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Nr. 147
Montag, den 28. Juni
1920
Die MahineKshilÄung.
s ** Berlin, 26. Juni. (Eig. Drahin.) Nach Hängen und Würgen ist tun Freitag nunmehr die Ernennung der neuen Minister amtlich vollzogen worden. Zwar ist das Kabinett auch jetzt noch nicht vollständig, da die Verhandlungen über die Besetzung des Arbeitsmuttste- riums noch nicht abgeschlossen sind und auch die Besetzung des Wiederausbauministeriums noch vorbehalten bleibt. Aber man ist jetzt doch wenigstens so wett, Satz das neue Kabinett am heutigen Sonnabend seine erste Sitzung abhalten kann. Ueberraschungen bringt die amtliche Ministerliste nicht, denn jeder wußte, daß es schließlich st kommen würde. Bon den neu in das Reichskabinett eimrefenüen Ministern ist General Grüner als Chef des Feldeisenbahnmesens und späterer Generalquartiermeister allgemein bekannt. Justizmini- .ster Dr. Heiuze bekleidete srühcr die gleiche Stelle in seiner sächsischen Heimat. WtrtschastSminister Scholz ist der bisherige Charlottenburger Oberbürgermeister, ein gewandter und kenntnisreicher Kommunalpolitiker, von dem aber niemand weiß, weshalb er sich gerade zum Wirtschaftsminister eignen soll. Schatzminister von Räumer war früher Landrat und bekleidete zuletzt eine leitende Stellung in der Industrie. Er ist Verwaltungsdirektor der privaten Elektrizitätsversorgung und soll als Schatzminister die Sozialisierung der Elektri- zitätsittdustrie durchführen. Am Montag wird sich die neue Regierung dem Hause vorstellen und durch den Reichskanzler eine programmatische Erklärung abgeben. Diese programmatische Erklärung soll am Sonnabend endgültig formuliert werden. Ueber die Form und Beantwortung der Erklärung durch den Reichstag; sind noch Besprechungen im Gange. Man will nicht ein ausdrückliches Vertrauensvotum erteilen, sondern hält eine allgemeine Fassung für richtig, durch welche die Stellung der Regierung in Svaa, wie man glaubt, ausreichend gestützt wird. Daran wird sich die attge- ; meine politische Aussprache anknüpfen, die so zeitig abgebrochen werden muß, daß die Regierung noch die nötigen Vorbereitungen für Spaa treffen kann. Der Reichstag wird sich sodann bis Mitte September ver-
' tagen.
Pressestttume«.
—J,^.^ Berlin, 26. Juni. lEm. Drahtn. Zu der neuen
Regierungsbildung schreib: der „Vorwnnstt ^-E <-o-
zialöemokratie, die der Regierung en-e gewisse. Schonzeit zu bewilligen genötigt ist, wird wahrscheinlich bald Mit ihr, namentlich mit ihrem rech en Flügel, im Kampfe stehe«. Dann wird es gelten, den verlorenen M«fl«tz wieder zu gewinnen versuchen, was freilich nur möglich sein wird, wenn die Unabhängigen ihre Polr- tik des Zwischen-zwei-Stühle-Sitzens aufgeöem und. sich der parlamentarisch-demokrarischen Methode der Macht
gewinnung bedienen lernen.
Die „Köln. Ztg." schreibt: Auf der einen Seite hat sich die Demokratie auch ohne Vertrauensvo nm der Socialdemokratie zum Mittun entschlossen, und auf der anderen Seite hat die Deutsche Volkspartei ihre Forderung auf die Besetzung der wirtschaftlichen Driniste- ricn mit Fachleuten fallen lassen müssen. Zunächst führt dies zu der bedauerlichen Folge, daß nicht einmal für das Reichswirtschaftsministerium eine erste Persönlichkett der deutschen Wirtschaft zur Verfügung stand, so daß es mit einem Verwaltungsbeantten, dem Charloi- tenburger Oberbürgermeister Dr. Scholz, besetzt werden mußte. Mag man sich damit trösten, daß auch die deutsche Industrie ihre führenden Männer den Kreisen der Verwaltungsbeamten entnommen hat, so dürfte im Lande doch eine große Enttäuschung darüber wach werden, daß kein einziger Fachmann zu finben war, der feine persönlichen, finanziellen und sachlichen Bedenken gegen die Uebernahme eines Ministerpostens hinter die des schwer bedrohten Vaterlandes zurücktreten ließ. Das Ministerium in der Form, wie es zustande kommt, wird nirgendwo mit besonderer Freude begrüßt werden. Seine Zusammensetzung verurteilt es dazu, eht Uebergangsministerium zu sein, wenn muh die Koalition der drei bürgerlichen Mittelvarteien eine größere Dauerhaftigkeit erweisen könne.
Die Haltuug der Mehrheitssozialdeiuokraten.
Berlin, 26. Juni. (S. C.) Die Mehrheitssoziali- ften hielten heute eine abermalige Besprechung mit ihren Führern ab. Es herrschte Uebereinstimnnulg, daß sich die Partei auf irgend eine prmzipcelle Haltung gegenüber dem bürgerlichen Kabinett im Reichsrag nicht festlegen wjrd.
Die NeWspr8sideute«WLhl.
^ Ebert bittet um baldige Festsetzung der Neuwahl.
~ Berlin, 26. Jum. (V. Z.) Der ReichspA fident hat folgendes Schreiben an den Re'chskauZsr gc richtet: „Nach 8 2 des Gesetzes über die Wahl des Reichs Präsidenten vom 4. Mai 1920 W Her Reichstag do« Ta für die Präsidentenwahl zu bestimmen. Ach bitte Sü Herr Reichskanzler, veraulassen z« wolle«, daß bec Reichstag den Wahltag alsbald bestimmt.
^ • Rücktrittsavstchten D-. Getzlers.
^ Berlin, 26. Juni. (Eig. Drahtn.) Gegenüber einer Meldung der „F. Z." erfährt der ^Ar" aus den W^'ÄV^^^^LA
Ä.ti"ÄÄ6i“«8 warten könne und zurücktreien werde, falls die Entente auf dieser Forderung bestehen bleibt. Keinesfalls scheide er im Zusaumrenhaug uut der Kabinettsbildung
aus.
Bewegung unter den Postbeamte» gegen den Post- minister.
t-t Berlin, 20. Juni. (T. U.) Wie die „Post" hört, macht sich gegen den Reichspostminister Giesberts unter den Postbeamten eine lebhafte Bewegnug bemerkbar. Es sollen in den nächsten Tagen im ganzen Reiche Mas- senvcrsimnmmigen der Postbeamten stattfinden, in denen der Rücktritt des Reichspostminifters und seine Ersetzung durch einen Fachmann gcforöerc werden soll.
Kss uuü wie wir zahlen Wen.
ww. Aus der interalliierten Konferenz zu Boulogne ist die Frage der d c u t s ch c n W i e d e r q u t m a m u n a noch immer nicht endgültig entschieden worden. Stock' - mals wird sich ein Sachverständigen-Ausschuß, bestehend aus englischen, französischen, italienischen, belgischen und serbischen Sachverständigen, in Paris versammeln, um endgültige Vorschläge auszuarbeiten, die dann auf einer nochmaligen interalliierten Konferenz in Brüssel am 2. Juli zum Beschluß vorgelegt werden sollen. Ueber die Deutschland aufzverlegende Schuldsumme hatten sich England und Frankreich schon vorher dahin geeinigt, daß Deutschland 35 bis 37 Jahre lang eine jährliche Summe von mindestens 3 Milliarden Goldmark zahlen solle.
Im deutschen Volke herrscht eine erschreckende Unkenntnis, ja fast Gleichgültigkeit, gegenüber dem, wie die von unseren früheren Gegnern an uns gestellten Gelbansprüche auf unser Leben wirken müssen. 3 Milliarden Goldmark sind nach dem heutigen Stande des deutschen Papiergeldes mehr als 25 Milliarden Papier- mark. Eine Zahlung von 25 Milliarden Mark jährlich soll also das Mindeste sein, was wir an das Ausland ab- zugeben haben! Für den deutschen Inlandsbedarf hat die große Erzüergcrschc Finanzresorm etwa die gleiche Summe aufgevramt oder doch wenigstens errechnet. Um aus der verderblichen Unterschußwtrtsck aft herauszn- kommen, die Gehalts-, Pensions- und Rentenansprüche einigermaßen zu befriedigen und darüber hinaus eine großzügige WittschastS- und Sozialreform einzuleiten und Kutturprobleme zu fördern, wird eine weitere Reihe von Milliarden im Jahre gebraucht werden. ■ Danach würde das Reich j ä h r IIch 6 ttM lll i... r d c n M a - k und mehr nötig haben, um R : auswärtigen Verpflichtungen zu erfüllen und dem ' .usbau im Innern gerecht zu werden. Es ist völlig anjgeRinnen, daß eine solche Summe von dem durch Krieg und Revolution zerrütteten und ausgemergelten deutschen Volke aufgebracht werden kann.
Unsere Gläubiger im Verbände wollen uns eine große internationale Anleihe vermitteln, mit deren Hilfe wir die Jahresraten an unsere früheren Gegner bezahlen sollen. Wir haben also Schulden mit neuen Schulden zu bezahlen. Die Stellen, bei denen wir die 100 Milliarden-Anleihe aufnehmen sollen, werden in erster Linie die Neutralen sein. Ihnen sollen basür dre deutschen Einkünfte verpfändet werden. Das bedeutet, daß die Reichseinnqhmen nicht mehr zur Deckung der gesamten Reichsaufwendungen, sondern nur des für die Verbandslander bestimmten Teiles dienen sollen. Jedes unvermeidliche Schivanken der Einnahmen würde dann ausschließlich den inländischen Finanzbedarf treffen. Eine gegenüber heute noch um vieles größere Steuerscheu und Steuer-Unredlichkeit würde die Folge sein, wenn Anfsichtsorggtle fremder Völker den Stock des Steuer- büttels schwingen sollten.
Alle Verhandlungen des Verbandes in San Reuw, Hythe, Boulogne, Paris, Brüssel usw., werden später einmal als ein müßiges Gerede blinder Toren erscheinen. Deutschland hat kaum Kraft genug, sich selbst am Leben zu erhalten, und wird lange Zeit brauchen, ehe es lleber- schüsse erwirtschaftet, die es anderen abgeben könnte. Je früher der Verband an dieser Einsicht kommt, umso bester für ihn, für uns und für die' ganze Welt. Diese Einsicht kann dadurch beschleunigt werden, daß hinter den deutschen Vertretern, die in Spaa mit den Verbandsmächten verhandeln werden, der einmütige Wille des ganzen Volkes steht, zu leisten, was irgend tu unseren Prüften steht, nicht aber sehenden Auges ins Verderben zu stürzen und andere in dies Verderben mit Hineinzureißen.
Frankreichs Unzufriedenheit über Boulogne.
Ueber das finanzielle Ergebnis der Besprechungen von Boulogne hinsichtlich Frankreichs schreibt der oe- kannte Sozialist Leon Blum in der „Humanitee" folgendes: Das Ergebnis ist uns klar. Angesichts der Schuld an unsere Verbündeten wird die Liquidation der deutschen Schuld uns keine Surmnen mehr übrig lassen, um unsere verwüsteten Gebiete wieder aufzubauen. Zweitens bleiben bei dieser Regelung die Lasten unserer Pti litärpensionen vollständig auf uns liegen und drittens werben wir ebenso wenig wie vorher in der Lage sein diejenigen Summen an unsere Verbündeten zurückzu- erstatten, die sie uns während des Krieges geliehen haben und die sie uns nicht nachlassen wollen. Es wäre klüger gewesen, wenn sich Frankreich mit seinen Verbündeter hierüber verständigt hätte, als eine Politik in Boulogn: zu verfolgen, die man nur als närrisch bezeichnen fanu
Frankreich freie Hand gegenüber Dentschland?
** Lo « don, 26. Juni. „Daily Telegraph" ver äffeutlicht eine Mitteilung, daß in Hythe eine vollständige ikebereinsttmmnng ihrer politischen Grundsätze zwischen Millerand und Lloyd George erzielt worden sei, iuder Frankreich fich bereit erklärte, die englische Politik im Ortest z« unterstütze«, falls England Frankreichs Poli. ; tik gegenüber Deutschland anerkenne, fich au der Weiter- ; besetzung der Rheinlaude beteilige und nichts tue, was * die Interessen Frankreichs a« Deutschland stören könnte.
Die internattouale« Aufprüche an Deutschland.
Bettel, 26. Juli. Die ,Times" melden aus Pa- ; ris, von der in Boulogne im Prinzip beschlossenen in* tcli»attvu.,len Anleihe an Deutschland wird nach einer Millerandschen Preß-Jnformation ein Viertel zur Hit. seleistuna an Deutschland verwandt. Der übrige LeU ist zur ersten Befriedigung der Ansprüche der Alliierten bestimmt und zum kleineren Teil auch für Rohstoffkredite an Deutschland.
Das Schicksal Danzigs.
• * Berlin, 26. Juni. lL.-A.- Der polnische Vertragsentwurf für die Freistadt Sandig kommt einer völligen Urtterstellung der alten ©auiafiabt unter die Oberherrschaft der polnischen Republik gleich.
Deutschlands Ausscheiden vom Weltmattkt.
« - London, 26. Juni. Der englische ReglernngK- bericht über Handel und Industrie in Deutschland tut vergange,ren Jahr wird jetzt amtlich mttgeteilt. Es heißt darin, daß Deutschland beinahe aufgehört hat, Käufer zu sein und zwar infolge seiner schlechten Valuta. Seutschlanb hat dringendes Bedürfnis an Lebcnsmit- teln uub Rohstoffen. Da es aber nichts kaufen samt, kann es auch nichts erzeugem Bei dem jetzigen Stand der Dinge ist keinerlei ernsthafte Gefahr vorhanden, Deutschland als Konkurrenten zu haben. Aber Deutschland bleibt «och immer eine bedeutende Maschinerie, die allerdings vorläufig nur ganz langsam läuft. Der Bericht gibt aber den Rat, bei reifer Ueberlegung Kapital in deutschen Fabriken nicht anzulegen.
Die Deutscheu-Ausweisungeu aus Elsaß-Lothrlugex.
* * Straßburg, 26. Juni. Wie ine Straßburger Blätter berichten, beträgt die Zahl der aus Elsaß-Lothriugeu aosgewieseuen Deutsche« ungefähr 96 000, darunter rund 29 000 Männer, 31000 Frauen unb 36 000 Kinder. Der Ministerialdirektor Andrieux von der Abteilung des Innern erklärte, daß vorläufig noch etwa 80 000 Lettische in Elsaß-Lothringen weilen würden.
Set Lantarbeilerslml in Hemmern.
Verschärfung der Lage.
♦ * Berlin, 26. Juni. (T. U.) Du,L-A."^ellt ein TclegWtzurdeLvommörfchcm-LanvSunLe» an den Slacus- tvmmijjar für öffentliche Ordnung und an den Reichspräsidenten mit, in dem es heißt: Heute schwere Aus« fchrcitungc« streikeilder Laubarbeiter im Kreise Rum- m-lsburg. Bandenbildungen biS zu 400 Man». Schießereien mit blutigem Ansgange hier und in Laoeuburg. Fernsprechleitung mit Gut Warziu durchschnitten. Ver- Halten der Provinzbehörden fördert die bolschewistische Tätigkeit der Streiketlden. Landwirtschafttiche Nothilfe von der Stettiner Sicherheitspolizet in ungerechtfertigter Weise entwaffnet, wogegen scharfer Einstiruch erhoben wird. Schutz von Arbertswilltgeu von Behörden nicht gewährleistet, sodaß Selbstschutz ArSettswttligor tu Kraft treten muß. Landarbeiterstreik h« auf den Kreis Bütow übergegriffeu.
* * Berlin, 26. Juni. (Eig. Drahin.) Ueber die Lage im pommerschen Landarbetterstreik wird gemeldet: Im Kreise Köslin hat der Landarbetterverband mit überwie, gender Mehrheit den abgeschlossenen Tarifvertrag abgelehnt. Der Streik dauert infolgedessen an, ebenso im Kreise Stolp. Der Kreis Lanenburg lehnt mit Rücksicht auf die Lage und die settens der pommerschen Arbett- geberausschliffe gefaßten Beschlüpe jede Verhmrdlung ab. Im Kreise Stolp wurde die technische Nothilfe eingesetzt, während für den Kreis Köslin aus wiederholtes Ersuchen an die Staatsregierung die Nothilse noch nicht zur Verfügung gestellt wurde. Die Heuernte «nd der Hackfrncht- ban find gefährdet. Im Kreise Greifenberg scheint man z« einer Einigung zn kommen.
Sanbarociterftreif auch in Brande »bürg.
* * Berlin, 26. Juni. (S. C.) Sluf einigen Gütern der Provinz Äraudenbvrg finb heute die Landarbeiter in den Streik getreten. Der Streik ist auf auswärtige Agitatvren zurüctznftthren. In der Lausitz wird auf einigen Gütern die Freigabe eines Wochentages als Ruhetag verlangt.
Gefahr eines neuen Putsches.
Dem Berliner Korrespondenten der „Chicago Tribune" war von der Pressestelle des Reichswehrnriniste- rinms im Hinblick auf die bevorstehende Verminderung des deutschen Heeres auf 100 000 Mann erklärt worden, daß neue kommunistische Unruhen in Deutschland bevor- ffäuben. In Mitteldeutschland, der Umgegend von Berlin und Pommern werden große Zruvpennerbänbe der roten Armee, die bis zn 20 Kompagnien Stärke hätten, zuscunmengezogcn und verunstalten militärische Uebungen. Aus dem ReichSwehrnnnisterium wird dazu mit« geteilt, daß in der Tat aus verschiedenen Teilen des Reiches Nachrichten vorliegen, wonach Uebungen roter Trup- pcuverbäude, zum Teil mit Maschinengewehren, stattfinden. Auch au anderen amtlichen Stellen liegen ähnliche Nachrichten aus dem Reiche vor. So wird aus Berliu selbst gemesbet, daß auf dem Tempelhofer Felde kleine Ab. teilnngen in Stärke von 200 Mann, die sich größtenteils aus Zwanzigjährige« zusammensetzen, militärische Uebungen abhalten, u. a. mit Uebungshandgrauatcu. Waffen werben allerdings bet diesen Uebungen nicht benutzt. Aus Sachse« liegen der Berliner Regiernng Nachrichten vor, wonach in Leipzig 24 Kompagnien der Unabhängigen unter dem Deckmantel von Einwohucrwehrc« stehen und genügend mit Waffen ausgerüstet sind.
• =t Mnuckcu, 26. Juni. (2. Die Mitteilungen des „Bayerischen Kuriers" über die neuen General. Nreikspläue der Unabhängige« werden in hiesigen Kreisen sehr ernst genommen, um so mehr als das Münchener Organ der Unabhängigen, der „Kampf", im Gegensatz zv •