entgegengenomwen worden.

Der „Vorwärts" bemerkt zu der Reichskanzler- Rede: Herr Febrenback' hielt ei,"- reckt trübe Rede. Man hatte, wie bei Herrn Fehrenback doch immer, den Ein­druck eines redlichen Wollen?, ter den» aber feine uruHt Kraft »ebt, weder einer iSee nvur citier ^nwii«. Sewegung. Von der Kampmatur, die vor sieben Jah­ren mit der Iabern-Debatte die Linke zu frenetischem Beifall funrif;, merkte man in in feiner Kanzlerrede nichts mehr. Herr Fehrenbach soll aber aufpassen, ob es nicht einen neuen Oberst Rentier gibt, der ein starkes ganzes Deutschland in ein großes Iabern verwandeln möchte. •

5?o#te Werfolg in Zager«.

>* In der Frage der bäuerische»» Einwohnerwehren soll ein neuer Schritt der Entente bevorstehen. Wenig­stens wurde in einer Versammlung der Kreishaupt- leute der bäuerischen Einwohnerwehren behauptet, daß die Entente nunmehr die Auflösung der Einwohner­wehren in Bayern fordern werde, und zwar wird diese Forderung damit im Insmnmcnbang gebracht, daß die französische Regierung die non ihrem Münchener Ge­sandten Dard geforderte Politik der militärischen Stär­kung Bayerns zum Zweck der Separation als geschei­tert betrachtet und Herrn Dard. von Seifen angeblicher Abberufung man auf seiner Gesandtschaft nichts weiß, neue Instruktionen nach München mitgeben wollte. Un­ter diesen Instruktionen steht eine stärkere Kontrolle der Entwaffnung obenan. Die Landesleitung der baye­rischen Einwohnerwehren teilt mit. Satz ihr von der Ueberreichung einer Note. Sie die Auflösung der baye­rischen Einwohnerwehren fordert. nichts bekannt fei.

Ncklrill der delMei» Reflietang.

Die belgische Regierung, die aus der .A^egskoali- tion der Liberalen, Klerikalen und Sozialdemokraten hervorgegangen war, sah sich wegen schiverer Meinnugs- verschiedenheiten ihrer Mitglieder geriötigt, ihren Rück- trilt anzubieter». Die Differenzen lagen auf wirtschafts- politischem Gebiete. Die Liberalen wollen jetzt wegen des Handels mit England und Holland das freie Han- delssystem »nieder einsübren, das die Klerikalen wegen ihres bäuerlichen Anhanges und die SoMaföcmüfraten deshalb ablehneu, weil sie dadurch die Sozialversiche­rung für gefährdet halten.

ZerzichlZsalanSs ms den Dirtschastskrieg.

Der Befchlntz der englischen Regierung auf alle wirtschaftlichen Zwangsmatznahme»» gegenüber Dentsck- kand zu verzichten, wird in der Pariser Marge»,presse lebhaft besprochen. Nach „Echo de Paris" beabsichtigt die französische Regierung, bei dem.englischer» Answär- tigen Anst zu protestieren und den Botschasterrat mit dieser Frage zu befassen. Nach „Matin" wird der Ent- ftMuß der britischen Regierung die Folge haben, der englischen Regierung zum Schaden der anderen alliier­te», Länder eine Handelsprivileg mit Deutschland zu ver­schaffen. In zweiter Linie bedeute der Entschluß der englische« Regierung ohne vorherige Verständigung mit den Alliierten einen Verzicht auf die ganze Reihe von Zwangsmaßnahmen, die, um wirkungsvoll zu sein von allen Unterzeichnern des Vertrages von Versailles hät­ten getroffen werden müssen. „Journal" sagt, Sie Rlok- kaöe fei ein wirkungsvolles Druckmittel, sie fei aber nicht möglich, wenn man deutschen Privatinteressen gestatte, sich nach England w flüchten. Die Blatter betonen, daß die englische Regierung von ihrer Absicht erst am 23. Oktober Kenntnis gegeben habe.

Ermsgigung ver Bieyforverung?

^ Köln. (S. C.) „Daily News" meldet aus Paris, daß die Fordernng an Deutschland auf Ablieferung von 800 000 Milchkühe» auf 400 000 Milchkühe ermäßigt wer­de« soll.

Das Svaa-Abkomme«.

►* Ge«f. (6. C.) Der „Matin" meldet, Sie soziali­stische Kammerfraktion hat in ihrer Sonntagssitznng für Sie bevorstehende Kammertagung mit großer Mehrheit es abgelefint, Sie Regierung wegen des Spaaer Abkom­mens zu interpellieren, was von zwei mit deutschen Ge­nossen beständig in Bezieh,rnq stehenden wzialistttchen Deputierten beantragt worden war.

Englische Erklärung zur Dieselmotoreu-Frage.

** Nach einer Meldung aus London wird dort in Bezna auf die Zerstörung der deutscheu Dieselmotoren versickert, daß in dieser Frage beträchtliche Mißver- stündiiisie herrschen. Es bestehe keine wie immer gear­tete Absicht, sich mit anderen Dieselmotoren zu besaßen oder solche zu beschädigen, als mit Uuterseebootsdielel- motoren. Auch bestehe keinerlei Absicht, die Diekelmo- torenindustrie Deutschlands zu vernichtet». Die Ange­legenheit sei übrigens den verbündeten Regierungen überwiesen, befinde sich also sub tudice (in der Hand des Ricytersll Solange-die Entscheidung der verbündeten Regierungen schwebe, sei auch die Zerstörung aller Un- terseebootsdieselmotoren eingestellt und aufgeschoben worden

»* Köln. (S. C.) Reuter meldet aus Paris: Der Be­schluß des alliierten Rates hinsichtlich der Dieselmotoren spricht keine allgemeine Zerstörung aus. Der Beschluß unterliegt noch der Formrrlierung durch die Sachverstän­digen und wird frühestens Sonntag nach Berlin abgehen.

** Reichsaußenminister Dr. Simons hat im Reichs­tag erklärt, er werde die Interpellation über die vom alliierten Rat geforderte Auslieferung und Zerstörung der Dieselmotoren am Freitag beantworten. Dieser Termin ist. wie verlautet, deshalb gewählt worden, weil Freitag früh eine englische Note in Paris eiutrcsscir wird, daß Sie Euteme von Sem Verlangen Abstand nimmt. Die mutige Haltung der deutschen Arbeitgeber- m?S AM Unern'U'r--;- 6at io über das in jeder Hinsicht "»rrnne eakische, anch ungerechte Begeh - n ses Feindes den Sieg davon getragen.

Franzöftsche Sorge«.

*-» In Paris sieht man der Vollversammlung des Völkerbundes in Genf in Anbetracht des augenblicklichen Konflikts mit Engkaud mit einer gewissen Spannung entgegen. Wenn es England gelingt, außer Italien uns Belgien auch Spanien an sich zu ziehen, so kann leicht in der Vollversammlung eine gegen Frankreich gerichtete Mehrheit znsammcnkommcn, denn so wie Spanien wür­den auch Sie spanisch sprechenden Staaten von Siid- amerifa stimmen, Sie allein den dritten Teil der Mitglie­der des Völkerbundes ausmacken.

Die Lage in Italien.

** Melönngen aus Rom zufolge nimmt die Uuruhe- bcweguvg in Italien zu. Von radikaler Seite verlau­tet, daß die Regierung an eine Militärdiktatur denkt. In Arbeiterkreisen ist man aber der- Ansicht, daß eine solche Diktatur eher das Gegenteil erreichen werde, weil die Agitation bereits Serart in das italienische Militär eingebrungen ist, daß Sie Arbeiter und nicht Sie Regie­rung sich in erster Linie auf das Militär verlassen kön­nen. In Mailand erklärten einige sozialistische Redner, daß mit Ausnahme von 9iom keine einzige italienische Garnison einen Schutz gegen die Arbeiter abgeben wird. Man könne sicher fein. -atz das Militär bet dem ersten Signal beim Ansbruch von Unruhen anf die Seite der Arbeiter treten werde.

o* Die Bauernsuruhen in den oberitälienisckcn Pro­vinzen sind im Abflasen begriffen. Die christliche Bolksvariei hat ihren ganzen Etnflnß geltend gemacht, um die Bauern zufrieden zu stellen. Vor allem hat sie agrarische Reformen in Aussicht gestellt. Es ist aber ämctfcHiaft, ob der Zustand der Beruhigung anhalten wird. Maßgebend dafür ist, daß Sie Regierung bereit ist, an Sie AuSfübrnua der von der VolkSpartei gemack- len Vorschläge heranougehen; andernfalls ist mit einem Wiederausflackern der Vanernnnruhen zu rechnen.

Sie Regruischaft m Griechenland.

** Wie der Athener Korrespondent des „Secolo" meb Set, genietzt der zum Rcqentc»» auSeriehene Admiral KonduriotiS in allen Lagern Sympathie wegen seines befcheiSench und schlickten Wesens und, weil er sich nie in Sie Politik einmisckte. Er hatte mit VcnizclvS und General Domzlis in Saloniki, Sie sich gegen König Kon­stantin mtUebuenSc Trinmviratsrcgiernng geleitet. Es besteht kein Zweifel, daß er am Donnerstag von der Kammer gewählt wird. Seine Kandidatur wäre airck für Sie Präsidentschaft aussichtsreich, falls Griechenland durch eine Ablehnung der Tbronübernahme durch den Prinzen Paul gezwungen würde, Sie monarchische StaatSform in eine republikanische zn verwandeln.

Bcuizelos' Pläne.

e-t Der griechische Ministerpräsident Venizelos wir-, falls König Konstantin nicht auf den griechischen Thron »»crzichtct, auch dessen jüngstem Sobne die Krone ent­ziehen. Auf diese Weise hofft VenizeloS bet Sen als­dann notwendig mcrScuben Neuwahlen zum Präsiden, tex der griechischen Republik berufen zu werden. ^