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Nr. 140

Sonnabend, den 19. Stint

1920

Sie Hegiemngsftife auf dem alten Stange.

♦ js>?j» . Es wird weiter verhandelt. r K . w Berlin, 18. Juni. w ™ Gestern in

Staatssekretäre handelt. Alle anderen Erbe man alt Beamte anseven. . ^^.»—^ .......

'später Abendstünde verlautete, daß Präsident Fehrenbach , neuäxöings versucht habe, die alte Koalition der National- ' Versammlung wieder zusammenzubringen. Dem müsse man entgegenhalten, daß Präsident Fehrenbach die Neu­bildung des Kabinetts nur unter dem Vorbehalt ange­nommen hat, daß er die bürgerliche Mittelkoalitio» zu­stande bringt, wie auch von Herrn Trimborn in der ge­strigen Besprechung mit Dr. Heinze und Dr. Stresemann zum Ausdruck gebracht wurde, daß man von der deutsche« Volkspartei die Bereitwilligkeit zum Eintritt in eine bür­gerliche Koalition wünsche. Auffällig ist, so bemerkt der „L.-A.", daß gestern abend beim Reichspräsidenten eine Besprechung stattfand, an der vom Zentrum Fehrenbach und Trimborn, von den Demokraten Petersen und Haus­mann und von den Mehrheitssozialisten Löbe und Müller teilnahmen. Die Volksparteiler Heinze und Stresemann ~ scheint festzustehen, daß in , „ Neigung herrscht, die alte Regierungskoalition wieder zustande zu bringen, und ‘ - - " werden ähnliche

waren also nicht geladen. Es demokratischen .kreisen große

aud An

t vertreten. Man läßt sich von dem Gedanken leiten, daß die Sozialdemokratie, die an dem Frieden von Versailles hervorragend beteiligt war, die Pflicht habe, auch in Spaa die Regierung mit zu vertreten. Wie von hervorragender volksparteilicher Seite mitgeteilt wird, werde die Fraktion unter keinen Umständen einer solchen Koalition gegenüber wohlwollende Neutralität bewahren. In Kreisen der Volkspartei wird aber bezweifelt, daß noch in letzter Stunde Versuche in dieser Richtung ge­macht werden. Das würde im Widerspruch stehen zu der Unterredung, die am gestrigen Vormittag zwischen Trim- born, Dr. Heinze und Dr. Stresemann stattgefunden hat. Es gilt als nicht ausgeschlossen, daß in der gestrigen Be- fprechnng beim Reichspräsidenten Ebert nochmals der Versuch gemacht worden ist, die Mehrhcitssozialdcmokra- le« zum Eintritt in ein Kabinett zu veranlassen, das von der Deutschen Volkspartei bis zu den Mehrheitssozial­demokraten reichen soll. Ueber das Ergebnis der Bera­tungen wird tiefstes Stillschweigen bewahrt. Von sozial- demokratischer Seite wird dem „L.-A." gegenüber darauf hingewiesen, daß die gestrige Sitzung des Parteivorstan- des an dem Entschluß, sich an einer bürgerlichen Koalt- ' tion nicht zu beteiligen, nichts geändert habe.

; •» iotiim, iv. Jnni. s^tg. Drayrn.s Die bemokra-

I tische Fraktion trat gestern nachmittag zu einer Sitzung ; zusammen, um sich mit dem Angebot zu beschäftigen, in ein bürgerliches Kabinett der Mitte einzutreten. Die Sitzung führte zu keinem Beschluß. Heute vormittag werden die Demokraten abermals tagen, um die Lage zu - ' " ' - mng kam zum Ausdruck,

nem bürgerlichen Ka- incti, wenn die Brücke zu ... „„ _ ____ ^ _____ nicht abgebrochen würde.

Mail'legt'öäs'dahin aus,daß die Demokraten für die Teilnahme an einer Regierung von der Deutschen Volks­partei bis zu den Demokraten die Bedingung stellen, daß die Mehrheitssozialdemokraten entweder wohlwollende Neutralität bewahren oder ein bürgerliches Kabinett

beraten. In der gestrigen Sitzung daß die Demokraten sich nur dann eil binett -er Mitte anschließen können, der Mehrheitssozialdemokratie «icht

dulden.

Berlin, 18. Juni. (T. U.) In einer vertrau­lichen Sitzung der demokratischen Fräkllon, die gestern im Abgeordnetenhause stattfand, war man, wie das „B. T." erfährt, -er Ansicht, -aß die deutsche Volks- partei bei einem eventl. Eintritt in die Regierung die von Dr. Petersen ausgestellten demokratischen Grund­sätze nicht respEeren werde. Unter diesen Umstünden wäre nur wenig oder gar keine Möglichkeit zu einem Zusammengehen mit der deutschen Volkspartei vorhan­den. ES wurde der Wunsch laut, daß man nnter allen Umständen noch einmal einen Versuch machen müsse, unter Hinzuziehung der Sozialdemokratie die alte Koa­lition wieder herzustellen. Inzwischen war Dr. Haas aus dem Reichstage in die Fraktion gekommen, um über den Gang der Verhandlungen Bericht zu erstatten. Er teilte mit, daß das Zentrum und vor allem Präsi­dent Fehrenbach den Sozialdemorcaten das Folgende nahe zu legen versuchen werde: Pentium und Sozial- demokrate« seien es gewesen, die den Versailler Frie­de« abgeschlossen hätten. Jetzt, wo eS gelte, auf der Konferenz von Spaa die letzten finanziellen Kouseque«- ze« aus diesem Friedensschluß z« ziehen, sei es nicht angängig, daß chie Sozialdemokraten das ZentrM ein­fach im Stich lasten und sich so der moralischen Verant­wortung für Versailles entziehen. Ferner dürften die Sozialdemokraten in einem so kritischen Augenblick wie tarn gegenwärtigen nicht das eben erst errungene par- lautentarische System durch eine reine Opposttionspvli- tik in Gefahr bringen. Die Besprechungen der demo- kratischen FnKtion wurden schlieizlich gegen 7 Uhr abends abgebrochen und auf heute vormittag 10 Uhr vertagt. _ . -

Die Halrang der sozuttdemokrattschen Fraktton.

Berlin, 18. Juni. Die weiteren Verhandlungen beim R-ichSprMbenten aalten Frage, wie sich die > soMldemokrattsche Frattion zu einer Regierung, die auS Dem^kra-eu, Zentrum und der deutschen Volkspar­te: bestehe, verhalten würde. Die Sozialdemokraten erklärten, baß sie dem neuen Kabinett angesichts der Vcrbandlnngen in Spaa keine Schwierigkeiten bereiten würden. Sie würden nicht für ein AbitztranenSvotum stimmen. Die sämtlichen fozialdeuwkratischen Minister würden zurücktreten. Dagegen würden die sozialdemo- kratischen Staatssekretäre nur in dem 3nl( aus dem Amte scheiden, wenn eS sich um sog. parlamentarische

1 u der Ab-

lehnung Dr. Mayers-Kaufbeuren wird mitgeteilt, daß sie von sener Seite aus erfolgen mußte, weil er gar nicht von seiner Fraktion, der bayerischen Volkspartei, ermächtigt war, einen solchen Auftrag anzunehmen. Uebrigens hatte sich Dr. Trimborn mit der bayerischen Volkspartei wegen des Eintritts in das Kabinett nicht in Verbindung gesetzt. Die Aufforderung an Dr. Mayer erfolgte also über den Kopf der Partei hinweg.

an Dr. Mayer

Vor der Lösung der Kabinettskrise.

** Berlin, 18. Juni. (ß.=8L) Die Verhandlungen, die die Abgeordneien Fehrenbach und Dr. Trimbor« mit ben Führern der Deutsche« Volkspartei und der Demo­kratischen Partei heute morgen gepflogen hatte«, sind so­weit gediehen, daß mau sage« kau«, daß, wenn die De­mokratische Fraktion, die im Hause der preußische» Sans desversammlung noch berät, ourch ihren Beschluß keine unerwartete Ueberraschung bereitet, der Block der Mitte gebildet ist und der Zusamuleustellung eines Kabinetts unter der Reichskanzlerschaft Fehrenbachs nichts «lehr im Wege steht. Zwischeu den leitenden Persönlichkeiten der deutfche» Volkspartei, des Zentrnuls «nd der Demo­kraten ist heute vormittag schon eine prinzipielle Eini« gitttg erzielt worden. Die Zusage der Deutsche« Volks-

interalliierte KommifMn (Departement des Innern?

eine Gültigkeit von drei Monaten. Für jeden Sichtver­merk wird eine Gebühr von fünf Mark, im Gelde bei Landes zahlbar, erhoben.

Jede Person, die lediglich durch das AbstimmungS. gebiet durchreist, muß ebenfalls im Besitze eines ord­nungsgemäß visierten Passes sein. Ein Sichtvermerk ist nicht erforderlich für solche Personen, die lediglich durch das Abstimmungsgebiet mit Schnellzügen durchreisen und dabei den Zug nicht verlassen. Für die Grenzüber« schreitung (bezw. den Aufenthall) vom Marienwerder- schen in das Allensteiner Bolksabstimmungsgebiet unb umgekehrt genügt der Sichtvermerk einer der beiden 811m stimmungskommissionen.

Gespannte Lage in der Pfalz.

6* Lndwigshafe«, 18. Juni. Die Lage in der Pfalz astrophe anszuwachsen. Alle Auzei« hin, daß die französische BesaMnaS«

droht zu einer Statt

che« deuten darauf

partei ist bereits erfolgt.

** Berlin, 18. Juni. (S. C.) Die Mission des Herrn Fehrenbach hatte bis 1 Uhr noch zn keinem Re­sultat geführt. Die Bemühungen des Herr« Fehrenbach wnrden den ganzen Vormittag fortgesetzt. Die Entschei­dung liegt bei der demokratische« Fraktion, die vm 12

-nng liegt bei der demokratischen 3 Uhr zur Sitzung zusammengetrete« ist.

Antrag auf Auflösung der Laudesversammlnng.

♦* Berlin, 18. Juni. (S. E.) Von den rechtsstehen­den Parteien ist in der preußischen Lanöesvcrsamm- lung der Antrag eingebracht worden, die Laudesver­sammlnng möchte sich für aufgelöst erklären und durch Neuwahlen die Bildung einer Staatsregiernug ermög­lichen, die sich mit dem Willen des Polkas deckt.

Die sozialdemokratischen Laubräte.

n* Berlin, 18. Juni. (S. C.) In der gestrigen Sit­zung der mehrheitssozialifttschen Fraktion wurde mit? geteilt, daß die fozialdemokratt n Landräte Preußens WtSÄii^^

nordnungen des

NeWes Folge M leisten hätten.

Deutsche Truppen wieder in Flensburg.

Unter dem Jubel der Bevölkerung Flensburgs sind die deutschen Truppen Donnerstag mittag in die mit Fahnen reich geschmückte Stadt wieder eingezoge«. Ober­bürgermeister Dr. Todsen hielt eine Ansprache, in der er der tiefen Freude der Bevölkerung von Stadt und Land über die Wiedervereinigung mit dem deutschen Mutterlande Ausdruck qab. Er ichlvß mit einem Hoch auf das deutsche Vaterland, in das die Menge begeistert einstimmie. Reichsminister Küster feierte die Rückkehr der zweiten schleswigschen Zone zu Deutschland als einen Sieg des Siebte, einen Sieg des Selbstbestimmungs­rechts. Hier habe man einen Triumph des neugeborenen Nationalbewußtseins erlebt. Die Einheit lasse sich nur auf einem gesunden Bolkskörper aufbauen. Küster schloß mit einem Hoch auf Schleswig-Holstein. Die Rede wurde von lebhaftem Beifall begrüßt.

Eberts Glückwünsche.

Der Reichspräsident hat an den Oberbürgermeister der Stadt Flensburg folgendes Telegramm gerichtet: An­läßlich der Rückkehr der alten deutschen Stadt Flensburg und der zweiten Zone zum deutschen Mutterlande bitte ich Sie, Herr Oberbürgermeister, der Bevölkerung meinen herzlichen Glückwunsch auszusprechen. Die unwandel­bare Treue und die feste Zuversicht der deutschen Grenz­mark habe nach laugen Monaten bangen Harrens zum Erfolg geführt. Flensburg und die zweite Zone sind nun für immer mit dem deutschen Vaterland verbunden, dessen Regierung Treue mit Treue vergelten wird.

Zur Volksabstimmung in Westpreutzen.

In einer Verordnung hat die Interalliierte Regie- rungs- und Abstimmungskommission für das Abstim- rnungsaebiet Marienwerder die (Warnten Einreise- und Paßbestimmnngen zusammengefatzt. Die wichtigsten öa-

von sind:

Niemand darf das Abstimmungsgebiet betreten, ohne im Besitze eines ordnungsmäßigen und mit Lichtbild vcr- —"-'senen Miegsge-

sehenen Passes zu. sein. Für die entlassenen Kriegsge­fangenen, welche "einen Ampruch auf Wiedereinbürge- rnng haben, sann hn Stelle des Passes der Entlassungs­schein treten, der mit einem Sichtvermerk versehen ist. Der Sichtvermerk ist nur für eine Fahrt gültig.

Die für das Abstimmungsgebiet ausgefertigten Pässe sind am AnSretseorte den diplomatischen uub konsulari­schen italienischen Vertretungen zur Ausfertigung deö Sichtvermerks vorzulegen. Falls sich an dem betreffen­den Orte keine italicriische Vertretung befindet, sind zur Erteilung des Sichtvermerkes die diplomatischen und konsularischen Vertretungen berienigen Staaten berufen, die bet der interalliierten Kommission vertreten sind. Auch kann, wenn sich dort keine diplomatischerc und kon­sularischen yertretunaen befinden, der Sichtvermerk durch den Offizier ausgestellt werden, der die militäri­schen Missionen befehligt, oder durch die Mitglieder der Zivilmisstonen der Entente, welche sich am Platze befin- -e«. Auch kann ötr Sichtvermerk unmittelbar durch die

behörde die Verhaftung der sozialistische» Arbeiterfüh­rer zu einer Machtprobe aub««tze« will. I« Ludwigs« Hafen sind TnppeuVerstärkungen eingetroffen. Starke Patrouillen mit Maschinengewehre« durchziehen die Stadt. Harmlose Passanten werden auf ihre Ausweis« geprüft. Bekarrutnrachltngc« fordern zur Abgabe ver« steckter Waffe» auf. Die Verhängnng des Belagerungs­zustandes über die Pfalz wird befürchtet. Heute mittag 12 Uhr erwartet die Arbeiterschaft die Antwort auf ih­ren Protest. Dann wird eS sich entscheiden, ob in der Pfalz der französische Militarismus neue, vielleicht wie« der blutige Triumphe feiert, oder ob die Vernunft und Menschlichkeit siegt.

Verbot des Streiks im besetzten Gebiet.

M Berlin, 18. Juni. (S. C.) Nach Meldungen auS Bayern hat die französische Besatzungsbehörde in der Pfalz die Ausrufung des Geueralftreiks verboten. Den Streikführern wurde die Deportation wegen Vergehen» gegen die Sicherheit der Besatzungs-Truppen ange- droht. In Kaiserslautern sind drei, in Neustabr vier Mitglieder des GewerkichaftskartellS wegen angeblicher bolschewistischer Propaganda unter den französischen Truppen festgenommen und nach Frankreich abtranS« portjert worden.

Zeitungsverbote durch die Besatzungsbehörde«.

^- . w uuk-vi»^*««, 1b. Juxt. Bas-mm der franzöfliche« Behörde verhängte Verbot des Erscheinens der „Wies­badener Neuesten Nachrichten" für die Dauer von zwei Wochen ist darauf zurückzuführen, daß die Zeitung ge­gen die schwarzen Truppen im besetzten Gebiet Stellung neuommen bat. Das Verbot steht im Zusammenhang mit gleichartigen Verboten in der Pfalz und der Rhein­provinz,

Schändliche Gewalttat schwarzer Soldate«.

** Ltmbnrg, 18. Juni. Erst jetzt wird eine fchäud« liche Gewalttat der französischen Besatzungstruppen be- kannt, die sich am Pfingsimorgen bei der Kirche an der Landstraße zwischen Wiesbaden und Limburg ereignet hat. Bier Marokkaner von dem dort an der Grenze im besetzten Gebiet aufgestellten Posten überstelen gegen Abend zwei Mädchen aus dem benachbarten Linchach. Während es einem gelang, sich loszureißen. wurde ba» andere hinter das Gebäude verschleppt ritt ■ von den vier Marokkanern vergewalttgt. Die Eurpörung der ge­samten Landbevölkerung ist ungeheuer.

Die englische Delegation für Spaa.

w Rotterdam, 18. Juni. (S. C.) Reuter meldet, die englische Delegation für Spaa erhält parlamentari­sche Beiräte, die aus allen Parteien des Unterhauses ge­nommen werden.

Die Schadeuscrsatzsi»rderunge« an Deutschland.

** Genf, 18. Juni. Der „Teurps" meldet, daß die Sitzung des frairzöstschen Kabinetts am Montag den An trag dee Ministerpräsidenten angenommen hat, wonach die Schadensersatzforderungen an Teukichland als Ge- samtzablung schon jetzt ausgestellt und Deutschland in Spaa bekannt gegeben werden solleri.

Weitere Verhaftungen in Ludwtgsoafe«.

Maunheim, 18. Juni. (L. A.) rjn Ludwigshafen wurden heute morgen zwischen 4 und 5 Uhr von den fran.zösischen Besaßungsbehörden der Pfalz neue Ver- haftungeu von Arbeiterführern vorgenounncH. SS n-ur- den aus dem Bette heraus verhaftet: Stadtrat und Ar- beitersekretär Raulchert, Stadtrat und tötelailm-beictr- verbandSbeamter Fischer und Ei'enbgh»verbtind?l->..-;. ter Baum, Füln-cr der Unabhängigen. Die Verba in:^ qen sind offenbar erfolgt, weil die Strbetterführet in den Versamurlirugen am gesttigen Vorminag unter freiem Himmel Ansprachen an die Masieir bietten unb das Vorgehen der Bcsatznngobchörde« verurteilen. Die Beschuldigungen gegen deutsche Heeresaugchorige.

«^ Rom, 18. Juni. Die deutsche Botichan in Rom überreichte im Austrage der Reichsanwaltschaft der ita­lienischen Regierung die Bitte um Auslieferung deS Ma­terials bezüglich -er Beschuldignngen gegen deutsche Heercsangehörige, deren Aburteilung eine beschränfre Liste fordert, t'tnch Italien bat vier Namen genannt. Die denrschen Erhebungen haben jedoch die Sämld der auf der Liste Genannteu nicht berveijeit können.

Ebert an die Marine.

Der Reichspräsident bat an die ReichSuiartne folgen­den Erlaß gerichtet: Die Märzunniben und ihre Folge« erscheinungen hatten in der Marine m warfen E^ge».