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Nr. 134

Sonnabend, den 12. Juni

192«

F Noch reine Lösung.

dS Berlin, 11. Juni. (Eig. Drahtn.i Die Bemü- sHungen, die Regierungskrise zu lösen, haben noch zu keinem Erfolg geführt, und ihnen stehen «och die glei­chen Hindernisse im Wege wie bisher. Die Sozialde- mokraten lehnen es vor der Hand ab, in eine Koalition ein zutreten, an der die deutsche Volkspartei beteiligt ist. Es wird gar kein Hehl daraus gemacht, daß dieser ablehnende Gedanke, der übrigens noch nicht zu einem förmlichen Veschlnß gediehe« ist, von parteipolitische« Rücksichten diktiert wird, sie dürften dabei noch mehr Anhänger an die Unabhängigen verlieren. Wenigstens finden sich bei ihnen schon vereinzelte Stimmen, die eine Regiernngsbildung mit der deutschen Volkspar­tei für möglich, nützlich nnd gegeben halten, aber vyr- lä'vsig sind sie noch vereinsamt, trotz der Absage, die die Sozialdemokraten von den Unabhändigen erhalten haMm

Die ersten Anzeichen einer beginnenden Klärung.

♦* Berlin, 11. ^nnC (T. U.) Nach den Mitteilun­gen der Berliner Presse beginnt sich die Situation inso- feru zu klären, als die Aussichten einer bürgerlichen Koalition sich mehren. So schreibt die „Freiheit": „Einige führende Nechtssozialisten, wie besonders Phi­lipp Scheidemann und Paul Hirsch, haben sich recht ent­schieden gegen ein Zusammengehen mit der deutschen Volkspartei ausgesprochen. Wir möchten noch nicht un­bedingt die Hand dafür ins Feuer legen, daß die ge­samte Partei sich unter allen Umständen diesem Stand­punkte anschließen wird, aber immerhin spricht eine große Wahrscheinlichkeit für die Ablehnung." Die Par­teiblätter der Unabhängigen im Reiche treten für die Beibehaltung ihrer alten Taktik ein, die jede Verbin­dung in einer Koalition mit dem Bürgertum außer­halb des Bereiches der politischen Möglichkeit stellt.

Die sozialistische Korrespondenz sagt: „Die Dema­gogie der Rechtsparteien übersteigt so sehr jedes Matz von Verstand und Armand, datz wir schon um deswil­len jede Gemeinschaft mit ihnen gbsehnen müssen. Sie sollen jetzt regieren, um daraus wenigstens zu lernen, daß eine Partei auch in der Opposition stets Matz hal­ten und Verantwortungsgefühl besitzen n ' sse."

^Gestern nachmittag trat der Vorstand der demokra­tischen Partei zusammen. In dieser Sitzung wurden keine bindenden Beschlüsse gefatzt. Wie die übrigen Parteien verfolgen auch die Demokraten die Taktik des Abwartens. Bei den süddeutschen Vertretern macht sich die Richtung stark bemerkbar, die auf ein Zusammen­gehen mit den bürgerlichen Parteien abzielt. Auch das Zentrum hat zur Lage noch nicht offiziell Stellung ge­nommen. Die Entscheidung wird jedoch gleichfalls in den nächsten Tagen erfolgen. Die deutsch-ualionale Reichstagsfraktion wird am Montag stachmittag 3 Uhr zur ersten offiziellen Sitzung zusammentreten, um sich mit der Lage zu beschäftigen. Nach einer varteiofnziö- sen Mitteilung würde die deutsch-nationale Bolkspar­tei bereit sein, unter Zurückstellung ihrer verfaffungs, politische« Wünsche mit jeder Partei zasammenzuge- Heu, mit der sich ein gemeinsamer Boden für praktische Wiederausbanarbeit finden läßt.

Glatte Ablehnung der Unabhängigen.

«* Berlin, 11. Juni. (Eig. Druhtn.) Im Namen 6er Unabhängigen wiederholt die „Freiheit", das Zen- tralorgan der Unabhängigen, nochmals gegenüber den Versuchn des „Vorwärts", sie für eine Beteiligung an der Regierungskoalition zu gewinnen, das rnude un» glatte Nein, mit dem diese Aufforderung schon wieder­holt zurückgewiesen wurde. Sie bringt die acht „Ueber- gangsmatznahmc«" in Erinnerung, deren sofortige Er­füllung von der Partei nach dem Kapp-Pursch formu­liert worden ist, wie z. B. Entwaffnung und Auslö­sung aller konterrevolutionären Formationen, Durch­führung der Sozialisierung, Ueberfübrung des Grotz- «rundbesitzes und der Forsten in Gesellschaftseigentum usw., mit der gleichzeitigen Feststellung, daß keine bür- gerliche Partei auch nur eine von diesen Uebergangs- rnabnahmen zu erfüllen bereit wäre. Eine Beteiligueg arr dein „Aufbau", wie ihn die bürgerlichen Parteien mit Unterstützung der Rechtssozialdemokraten im Auge hät­ten, wird ebenfalls abgelehnt, weil durch die Zusam- menarbeit mit dem Bitrgertum der sozialistrsche Aufbau nickt gefördert, forrdern gehemmt würde. Die Rechts- sozialisten wünschten setzt von den Unabhängigen die Teilung in die Schuld an den Sünden der Vergangen­heit und die gemeinsanre Weiterführung der Politik des sozialistischen Bankerotts. Da ür bedankten sich aber die Unabhängigen. — Ob der Reichskanzler.trotz dieser Er­klärungen sich noch weiter um die Mitwirkung der Un­abhängigen an der Bildung der neuen Koalttionsre- ateruna bemühen wird?

Müller mit der KavinettsbNdung beauftragt.

Besprechungen »er Parteien.

•* Berlin, 11. Juni. (L. A.) Die Betrauung des bisherige« Reichskanzlers Hermann Müller mit der »e«btld«»tg »es Kabinetts ist heute mittag erfolgt. Der Kanzler hat mit den Unabhängige«, und zwar mit Cri-- wien Fühlung genommen. Heute vormittag fanden in »er Reichskanzlei zwischen verschiedenen Parlameuta- tiern, die in der Hauptsache den Mehrhektsparteie« an- gehören, ««verbindliche Besprechuuge« statt, die daM »iene« sollten, eine Klärung der Lage herbeizKstihreu. Auch der Vorstände der Neichstagsfraktio« der deut­schen Bolkspartei, Dr. Heinze, nahm an den Beratuu- «e« teil. Im Anschlnß l ‘ ‘ ' ““* zwischen maßgebenden ' »artei statt, in »er Dr. Heinz«

daran fand eine Besprechung

Entscherznng »er Parieren am nächsten Montag.

** Berlin, 11. Juni. (S. C.) Der heutige Vormit­tag hat noch keine Klärung der innerpolitischen Lage gebracht. Die EntscheidungssttzMigen der Parteivor- ständc finden erst am Montag statt, mit Ausnahme der des Parteivorstandes der Mehrheitssozialdemokraten, der am Sonntag Zusammentritt. Doch wird in mehr- heitssozialistisÄcn Parteikreisen bereits jetzt die Auf­fassung des $enu Scheideman«, die Mehrheitssozialde­mokraten würden nur noch eine Regierung mit den Un­abhängigen bilden, als private Entgleisung des Herrn Scheidemann bezeichnet, Nicht Herr Scheidemann, son­dern die Mehrheit der Partei bestimme deren Richtung

x München, 11. Juni. Die vom Zentrum avge- splitterte bayerische Volkspartei erklärte sich in einer Kundgebung bereit, die Regierungsbildung im Reiche zu unterstützen und schlägt zu diesem Zwecke eine Koa- lition vor, die aus Mehrheitssozialdemokraten, Demo­kraten und dem Zentrum mit Einschluß der Föderalisten bestehen soll. Die Partei spricht die Hoffnung aus, datz die deutsche Volkspartei einer solchen Regierung keiner­lei Schwierigkeiten bereiten wird.

. Zusammentritt des Reichstages am 24. Juni.

** Berlin, 11. Juni. (L. A.) Nach einer Mit­teilung des Präsidenten Fehrendach wird der Reichs­tag am 24. Juni zusammentrete«.

Die Bildung einer neuen Regierung in Braunschweig.

** Berlin, 11. Juni. (L. A.) Die Wahl der neuen braunschweigischen Landesregierung ist wegen aberma­liger Beschlußunfäbiqkeit der Landesversammlung auf den 15. Juni vertagt worden.

Kabinett Gisütti in Italien.

*-> Berlin, 11. Juni. (T. U.) Wie das „B. T." aus einer Quelle, die sich bisher als sehr zuverlässig er­wiesen hat, erfährt, hat der König von Italien gestern das Rücktrittsgesuch Nittis genehmigt und Giotittt mit der Kabiuettsbildnng betrant. Es verlautet, datz Gio- litti sich bereits über die Verteilung seines Ministe­riums im klare» sei und schon mit den betreffenden Kandidaten ei« Einvernehmen erzielt habe, sodatz die Krise vielleicht «och im Laufe des heutigen Tages gelöst werde» könnte.

Berlin, 11. Juni. K g. Drahtn.) Schneller als voraus zu sehen war, ist : :m doch Geovanni Giolitii, fast an der Schwelle des ^0. Lebensjahres, nochmals zum Lenker der Geschicke seines Vaterlandes berufen worden. Die überaus scharfe Opposition gegen Nitti hat zugleich einen Giolitti günstigen Stimmungsum- schwung der italienischen öffentlichen Meinung gebracht. „Lieber Giolitti als Nitti", ist selbst den Nationalisten zur Parole geworden, die nock vor wenigen Wochen unter Salandras Führung alle Anhänger der Nentrali- sten aus der Zeit des Kriegsausbruches als Desaitisten Und Vaterlandsfeinde bekämpft haben. Ueber die Mög­lichkeit einer Ernennung des italienischen Botschafters in Berlin, de Martina, zum Außenminister ist vorläufig noch nichts Bestimmtes zu sagen. Soweit wir unter­richtet sind, hat de Martino, dem kürzlich schon von Bo- nomi das Ministerium des Auswärtigen angetragen worden war, damals gebeterr, von seiner Berufung Ab- stand zu nehmen. Deutschland könnte es für seinen Teil nur begrüßen, wenn dieser ausgezeichnete Staatsmann, der sich um die Wiederanknüpfung freundschaftlicher Be­ziehungen zwischen den beiden einst verbündeten Län­dern in der kurzen Zeit seiner Berliner Wirksamkeit große Verdienste erworben hat, zur Leitung der ttalie- nischen auswärtigen Politik bestimmt wird, sopfehr man andererseits auch bedauern müßte, ihn gerade im gegen­wärtigen Zeitpunkt von seinem verantwortungsvollen Posten scheiden zu sehen.

Das polnische Kabinett zurüSgetreten.

Der deutsch-polnische Pressedienst meldet aus War- schau: Die Regier««« hat ihren Rücktritt eingereicht. Der Staatschef hat ihn augenonuuen «nd die Regie­rung gebeten, die Geschäfte vorläufig weiter zn führen.

Zu Spaa.

Eine alliierte Anleihe für Deutschland?

** Genf, 11. Juni. E uer Pariser Meldung zufolge wirb die Konferenz in Svaa Deutschland eine alliierte Anleihe bewilligen. Die Höhe der Anleihe soll zwischen 5 bis 15 Milliarden betragen. Der Rest wird in Roh­stoffen geliefert und soll auf die Wiedergutmachungen gutgeschrieben werden. Die Voraussetzung für die An­leihe ist nach Pariser Blüttermeldungen die Unterstel­lung der deutschen Finanz- «ud Steoerverioaltung un- tcr eine Ueberwachnng durch die Berliner Verbands- kommtsston.

Eine Koufereuz der europäischen Großmächte?

** Paris, 11. Juni. Aus zuverlässiger Quelle mt» mitgeteilt, was Harwtziel Llond Georges in der aus­wärtigen Politik sei darauf gerichtet, den Obersten Rat 6er Sllliierteu zu beseitigen und an seine Stelle eine Konferenz der fünf Großmächte Europas zu setzen, und zwar Frankreich, Italien, England. Deutschland und Rubland. Die Kleinstaaten Europas sowie Japan und Amerika sollen von dieser Konsererlz, die das Schicksal Europas endgültig regeln soll, ausgeschlossen werden. Dtes^Plmr begegnet begreiflicher Weise dem lebhafte­sten Widerspruch Frankreichs.

Besprechungen zwischen Millerand nnd Llond George.

** Paris, 11. Juni. Aus offiziellen Kreisen verlau­tet, daß die nächste Konferenz Misthen Millerand und Lloyd George tu Boulogne sur Mer in der letzten Woche deS Juni stattfinden wird. Die Besprechung werde 2

bis 3 Tage m Amvruky neymen. Dann enr nuoer »tt - internationale Konferenz in Brüssel statt. Die Zn» , sammeuknnft mit den Vertretern Deutschlands wir» linnmehr bestimmt am 15. Juli erfolgen, liegen die Konferenz von Spaa nimmt ein Teil der franwiiichea Presse eine scharfe Stellung em. Besondres der „Figaro* tut sich in Angriffen auf die Konferenz hervor.

Die Evtschädiguugsfordernng Italiens.

** Lugano, 11. Juni. Der „Secolo" meldet auS Rom, die italienische Regierung hat die Entschädigungs- summe, die Deutschland zu zahlen har, auf 2l4 Milliar­den, die Entschädigungssumme süe Oesterreich auf 3 Mil­liarden Lire festgesetzt.

MLlerand über die Zerstückelvng der Türkei.

In der französischen Kammerkommission für aus­wärtige Angelegenheiten gab Ministerpräsident Mille- rand Ausklärnng über die Lage im Orient und über den türkischen Friedensvertrag. In Europa verliert die Türkei Ost- nnd West-Thrazien, we»ches Griecheulan» erhalten werde. Der Sultan verbleibt in Konstanti­nopel,- aber eine interalliierte Kommission werde ge­schaffen werden, welche über die Frecheit der Meerengeu und die Zerstörung der Festungen auf der europätscheu und asiatischen Seite zu wachen haben werde. In Asien werde die Türkei von einer Reihe unabhängiger Staa­ten umgeben sein, in welchen die verbündeten Staate» die Schutz-Oberhoheit ausüben werden, und zwar Frankreich in Syrien und England in Palästina miö Mesopotamien. Wegen Arnreniens konnte noch nichrS euHaneöen werden. Da die Türkei als asiatische« Staat bestehen blecken soll, müßten die Verbündeten ge­wisse Zugeständnisse machen. Syrien werde weiterhin Lek Türkei gehören, aber es werbe wirtschaftlich von Fraukreich abhängen. Im Golf von Adalta wird die Türkei dieselben Rechte haben wie Frankreich in Syrien. Die Türkei wird dem Namen nach über diese Gebiete herrschen, aber wirtschaftlich werden si^uPxr dem ®h> flub von Italien stehen.

Rnßlan» nud »ie Ttirtet. ^

„Nieuwe Cöuräüt" meldet aus Moskau: Tschüsche. rin hat an Mustava Kemal Pascha eine Note gesandt, m der es u. a. heißt: Die Sowjetregiernng hat mit Ge. nugtunng Kemrtnis von den Grnndsätzen genommru, die die änswürrige Politik der neuen türkischen Regie­rung in Angora leitet Die SowjctregieriMg hofft, daß es möglich sein wird, zwischen der Türkei einerseits un» Armenien und Persien genaue Grenzen festzulegen, die das Recht der Völker, über ihre eigene Zugehörigkeit zu entschecken, gewährleisten. Die Sowjetregierung ist je» iserjett bereit, bet Streitfragen als Vermittler aufzutre- ten. Zum Schluß wird vorgeschlagen, sofortige diplo- mattsche Beziehungen §ewtfteHent

Borstell«r»gerr Chiuas in Lou»o«.

•* Neuvork, 11. Juni. Stach Meldungen aus Besing ist der chinesische Gesandte in London beauftragt war» den, der englischen Regierung bekannt zu geben, datz China sich an der Erneuerung des englisch-japanischen Bündnisses stark interessiert halte. Es werde in China nicht länger geduldet werden, daß über China in entern solchen Abkommen kurzer 6anö verfügt werde. Ge­schehe dies weiter, so werde dies als untrenudlicher Akt augesehen werden müssen. Es würde so aussehen alS ob England Japans aggressive Politik gegenüber China unterstütze.

Die Teschener Frage.

Nach einer Meldung des tschecho-slowakischen Prelle' bureaus nahm die Kammer am Donnerstag eine Er»' klärung des Ministerpräsidenten Tusza über die Teschener Frage entgegen, in welcher dieser sagte, man müsse offen zugeben, daß bet dem tonsulattven Charak­ter der Teschener Volksabsttmnnmg nach seiner Durch­führung der Friedenskonferenz de faeto vor einer gro­ßen schwierigen Frage stehen wiirüe, den Teschener Zwist durch Autorität dcftnttiv zu entscheiden. D«o> bisherigen loyalen Vorgehen der Verbündeten gegen' über trenbleibend, erklären wir, daß wir unsere Freunde niemals opfern und nie auf eine Lösung ein­gehen würden, welche unsere wirtschaftlichen Jntereney bedroht. Abgeordneter Dr. Kravlmarcz sprach dann über das Teschener Problem und dem Verhältnis zwischen den Deuttchen und Tschechen. Er sagte u. a, Lodge- mann und Seliger wollen die sogenannte Selbstbestim­mung. Dies würbe die absolute Lostrennung von mr« und den Anschluß an Deutschland bebcvte».

Reue MMiarbenfehlveträge im Reiche ««d in Preuße»

w München, 11. Juni. lS. EJ Die „Ptünckene, Zeitrmg" meldet aus Berltn: Smvohl der Reichset-v wie der Etat Preußens 'MieÄ im Monat Mai mit er» heblichen Fehlbeträge« ab. Im Reiche werden die Aus­gaben im Mai rnnd 2 Milliarden, im preußischen Staatshaushalt 2,8 Milliar»«« Mark mehr betrage» als im Vorünschlag eingesetzt war.

Die Reichssckalkovferenz.

** Berlin, il Juni. (L. A.) Die Reichsschnlkonfe- renz ist heute vornrittag im großen SitzungSsaale frei ReichStagSgebändeei oom Reick^nrinistrr des Jrmer«, Koch, mit einer Ansprache eröfntei worden.

Saften »er Wahl. ,

** Berlin, 11. Juni. (3. C.i Die Wahlkosten für daS Reich dürften sich nach zuverläsiigen Informationen von parlanrentarischer Seite auf G bis 7 Millionen Mark belaufen. Jnr Roten Vollzugsrat wurden gestern die Kosten für die Unabhängigen mit 11 Dtillioncn Mark angegeben, während die Kosten des Wahlkampfes für die Mehrheitssozialdemokraten mindestens das S^ftufre bctraaen hätten. ^