hersselöer Tageblatt

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Rr. 331 3ÄÄ^ Mittwoch, den 33. September

19580

Die Regierungskrise.

r Amtliche BeschwichtiguAgsversuche.

W Berlin, 21. September. (Ein. Drahtn.) Es herrscht wieder einmal ein allgemeines Rätselraten: Die Rechte beßauptet Hartnäckia, daß in Preußen eine Regierungskrise bestehe, weil sich die stegicrungspor- teien — Demokraten, Zentrum und Sozialdemokrareu — über wichtige Fragen nicht einigen könnten, und hast Neuwahlen der einzige Weg aus der Sackgasse wä­ren, und im Miche behauptet die Sozialdemokratie das­selbe und fordert ebenfalls Neuwahlen, weil angeblich nur so den unhaltbaren Zuständen ein Eure gemacht werden könnte. Der tiefere Grund für die beiderscitt- gen Behauptungen, daß nur Neuwahlen uns retten kön­nen, ist die Hoffnung, parteipolitische Geschäfte zu ma­chen. In Preußen besteht noch die alte Mehrheit, im Reich ist die Sozialdemokratie aus der Regierung aus­geschieden. In Preußen steht die Rechte also noch ge­schlossen in der Opposition und erhofft eine gewaltige Stärkung durch die Wahlen, im Reiche hat die deutsche Bolkspartei durch den Eintritt in die Regierung die Verantwortung mit übernommen. Die Sozialdemokra- fen treiben reine Oppositionsvolitik und versprechen sich von Neuwahlen im Reiche einen großen Erfolg. Man sollte das Prophezeien am Wahlen lassen, aber das kann mit Sicherheit gesagt werden, daß Neuwahlen — gaüz gleich, ob im Reiche oder in Preußen — ein wesentlich anderes Ergebnis haben werden als im Juni. Schon der Auflösungsprozeß bei den Unabhängigen dürfte zur Folge haben, daß die Unzufriedenen diesmal nicht mehr unabhängig, sondern kommunistisch wählen werden, während die rechtsgerichteten Teile der Partei sich zup alten Partei zurückfinden dürften.

Der Rücktritt des Neichsfinanzmiuifiers Dr. Wirth steht noch nicht fest. Amtlich wird mitgeteilt, es sei falsch, daß Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Fi- nanzminister und dem Postminister über die Einstu­fung der Beamten in die Besoldungsordnung beständen, die durch dem Aufbau der ganzen Besoldungsortmuug zuwiderlausende Forderungen der Postbeamten her- vorgerufen seien. Es handelt sich vielmehr um Forde­rungen. dre sich aus der höheren Einstufung der Beam­ten in ben einzelnen Ländern ergaben mtb die vom Post- iminister gemeinsam mit dem Beamtenbeirm schon vor Monaten auch für die Reichsbeamt-n gestellt worden sind. Ueber diese Forderungen schweben nun neue Ber-

Ebensk entbehren die Behauptungen von RucktUt «bfichten des Vizekanzlers Dr. Heinze von der Deutschen Bolkspartei jeder tatsächlichen Grundlage. Der Zize- ferster befindet sich auf Urlaub und hat, wie die „Ber­liner Morgenvost" aus sicherer Quelle zu missen vor- gibt, nicht den leisesten Wunsch zu erkennen gegeben, seine Absicht, in die diplomatische Laufbahn einzutreten. gerade jetzt zu verwirklichen. Damit erledigt sich auch die Vermutung, daß das Amt des Vizekanzler» dem Wirtschaftsminister Scholz übertragen werden soll, von dem, wie d'e „Berliner Morgenpost weiter schreibt, .,wir im übrigen ebenso wie vom Ernahrungsministor Hermes nur den einen Wunsch haben, daß er möglichst bald einer geeigneteren Persönlichkeit.Platz macht Die Sozialdemokraten arbeiten auch auf die Entfernung der demokratischen Minister Koch und Geßler hin und wünschen die Besetzung durch mehr links gerichtete ^^Daß in Preußen, wo man immer noch nicht weiß, mann die Verfassung imd das WMgeietz fertig gestellt sein wird und wann infolgedessen die überlebte Landes- versammlimg cmfaelüft werden kann, nach den Neuwah­len eine Umbildung der Regierung erfolgen muß, ver­steht sich von selbst. Nur läßt sich darüber heute noch gar nichts sagen.

Bleibt Dr. W,rth? .

, x Berlin, 21. September. Retchsfinanzmintster Dr. Wirth wird von seinem Vorhaben, sein Amt Niederzu- legen, Abstand nehmen. Es ist ihm gelungen, die Dif- screnzeit in der Besoldimgsfrage zwischen, dem Retchs- postmiuister und dem Retchsverkehrsmimster beizule- iaem Die endgültige Entscheidung wird in der heutigeu -Sitzung des Reichskabinetts fallen. Ob die Einigung idann von Dauer fein wird, ist noch sehr ungewiß. Der Verkehr smi visier begegnet netten Schwierigkeiten bei den Eisenbahnern, die am Sonntag in verschiedenen Versammlungen beschlossen haben, dem Verkehrsmi- wister in den letzten Lohnforderungen keine Zugestand- nisse^zn machen. Die Forderungen sollen als Mindest- Wruugen gelten. Verhandlungen mit dem Reichs- «erkehrsminister und dem Neichsfinauzrntnister werden von den Eisenbahnern abgelehnt.

Besetzung «euer Regierungsstelle« mit Sozial- wr? demokraten.

♦* Berlin, 21. September. (S. C.) Vom 1. Juli «,z heute sind in Preußen weitere 11 Regierungsstellen, darunt^ mit Mekrhertssozialtsten be­setzt worden. In der Sitzung des Roten VollzugsrateS ae te m Abend teilte ein Redner mit, daß seit der Re- volnffmr heute 330 Mebrhcitssozialisten in Regie- riingsstellen untergebracht seien, jedoch nicht ein einziger

Unabhängimw A^^^stimmnng in Preußen.

^ R-rlin. 21. September. Die preußische Minister- VÄÄLlt.^^

KÄte K»w

Eiwchcidung in der preutztswen 5brife erst in drei bis vier Tagen erfolgen, weil dann erst der Gesetzentwurf der preußischen Landesversammlung zugehen wird.

Das preußische Wahlgesetz.

r>» Berlin. 21. September. (L. A.) Im Ministerium des Innern liegt der Entwurf des »reußischen Wahl­gesetzes bereits vor. Es ist damit zu rechnen, daß die Landesversammlung zu Beginn des nächsten Monats im Besitz der Vorlage fein wird. Der Entwurf des preußischen Wahlgesetzes lehnt sich stark an das Reichs- wablaesctz an. Auch er sieht Urwahlkreise, Verbands- wahlkretse und entsprechender Reichswahlliste eine Lan­deswahlliste vor. Das in Württemberg, Baden und Sachsen geübte automatische System wird auch für Preu­ßen übernommen werden. In dem Entwurf ist vorge­sehen, daß auf 40 000 Stimmen ein Mandat entfällt. Die Zahl der Wähler für je einen Abgeordneten ist also um 20 000 kleiner als im Reiche, was im Sinne einer gu­ten Vertretung und stärkeren Fühlung mit den Wähler- maffen an sich nur zu begrüßen ist

Der Aeltestenrat der preußischen Landesversammlung.

Berlin, 21. September. lL. A.l Der Aeltesten- rat der vreußischen Landesversammlung beschäftigt sich heute mit der Verfassungsfrage und der Auflösung der Landesversammlung.

Das Vefizrt im Neichshaushalt.

Berlin, 21 September. (S. C.) Wie der Ber­liner Korrespondent des „Basler Anzeigers" meldet, sollen die nugedeckte« Ausgaben des deutschen Reichs­hanshaltes für das laufende Etatsjahr bis 1. Septem« ber 16 Milliarden Mark betragen.

MMardeu-Fchloetrag bei der Eisenbahn.

r^ Berlin, 21. September. (S. G.) Nach den Ver­handlungen im Ncichsverkehrsministerimn über die Weureqelnnq der Gütertarife wird das laufende Halb­jahr in Anbetracht des Ergebnisses der ersten drei Mo­nate nach der letzten Erhöhung des Güter- nud Perso- nentariles voranssichilich nrit einem Fehlbetrag von 8 MMiarben abschließen.

Die Einziehung des Reichsnotopsers. _'

** Frankfurt a. M., 21. September. (S. G.) Bet den Verhandlungen des Staatssekretärs Möhle mit dem Landessinanzamt in Fronkfurt a. M. wurde vom Staatssekretär der Termin für die Einziehung deS Reichsnotopsers ans bett 1 Februar 1921 angegeben.

Der Kükupf E xft^itrer Stadtparlament.

^ Berlin, 21. September. lT. U.) Bei der gefteru fortgesetzten Beratung der Stadtratswahlen im Wahl- auöschntz der Berliner Stadtverordneten-Bersammlung «erlkeßcu die sämtlichen bürgerlichen Mitglieder die Sitzung und beschlossen, nicht weiter an bett Beratungen des Ansschnsses teilzunehmen. Der Grand ist, daß die beiden sozialdemokratischen Parteien die bürgerlichen Anträge ans Wahl nnbesoldeter Stadträte und weiter­hin auf Verhältniswahlen abgelehnt haben.

Im Reichsausschub des preußischen Abgeordneten­hauses erwiderte Minister Severing auf eine Anfrage, daß das Ministerium beim gegenwärtigen Stand der Dtuge eine Stellungnahme zum Magistrat von Groß- Verltn abgelehnt hat. Das nächste Wort hat der Ober- präsident, und weder er noch der Staatssekretär Freund hätte diesem auch nur im geringsten vorgegrtffen. In allen Fällen, wo ungeeignete Personen in Staatsstellun­gen berufen worden feien, hätte er sie, nachdem er ihre Mängel erkannt hätte, rücksichtslos entfernt, so den Landrat Pfaff u. a.

Die Sozialifierung des Bergbaues.

w Bochum, 21. September. (T. lt.) Die hier ab- gehaltene Konferenz des Vorstandes des Verbandsaus­schusses und der Bezirksleiter des Alten Bergarbeiter- verbandes hat nach einem Vortrage des Mitgliedes der Sozialisierungskommission, des Steigers Werner, zur Soztalisierungöfrage einstimmig eine Entschließung an­genommen wonach sie die Vorarbeiten der Sozraliste- rungskommission über die Sozialisiernng des Kohlen­bergbaues für eine brauchbare Grundlage hält, um Ar­beiter und Angestellte unmittelbar an der Steigerung der Koblcnfördernng zu interessieren. Die Entschließung verlangt sodann die mwerzügliche Inangriffnahme der Sozialisiernng.

Kommunistische Wühlarbeit.

e-* Berlin, 21. September. (S. G.) Komnntnistische Aufrufe und Flngblätter rufen das Proletariat für konnnende Woche zum Generalstreik auf. Die Aufrufe verlaugen die Besetzung der Fabriken imö„ öffentlichen Betriebe nach den oberitalienischen Vorgängen. Der „Vonoärts" ersucht seine Parteiangehörigen, der kom­munistischen Aufsvrdevnna keine Folge zu leisten.

Eine kommunistische Kvndgebnng. ~

w Berlin, 21. September. ^L. A.) Die Kommu­nisten verunstalteten heute im Anschluß an eine Ver­sammlung int Lustgarten einen großen Demonstrations- zng, bei dem es zu stürmischen Kundgebungen gegen die Uriabhängtgen kam.

Kommunistischer Terror.

w Berlin, 21. September. (8. A.) Am heutigen Vormittag versammelte sich eine große Menge Arbeits­loser und kommunistischer Arbeiter vor dem Gebäude der Knon-Bremse-A.-d. in Lichtenberg am Es gelang ihnen, das Gittertor gewaltsam zu erbrechen und die aus Erheitern beftebenbe Torwache zurückzudrängem Andere kletterten über die Zäune vinwe;, sodaß Satt sendköpftge Menge in die Arbmtsstätten etn- üe die dort Beschäfttgte« aufforderte, die Arbeit

eine tauf

drang, die die dort

tnneryaw iu jurtnuten nieoerzuregen itno nm zu env fernen, widrigenfalls die Maschinen zerstört würden. Es blieb den Bedrohten nichts weiter ttbrig, als sich dem Zwange zu unterwerfen und die Arbeitsstätten zu ver­lassen. Die von der Direktion herbeigernkene Sicher­heitspolizei mußte wieder abrücken, da die Arbeiter und Demonstranten die Fabrik bereits verlassen hatten.

Die Weißenseer Kommnnistennnruheu vor Gericht.

> * Berlin, 21. September. (8. A.) Vor einem au­ßerordentlichen Gericht des Reichsroehrgruppenkomman- dos 1 begann heute in Berlin der Prozeß wegerr der Weißenseer Kommuntstenunruhen am 21. und 22. Au­gust.

Abberufung des Generals Lerond.

• * Geuf, 21. September. (T. U.) Die Pariser Blät­ter melde«, daß die Abberufnug des Geverals 'Lerond aus Oberschlesien als endgültig zn betrachte» sei. Noyd George habe die Absicht, die Angelegenheit der Botschaf­terkonferenz zur Entscheidung vorzvlegev. Anßerde« werde wahrscheinlich eine gerichtliche Untersttcbttttß über die Vorgänge, die zn den französisch-englischen Zwistig- ketteu Veranlassnva gegeben haben, eingeleitet werden. „L'Oevvre" betrachtet diesen Ansgang der Angelegen­heit als einen Erfolg ber deutschen Regierung in der oberschlesischen Frage.

Anfrage Korfautys au die deutsche Regierung.

* *■ Beuchen, 21. September. (T. U.) Korsanty vex- ösfentlicht in der polnischen Presse Oberschlesiens einen offenen Brief an die deutsche Regierung, in dem er, wie die „D. A. Z." meldet, fragt, ob es ihr nicht bekannt fei, daß Waffen in großen Mengen nach den angrenzerrden polnischen Provinzen und Oberschlesien eingeschmuggelt worden seien; ferner, ob sie nicht weiß, von wem die Waggons mit Waffen und Munition nach Oberschlesien geschickt worden wären, die man in Hindenburg und Op- veln beschlamrahmt habe. Dazu bemerkr der Deuthener Korrespondent der „D. A. A*, daß bereits heute erklärt werden könne, daß die Waffen und Munition, die nach Oberfchlesien gekommen sind, ohne Wissen nnb Willen der deutsche» Regierung in das Absttmmmrgsgcbiet ge­schafft morsten sind. Es steht fest, daß die Waffensen- düngen kmamunistische« Zwecken diene« sollten.

Neue polnische Schandtat.

Im Dorfe Zirkowitz im Kreise Oppeln fand eine JubilaumsFier. de^ SMirer ^st„S'^ i 1_''''?'' "7M^"

Nähe durch das Dame und zwei

wurde.

Fenster sieben , _______ ______, _ _____ _____

Lehrer schwer verletzt wurdem Alle Nachforschungen

durch die Abstimmungspolizei blieben vergebens. ES handelt sich anscheinend um einen Racheakt seitens eines polnischen Einwohners.

AMchchewiftische Sewegung in Rußland.

Havas meldet ans Moskau: Wegen anttbolsche- wisttscher Bewegungen hat die Sowjetregiernng über sämtliche russischen Gouvernements ben Belagerungs­zustand verhängt. In den Hanptstädte« von 20 Gou­vernements wurden revolutionäre Bolksgerichte einge­setzt, die bei gegenrevolutionären Anfvänden standrecht­liche Urteile anssprechen. In dem Moskauer Militär­bezirk haben die Antibolschewisten zahlreiche Waffen-> und Mnnitionsdepots in Brand gesteckt.

Erschießung von hundert rnsfischen Matrosen.

Wie der Köpenhagener „Nationalffdeude" aus Hel- singfors gemeldet wird, hat der Chef der russischen Ost- seeflotte, Ildmtral Raskolnikow, hundert Matrosen, die seinem Befehl nicht folgen wollten, erschießen lassen.

Die polnischen Friedellsvediuguuges.

Das Blatt „Czas" veröffentlicht eine Mitteilung, nach der dte polnischen FriedensbedtWungen unter an­derem folgendes verlangen: 1. Im Augenblick des Slb- schlusfcs des WaffenMllstanöes bleiben die beiden Ar­meen in den Stellungen, die sie augenblicklich besetzt tra­ben. 2. Die Grundlinie für die Grenzen ist die Grenze der zweiten Teilung (1793). Die Gebiete westlich bietet Linie fallen an Polen oder Litauen.

Die «olvffche ^^fe«^^^^.

w Berlin, 21. September. Warschauer Meldungen zufolge hat der polnische Veneidigunasrat beschlossen, die gegenwürttge Angriffspolittk,gegen die Rote Armee fortzusetznr. Alle 42= bis 45iabnaen pointieren Scaars- anaeböriaen haben Stliberuftmgsbefehle erhalten.

Die Abstimmung in Enpen-Malmedy gültig.

Moirtag vormittag tagte ber Rat des Völkerbünde? Montag vormittag tagte der Rat des Völlerbundes und faßte tu der Angelegenheit der VolkSabsttmmuna. von Eupen und Malmedy den Beschluß, daß diese als aülttg auznerkevven und die Beschwerde bet deutscher» Regicrvag abantneifen feL

Die Brüsseler Konferenz.

Berlin, 21. September. Die Vorbereitungen ZltH Brüsseler Konferenz, an der weit über 30 Staaten be* teilten sind, gehen ant vonstatten. Auch an Deutschioird ist in durchaus korrekter Weise eine Einladung zur Kon­

ferenz ergangen. , _

Die Berminderung ber Reichswehr.

^ Berlin, 21. September. (S. G.) Zum L Oktober ist weiterer 11650 Angehörigen der Reichswehr gckün- btat worden.

0 Neue Note ber Entente.

«^ Graf, B. September. S. C.) „Echo de Paris" meldet, dem de«ttchcn Botschafter «urben zwei «eitere Note« ber Friedeaskouferenz überreicht, Me UM mit ttenen Fälle« der »ertragsmihrt-e« «»halt»»- »au L«.