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Nr. 149

Mittwoch, den 30. 2nni

1920

Las Stogramm der neuen AeZiernnZ.

Sitzung des Reichstages vom 28. 3ant

Am der Tagesordnung siebt zunächst die Entgegeu- ttaljiite der Erklärung der Regierung, bereu Inhalt wir schon gestern kurz nnigetetlt haben. Mit Rücksicht auf die Wichtigkeit der Siebe Fehrenvachs sei unserer gestri­gen Meldung noch folgendes nachgetragen:

Reichskanzler Fehreubach sagte u. a.: Der ernsten Verantwortung, die sie der Volksgesamtheit gegenüber auf sich genommen hat, ist sich die neue Regierung voll­kommen bewußtk Der Schwere der sie erwartenden Auf­gaben entsprechen die außerordentlichen Schwierigkeiten, die bet ihrer Bildung überwunden werden mußten. Wenn die Regierung trotzdem entschlossen an ihr Werk geht, so tut sie es in der Zuversicht, daß das hohe Haus von dem gleichen Verantwortlichkeitsgefühl beseelt, ein durch gegenseitiges Vertrauen getragenes Arbeiten er­möglichen und nach Kräften fördern wird. Nachdem dang der Reichskanzler unter dem Beifall des Hauses der alten Regierung den herzlichsten Dank des Vaterlandes aus- geiprochen hatte, fuhr er fort, das Programm der neuen Regierung, das ich nunmehr Ihnen unterbreite, ist ent­sprechend unserer Verfassung das Ergebnis einer sorg- sälligen Beratung des ganzen Kabinetts. Hocherfreu- licherweise ist dabei eine lückenlose Uebereinstimmung sämtlicher Kabinettsmttglieöer zutage getreten. Die Kon­ferenz in Spaa steht nunmehr unmittelbar bevor. Das gibt mir Anlaß, zunächst ein Wort zu sagen über unsere auswärtige Politik. Alle unsere Beziehungen zum Aus­lande stehen unter dem Zeichen des Friedensvertrages von Versailles. Die Lasten, die er dem deutschen Volke auferlegt, sind unermeßlich große und werden in ihrer vollen Schwere kaum erkannt. Nachdem aber Deutsch­land den Vertrag angenommen hat, kann es für die Reichsregierung, solange sich die bisher feindlichen Staa­ten nicht zu Aenderungen verstehen, keine anderen Richt­linien in der inneren wie in der äußeren Politik geben, als das Streben, die übernommenen Verpflichtungen zu erfüllen, soweit dies möglich ist; besonders in der Her­absetzung der Heeresstärke, sonstigen Adrüstungsmaß- regeln und in der Wiedergutmachung. In dieser Hin- sicht hat die parteipolitische Zusammensetzung d^r Regie- ritsfijjäLjtt. SMjMwtunhw kein-» -^ '11 i -öe « - MMMct- urkd Nuversötmliche dicssests nuc jenseits der Grenze die deutschen Leistungen systematisch herab­setzen, so wird es die Ausgabe der neuen Regierung sein, urkundlich därzulegen, was wir bereits geleistet, abge­tragen und herausgegeben haben. Wenn trotzdem nicht alle Vertragsbestimmungen nach dem Wortlaut durch- geführt worden sind, so liegt das nicht am bösen Willen, sondern in den Verhältnissen, die stärker sind als der gute Wille. (Sehr richtig.) Zu diesen Umständen ge­hört in erster Linie das tiefe Mißtrauen, das in unseren Gegnern immer noch gegen Deutschland herrscht. (Sehr gut.) Wir werden es als unsere vornehmste Aufgabe be­trachten, der verhängnisvollen Wechselwirkung, die zwi­schen dem Mißtrauen der Gegner und dem Mißlingen der Erfüllung der Friedensbestimmungen besteht, ein Ende zu machen, indem wir alle unsere früheren Gegner davon überzeugen, daß im deutschen Volk machtpolitische Träume oder Revanchegedankcu umso weniger Boden finden, je einsichtiger man ihnen entgegeiitrtit, und daß jeder gute Deutsche setzt nur ein Losungswort tennt: das, was der Krieg zerstört hat, in ruhiger und friedlicher Arbeit wieder anfznvauen. Wir fegen einen Fortm.ritt darin, daß die schwierigen und mannigfachen Probleme des gemeinsamen Wiederaufbaus zwiscyen den Betek- ligten nun mündlich besprochen werden sollen und kön­nen aus leicht begreiflichen Gründen nicht »ergreifen. In unserer inneren Politik ist unsere erste Sorge der Wiederaufbau des zusammengebrochenen Vaterlandes. Diesen auf dem Boden oer bestehenden republikanischen Staatsform kräftig weiter zu führen, ist der einheitliche Standpunkt der Regierung. (Beifall.) Alle Parteien fordern wir auf, verfassungsrechtliche Kämpfe zurück- treten zu lassen. Wir stehen auf dem Boden der politi­schen Gleichberechtigung aller Deutschen und lehnen da­her jeden Versuch der Aufrichtung einer Klassenherrschaft oder die Belastung von Vorrechten bei einer Klasse ab (Unruhe bei den 11. S., Beifall rechts.) Unser Ziel ist eine Politik der Versöhnung (Unruhe und Zwischenrufe bei den U. S.) unb des Ausgleichs auf politischem, so­zialem und wirtschaftlichem Gebiet. Deshalb bekämpfen ^wir jeden Klassen- und Rassenhaß, jede soziale und re= ■ligtöfe Vergewaltigung. Was uns jetzt vor allem not tut, ist Ruhe und Ordnung in unserem Staatsleben. Die Regierung appelliert deshalb an das gesamte deutsche "Volk, gleichgültig, welcher Parteirichtnug. Führen wir den schrecklichen Krieg nicht fort im Innern, nachdem er "an den Grenzen so lange fortgetobt hat. (Zuruf der U. S.: Das sagen Sie nur der Rechten.) Dem Appell an die Gewalt muß und wirb die Regierung unparteiisch nach allen Seiten tatkräftig entgegentreten und reden ^Versuch einer gewaltsamen Umwälzung, woher er auch - kmmne, Niederkämpfen. Auf den Grundmauern der Ber- sassnng von Weimar soll der Aufbau des inneren Htaais- wesens weitergeführt werden. Die Regierung wird sich dabei von den Gesichtspurtkien leiten lasten, da« den Lan­dern im Rahmen des Reichs Freiheit der Entwicklung gewährt und geschaffen werben soll. (Beifall.) Einer Keberspannung der Zentralisation werden wir uns jtvtdersetzett. Die Reichsregterung und das deutsche Volk ; Legen die feste unerschütterliche Zuversicht, daß bei der ' bevorstehenden Abstimmung über das zukünftige Schick- M von Teilen Ost- und Westprchrtzens und Oberschle- iPenS die durch Jahrhunderte bewährte deutsche Gesin- i Mung der Bevölkerung den Sieg unserer gerechten Sache

I verbürgt. (Lebh. allseitig. Veif.) In ähnlichem Sinne gedenken wir der Bevölkerung von Eupen und Mal- medy. Die Durchführung der Neuorganisation der Reichswehr wird dazu führen, die bedauerlicher Weise entstandene Klust zwischen Volk und Heer zu Über­drücken. (Zustimmung rechts, Zwischenrufe links: Fort mit der Reichswehr!) Handel und Verkehr, jegliches Gewerbe und jede Arbeit sind durch die unausgesetzte Steigerung der Masse des Papiergeldes und die sich dar­aus ergebenden Lohnkämpse aufs ernsteste gefährdet. Dieser Gefahr muß begegnet werden mit allem, bannt wir unser Volk vor dem Elend eines Zusammenbruchs der Volkswirtschaft und der Staatswirtschaft bewahren, und darum muß die Sanierung der Reichsfinanzen mit allem Nachdruck gefördert werden. Wenn die neueröff» neten Einnahmequellen sich entsprechend der Schätzungen entwickeln werden, so werden an Steuern 2-1 Milliarden einkommen, wovon allerdings 3 Mckliarden einmalige Steuern sind. Aber trotz dieser Steuern müssen die Schulden wachsen sich einem sehr bedeutenden Maße, denn fütiKiarbenbetrage sind auf Schuld zu nehmen infolge des Friedensvertrages, des Wiederaufbaues und der Fehibeträge«in der Verkehrsverwaltung. Wir sind also noch nicht zu Ende mit unserer Reformarbeit auf diesem Gebiete. Die Post rechnet mit einem Defizit von nahezu 1 Milliarde, die Eisenbahn mit mehr als 15 Milliarden. Hier muß unbedingt Abhilfe geschaffen werden. Weiter­hin muß unsere Volkswirtschaft durch die Wicderherstel, lung unterer Gütererzeugung gefördert werden. Unsere einzige Rettung liegt in unserer Gütererzeugung, die lebenswichtig ist und unablässig mit allen Kräften ge­fördert werden muß. Unsere Ernährungslage ist nach wie vor besorgniserregend. Für die Aufrechterhaltung unserer Ernährung werden wir auf große weitere Zu­fuhren von Lebensrnitteln aus dem Auslande angewie- sen sein. Wollen wir wirtschaftlich wieder gesunden, so genügt es nicht, das Volk auf die bisherigen dürftigen Stationen weiter zu beschränken. Unser Bestreben muß daher in der nächsten Zukunft auf größtmögliche Steige» rug der Lebensmitteleinfuhr gerichtet sein. Eine beson­dere Besserung unserer Ernährung darf besonders von der begonnenen Lockerung der Zwangswirtschaft er­wartet werden. Es kann aber nur ein planmäßiger Ab­bau in Frage kommen, der dem jeweiligen Stande der P-odttk^on Rechnung txM. < ber immer bleibt das Rückgrat unserer Ernährung unsere heimische Landwirt­schaft. Die Wiederherstellung der landwirtschaftlichen Produktion ist eine der ersten Voraussetzungen unseres Programms. Die Regierung wird alle sozialen und wirtschaftlichen Maßnahmen ergreifen, um die größt­mögliche Förderung von Kohlen und Kali zu sichern. Die im Interesse der Volksgemeinschaft erlassenen Ge­setze über Sozialisierung, insbesondere über Sozialisie­rn ng der Elektrizitätswirtschaft werden loyal önrchge- führt werden. Die Arbeiten der Sozialisierungskom- mtsston sollen fortgesührt und von der Reichöregierung gefördert werden. Zweck und Erfolg jeder Sozialisie- rung muß Steigerung der Produktion sein. Die Re- giermig begrüßt es lebhaft, daß gleichzeitig mit dem neuen Reichstag der Reichsivirtschastsrat seine Arbeiten beginnt. An der Fortführung der Sozialisiernngsreform hält die Regierung fest

Eine Ausbauung der Reichsoerficheruilgsordnung nach den veränderten Verhältnissen wird erfolgen müs- fen. Die Regierung denkt dabei vor allem an den Auf- l-au anderer Lohnklassen und an eine Festsetzung der Beiträge enrsprechend den höheren Leistnngen der In­validenversicherung. Eine Vorlage über die Versiche­rung i. egen Arbeitslosigkeit liegt dem Reichsrat bereits vor. In engstem Zusammenhang mit diesen Fragen stellt die Frage der Förderung des ländlichen Sicde- lirimswefens und der Durchführung des Heimsiatteiige- setzes. Ill Anlehnung an das große ReichSversichcruugS- gefeb für die Kriegsbeschädigten soll auch die Eutschä- dtguim derjenigen Personen geregelt werden, die nicht durch ihren militärftchen Beruf, wohl aber durch Seriegs= Handlungen einen körperlichen Schaden erlitten haben. Zum Schutze von Leben und Gesundheit der Arbeiter befinden sich verschiedene Gesetze in Vorbereitung. Wir hossen zuversichtlich, mit dem Ausbau cher Gesetzgebung eine neue wichtige Etappe znrückzulegöst auf beut Wege zum wirtschaftlichen und sozialen Frieden. Es ist der ehrliche intb aufrichtige Wille der Regierung, nicht ge­gen die Arbeiterschaft, sondern mit ihr zu regieren. Wir finb eine sogenannte bürgerliche Regierung, aber nicht durch unseren Willen. Das glaube ich, ohne Wider­spruch seststellen zu können. Der freiwillige Verzicht auf die Mitarbeit an der Regierung legt der sozialde- mokratischen Fraktion Verpflichtungen auf gegenüber einer Regierung, die wie bisher nicht gegen die Arbei­terschaft, fonbern mit ihr und für sie regieren will. Wir wollen sein eine Regierung der Versöhllung, des Aus­gleichs der Gegensätze, des Aufrufs an die ganze deut­sche Nation zum tatkräftigen Miiarbeiten an der Wie- deranft-ichtnng des zusaurulengebrochenen Vaterlandes. (Lebhafter Beifall und Händeklatschen.)

Die Aussprache.

Bei Wiederanfnahme der Sitzung um 3 Uhr nach­mittags wies das Hacis bei weitem nicht mehr die Fülle des Vormittags auf. Auch die Tribünen zeigen große Lücken.

Abg. Scheidemau« (Soz.) erklärt: Die Erklärung der Regieriulg lasse freilich manches vermissen, was feilte Partei gern gesehen hätte, aber im allgemeinen könne man mit dem Programm einverstanden fein. Die Sen Absichten Fehrenbachs, die Reinheit feines Wol- s stünden für ihn außer Zweifel. So habe er auch das feste Vertrauen zu ihm, daß er mit seiner Person für den Schutz der Verfassung einstcüen werde. Das

nabfnelf werbe keine Partei auf seine? Seite daven, wenn es dem beule gekennzeichneten Programm der ■ Arbeiterschaft gegenüber treu bleibe. Ebenso werde cd sie zum Gegner haben, wenn es jeurals die Bahn ver­lasse, auf der allein eine bessere Zukunft des deutschen Volkes zu erhoffen fei. Wenn jetzt zum erstenmale die Sozialdentokraten im Kabinett nicht vertreien feien, so sei das allein der Politik der Unabhängigen zu bauten. Fortwährend von Zwischenrufen unterbrochen, hält der Redner mit den Unabhängigen Abrcchnnng. Er warnt vor jedem Vei-such der Herbeiführung gewaltsamer Um­wälzung. Sodann wendet er sich an die Teutsche Vo!ks- partei, die er davor warnt, den Lockungen der äußersten Rechten zu folgen. Er entwickelt hierauf das 7ro» gramm feiner Partei und fordert vor allem die Ayjhe- buna der Militärgerichtsbarkeit, die namentlich im Hin­blick auf das Marburger Urteil als eine Schmach emp» * funden werde.

Abg. Sebcboar (u. S.) erklärt, seine Partei habe den Eintritt in die Regierung abgelehnt, weil die Wahlen klar bewiesen haben, daß das Volk die Koalttionspar- teien verurteile. Die Unabhängigen würden ihre ganze Vergangerlheit ins Gesicht schlagen, wenn sie einer sol­chen Koalition sich angeschlossen hätten. Redner sammt dann auf die Kanzlerrede zu sprechen, aus der er leider nichts Greifbares habe entnehmen können.

Abg. Hergt (d.-n.) bespricht die Presieäußerupgen der Kvalitionsparteien, die den Ausfall der Wahl als eine Dmnmheit der Wähler hingestellt hätten. Er schil­dert sodann die Verhandlungen über die Regierungs­bildung, die wie ein-faltet Wasserstrahl aus die Wäh- ter gewirkt hätten. Aber wenn man sich an die For­derungen der Demokratie von 1917 erinnere, daß kein Reichskanzler ohne vorherige Verständigung mit den Parteien ernannt werden dürfe, frage matt sich letzt, wo sei das alles geblieben. Man habe so den Eindruck ei­nes Hatidelsgeschäsics. Nach der Revolution komme ein Rückschlag nach rechts. Das sei auch jetzt der Fall gewesen. Klar sei es jedenfalls, daß im deutschen Par­lament nur eine Koalstionsmehrheit möglich sei. Wenn sich der Kanzler Müller jetzt an die Unabhängigen wandte, so ist das nach dem Ausfall der Wahl erklär­lich. Glücklicherweise hat die Antwort der Unabhängi­gen die Sache klargelegt. Die Unabhängigen sind gegen dir DLLwLVUe. vöA aeg^c jede Kv.ckft'v-y. alto- gegen• die Verfassung. Das Volk schreit nach Autorität. Die Demokraieu wollten eben nicht mit uns zusamlnenar- behen. • Deshalb haben sie unser Aufbauprogrannn da mit einem Male angerührt. Der Deutschen Voirspar- tei macht der Redner bett Vorwurf, daß der Abg. Heftize gleich zu Beginn der Regierungsbilduna die Waffen ge­streckt habe. Seit Wahlkampf haben wir Seite an Seite geführt. Deshalb hätte Heime sich in uns bekennen sollen. Die Regierungsbitdung ist ein Verlegenheits- produkt bürgerlicher Art mit einer starken Neigung nach links. Wir werden uns abwartenb verhalten, aber uns nicht künden.

Darauf vertagt lieh das Haus auf Mittwoch 1 Uhr. 3nlerpeüat innen und Fortsetzung der heutigen Be- ratuirg.

Schluß 147 Uhr.

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Nach beit programmatischen Erklärungen beS i Reichskanzlers Fehrenbach, die von der neuen Regie- riuta einmütig gebilligt worden sind, unterliegt es kei- > item Zweifel, daß die Regierung die ehr liebe Absich und bett festen Willen hat, eine Politik bei Versöh­nn n g im Innern und nach Außen zu treiben und den Wiederaufbau Deutschlands tatkräftig in l ngriff zu neyinen. Aüerdiugs sind hier d c Probleme so groß und so schwierig, daß sie nur in iabrew i .re Arbeit ge­löst werden können und daß die Req-crung bauet auf mancherlei Schwierigkeiten üofteit wird, zu deren Ueberwindung eine feste Regiermtgömeyrheir notwen­dig ist Auf eine wiche samt sie sich aber nicht früsen, sie ist vielmehr auf die neurrale und wohlwollende Hal­tung der linken ober rechten Flügelpartei angewiesen, wenn sie positive Arbeit leisten will. Mit Rücksicht hier» aus ist es zu erklären, daß das Programm der Siegte» runa in manchen Punkten aus taktischen Gründen einen weiten Spielraum für die vraktiscye Turchführung läß.. Dabei darf auch nicht verkamst wer neu, daß die reue Regierung bald vor Aufgaben gestellt fein wird, die die Durc-stührunn jedes Prvgramuts stark erschweren, wenn nicht gar unmöglich machen sonnen. In der nächsten Woche muß die Regierung den Eatwssagang ach Spaa antreten, um gegenüber einer geschlossenen Phalanx unserer ehemaligen Feinde das britische Volk zu vertreten. Der Kampf, den sie dort gegenüber den maßlosen Ansprüchen unserer Gegner zu führen hat, wird nicht leicht fein, und sollte es ihr wirtlich gelingen, von den Forderungen der Entente etwas abzubandeln, so wirb an der Last, die sie mit nach Hausi bringt, das deutsche Volk both schwer genug zu tragen haben. Auf jeden Fall aber ist das Programm der neuen Regierung sehr umfangreich, und cS zeigt anknüpfend an die bis­her geleistete Arbeit viele Wege für den Wiederaufbau, die durchaus, geeignet sind, bei ehrlicher Zwanrmenar- bcit von Regierunjtz Parteien unb Volk uns langsam einer besseren Zukunft entgegenuifiUtren. Sie Regie­rung hat allen Parteien die Hand zur Mttarbett entge- gengestreckt. Möge sie in der Erkenntnis ergriffen werdet!, daß in unserer schweren Zeit aller partei-poli- tischer Kleinkram und alle pariei-eaoisttscheu Rüsichnm hinter die großen Aufgaben des Wiederaufbaues zu­rücktreten müssen und nur gemeinsame Arbeit uns ret­ten kann: dann wird das britische Volk nach schwerem Safetiflbfamvfe auch wieder lichteren Zeiten eines wirr- , schaftlichen und politischen Aufstiegs entgogengeh-n.