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Dienstag, den 19. Oktober

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1930

Die Wahlen in Oesterreich.

** Aus Wie« wird gemeldet: Mit den Wahlen zum Nationalrat wird für Deutsch-Oesterreich ein schicksals­schwerer Zeitabschnitt eingeleitet. Der Wahlkampf wurde Äußerst erbittert aefülirt, besonders zwischen den So- zialdemokraten und den Christlich-Sozialen einerseits und den Sozialdemokraten und Kommunisten anderer­seits. Umfassende Sicherheitsmaßregeln sind getroffen. Die Spannung ist aufs höchste gestiegen, doch werden keine größeren Zwischenfälle erwartet. Die Bildung einer neuen Regierungs-Koalition zwischen Christlich- Sozialen und Sozialdemokraten unter Heranziehung der Grotzdeutschen gilt als unvermeidlich. Die Kandi­datur des Grafen Czernin, blirgerliche Arbeitspartei, gilt als sicher. „ _

Wien. lS C.) Bis spät abends lagen gestern noch keine Resultate der Wahl vor. In Wien haben die So­zialisten, soweit aus verschiedenen Berichten einzelner Wahlbezirke zu ersehen war, 30 bis 35 Prozent verlo­ren, die durch Zunahme der Stiurmen in den Indu­strievororten nicht ausgeglichen werden. Die Christ­lich-Sozialen rechnen mit einem Stirmneuzuwachs von 18 bis 20 Prozent, die Großdeutschen mit einem solchen von 10 bis 15 Prozent. Die endgültigen Wahlresultate dürften frühestens heute mittag vorliegen. In Wien be­trug die Wahlbeteiligung 88,8 Prozent, in Graz 90 Prozent. ; *

Der Verlauf der Wahlen.

>* Die Wahlen in Deutsch-Oesterreich sind ruhig ver­laufen. Nur in der Leopoldstraße in Wien kam es zu kleinen Schlägereien zwischen Zionisten und jüdischen Sozialdemokraten. Die Feststellung des Wahlergeb- nisses ist, da sie in sehr umständlicher Weise vorgenom- men wird, noch nicht beendet, Bekannt ist jedoch bereits, daß der österreichrsche Gesalbte in Berlin, Professor ^ndo Hartmann, der an drit er Stelle auf der sozialde- mokratischen Liste im Wahlkreis Innen-West steht, Hurchgefallen ist. An seine Stelle tritt der großdeutsche Oberstaatsanwalt Dr. Franck. Die Wahl des frliheren Ministers des Aeußern, Grafen Otto Czernin, der im ersten Wiener Wahlkreis für die Bürgerliche Arbeiter- Hartei kandidiert, ist gesichert. Im allgemeinen läßt sich in Wien ein starker Rückgang her sozialdemokrati- Me« Stimmen feftfteKen, der in einzelnen Bezirken bis 30 Prozent beträgt. Demgegenüber fleh: ein Au-

zerrt geringer als im Vorjahre.

Niederlage der Sozialdemokraten.

te Soweit bisher Resultate über die Wahlen zur Na- rtoualversammlung vorliegen, laßt sich konstatieren, daß die Sozialdemokraten in sofern eine Niederlage erlitten haben, als sie tu Zukunft nicht die stärkste, sondern nur die zweitstärkste Partei sind. In Wien haben die So- zialöemokraten 3, in Niederösterreich 3 und in Ober- österreich 2 Mandate, zusarnmen 8 Mandate verloren. Die Christlich-Sozialen haben in Wien 5, in Nieder- österreich 4, in Oberösterreich 3, zusammen 12 Mandate gewonnen. De Großdeutschen haben in Wien 1 Mandat gewonnen, dagegen in Oberösterreich 3 Mandate verlo­ren, während sie in einem anderen Wahlbezrrk wieder­um 1 Mandat gewonnen haben. Der hervorstechendste Moment der Wahl ist erstens, datz die Wahl überall vollkommen ruhig verlassen ist, und zweitens, datz die Sozialdemokraten sehr an Stimmen eingebüßt haben. In Wien allein haben die Sozialdemokraten zirka 80 000 Stimmen- verloren. Die Kommunisten haben bisher nur ein einziges Mandat erlangt. Die Tschechen und Zionisten, die bisher in Wien te ein Mandat inne gehabt haben, haben dieses aufgeben müssen. Soweit bisher eine Uebersicht gegeben werden kann, dürfte das bisherige Ergebnis folgendermaßen sein: 73 Christllch- Aozjalc ««d HO Sozialdeurokraten. Unter den gewühl­ten Abgeordneten befinden sich naturgemäß wieder die Führer der großen Parteien Dr. Renner, Präsident Seitz, Dr. Baner und Glöckel, die Grotzdeutschen Dr. Felix Franck und Dr. Leopold Waber. An einem Wahl- bezirk in Tirol standen sich zwei Ehrrstlich-Soziale als Kandidaten gegenüber, und zwar Landeshauptmann Schraffe und der bisherige Abgeordnete Profes,or Schöp­fer. Gewählt wurde der letztere.

Sieg der bürgerlichen Parteien in Oesterreich.

Berlin. (L. Aü Die Wahlen für die deutsch- österreichische Nationalversammlung haben einen Sieg der bürgerlichen Parteien gebracht. Die Sozialdenro- kraten haben acht Mandate verloren.

Anlersuchung der Angriffe gegen Hermes.

Aus Berlin wird amtlich gemeldet: Gegen den Reichs,ninister Dr. Hermes sind in der Oesteutlichkeit Angriffe sachlicher und persönlicher Art erhoben worden. Soweit sich diese Angriffe auf dem Gebiete der Wirt­schaftspolitik bewegen, wird Gelegenheit sein, bei den Verhaudllmgcn des Reichstages die erforderliche Klä­rung herbeizuführen. Soweit es sich mit Bonvlirfe han­delt. die gegen die Person des RctchSnünisters gerichtet sind, und Maßuahmen seiner Geschäftsführung in Zwei- sei zu ziehen suchen. Hat der Reichskanzler auf anSdrück- I lieben Wunsch des ReichSmiutsterS Dr. HerureS im Ein- ) vernehmen mit dem Kabinett den RelchSlustizmittlster . und den Reübsfinauzmlntster beauftragt, die Dach- und ' Rechtslage sestzn stellen

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st Seit einiger Zeit schon wird gegen Dr. Hermes (Bturm gelaufen, und zwar sind eS namentlich die sozia- ; Mischen und demokratlsäxn Blätter, die schrvere Ankla- gen gegen ton erheben. ES handelt sich naurentlich um » Lie amerikanischen Milchkühe, Sie uns in der

ÄKS die JoAia* schrvere Ankla-

stattlichen Anzahl von Hunderttausend in unserer Not über den großen Teich geschickt werden sollten. Der „Vorwärts" will sogar wissen, daß es sich um 300 000 Kühe gehandelt habe. Die Schuld daran, daß wir nicht im Besitze dieser Kühe sind, soll vor allem Dr. Hermes, der Ernährungsminister, tragen. Mitschuldig soll nach Behauptungen des „Vorwärts" der Geheimrat Böse fefu. Es stellt sich jetzt heraus, datz die deutsche Admi­ralität sich bei der Entente bemüht hatte, Schiffsraum zur Beförderung der amerikanischen Kühe zu erhalten. Und die Entente soll auch durchaus nicht abgeneigt ge­wesen sein, die deutsche Bitte zu erfüllen. Die Verhand- lungeri waren so weit gediehen, datz uns die nach dem Friedcusverir-ag abzuliefernden Schiffe wie für den Ge­fangenentransport so auch zum Zwecke der Beförderung der Milchkühe vorläufig noch belassen werden sollten. Aber wie konnte sich die rasch handelnde Admiralität erlauben, über den Kopf des insalliblen ErnährungS- miniiters hinweg mit anderen Behörden zu verhandeln, wo es sich doch um Milch und Butter handelte? Und so erhielt die Admiralität von Serru Dr. Hermes ein ge­harnischtes Schreiben, in dem sich dieser jed­wede Einmischung der Marine in die Angelegenheit der Volksernährung verbat. Die Deutschamerikaner aber ließen sich in ihrem Liebeswerk nicht stören und boten ihre Kühe von neuem an. Das deutsche Ernährnnas« Ministerium hatte aber alle möglichen kleinlichen Be­denken gegen den Kuütransport ins ^elb geführt. So fürchtete man die Einschleppung von Seuchen. Die Amerikaner aber wollten eigens sogar einen Tierarzt, und zwar kostenlos, bei der Verladung zur Untersu­chung senden. Da kam plötzlich das engherzige Ernä^> rungsministermüi mit der Futterfrage. Und auch Mut­ter wollte» die hochherzigen Amerikaner auf vier Mo­nate mitgeben. Doch am Ende zerschlug sich der schöne Handel, der Deutschland nur einige Transportkosten verursacht hätte, die im Verhältnis zum Wertobiekt lumvig gewesen wären.

Kein Wunder, wenn sich Dr. Hermes durch solche Matzmrümeu oder besser Unterlassungssünden den Zorn der großen Masse zuzieht. Jetzt hat man auch in Gaffel gegen ihn Attacke geritten. Dort faßte der sozialdemo­kratische Parteitag einen Beschlutz, der auf sofortige Ent­fernung des Dr. Hermes aus seinem Amte dringt. Heil- marm begründete diesen An rag damit. Satz Minister sein Amt in letch '.'rHaer und gewissenloser

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machen, weil er nu Inland freie Wirtschaft in Fett Her- stellen wollte. Hermes hätte aber nichts getan und sei kann im September zur Erkenntnis gekomuren, datz sein Plan nicht durchführbar sei, und hätte dann doch noch Anweisung simt Einkauf gegeben. Inzwischen aber wä­ren die Preise für alle Fette bedeutend gestiegen, denn der Stand der deutschen Mark war ja damals bedeutend im Sinkerc. Oele für die Margarinebereitung kosteten nunmehr 22 Mark das Kilo gegen elf Mark Anfang Juni. Der dem deiüschen Volke zugefügte Schaden be­trüge dadur'ch allein neunhundert Millionen Mark. Hatte man den Reichsausschutz ein kaufen lassen, als die­ser einkaufen wollte, so wiirde die Margarine heute um die Hälfte billiger hergestellt werden können. Und dann wurden noch ändere Anklagen gegen Dr. Hermes er­hoben.

Jedenfalls wird es nun einmal Zeit, -atz man hö­heren Orts nicht nur immer Anklagen verhallen läßt, sondern sie auch einmal auf ihren wirklichen Tatbestand genau untersucht. Und das ist zunächst Sache des Reichskanzlers. Versagt aber der, dann muß in diesem Falle der Reichspräsident die Sache in die Hand neh­men. Und nach dem Casseler Beschlusse dürfte er wohl kaum länger mehr schweigend diese schweren Anklagen übergehen.

Die Spaltung der Unabhängigen.

Die Moskauer Bedingungen angenommen.

Auf dem Parteitag wurde ein Antrag Däumig und Stöcker, wonach der Parteitag die Bedingungen für den Eintritt in die dritte Internationale anerkennt, mit 237 gegen 136 Stimmen angenommen. Auf Aufforderung Crispkens verließ der rechte Flügel den Saal. Däumig erklärte, daß der P«teitag der Unabhängigen nach wie vor zu Recht besteht und seine Beschlüffe bindend seien.

♦* Die beiden Hälften der Unabhängigen tagten am Sonntag so, als wäre jede von ihnen die allein recht­mäßige Partei: jede setzte ihren „Parteitag" fort. Die Mehrheit fithrte Hin im Volkspark zu Ende, die Minder­heit im Zoologischen Garten. In beiden Lagern herrschte Katerstimmnug, anch bei der scheinbar siegreichen Mehr­heit. Bei der radikalen Mehrheit führte Abgeordneter Bratz den Vorsitz. Man beschloß eine Proklamation an alle dentschen Arbeiter, in der ausgeführt wird, daß durch das Ausscheiden des rechten Flügels nun die Bahn frei sei für den Zusammenschluß zy einer einigen kommunistischen Partei. Dieser Zusammenschluß stehe unmittelbar bevor. Es gelte nun erst recht, den Kampf aufznnebmen gegen den Todfeind des Proletariats, den KapUaliSmus. Es gäbe nur einen Ausweg: die soziale Revolution. Ein zweiter Ausruf richtet sich an die Mit­glieder der «abhängigen gartet Die Linke sei die allein rechtmäßige Partei. Die Stechte habe an dem Proletariat Minimer gesündigt als die Ebert und Scheidemann und die Spaltung gewollt. Sie gehöre nicht mehr zur Partei. Nach einer Reihe geschäftlicher Erledigungen schloß Däumig als neuer Parteivorsitzender den Parteitag.

Der andere Parteitag im Zoologischen Garten tagte unter dem Vorsitz Dittmauus. Auch hier wurden Me Beratungen dort fortgesetzt, wo man am Soynavend

auseinandergegangen war. Dittmann erklärte, daß ore- jenigen Mitglieder, die für den Antrag Dr. Stöcker ge­stimmt hätten, damit aus der unabhcüigigen sozialdemo­kratischen Partei ausgetreten seien. Mit dem Verlust der Mitgliedschaft seien auch die Aemter im Zentral­komitee ohne weiteres erloschen. Zur Abstinnnnng stand nun die Resolution Ledebour, die die Moskauer 8es bingungeu ansdrücklich und feierlich ablehnt. Dieser Parteitag nahm unter stürmischeni Beifall den Autrag Ledebour einstimmig au.

te Halle. (Bis.) Heute morgen um 6 Uhr haben die Links-Unabhängigen und Kommunisten das Hallesche Parteifekretarictt der U. S. P. D. besetzt und dem Se­kretär Reiwand, der auf der Seite der Rechten steht, den Zutritt zum Miro verwehrt. Ebenso durften die beiden bisherigen politischen Redakteure des „Volksblattes", Paul Hennig und Karl Bock, nicht mehr die Redaktion betreten, weil sie Gegner der Moskauer Bedingungen sind. Der neue politische Redakteur namens Stern hat bereits seine Tätigkest ausgenommen.

AlarmbeEschaft der Berliner Rechts-Unabhäugige».

•* Berlin. lVts.j Wie der „Vorwärts" erfährt, ha­ben in der vergangenen Nacht die Berliner Rechts-Un- abhängigen einen großen Teil ihrer Mitgliederzahl in dauernder Alarmbereitschaft gehalten, um die „Frei­heit" vor Neberfällen zu schützen. Es ist jedoch zu ZroS» schenfällen nicht gekommen.

Der Agitator Siuowjew.

** Die uns aus Berlin gemeldet wird, erlebten die Besucher der für Sonntag vormittag von der Kommu- nUtischen Partei nach der „Neuen Welt" in der Hasen­beide einberufenen Versammlung eine große Enttäu­schung. Der Rufle Sinowjew, der das Thema „Dte Wahrheit über Sowjetrutzland" behandeln wollte, mußte wegen Heiserkeit von einer Rede absehen und begnügte sich damit, auf wenige Augenblicke seine behäbige Ge­stalt den Augen der ihm begeistert zujübelnden Anwe­senden zu zeigen. Seine Absage hatte jedoch die so gute Stimmrmg verdorben, und die größtenteils recht lang­weiligen Ausführungen verschiedener Redner verschie­dener kommimistischer Richtungen und Sekten, konnte« nur wenig Begeisterung erwecken. Als die Versavn»- luna schließlich mit dem Versuche einer AbsiMi^ä--r ?. ^enunicjmle _ Al^' ^'^ ükw detErtur UNZllkkMAMst'äuf den Gesichtern der Teilnehmer aus.

Die Mission SinowjewS.

te Berlin. (S. C.) Nach einer zuverlässigen Mel­dung hat Herr Sinowjew an einer Besprechung im Ro­ten Vollzugsrat teilaenommen, in der er ««beschränkte Geldmittel der Sowjetregierung für die sofortige Auf­nahme des EvtscheibMlgskcnnpfes in Deutschlaub in Aussicht stellte und genaue Direktiven für die diesma­lige Turchführirng des kommenden Kampfes gab. In dieser Sitzung des Vollzugsrates gab Herr Sinowjew auch eingehende Mitteilungen über die aussichtslose Lage der Diktatur des Proletariats in Rußland, fall» nicht mit Beschleunigung die deutsche Revolutton durch, geführt werde.

Aufruf des braudenburgische» Landbundes.

** Der brandenburgische Landbund erläßt einen Aus­ruf an alle BerufSaenosien, in dem es heißt: Kartoffeln und Vieh sind frei. Endlich kann der Landwirt wie­der an einen zielbewußten Aufbau der durch die Zwmrgswirjfchaft zerriltteten Wirtt'chaft denken. Aber die jetzt crrungene Wirtschaftsfreiheit legt uns mrch Bev- pflichtungen auf. Wir dürfen nicht vergessen, daß die Landwirtschaft einen Teil der Verantwortung für die BolkseraLhrung und die Preise der Lebeusmittel wie­der auf sich nehmen muß. Denkt an die Not wett« Bolkskreise in Stadt und Land! Niemand hat in dieser schweren Zeit das Recht auf übermäßigen Verdienst. Die schlimmsten aus der Zwangswirtschaft geborenen Uebel sind der Wucher, der Schleichhandel und das Schiebertum Jagt die milden Händler von Eurem Hof, die Euch mehr bieten und nachher in der Stadt erzäh­len, daß Ihr die Preistreiber und Wucherer seid. Helft dadurch den Ritz zwischen Stadt und Land zu Über­drücken.

Kartofselratiouieruug in Bache«.

** Die Stadt Aachen hat die Kartoffelratio«,enmg wieder ausgenommen, damit, wie es in der Anordnitn'g heißt, die von deutscher Seite zur Ausgabe gelangenden Kartoffeln rechtmäßig an die Bevölkerung verteilt werden.

Franzöflfch-eugNfche Mitzstimmuug.

** In Paris ließt man dem am nächsten Dienstag statt findenden Zusammentritt des englischen Parla- meitts mit großer Spannung entgegen. Die Angr ^e der regierungsfeindlichen Blätter gegen Llovb George legen die Vermutung nahe, daß man eS nicht bedauern würde, wenn eS zu einer Auflöfuug der Koalition käme, auf die sich die Regierung Llovd 6karge? stützt. ES ist insbesondere der „Matin", der in Sehern eher Sprache Llovb George besätttldigf, daß er das englische Volk gegen Frankreich mifhetze. Das Blatt geht offen­bar von der Absicht aus, die englischen Konservativen gegen Llovb Okorgc scharf zu machen. Die Beweg- gründe dieses FelbzugeS find ohne Zweifel darin zu su­chen, daß Llv»d George auch deute noch auf dem Stand­punkt steht, den er tm August im Unterbaute eingenom­men hat gegenüber der überraschten Anerkennung deS Generals Wrangel durch die französische Regierung.

Neue Konferenz der MknkfterprLsidenlenk

te Der Sonboaer Vertreter des ^Journals" berichtet: . Mm schreibt Aov- Geyrae die Echt «. eine ««e