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Nr. 141
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U Noch keine Slarheik.
Die Demokraten schwanken noch.
W Berlin, 19. 3 tül (Eig. Drahtn.) Die Stildung der neuen Regierung ist auch gestern nicht um einen Schritt gefördert wo'den Die Entscheidung für das Zu- slandekommen des Blocks der Mitte" «Zentrum, deutsche Volkspartei und Demokraten» liegt nach wie vor bei den Demokraten, die sich zu einem endgültigen Beschluß noch immer nicht verstehen konnten. Die deutsche Volkspartei und das Zentrum dagegen haben den Vereinbarungen ihrer Führer, eine Regierung der Mtte zu bilden, zugestimmi. Die demokratische Reichs- takssraktion war den ganzen Freitag über versammelt. Sie Meinungen der Frortivnsmitalicder über die zur Eitschetdung stehenden Fragen gingen wett auseinander. Die Mehrheil der Fraktion scheint die Ausfassung Alt vertreten, daß man gegen die Sozialdemokraten auch für den Fall, -atz d'Sse „wohlwollende Neutralität" zeigen, eine Regierung nicht bilden und die Verantwortung nicht übernehmen dürfe. Daneben wird geltend gemacht, datz ein Eintritt in die Regierung gemeinsam Mit der deutschen Vvlkspar>ei nichts anderes bedeuten rÄröe, als einer Politik in den Sattel zu helfen, die die demokratischen Wähler -ranken nicht verstehen wür- dm. Ein anderer Teil der Fraktion ist für den Ein- tittt in den Block. Die Schwierigkeit liegt darin, daß die Fraktion in dem Verhaften der Socialdemokratie niste genügende Garantie für ungestörte Wirksamkeit des Kabinetts erblickt. Die sozialdemokmtischen Nnter- Wndler haben erklärt, sie könnten noch nicht in Aussicht stellen, datz die Fraktion be> der ersten Abstimmung ci- «m Vertrauenseatum für die Regierung zustimmen neide. Die En'ich n-ung darüber müsse der Fraktion Mrbehalten werden, ine ließ dabei vom Programm der Neuerung leiten lassen werde. Wenn, was zu erwar- tN ist, die Demokraten schließlich doch den Abmacbun- m ihrer Führer zustimmen werden, wird Fehrenbach JCfliAiell die Regierungsbildung übernehmen, die vor- Mfichtlich erst Mitte nächster Woche beendet sein wird. §.ur wenn die Demokraten sich an der Regierung be- teltgen. wird ein Kabinett Fehrenbach zustande kom- «M, da Fehrenbach es abgelebnt hat, eine Regierung nur aus Zentrum und deutscher Volkspartei zu bilden. Stinten die Demokraten ab, so gibt Fehrenbach den Auf-
^ . Neue Bedingungen der Demokrateu?
'.sf e* Berlin, 19. Juni. (T. U.) Die demokratische Fmktion ist nicht, wie urGriinglich geplant war, gestern nachmittag zu einer zweiten Sitzung zusammengetreten, tzie vertagte sich auf heute vormittag, öa man hofft, dau W dahin noch verschiedene Mitglieder, die gestern noch Mt in Berlin angekommen waren, hier eingetroffen sein werden. In parlamentarischen Kreisen rechnet man nach dem „L.-A." bestimmt damit, daß die Demokraten in den bürgerlichen Block der Mitte eintreten werden, dar verkantet, datz die Fraktion nochmals Fordernngen raffteTlen werde. Diese werden aber, wie man glaubt, gehalten sein, daß sie für die Deutsche Bolkspartei und
-as Zentrum als Verhandlungsbasis gelten können. ■ ’ «-5- Berlin, 19. Juni. (T. It.) Ueber den Standpunkt der Demokraten sagt das „B. T.": Auch öiejenigen -emo- ttatischen Abgeordneten, die der Meinung sind, -atz die spartet im Hinblick auf die bevorstehende Korlscrenz in Craa und in Erwägung der Gesamttage ihre Beteiligung
der neuen Regierung nicht verweigern könne, stehen nur dem Standpunkt, daß ein solcher Entschlaft nur gefeit werben dürfe, wenn, ganz abgesehen von allen Per- fimenfraaen, nach zwei Richtungen hin zuvor der Weg gc- clmet würde. Die proarammatische Erklärung, mit der We heue Regierairg sich dem ReMtage vorstellen würde, nititzte nach Ansicht dieser Abgeordneten so lauten, da» »;C Beteiligung der -eut'ch-denwkratischen Parte: an dem oßhinctt verständlich und begründet erscheint. Die sozial- Himokratische Fraktion maß berechtigt sein, beim Znsam- Miftritt des Reichstages der neuen Regierung ihr Vertrauen zu bezeugen.
Vesprechnngen beim ReichSpräsidenteu.
^ Berlin. 19. Juni. (T. U.) Wie dre ,,T.-U." erführt, sind Sie Parteiführer Dr. Seinze, Dr. 8ctcncn Tüf Dr. Trimborn benfe nachmittag zum Präsidenten «bett geladen, tun in einer Besprechung der program- «.«üif^eit RcgiernngseErung die letzte '/"rm ?« g^ den. Wie wir höre«, soll dann Präsident Fehrenbach offiziell vont Ncickspräsidentcu Annt Reichskanzler er- "anm werden, nnd hieraus wird dann sofort zur Vtt- Mstta des Kabinetts geschritten werden. Die scziald^ «elraiische Fraktion wird sich in ihrer Sitzung am Dienstag über ihre endqiiltiac Stellungnahme An der reuen Regierung äußern. Man glaubt, daß sie ebenso wie die deuksch-vationale Fraktion dem neuen Kalanett » Hinblick auf die bevorstehende Konfereuz in Spaa keinerlei Schwierigkeiten bereiten wird.
Die Verhandlungen dauern fort.
H' Berlin, 19. Juni. (S. C.) Die ^rha dlnuge» »e3 Zeiitrums mit der dentsch-demokratisÄen Parier, huben noch immer zu kriuem Ergcbuis geführt. Die De» mokraten, die mit der Sozialdemokratie zusammengehe« wollen, stellen sich faktisch auf den Staildpunkt man wt\vt (kalsche Mitarbeit mit der deutschen Volkspartei « bwt deshaid ablehuen, damit der Reichspräsident end- tjA offiAiell die liiedüSvarteien ersuche, das Kabinett zu bilden. Diele wüßten dann aus eigenem Willen zeigen, ünfi sie »uiähia sind, eine Regierung z« bilden. uns raären dann gezwungen, selbst die alte Koalition nnd Ll erbaupt die Linke an bitten, die Geschäfte weiter z« stillten, belebet Flügel der demokratischen Partei den Liea davontrageu wird, kann bis znr Stunde noch nicht
Montag, den 21.1 Juni agftateaa- — ——
mit Bestimmtheit gesagt werden. Aber die Wahrscheinlichkeit besteht, datz die Demokraten nicht mitmachen werben. Die Sitzung der Fraktion war bis 12 Uhr noch nicht beendet.
Einignng zwischen der Dentschen Bolkspartei and den Demokraten.
«■ Berlin, 19. Juni. (L.-A.) Zwischen der Deutschen Volkspartei und der Demokraitschen Partei ist heute mittag eine Einigung über die Kabinettsbildung zu- standegckommcn.
* * Berlin, 19. Juni. (B. T.) Die demokratischen Minister Koch (Inneres) und Dr. Geßler (Retchswrrt- schastsminister), die Zentrumsminister Dr. Wirth (Finanzen), Dr. Hermes (Ernährungsminister) und Gies- berts (Post) dürften in ihren Aemtern verbleiben. Man spricht andauernd davon, datz Geheimrat Wiedfeld das Reichswirtschaftsministerium und Dr. Heinze das Reichs- justizministerium übernehmen soll. Als Minister der Deutschen Bolkspartei wird ferner noch Herr von Kar- dorff genannt.
Die Haltung der Sozialdemokraten.
♦ =*■ Berlin, 19. Juni. (T. U.) Die sozickldemokra- tische Reichstagsfraktion tritt, wie der „Vorwärts" mel- xdet, am Dienstag, 22. Juni, nachmittags 3 Uhr, in ihrem alten BeratungSzimmer im Reichstage zusammen. Man rechnet damit, daß bis dahin die neue Regierung gebildet und ihr Programm bekannt sein wird, so daß es möglich sein wird, zu ihr Stellung zu nehmen. Hermann Müller und Löbe, die in der ersten Fraktionssitzung zu alleinigen bevollmächtigten Unterhändlern ernannt worden sind, werden über ihre Verharrölungen berichten, und im Anschlutz daran werden wichtige Beschlüsse zu fassen sein.
Die Unabhängigen wollen die Geschäfte übernehmen?
* * Berlin, 19. Juni. (S. C.) Für morgen, Sonntag, haben die meisten Reichstagsfraktionen Sitzungen ein berufen. Die Sitzung der Unabhängigen findet schon um 9 Uhr statt. In -er Partei der Unabhängigen herrscht eine lebhafte Tätigkeit. Man spricht dort offen von -er nicht mehr fernen Notwendigkeit, -te Geschäfte des Reiches zu übernehmen, wenn der bürgerliche Versuch einer Kabinettsbildung gescheitert sei.
Der „Temps" zur Nerchskauzlerschast Fehrenbachs.
Der „Tcmps" beschäfticst sich mit her Uebernahme -er Reiwskanzlerschaft Fehrenbachs. Daraus, Satz dieser Präsident -es ReichSiages währen- des Krieges untrer Ätationalversammlirug war, zieht er den Schluss, -atz eine Solidarität zwischen dem Teuischland von früher und dem von heute auch hinsichtlich der Zahlung der Entschädigung bestehen müsse. Aus einer Rede Fehrenbachs vom 18. Juni 1918 will der „Temps" erkennen, -atz dieser die Zerstörung französischer Gebiete eingestand, -atz er aber bt? Verantwortlichkeit Deutschlands dafür ablehnte, während er am 23, Juni 1919 gelegentlich -er Erklärung über die Unterzeichnung -es Vcrsaillcr Friedensverrcages aussnhrte, Deutschland müsse die ihm auserlesen Verpflichtungen erfüllen. Zweifellos werde Fehrenbach In Spaa vertreten sein, und die Alliierten würden in ihm weder einen guten Revublikaner noch einen Pazifisten erkennen. Deshalb sei es auch begreiflich, -atz die Sozialdemokratie in das Kabinett Fehrenbach nicht eintreten wolle. Jedenfalls mützten die Alliierten, ehe sie nach Spaa gehen, uu- ter einander völlig einig sein.
Spaa ein neues Versailles?
w Berlin, 19. Juni. (Eig. Drahtn.) Die bevorstehende Konferenz in Boulogne, an der neben _ Llayd George und Millerand auch der italienische Autzemm- nister Graf Ssorza teilnimmt, wird nach Ansicht der frau- züsischen Presse die Zusammenkunft in Spaa ziemn« überflüssig wachen. Es sollen nämlich dort die finanzlcl- le» Uebereinkommen, deren Abschlntz nach der ^vlife- renz nun Hythe den Sachverständigen der beiden Mächte überlassen werden fei, in großen Zügen aBgeuOIofielt werden. Es sei wichtig, daß der sinanziellc Vorschlag der Alliierten itt allen Einzelheiten feststeüe und cinuimmtg angenommen werde. Dann erst könne er öen ^eutichen vorgelegt werden. Die Art, wie die deutsche v^cgterung von dem alliierten Beschluß in Kenntnis zu streit sei, werde zum großen Teil vou der inneren Lage ^.eutich- lands abhängen. . _ .
(Was dann eigentlich die Teutschen in <rvaa zu sagen haben sollen, ist ziemlich rätselhaft.)
Neue aktive Weivpslilik der Ianzose«.
>* Berlin, 19. Juni. (Eig. Drahtn.) Nach der ?luf- Hebung der Besetzung Frankfurts, die ue Fraugosen heute noch nicht überwunden zu haben Kbeinen, iit von ihrer Seite in aller Stille offenbar eine syswumtische Maßnahme eingeleitet worden, die den ganzen Rhein- lauf -es französischen besetzten Gebietes entlang von Friedrichshafen über Mainz bis Wiesbaden jetzt zur Anwendung gelaugt. Was von Anfang an vermutet wurde, findet offensichtlich seine Bestätigung. namlich, daß das Vorgehen der Franzosen als eine Maßregel gegen die Tätigkeit des Hcimatdtcnstcs ansznfassen ist, dem sie Ziele unterschieben, die er tatsächlich nicht verfolgt. Ste testen in dieser Organisation, die der Erhaltung des Dentscktums im besetzten Gebiet als einer gefübr-eten Zone dient, alldeutsche Bestrebungen. Es bc,tcht kein Zweifel darüber, daß die Franzosen ganz genau wtnen, -atz Her Hcimat-icnst die Ziele einer rbemifchen Republik bekämpft und daß sie in dem Heimatdienst einen Widersacher ihrer Rhriupolitik treffen könnten. Unter -rescuc Gesichtspunkt gewinnen die Vcrbaftuugen von Heimat- führern und deren Sekretäre, die vielfachen Haussuchun-
1920
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Kriegsgericht _ dere Beleuchtung. Vor tung der Franzosen, daß ' " handele, wibei
seit, die Anhd'ngigmachuug von Strafverfahren vor Nie
' ’' t vnd die Zeittrugsverbote eine ganz beson»
Vor allem wird dabei die 8ed6au.pt ;, daß es sich um eine politische Angelegenheit handele, widerlegt. Das Material haben die Franzosen bet ihrem überraschenden Erscheinen in Frankfurt durch Haussuchungen gefunden und aus Grund dessen ihre Eingriffe jetzt begonnen.
Ein Verzweiflungsschrei aus der Pfalz.
«-^ Mannheim, 19. Jmtt. In einem Aufruf a« die Bevölkerung der Pfalz erklärte der Aktionsausschuß der Pfälzer Arbeiter- und Angestelltenschaft für zwei Tage die Arbeitsruhe. Der Streif habe den Zwecke nicht nur das Augenmerk Deutschlands, sondern ganz Europas auf die unabsehbaren Verhältnisse za lenke«, die durch die feindliche Besafmng besonders i» der Pfalz hervorgerufen worden seien. In der Nähe der badi- schen Anilin- und Sodafabrik stellten die ^Franzose« zahlreiche Maschinengewehre aus. stavuUenepntrdnii* len durchziehen Ludwcgshafen. , .
Generalstreik in Lndwigshasen.
w> Frankfurt, 19. Juni. (T. 11) Der Generalstreik in Ludwigshafen ist vollständig durchgcftihrt worden. Auch im Telegraphen- und Telephondienst haben die Angestellten heute Nacht 12 Uhr die Arbeit eingestellt. Die Elektrizitätswerke furd stillgelegt, sodatz kein elektrischer Strom in der Stadt und den von ihnen versorgten Gemeinden vorhanden ist. Infolgedessen fährt auch keine Straßenbahn. Ebenso haben sich die Arbeiter der Wasserwerke dem Streik angeschlossen.
Arbeitslosigkeit in der Pfalz.
** Mavuheim, 19. Juni. In der Pfalz sind Mas« senkündigungeu von Arbeitern erfolgt. Für heute ist in Ludwigshafen 5U00, in KaiserslaickeM 3000 und in Pirmasens 3800 Arbeitern wegen Auftragsmangels die Kündigung mitgeteilt worden.
Aeue polnische Niederlage.
Die polnische Telegraphen-Agentur meldet unterm 16 d. Mts.: Offensive znsammcugebrocheu. Bolschewisten haben heute Nacht die Umzingelung vervollständigt, 8er* luste sehr groß, namentlich Artillerie. Wir halte« Rowuo bis Podolsk. Rittes kamvs anbanert t^ez. Podocki, Piisuskt. ~" " M ■
In Ergänzung dieser Meldung sind bet dem Leiter der polnischen Abstinnnungspropagarrda in Oberschlesien Nachrichten eingegangen, wonach die Polen tvo (ws schütze verloren haben, 2 Regimenter Kavallerie aufgerieben wurden und 30 000 Mann t« bolschewistische Gefangenschaft geraten sind. Der Fall von Minsk wird täglich erwartet Die Front von Dünaburg bis Poöolsk ist im Znrückgehen. Mir der baldige« Besetzung Warschaus wird gerechnet. In Czenstochau ist unter den Truppe:: der Hallerannee ein Aufstau- ausgebrochen. Die Soldaten weigern sich, an die Front zu gehen und haben die polnischen Offiziere verjagt. Bei Kiew und die Polen bis auf die Linie vom 20. April d. I.. das beißt bis Piusk, zurückgegangen, wo das 3. und 7. KorpS (General Pvdocki) W" tingelt sind, deren Kapitulation ebenfalls für die nächsten Tage erwartet wird. Die ersten Flüchtlinge der Front von Kiew sind bereits in der Gegend von Lembcro eingetroffen. Von ihnen werden fürchterliche Einzelheiten von der Front berichtet. Es mangelt an Lcbcnsmittcln und Mnniiivn. Sie Mannschaften desertieren trotz der anacorbneten Todesstrafe massenhaft. In ganz Polen ist die Aufregung ungeheuer. Wichtige polnische Listen sollen bereits von Warschau nach Posen gebracht worden sein.
Stratzeukämpfc in Kronstadt und Petersburg?
•-* Rotterdam, 19. Juni. AuS Riga wirll-ve« richtet, hier sind Neberlänser aus Krsnstaot und Petersburg eiugctroffeu. Sie geberc aieti-.Iüone Ber.ckte von den in Kronstadt urrd Petersburg statifuideude« Stratzcnkämpsen, in denen die Bolkchrwistc» bisher Sieger geblieben sind. Die Rote Flstza in Kreustadi sieht gegen die Sowjets im Kavipfe.
LandarbeiterstrerL in Pommern.
»- Stettin, 19. Juni. (T. UJ Der pommerscho. Landbnud hat an den Ataatskommtsiar k^r Ssscullirb-' Ordnung folgendes Telegramm gesandt: Die Landardei- Ler streiken, soweit sie Kirnt in der i’lrfrcltvrßri-iw^ bnud oraairisiert sind, auf fa-t alle:' tzliiteru 6? ' Kreises Stolp. Tcilstreiks herrschen in den Sircifcr. KosAv und Schlawe. Der Streif ist gesetzlich völlig ungerechtfertigt, da die Arbeitgeber grundsätzlich zu Verbaudluugeu bc- r-it sind. Tarifverbandtnnaen kamen in der erweiterten Spruchkommission in Köslin am 16. Juni nicht zusiaude, bf die Vertreter der Arbeitgeber und Arbeit«ehmcr die von der Regiernua befohlenen bezirksweisen «erhaud- lunqcu mit 10 gcae« 5 Stimmen abgclclmt und kreis* weise Vcrüandlnnaen gefordert l oben. Die Lesung des Lalkdarbeiterverdaudes Berti« ist Urt;eberi« des Streiks.
Zusammenschruh des Urtternehmertums.
Die Organisation der landwirlschaftlichen Velcini- gungen und die Spitze,ivcrbänbc vr-i Handel, Zn-usirie, Handwerk und Gewerbe haben am Frei.aa in Berlin den Zitsammeuschlutz ;u einem Zeutraiausswils! der iluter- uebmerverbände beschlossen. Dem e.e>ür,ilansn!n!n wer* -en angeboren: ReichsauSschutz der -cuischen Landwirtschaft, Reichsverband der -eutsiben land- und fvritwicd. stbaftlichen Arbeitgebervereinignngen. Neure-verbanb der deutschen Industrie. Vereiuiaung der dentkchcu Ar- beitgeververbündc, Reichsvcrbauo des deutschen Handwerks, Hansabuud fiir Gewerbe, Handel und ^nbitHrte, • Zelüralverband des deutschen GrosthandelL, Bereinigung