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Nr. 236 ^■enatii* 2.—^Mk.^kcei bans ^5^ Sonnabend den S. Oktober ^'^ »-L,?^ 1930

Die Brüsseler Finanzkonferenz.

Die Kommissionsberichte.

w Berlin, 8. Oktober. (Eig. Drahtn.) Aus Brüs­sel wird der „D. A. Z." gemeldet: Nach Eröffnung der Vollsitzung durch den Präsidenten Wbor erstattete der englische Delegierte Llord Ehalmers für die erste Kom­mission, die über die Staatsfinanzen zu beraten beauf­tragt war, mündlichen Bericht. Er verlas dann den Text der Resolution. Hiernach ließ der Präsident über ihre einzelnerc Punkte abstimmen. Es wurde keinerlei Aen­derung vorgenommen und darauf der Bericht der ersten Kommission einstimmig angenommen. Sodann erstat­tete der Vizepräsident Dr. Vissering den Bericht über die Arbeiten der zweiten Kommission über Geld- und Wech­selsragen. Auch hier wurde das gleiche Verfahren an­gewandt wie bei der Beratung des ersten Berichtes. Im einzelnen war über den Bericht der zweiten Kommission nichts zu berichtigen. Auch die dritte und vierte Kom­mission konnten ihre Berichte durch die Vorsitzenden de Wouters und Cellier zur Abstimmung bringen. Diese Berichte wurden ebenfalls ohne Abänderung ange- nounnen.

Die Vorschläge der Kommissionen.

Die von der Kommission für den internationalen Kredit unter dem Vorsitz von Eellier einstimmig ange­nommene Resolution erklärt, die Kommission habe er­kennen müssen, daß sein System für sich genommen den mannigfachen Bedürfnissen der verschiedenen Lander entsprechet! könne. Die Kommission empfehle daher dem Völkerbundsrat die folgenden Richtlinien: Eine iutcr- «atiouale Organisation sei den Staaten zur Verfügung zu stellen, die zur Sicherung der Bezahlung wichtiger Einfuhren Kredite in Anspruch zu nehmen wünschen. Die Staaten hätten die Bürgschasten kundzugeben, die sie als genügende Sicherheit für den Kredit erachten. Mit der internationalen Organisation hätten sie sich über die Bedingungen zu verständigen, unter denen die Bürgschaften zu verwalten wären. Schatzscheine, deren Ausgabe unter diesen Bürgschaften zu erfolgen hatte, hätten als weitere Sicherheit die Kredite zur Deckung der Warenkäufe zu dienen. Der Zweck dieses Planes ist, den Staaten die Erlangung von HandelSkredicen für ihre Angehörigen zu erleichtern. Der Völkerbundsrat wird einen Ausschuß von Finanzmännern und Ge­schäftsleuten zur An aroeitung der Einzelheiten er­nennen können. Die Kommission wurde daraufhin ge­beten, festzustellen, daß man aMe-j-e n besseren Meb- ■ {DHMK W,. -■-..•■ ■ ti: . - -...^ ^imctwvu dienenden SchlWMiüe' unter internationaler Garantie ständen. Die Kommission stimmte dem bei. Sie hat sich mit diesem Vorschlag besaßt, und ihrer Ansicht nach hätte -er in Aussicht genommene Auskchuß die Möglichkeit, die Anwendung dieses Vorschlages zu würdigen.

Die mit den Vorschlägen einer Ausdehnung des Systems der Ausfuhrkredite auf internationaler Grund­lage befaßte Kommission ist der Meinung, daß diese An­regung im Ange zu behalten sei und Gegenstand einer gründlichen Prüfung unter Mitwirkung von Sachver­ständigen sein solle. Die Aufmerksamkeit des Ausschusses wurde sodann durch die sog. Definitionskredite in An­spruch genommen, bei denen der Rohstoff während seiner allmählichen Verarbeitung nicht aufhört, als Deckung für die Kredite, die vom Exporteur oder von einem Ban­kier gewährt werden, zu dienen insofern, als der Ertrag des Verkaufs der Fertigwaren vor allein zur Rückerstat- tung der Kredite zu verwenden ist. Die Einrichtung solcher Kredite stößt in vielen Ländern auf große Schwie­rigkeiten mangels einer Gesetzgebung, die den Exporteur während der Einfuhr, der Fabrikatiou und der Wieder­aufnahme und des Verkaufs ausreichend deckt. Der 9luS= schütz schlägt vor, dem Völkerbundrat zu empfehlen, die Aufmcrkfamkeit der verschiedenen Regierungen auf diese lirage zu Leuten und einen Sachverständigenausschutz üa- ' mit zu beauftragen, gesetzgeberische Lstaßnahmcn vorzn- schlagen, die geeignet waren, das Ziel in jedem beteilig­ten Lande zu erreichen. Unabhängig von diesen Ent­würfen, die der Ausschuß dem Völkerbund mit der Bitte empfiehlt, sie in die Hand zu nehmen und wenn möglich dnrchznführen, scheint es dem l'lusschirtz, daß der Völker­bund eine nützliche Wirksamkeit ausüben könne, nur ge­wisse Reformen zu fördern und die methodische Ver­öffentlichung gewisser Informationen sicherzuttellen, die • geeignet wären, Creditoperationen zu erleichtern. Der Ausschuß liebt als nncuftrebendeS Ziel hervor, eine Gegenseitigkeit hinsichtlich der Bedingungen, urtter denen fremde Banken Niederlassungen in den verschiedenen Ländern zu errichten haben, die Veröffentlichung klarer und miteinander vergleichbarer finanzieller Nachrichten, die Prüfung der Forderungen von Inhabern von Wert­papieren, deren Zinsscheine zur Zeit nicht einoelost wer­den, und Maßnahmen 3um Schutz der Ersparnisse. Wei­ter regt der Ausschutz eine internationale Verständigung betreffend verlorengegangener Wertpapiere und ver­nichteter Registerlisten an sowie die Schaffung einer tmerimtionaleu Ausgleichkammer mid deu Versuch einer Uebereinstimmung, um bei voller Sicherung der Zah- hing des Teiles der öffentlichen Lasten, den jeder ? Steuerpflichtige zu tragen hat, zu verhindern, daß eine । / Ueberlaftung mit Steuern ein Hindernis für die Unter- bringilng von Anleihen im Ausland würde.

Der Ausschuß der Finauzkonfcrenz stand wahrend - seiner tieratungen fortgesetzt niiter dem Eindruck der ; Tatsache, daß alle oder fast alle ihm unterbreiteten Vor- ■ schläge bis zu einem gewissen Grade das Eingretfen des Völkerbundes fordern. Die Kommission schließt sich die- ' sein Bestreben einstimmig an und hält eS für sehr ziveck- lyätzig, die internationale Zusammenarbeit, die der Völ­

kerbund eingeleitet not uno zur Besserrrng der allgemei­nen Lage und der Wahrung des Weltfriedens zu för­dern sucht, auf die finanziellen Fragen auszudehnen. Die Beschlüsse über die Rüstungen besagen: Eine Prü­fung der Lage, wie sie von jedem der auf der Konferenz vertretenen Staaten geschildert wurde, läßt die Fest­stellung zu, daß im Durchschnitt noch annähernd 20 v. H. der staatlichen Ausgaben für Rüstungen und Vorberei­tungen zum Kriege aufgewendet werden. Demgemäß spricht die Konferenz den formellen Wunsch aus, daß der Völkerbundrat so bald wie möglich mit den verschiede­nen beteiligten Regierungen in Verbindung trete, um ihre Zustimmung zu einer allgemeinen Herabsetzung der drückenden Lasten zu erlangen. Die Konferenz hofft, daß die Versammlung des Völkerbundes, die demnächst zusammentreten soll, entschiedene Maßregeln treffen werde, um diese Ergebnisse herbei,zusühren. Betreffs des internationalen Handels spricht die Konferenz eine Reihe von Wünschen aus. U. a. betont die Konferenz ihre Ueberzeugung, daß der Mangel an Stetigkeit des Wechselkurses geeignet ist, die ordnungsmäßige Wieder­aufnahme des Außenhandels schwer zu beeinträchtigen.

Die Konferenz würde jede Maßregel freudig begrü­ßen, die geeignet wäre, von dem Völkerbund getroffen zu werden, damit die Länder, die augenblicklich nicht im­stande sind, die für ihre Wiederherstellung nötigen Stoffe zu taufen, vorübergehend Handelskredite auf bewährter und für diesen Zweck geeigneter Grundlage erhalten könnten. Die Konferenz drückt die Ueberzeugung aus, daß es für die Wiederherstellung des Handels zwischen den Völkern eine Lebensnotwendigkeit ist, daß die gro­ßen Verkehrswege der Welt wieder verbessert und ver­nünftig nutzbar gemacht werden. Was die internationa­len Kredite angeht, so schlägt die Konferenz die Ein­setzung eines internationalen Ausschusses unter der Auf­sicht des Völkerbundes vor, dessen Mitglieder durch den Völkerbundsrat ernannt werden sollen. Dieser Aus­schutz würde nach Prüfung der sachlichen Bürgschaften aus eigener Machtvollkommenheit den Gmdwert der Kredite festsetzen.

Polmsch-Iilauifcher WaMillfiatib.

Berlin, 8. Oktober. (Eig. Drahtn.) Auf Ver- anlassung der interne ionalen Kontrollkommission in Suwalki sind die polnischen Operationen gegen die li­tauischen Grenzschntztruppen am 6. Oktober 10 Uhr vor­mittags eingestellt woiijöl Die polnische Delegation erklärte sich bereit. hr ^Ak.

ls nts Demarkations­linie anzuertennen. Demgemäß verläuft die pöinische Grenze längs des Njemen-FlusseS bis Neicha südlich von Marcinpance, sodann östlich bis Bastuny, wobei Marcinpance und der Flecken Orany den Litauern ver­bleibt, jedoch die Eisenbahnstation Orany zu Polen kommt. Diese beanspruchen ferner die Eisenbahnstation Suwalki und Olita für ihre militärischen Transporte. Die Verhandlungen in Suwalki werden in Gegenwart der internationalen SchiedSgerichtskommission fortge­setzt. Auf litauischer Seite erhofft man eine gütliche Bei­legung des .s^nsliktes, befürchtet jedoch für später einen neuen polnischen Angriff. Die internationale Kommis­sion wird sich nach der litauischen Hauptstadt Wilna be- geben, wohin bereits alle Ministerien übersiedelt sind.

England «nd Rußland.

Berlin, 8. Oktober. (Eig. Drahtn.) „Evening Standard" berichtet, daß die Wiederaufnahme des Han­dels mit Rußland auf unbestimmte Zeit aufgeschoben worden wäre, obwohl das Handelsabkommen mit Ruß­land bekannt gegeben sei.

Die Rigaer Friedensbedtugunge»

Riga, 8. Oktober. Im Laufe der rnssisch-polni- schen Verhandlungen wurden folgende Friedensbedin- Lungen festgestellt: Die neue Grenze verläuft östlich der Eisenbahn Rowno-Sarny-Luuieck bis Dinen an der li­tauischen Grenze. Die Unabhängigkeit Weißrutheniens und der Ukraine wird grundsätzlich anerkannt. Polen will von aller Schuld gegenüber Rußland befreit fein und hat das Recht, seinen Anteil an dem russischer. Golde zu erhalten. Rußland verpflichtet sich, die Schä­den, die der polnischen Zivilbevölkerung zugefügt wor­den sind, umgehend wieder gut zu machen.

Ultimatum Englands an Rußland.

Riga, s. Oktober. Meldungen aus London zu­folge hat die britische Regierung eine Note an die Svw- ietregieruug gerichtet, die in Form eines Ultimatums gehalten ist und die Freilassung der euglschen Gefan­genen in Rußland verlangt.

Aufstachelnn« zu uenen polnischen Abenteuern.,

Lugano, 8. Oktober. (S. E.) Der »Corriere della Sera" meldet aus Paris: Hier herrscht die Auf- fassnna vor, daß es höchstens zum Vorfrieden, aber nicht sum endgültigen Friedensschluß zwischen Polen und Sowfetntßlaub kommen wird. Die Polen, seien ent­schlossen, die militärische Lage bis zur Beseitigung der bolschervistischen Gefahr auszunutzen, d. h. bis zum Schluß der Räteherrschaft. Die Stefani-Agentur bringt eine drahtlose Hnnngwrser Depesäre, wonach die Rus­sen an der ukrainischen Front 62 000 Gefangene verlo­ren haben. Die neue russische Linie verlaufe 30 Kilome­ter nordöstlich von Kiew und fei kaum zu halten.

x Berlin, 8. Oktober. (S. C.) Die „Berliner Nach­richten" melden aus Warschau: Die Einstellung der Feindseligkeiten bedeutet nicht die Demobilisierung. Im Gegenteil hat das Kriegsmillistertum für den 5. Oktober die Reklamierten von drei neuen Jahrgängen einberu- fen. Auch die meisten Transporte über Danzig werden fortgesetzt. Wenn der Sowjet nicht bis zum 5. Novem­ber die drückenden Friedensbedingungen angenommen hat, wird der Üanwf erneut ausgenommen werden.

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Polnische Bitte um Lebensrnittel.

x Riga, 8. Oktober. Die polnische Gesandtschaft hat das Staatsdepartement in Washington angesichts der

kritischen Loge Polens um Hilfe wegen der schlechten polnischen fero.ua von Lebensmitteln.

gebeten. Sie verlangt Ernte umgehende Lte-

Französischer Kredit für Pole«.

* ♦ Lugano, 8. Oktober. (S- C.) Der Mailänder „Secolo" meldet aus Paris: Das französische Finauz- ministerium hat Polen einen neuen Kredit von l Mil­liarden Franken bewilligt für die Lieferung franzö­sischen Kriegsmaterials an Polen.

Weihbücher über Oberschlesten.

* * Berli«, 8. Oktober. (Eig. Drahtn.) Wie die »Germania" von zuständiger Seite erfährt, werden dem Reichstag bei seinem ZnsammgutriU die bereits auge- kiindigteu Weißbücher über Oberschlesten vorgelegt wer­den. Sie sind in einem Bande vereinigt und enthalten Material über die geheimen polnischen Kampforganisa- tionen in Oberschlesten und deren Zusammenhang mit dem Aufstande im August 1920. Sie bringen weiter Fest­stellungen über das Verhalten der internationalen Kom­mission und ihrer Organe, iasbesoudere der französischen Truppen, sowie eine Zusammenstellung der polnische« Uebergriffe und Verbrechen. Dem Bnch find Anlage« betgefügt, die die Beweisstücke zu den mitgeteilten Tat­sachen bilden.

91,5 Milliarden Ausgaben im Etat.

Der Reichsrat nahm eine Entschließung an die Reichsregierung an, in der es heißt: Die Ausgaben in dem dem Reichsrat vorgelegten Reichshaushalisent- wurf für 1920 vermehren sich, wie jetzt festzustellen möglich gewesen ist, durch Steigerungen der laufenden Aufwendungen zur Unterhaltung des Besatzungsheeres in den Rheinlanden auf 91,5 Milliarden Mark. Unge­deckt hiervon sind 49,7 Milliarden Mark. Der Gesamt- fehlbetrag unter Einschluß des Fehlbetrages bei der Eisenbahn- und Postverwaltung beträgt somit 87,7 Mil­liarden Mark. Die Finanzlage ist hiernach so ernst, daß das Gebot strengster und rücksichtslosester Eiuschrän- kung der Ausgaben nicht aufs neue betont zu werden

brauebt Je mehr zudem die Gestaltung des Haushalts von den in ihrem Ausmaß ungeheuren, aus den Ve sttmmungen ‘-o —'—

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_ g in, um­so zwingender ergibt sich. Sie Notwendigkeit, auf allen unseren Gebieten die starke Minderung der Ausgaben eintreten zu lassen, die für ein verarmtes Staatswesen unentbehrlich ist. Dazu bedarf es eines wirksamen Ein. flusses des Reichsfinanzministers auf die Gestaltung derjenigen Ansgaben, deren Bemessung in unserer Hand liegt. An die Reichsregierung richtet der Reichs­rat daher die Bitte, ihre Entschließmtgen so zu gestal­ten, daß das Ziel, den Rcichsfiuauzmtuister mit de« zur Durchführung strengst Reichsausgaben «uentbehrlicl

er Sparsamkeit bei de«

zustatten, erreicht wird.

chen Machtbefuguifle« auS«

Immer Fehlbeträge.

• * Berlin, 8. Oktober. (S. C.) AnS zuverlässiger parlamentarischer Quelle erfahren wir, daß auch der Staatsetat Preußens für das Vierteljahr Juli-Septem­ber mit einem bedeutenden Fehlbetrag abschließt. Da man mit einem Fehlbetrag von etwa 4 Milliarden Mark zu rechnen hat, beträgt der Fehlbetrag für das gesamte Jahr wohl etwa 12 bis 14 Milliarden Mark.

Die Steuerveranlagung.

»st Karlsruhe. 8. Oktober. In einer Besprechung des Staatssekretärs Moesle vom Berliner Reichsfinanz- mtnistcrium mit dem »Finanzminister Köhler und den zuständigen Beamten des badischen Finanzministe­riums erklärte der Staatssekretär, daß neben der in Fluß befindlichen Neuorganisation der Rcichsffnanzver- waltunn die schwebende Veranlagung der Reichöstenern die Haupttätigkeit auf dem finanziellen Gebiet darstelle. Der Staatssekretär erklärte weiter, daß die Durchfiih- rung einer einheitlichen und gleichmäßigen Steuerver­anlagung im ganzen Reiche eine der Hauptaufgaben im Reichsfinanzministerium sei. Mit Siärerhett könne dar­auf gerechner werden, daß bis Ende ds. Js. sämtliche Steuerbescheide für das Reichsnotopfer ausgegeben sein werden.

Der Kampf um Grotz-Verlin.

Berlin, 8. Oktober. Der Berliner Streik nimmt schärfste Formen an. An zuständiger Stelle wird ver­sichert, daß unter den Berliner Arbeitern, auögebend von den städtischen Arbeitern, feit einiger Zeit eine wohl- orgamsierte Streikpropagauda betrieben werde. Diese ruht durchweg auf polittsäjer Grundlage. Unter allen Umständen soll eine Uirterstützungsaklion für die Mebr- Heit der Gemeindevcrrretung von Großberlin verflicht, und eine Stellungnahme zu der Besetzung der neuen MagistratSämter, insbesondere für die Beibehaltung Dr. Löwensteins als Stadtschulrat, betrieben werden. Diese streikwilligen Kreise bemerken offen, daß sie Ber­lin in eine noch nie dagewesene Lage drängen wür­den, wenn die preußische LaudeSversammlung es wirk­lich wagt, die Gesetze über Großberlin entsprechend den eingebrachten Anträgen zu ändern, was reeon bereits geschehen ist. Man wolle durch einen Streik erreichen, daß die EinhciiSgemciude Großberlin gemäß dem Wil­len der Radikalen in Kraft trete, und openert dabei mit dem Hinweis, daß die neue Mehrheit im Berliner Stadt- parlament den reinen Socialismus in der Genleindever» waltuna GroßverUn in die Praxis umsetzen müsse. 63,