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Nr. 142
s Klärung der polMfchen Lage.
♦ Bildung des Kabinetts Fehreubach bevorstehend.
** Berlin, 21. Juni. (Eig. Drahtn.) Im Lause des -gestrigen Sonntags fanden wieder unverbindliche Bc- 'sprechnngen mit dem Präsidenten Fehrenbach statt. In »xolitische« Kreisen gilt die politische Seme als geklärt. Aus führenden Streifen der Deutschen Volkspartei wird folgendes mitgeteilt:
Die in Berlin anwesenden Mitglieder der Deutschen
Volkspartei hielten am Sonnabend abend eine Beratung ab, deren Gegenstand die von demokratischer Seite für die programmatische Erklärung des Reichskanzlers vor- 'geschlagene Formel betreffend die Stellung zur Staats- form bildete. Die Fraktionsmitglieber lehnten es ab, ^eine Erklärung zu billigen, die an der grundsätzlichen ' Stellungnahme der Partei etwas ändert. Dagegen haben sie einer Erklärung zugestimmt, die besagt, daß angesichts der Zusammenfassung aller Kräfte für den Wiederaufbau verfassungsrechtliche Kämpfe zurücktreien mußten und in- folgedessen der Wiederaufbau auf dem Boden der durch Gesetz festgelegten Verfassung fich vollziehen soll. Diese Erklärung entspricht der von der Partei seinerzeit abgegebenen Erklärung, worin diese äußert, auch unter Zurückstellung verfassungsrechtlicher Gegensätze zur Mit- i arbeit bereit zu sein. Die endgültige Entscheidung der sFraktion der Deutschen Volkspartei wird heute in einer s-nachmittags 3 Uhr beginnenden Fraktionssitzung fallen. ! In Men persönlichen Fragen liegt eine endgültige Ent- ^scheidung ebenfalls noch nicht vor. Aber man niunnt an, : daß der Abg. Dr. Heinze ein Amt im Kabinett überveh- i men wird, während die Abgeordneten Dr. Stresemann ! und von Kardorff den Eintritt in die Regierung abge- - lehnt haben. Als weiterer politischer Vertreter der Deutischen Volkspartei im Kabinett kommt der Abgeordnete Dr. Becker-Hessen in Betracht, der eins der großen wirt- ) schriftlichen Remter übernehmen könnte. Außerdem wird man mit hervorragenden Vertretern des Wirtschaftsle- bens in Verbindung treten, um diese möglicherweise zum -Eintritt in das Kabinett zu veranlassen, da die Fraktion (der Meinung ist, daß dieses Kabinett trotz seiner zahlen- imiitzigen Minderheit sich lanae Zeit durchsetzen kann, wenn in ihm die geeigneten Persönlichkeiten vorharröen "^Diese Erklärung der Deutschen Volkspartei ist dem ■ Präsidenten Fehrenbach zur Kenntnis gegeben worden, und er hat sich mit ihr einverstanden erklärt. In politischen Kreisech, insbesondere ..ach .... 'Z^.irum, rst man -übrigens der Ansicht, daß auch die demokratrsche Jraktwu (mit dieser Erklärung einverstanden sein könnte. Bon ' hervorragender demokratischer Seite wird bekannt, daß die Zusammensetzung des Kabinetts ganz dem Präsidenten Fehrenbach überlassen wird. Alle beteiligten tzrak- itionen legen Wert darauf, daß die Mintsterposteu nicht k ziffernmäßig nach der Fraktionsstärke verteilt werden. ' Die Minister sollen vielmehr nach ihrer tatsächlichen Eig- funug ausgesucht werden. Gegenüber Zeitungsmeldun- gen, die von neuen Schwierigkeiten sprechen, wird von 6er gleichen Seite betont, daß sich bei der KabinettsbU- dnng keine nenen Schwierigkeiten einstellen dürften. Man nimmt an, daß das Programm der neuen Koalition (und die Ministerliste am Dienstag fertig sein werden. Die offiziellen Verhandlungen mit Fehrenbach dürften heute fortgesetzt werden, da Dr. Heinze, der Führer der Deutschen Volkspartei, der am Sonnabend nach Dresden gefahren war, im Laufe der heutigen Nacht wieder in Berlin eingetroffen ist.
ersönlichkeiten vorhairöen
Fehrenbach zum Reichskanzler ernannt.
»^ Berlin, 21. Juni. Der Reichspräsident Ebert hat den bisherigen Präsidenten der Natioualversamm- Inua, den Abgeordneten Fehreubach, znm Reichskanzler ernannt. Fehreubach hat das Amt angenommen und -wird, nunmehr zur Bildung des neuen Reichskabinetts schrestett-^rlin ^ ^ (ß sjL) Der neue Reichskanz
ler Fehrenbach erklärte in einer Nnterrednug mit einem Vertreter des „L. A.": Die Verhandlungen zwischen den Parteien seien jetzt soweit gediehen, daß man von einer Lösung der Krisis spreche« könne. Die Kabinettsbildung dürste kaum noch große Schwier,gkerten machen Dcr Reichskanzler sprach die HMung aus, daß das Mi. Sisterinm Mitte der Woche ferita sein wirb. Der neue ieichstag werde bestimmt am Touucrvtaa znsilvnuen- reten. Dem Kabinett wäre dann Gelegerchetc gegeben, K* w^SSl. Juni. (L. A.1 Heute liegt. eine Mi- . nist eilt sie vor, beider es sich jedoch nur um emeuBor- tfersaa Febrenbachs handelt. Sie kann noch von Grund auf geändert werden. Die Liste bürftewie fohlt mrs- 'S. ÄÄÄÄÄSÄ
j Reichswehr Getzler.
Amtliches Ergebnis der Reichstagswahlen.
Der „Reichsanzeiger^ veröffentlicht jetzt das amtliche ! .Ergebnis der Reichstagswahlen. Danach wurden im Ganzen 26 017 590 Stimmen abgegeben Davon entfielen auf die Sozialdemokratie 6 614^2, auf das Zentrum 3 540 830, auf die Deutsch-Demokraten 2 202 334, auf die Deutschnationalen 3 786 778, auf Sie Deutsche Volkspartei 3 606 316. auf die Unabhängigen 4 894 317, auf die Deutsche Mittel- standSpartei 11920, auf die Kommunisten 441995, auf
aftS- und ArbeitSpaAei 43, auf die bau' » Partei 3938, auf den Bayrischen nur
Dienstag, den 22. Bunt
Bauernbund 218 884, auf die Hannoversche Landespartei 319100, auf den Deutschen Wirtschaftsbund für Stadt und Land 88 652, auf die Christliche Volkspartei 65 219, auf die Bayerische Volkspartei 1171 722, auf die Deutsch- Sozialistische Partei 7216 und auf die Lausitzer Volkspartei 4052 Stimmen: die übrigen Stinnnen zersplitterten sich. Demnach besteht der Reichstag aus 466 Abgeordneten: 112 Sozialdemokraten, 68 Zentrumsleuten, 45 Deutsch-Demokraten, 66 Deutschnationalen, 62 Deutsch- Volksparteilern, 81 Unabhängigen, 2 Kommunisten, 4 Vertretern des Bayerischen Bauernbundes, 5 Hannoveranern und insgesamt 21 Angehörigen der Bayeri. schen und der Christlichen Volkspartei. In diesen Ziffern sind 17 Mandate der Sozialdemokratie, 9 des Zentrums und 8 der Demokraten aus den Abstiüunungs- gebieten einbegriffen, ferner ein Sozialdemokrat und ein Demokrat, die gemäß § 38 Absatz 2 des Wahlgesetzes für den den Rest des bisherigen Wahlkreises H übernommen worden sind. Die Stimmen, die auf die Vereinigten Landwirtschaftlichen Berufsvereinigungen Thüringens, auf die Hessische Volkspartei, aus den Hessischen Bauern- und Weingärtnerbund entfielen, sind den Deutschnationalen zugerechnet.
Sie tsn-lagswahle« in Thüringen.
Weimar. 21. 3unt (T. U.) Am gestrigen Sonntag fanden in Thüringen die Wahlen zum neuen Laüd- tag statt. Die Wahlbeteiligung war bedeutend schwächer als bei den Reichstagswahlen. Das Zentrum hatte Stimmenthaltung proklamiert, da es in Thüringen nur über 8000 bis 9000 Stimmen verfügt, während erst auf 12 000 ein Abgeordneter entfällt. Bis zur Stunde lie, gen folgende Wahlergebnisse vor:
Weimar: Deutsch-Nationale 2920, Deutsche Volkspartei 5121, Bauernbund 50, Demokraten 2314, Mehr- Heitssozialdemokraten 3341, Unabhängige 1886, Kommu- nisten 79.
Apolda: Deutsch-Nationale 935, Deutsche Volkspartei 196, Bauernbund 40, Demokraten 990, Mehrheits- sozialisten 2226, Unabhängige 1853.
Jena: Deutsch-Nationale 2189, Deutsche Volkspartei 6588, Bauernbund 96, Demokraten 3164, MebrheitS- sozialdemokraten 7302, Unabhängige 4231, Kommunisten 451.
©emeinUetaisnmijlen in ®to8-Betlin.
** Berlin, 21. Juni. (T. lt.) Gestern fanden die Wahlen für die neue Stadtgemeinde Berlin, die die Stadt Berlin und 93 Bororte umfaßt, unter schwacher Beteiligung statt. Es dürften nach vorläufiger Schätzung ewa 60 bis 65 Prozent der Wahlberechtigten zur Wahlurne gegangen fein. Aus den bisher vorliegenden Resultaten ergibt sich wie bei den Reichstagswahlen eine überraschend große Stimmenzahl der rechtsstehende« Parteien. _
Es erhielten in Berlin: Sozialdemokraten 141215, Unabhängige 366 502, Demokraten 55 698, Deutsch-Nationale 94 135, Deutsche Volkspartei 12 547, Zentrum 33 799, Wirtschaftliche Bereinigung 39 840, unpolitische Frauenpartei 290 Stimmen.
Ferner liegen noch folgende Ergebniste Char- lottenbnrg (104 von 177 Bezirken): Deutzch-Naftonale 11288, Deutsche Volkspartei 16 963, Demokraten. 7695, Zentrusn 3568, Sozialdemokraten 12 811, Unabhängige 29 609, Wirtschaftliche Vereinigung 4687, frauenpartei
^Schöueberg: Unabhängige 15 624, »Sozialdemokraten 11696, Teutsche wirtschaftliche Vereinigung 4994, Zentrum 2890, frauenpartei 20.
Spandau: Demokraten 3194, Deutsche Volkspartei 5971, Deutsch-Nationale 6589, Zentrum 1895, Sozialdemokraten 9395, Unabhängige 11983.
Steglitz: Unabhängige 8229, Sozialdemokraten 6020, Demokraten 3771, Deutsche Volkspartei 13 379, Deutsch- Nationale 6566, Zentrum 1181, wirtschaftliche Vereinigung 719, Frauenpartei 5.
Staatspräsident und Staatsrat in Preußen.
m Berlin, 20. Juni. (T U.). Der Verfassungsausschuß der preußischen Landesvcrmmmlung führte nunmehr feine allgemeine Aussprache über «taatspra- sidcnt und Staatsrat zu Ende. Am Schluß der Generaldebatte wurde der Staatspraudent als solcher und die erste Kammer gegen die Stimmen der Rechten abgelehnt. Angenommen wurde der Slaatsprasi-cni, .der zugleich Präsident des Staatsrates sein soll. Ebenso wurde an Stelle des Finanzrates ein Staatsrat ange- iwmmcit, hervorgehend aus direkte» Wahlen von Pro- viuzialvcrtretcrn.
Damit sind sehr wesentliche und grundsätzliche Aenderungen in dem Beifassuugscntwurf vorgenommen worden. Ursprünglich war in dem Eritwurf anjtelle des Staatsrates ein FinanzrM neben der Volksvertretung vorgesehen, dessen Tätigkeit sich nur auf nanziellc Fragen erstrecken sollte. Der Ausschuß entschied sich aber für einen Staatsrat, dessen Befugnisse weitgehender sein sollen als diejenigen, die dem Finanzrat zu- gestanderi werden sollten. Der Staatsrat hat nicht nur zu den finanziellen, sondern auch »u den gesetzgeberischen Fragen Stellung zu nehmen. Die Tätigkeit des Staatsrates erhält umso größerer Bedeutung, als sein Präsident gleichzeitig preußischer Staatspräsident ist. Man darf wohl annehvien, daß die »teuunä, die der Staatsrat künftig in Preußar einnehmen wird, Hinsichtlich seiner Funktionen der des früheren Herrenhauses gleichkommen wird. Bei der BwMma waren nur-die SoLiLldemokratLn aeaen den StaatSvat. wab
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rend die anderen Parteien sich sämtlich dafür ausspr« chen. Ueber die Zusammensetzung des Staatsrates attt/ gen die Meinungen audehtauder. Während die Recht»? varteten ihn sowohl kommunalständisch, d. h. aus Setr freiem der Provinzen, als auch berufsständisch. also all' eine Art erste Kammer, zusammensetzen wollten, sKU«1 ten sich Zentrum und Teuwkraten auf den Standpunkt.' daß ein Staatsrat nur aus Vertretern der Provinzen bestehen dürfe. Insbesondere wurde von verschiedenen' Seiten mit Nachdruck betont, daß dadurch, daß den Pro-° vtnzen ein unmfttelbarer Einfluß auf die Leitung der Staatsgeschäfte übertragen werde, den Absplttterungs- bestrebungen am wirksamsten entgeaengetreten werdeü- könne. Diese Ansicht ist dann auch bet der Beschlttß»^ fassung durchgedrungen. Die Rechtsparteien hatten: einen besonderen Staatspräsidenten gefordert, weil er für den Zusanrmeichalt Preußens unbedingt notwendig' sei. Auch das Zentrum trat diesem Standpunkr bei. Zum Schluß hat man sich aber auf die Formel geeinigt, daß der Präsident des Staatsrates auch zllgleich prell« Bischer Staatspräsident sein soll. Augenblicklich gilt der Präsident der preußischen Landesversammlung als Staatsoberhaupt.
Zur Konferenz von Voulogue.
^ Haag, 21. Juni. Bevor die Alliierten nach Spaa gehen, findet eine Beratung in Bouloglre statt, um ge« wisse Mcinuugsverschiedenheiteu erst zu regeln. Man scheint in Paris ein starkes Mißtraue« gegenüber der «ene« italienische« Regierung zu haben und möchte nicht in Bouwgne matortfiert werden. Frankreich will sich also die Unterstütznug EnglaudZ im Voraus sichern. Nach Andeutungen der Reglermkgsorgane legt Mil« lerand Wert darauf, mit Deutschland zu ci«em bestimm» ten Abkommen zu gelangen, nicht nur in der Festsetzung der deutschen Kriegsentschädigung, sondern auch in Bezug auf die Zwangsmittel zur Durchführung der deut» scheu Abrüstung. Diesem Progrannn entspricht die Tatsache, daß Milleraird von Mar'chall Foch und Lloyd George von General WUson bedieltet wird.
Französische Truppenzusammenziehungeu ia der Bfalz.
♦* Frankfurt, 20. Juni. lT. U.) Ludwigshafe« gleicht eine« Heerlager. Alle Säle und öffentlichen Gebäude sind mit Truppen belegt. Die Ireppenteile sind «ft Maschinengewehre« und Kavallerie gesichert. Fortwährend treffen Trappeuverftärknugeu ein. Durch die Straßen ziehe» Patrouille» mit Pauzerautos und Maschinengewehren, doch ist dieser große militärische Answand nmrötig, da die Bevölkerung ihre Besounen- Heit wahrt.
Attentat auf Kaiser Wilhelm?
»# Haag, 21. Juni. Die „Chicago Tribune* berichtet aus dem Haag, daß gegen den früheren deutsche» Kaiser Wilhelm ein Attentat verübt wurde. Ein Deut» scher, der sich als Landarbeiter verkleidet hatte, verschaffte sich in das Haus des Kaisers Einlaß, indem er angab, daß er dort die Wasserleitung reparieren müsse. Der Mann traf den Kaiser in der Halle und versuchte, ihn mit einem Instrument zu töten, verletzte ihn aber nur am Kiefer. Der Täter wurde sofort verhaftet, ve» weigert jedoch jede Auskunft.
Essetz über VerbMigung der Lebeusmtttel.
»-» Berlin, 21. Juni. Der Gesetzentwurf über die Verbilligung der Lebensmittel ist soweit ferttggesiellt, daß er dem neuen Reichstag in einer der ersten Sitz««» geu zugehen wird. Soweit parlamentarische Informationen über den Inhalt des Gesetzentwurfes vorltege«, läßt er einen Höchstznfchlaq von 12 bis 15 Prozent zu deu Gestehungskosten als angemessenen Verdienst zu «ud bedroht die Uebertrctuug dieser Vorschrift mit der Schließung des Geschäftsbetriebes.
Gegen die hohen Milch- und Viehpreise.
Das bäuerische LandwirtschaftsMinisterium hat sich nach sorgfältiger Erwägung entschlosien, einen Milchpreis von einer Mark das Liter zu aeihuteu. Es ist zu berücksichtigen, daß die bayerische Regierung gewiß land- wirtschastsfreundlich ist. Bemerkensivert ist ferner, daß auch Kreise der Bauennchast sich gegen die nene Erhöhung der Schlachtvichpreise, wie sie kürzlich vom Reiche erfolgt ist, ausgesprochen haben. Die „München-
Augsburger Abcnbzciiung" Melder:
Der laubwirtschaftliche Bezirksverband Laufe», der ausschließlich aus Erzeugern (Bauern) besteht, spricht in einem Beschluß vom 11. Juni sein Bedauern über die nene Erhöbnng der Höchstpreise für Schtachivieb aus. Eine solche Preiserhöhung gebe viel zu weit, sei auch von der Landwirtschaft nicht verlangt worden und bedeute eine unerhörte Belastung »er Verbraucher. @ine derart maßlose Verteuerung notwendiger Lebensmittel bedrohe aufs Schwerste den inneren Frieden. Die Preispolitik der Berliner ReichSregierung sei, wirtschaftlich betrachtet, in ihrer Zerfahrenheit unbe, greiflich. »Nachdem die beabsichtigte Verdoppelung des BichpreiseS von 280 auf 550 Mark nicht durchgehe»: werden konnte, erfolge nunmehr nach einigen Worl en wieder eine Erhöhung auf 420 Mark, miö das in der „Beit der Grünfuiteruna und beginnender Verbillianna ausländische:: Futtermittel. Der Bezirkszweckvervand wendet sich namens der Bauernschaft aller Richtung des Bezirkes an die bayerische StamSregterung mit der dringenden Aufforderung, nicht bloß im Interesse der Verbraucher, sondern auch im wohlverstandenen tK teresse der Landwirtschaft selbst gegenüber den »n rügten
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