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Rr. 86

DonnerstAg, den 15. April

1920

Französisch-englische Entspannung.

Der französische Chauvinismus und der in seinen ^Handen als williges Werkzeug für die Verwirklichung ‘feiner Pläne gegen Deutschland befindliche Militaris- Mus haben eine schwere Niederlage erlitten. Es wird ^Wahrscheinlich eine geraume Zeit vergehen, ehe sie wie­der ihr Haupt zu neuen Untaten erheben werden, wenn me es nicht auf einen vollständigen Bruch mit England Mkourmen lassen wollen. Durch ihr eigenmächtiges Vorgehen und die willkürliche Herbeiführung neuer in­ternationaler Komplikationen durch den Bruch des Ber- ifßtUer Vertrages hatten die chauvinistischen Politiker an der Seins, die in ihrem annexionslüsternen Deut­schenhaß und sadistischen Rachewahn in der Befürch­tung vor dem niedergetretenen und ausgepowerten Erbfeinde erzitterten, daß er sich doch noch einmal er­heben und daß er Vergeltung fordern könnte, den Zorn ihrer „Freunde" jenseits des Känals Hervorgerufen. England wollte nichts davon wissen, daß die französi­schen Chauvinisten immer weitere Teile Deutschlands W Westen unter ihre Herrschaft brächten, und ließ Frankreich unmißverständlich wissen, daß feine „freund­schaftlichen Gefühle" begrenzt seien und dort aufhörten, wo Frankreich sich im Gegensatz zu seinen Verbündeten noch besondere nationale Vorteile verschaffen wolle. Millerand hat nachgeben und erklären müssen, daß Frankreich künftig in allen mit dem FweSensvertrage zusammenhängenden Fragen nicht eigemnüchtig ohne Wissen feiner Verbündeten vorgehen werde. Das ist ein harter Schlag für die Borniertheit der Seine- volittker.

Millerand hat aber noch eine für den Augenblick wesentlich bedeutungsvollere Verpflichtung überneh- men müssen, nämlich: die neubesetzten Gebiete nach dem Rückzug der deutschen Truppen aus dem Ruhrgebiet bezw. der neutralen Zone wieder zu Säumen. Die Er­klärungen Millerauds in der Kammer und die von Ha- väs verbreitete Note der Regierung lassen in dem Ver­such, einen Ausweg aus dieser mißlichen Lage zu fin­den, die schlecht verhaltene Mitzstinmmug über diese Niederlage erkennen. Millerand war vollständig in das Fahrwasser der Barthou, Lefevre und Foch geraten. Nicht ohne eine gewisse Spannung wird man daher die weitere Entwickelung der Verhältnisse in Frankreich er- warten dürfen. Wenn die französische N gierung nach der Beendiauna der Wwvakkwn n^d .^ . l^^e der ^vorr venndltcycn Reichswehrtrüppen ihre Besatznugs- kruppen wieder auf die im FrieSensvertrage vorgese­hene Zone zurücknehmen wird, so wird das auf jeden Fall eine wenn auch nur relative.Rückwirkung auf die innere und äußere Politik Frarrkreichs haben, während die deutsche dadurch eine Stärkung erfahren wird, die sich immerhin in unserer wirtschaftlichen Abhängigkeit vom Auslande geltend machen dürfte.

Die Erklärungen Millerands in der Kammer sind insofern noch von Bedeutung, als er in der Beurtei­lung der Lage im Ruhrrevier von ganz falschen Vor­aussetzungen ausgeht und infolgedessen auch zu falschen Schlüssen gelangt. Es zeigt sich darin, daß Millerand absichtlich oder bona fide die Verhältnisse in Deutsch­land von einem ganz falschen Standpunkte aus betrach­tet und die wirklichen Vorgänge im Ruhrgebiet, die den Bestand Deutschlands gefährdeten, vollständig verkannt hat. Nach Lage der Dinge wird man allerdings hier mehr bösen Willen seitens Millerauds annehmen müs­sen. Frankreich hat auch diesmal alles getan, um den Konflikt heraufzubefchwören. -wk.

Frankreichs moralische Mederlage.

Amtliche Erklärnugc« der französischen Regierung.

w Basel, 14. April. (T. 11.) Aus Paris wird ge­meldet, über die politische Lage veröffentlicht die Agen­tur Havas eine lange Note, in der gesagt wird, daß Frankreich am Vorabend der Einigung seiner Regiernng mit der englischen Regierung stehe. Der englische Bot­schafter Lord Derby habe Millerand die Antwort auf die Note, die er am vergangenen Abend um 1 Uhr erhalten habe, überreicht. Die Erklärung Millerauds hätte den englischen Botschafter völlig befriedigt. Die Londoner Regierung habe vorerst zu wissen gewünscht, oo die französischen Truppen in dem Augenblick, wo sie Darm- stadt und Frankfurt räumen würden, auch die kürzlich auf dem rechten Rheinufer besetzten Städte wieder räu­men werden. Millerand antwortete Lord Derby, rag die Räumung vollständig und auf einmal erfolgen werde. Auf die zweite Frage prazisierte Millerand die F»ter- ventionsbcdingnnge« Frankreichs und sagte, daß die deutschen Truppen im Ruhrrevier bedeutend starker seien, als sie nach der Entscheidung vom s. Dezember v. Js. sein dürsten. Es scheine, daß auf deutscher Seite hierüber zwischen dem Reichökommissar «evering, der für eine Zurückziehung der Truppen eingetreten sei, nnd General Walter, der sich dieser Maßnahme gegenüber ablehnend verhalten habe, eine Ansciuandersetznng er­folgt sei. Was die am 8. April von der dentsmen Ge­sandtschaft verlangte Verlängerung des am 10. April zu Ende gegangenen Uebereinlommens betreffe, werde dies nach technischen Gesichtspunkten von der alliierten mili­tärischen ti'ontronEommiffion über prüft und Gegenstand des Beschlusses der Regierunzshäupter in S. Remo sein.

w Basel, 14. April. Die „Nationaizeitunü" bertch- tct ans Parks, daß Frankfurt und Darmstadt geräumt werden, sobald die deutsche Verstärkung das Rnbraebiet verlassen bat. also nicht erst, wenn die deutsche meiste« virilst sämtliche-Truppen aus dem Ruhrgebiet weites« gezogen hat. Deutschland samt weiterhin drei Monate lWlizeitrnppcn im Ruhrgebiet lassen. Sobald diese truppcn wieder auf den normalen Stand herabgesetzt

sind, werden auch die Franzosen die Besetzung von Frankfurt und Darmstadt rückgängig machen. In Pa­ris ist man der Ansicht, daß der Konflikt zwischen Eng­land und Frankreich beigelegt ist.

Die Auffassung des englische« Unterhauses.

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** Frankfurt, 14. April. (T. U.) Bei' der Be­sprechung der Besetzung des Maingaues und der fran­zösischen Rheinpolitik im englischen Unterhause sagte Bonar Law, das Ergebnis der Besprechungen könne da hin zusammengefaßt werden, daß die allgemeine Ansicht vorherrsche, Frankfurt und Darmstadt seien wieder z« räumen, sobald die deutschen Verstärkungstruppen das Ruhrgebiet verlassen hätten. Weiter hätte man in Eng­land nichts dagegen, wenn Deutschland weitere drei Mo­nate lang Polizeitruppen im Ruhrgebiet stehen habe.

MiLerands Nechtferiigungsrede.

Am Dienstag hat der französische Ministerpräsident Millerattd vor der Kammer eine Rechtsertigungsrede gehalten. Er legte seine Ausfassung der Dmge vom Tage des Kapp-Putsches an und die Verhandlungen mit der deutschen Regierung dar. Am 31. März habe er dem französischen Botschafter telegraphiert, wenn die Teutschen selbst die Unruhen int Ruhrgebiet niederschla-

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gen wollten, dann gebe es nur eine Bürgschaft, Pfmtö. Die französische Okkupation sollte, je nacht wann die Deutschen ihre Truppen zurückzögen, endigen.

Die französische Regierung habe in keinem Augenblick der deutschen gegenüber einen unversöhnlichen Stand­punkt eingenommen, habe aber nicht die Verantwort­lichkeit übernehmen können, selbst den Einmarsch deut­scher Truppeic in das Ruhrgebiet in Verletzung des Friedensvertrages zu genehmigen. Sie hätte Gründe gehabt anzunehmen, daß die vorgesehenen Maßnahmen im Ruhrbezirk von der Militärpartei gewünscht wür­den. Am 30. März habe die französische Regierung neue Gründe gehabt, an der Nützlichkeit der oorge- schlagenen Maßnahmen zu zweifeln -angesichts Les Zeugnisses eines französischen Generals, der festgestellt hatte, die Ordnung im Ruhrgebiet würde nur im Falle einer militärischen Intervention bedroht sein. Was man wünschen müsse, sei keine Intervention, denn sie könne schwere Unruhen hervorrufen. Der Ministerprä­sident verlas auch Noten des Oberkommissars von Cob- lenz, der den Alliierten zur Kenntnis gebracht habe, daß s(vkmffröi’s«gin-H<' « □ irrt 2> >.-*’- -xL ;:^ sLQnelb-sr-- gen Best Einmarsch Bei Reichswehr ausgesprochen hät­ten und versicherten, die Stimmig werde nicht gehört werden, indem sie hinzufügten, der Angriff der Reichs­wehr sei das Werk Bet Mititär-artei und sie wünschten deren Enirvaifnung. Nachdem Ministerpräsident Mil- leraitd feine Noten an den deutschen Geschäftsträger in Paris verlesen hatte, in denen er den Einmarsch der Reichswehr in die neutrale Zone bestimmt ablehnte, er­innert: er daran, daß die deutsche Regierung trotz dieser Weigerung ohne Ermächtigung einbegriffen habe. Er habe alsdann den alliierten Regierungen seine Noten an die deutsche Regierung mitgeteilt. Er habe nicht ver­gessen und vergesse nicht, daß nichts wünschenswerter sei als die normale Wiederherstellung der Wirtschafts- Veziehungc« zwischen Deutschland und Frankreich. Er verkenne die- Schwierigkeiten nicht, mit denen die deutsche Regierung zu kämpfen habe. Heute wie gestern sei er bereit, dein Rechnung zu tragen, unter einer Be­dingung jedoch — daß die deutsche Regierung durch ihre Handlungen einen Bervcis ihres guten Glaubens gebe. Millerand schloß: Ich freue mich, der Kammer mittei­len 8U können, daß nach einem loyalen Meinnngsaus- tausch zwischen den Kabinetlen von London und PariS diese sich geeinigt haben, zu erklären, daß die Ansein- anberfepitHgen zwischen Paris nnd London die franzö­sische und die britische Liegicrung dahin geführt haben, sestzustellen, Saß. menn sich zwischen ihnen eine Mei- riit>kgsverschieSenheit über die Mittel, die Ausführung des Frkedknsvertrages sicherzüsteüLN, Heransgebildet bade, sie mehr denn je die Nm'.oendigkeit erkennen, ihre Uebereinstimmung in herzlicher Zusammenarbeit für die Regelung der schwierigen Fragen, die ihrer in Deutschland und in der Welt harren, aitfrechtzuerhaltem

Louis Bartbon erklärte darauf, die französische Re- gieritng habe mit der notwendigen Klugheit und Elli- schlossenbeit gehandelt. Sie müsse namentlich in san Remu die gleiche Politik verfolgen, um die Ausführung des Friedensvertrages von Verfaitzes, vor allem aber das augenblicklich Wriiaitc, die Entmannung Deunch- lands, zu erreichen und dafür, weiln nötig, die Gewalt in den Dienst des Rechts stellen.

Die Ränynnlgofrist für die neutrale Zone.

t-* Londo«, 14. April. Eine noch nicht bestätigte Nachricht (eilt mit, daß die Frist, innerhalb der Deutsch­land seiite Truppen aus der neutralen Zone zurnckzu- zichen hat, um eine Woche verlängert worden ist

Uodj teilte Hübe im MMesier.

— Münster, 14. April. lT. lt.) Das Wuppertal scheint der Ausgangspunkt einer neuen Aktion der Ro­ten Armee au bilden. Die Waffenabgabe hat kaum itatt= gefmiben. Was offiziell abgeliesert wurde, ist unbrauch­bar. Der Essener Zentralrat hat den Kampf noch nunt anfgegeoeu Er sieht jetzt seine Aufgabe Sarin, tür spä­ter nuausbleibliche Kämpfe eine aktionsfähige srganim» tion zn schaffen. Zu bem Zroeck wurde eine Kommis­sion gebildet. In den Aktionsgusschüssen haben die MehrhcitSsozialisten nichts mehr zn sagen. Niemand wagt die Forderung eines TruppeneinmarscheS- gutzu­stellen, um nicht dem Terror anbeimAnfailcm Zur Zeit werden zahlreiche von Roten Truppen remittierte Laft- und Personenanstos «ach Holland verMobo«.

Bolle Wiederaufnahme der Arbeit im RuhrrevFr.

** Berlin, 14. April. lB. T.) Im Ruhrgebiet wer­den überall die vereinbarien UeSerschichten gefahre». Die gesamte Förder««a hat wieder die normale Ta- Seshöhe erreicht. Es herrscht überall, auch in Mülheim nnd Düffeldorf, Ruhe.

Aufhebung des Ausnahmezustandes.

«=* Berlin, 14. April. (Eig. DrühtSA Der „Reichs- anzeiger" veröffentlicht eine Veroroamig des Reichss präfidente«, durch die sämtliche auf Grund des Artikels 48 der Reichsverfafsung lVerhänquua des Ausuahme- zustaudes) erlafleueu Vorfchriiten mit Ausnahme der­jenigen, die in den Regierungsbezirken Düsseldorf, Arnsberg und Münster zur Zeit in Kraft sind, ausge­hoben werde«. An die Stelle dieser Vorschriften treten für das Reichsgebiet mit Ausnahme der vorher geuaun- ten Regierungsbezirke sowie mit Assnsl-me von Bayern, Sachsen, Württemberg, Baden nutz den thürin­gischen Länder«, des besetzten Gebietes vnd der von ans deren Länder« cingeschlofseuev Gebiete bis auf wetteres «ene Vorschriften.

Italiens innere Lage.

e* Berlin, 14. April. (Erg. Drahtb.) Die italie­nische Presse steht der Konferenz von San 8remo mit großen Erwartungen entgegen. Man erhofft von ihr zunächst die cnSgÄliigs Lösung des Adriaproblems, da­mit die Regierung sich der inneren Lage voUfommen zürnenden könne, die allmählich unhaltbar zu werden beqinnt. Besonders die wirtschaftlichen Verhältnisse er­fahren von Tag zu Tag eine Verschlechterung. Der „Corriere della Sera" dringt eisrig in die Regierung, ohne Auft'chnü die nötigen Wiaßrcßeln zu trecken und vor allem die Eru- und Ausfuhr zu beschränken, um eine weitere Entwertung der italienischen Baluia zu verhindern, Sie m den letzten Tagen ungeheure Kurs­verluste zu verzeichnen hatte. Auch die verminderte Produktion der Landwirtschaft gibt in pokitischen Krei­sen zu großer Besorgnis Anlaß.

Der parlamentarische rrntersAchungsansschntz.

** Berlin, 14. April. lS. E i Nach längerer Un* terbrechung hat der zweite Unterausschuß SW parla-

wieder ausgenommen. Im Vergleich zu den Sitzungen am Schlüsse des letzten Jahres hat das- Interesse merk­lich nachaelassem Der Sitzungssaal, der im Vorjahre die Zahl der Zuhörer kaum fayen konnte, ist gähnend leer. Es sind nur wenige Zuhörer anwesend. Auch von den Sachverständigen fehlen viele: nicht einmal Sie we- niqen Miralieder ses Unterausschusses sind bei Beginn der Sitzung vollständig zur'Stelle. Der Vorsitzetwe Gothein gibt dem früheren Boncka^-er Bermiorff Ge­legenheit, auf nertoiebene Angriffe in den Ausführun­gen der in den letzten Sitzungen vernommenen Zeugen, insbesondere des Generals Ludendorff, zu antworten.

** Berlin, 14. April. In der heutigen Sitzung des zweiten Unterausschusses des parlamentarischen lütter« suÄungsaus'chuiies erklärte Graf Bcr«stor?f, cr sei auch heute noch der Ansicht, daß dnrÄ eine Friedensvermit- telung Wusons ein Frieden herbeigeführt worden und Satz ohne den Ubootkrieg ein Krieg mit Amerika nicht entstanden wäre. Von Berlin habe er immer die In­struktionen erhalten. wenn ein Frieden nicht zustande kovrme. sei der Ubootkrieg nicht zu vermeiden. Würde also die Fricdknsvermiiiclnng Wilsons nicht angenom­men, so wäre der Ubootkrieg muermeiockm und dreier brächte automatisch den Krieg mit Amerika. Auf Be- fragen gab Graf Bernstorff an, daß Wilson ursprüng­lich nur die Absicht aehaht habe, die kriegführenden Parteien an den Verhandlungstisch zu DrMgen. Gene­ral Lndendorff war nicht erschienen.

Die antzeyrrbeutliHe Goneralsynsde.

Der streite BerhandlungStag brächte eine auerühr» liebe Debatte über die Berechtigung des Paragraphen 5 der Verfassung. Justizrat Meler-Tillr als fernerer der Rechten, führte aus, daß dieser Paragrarm dem Mir- cheMegiment ividerstrebe. Der Redner veklagre, daß die demokratischen Parteien, deren Bertrecer jetzt das landesherrliche Kirchenregiment führen, tirihemcmbiim seien und forderte, daß Bem Wahlgesetz eine LuaMika- tivusbestimmung hinzugefügt werde. GebeiMrSt Scholz-Berlin betonte, daß die Linke in der Svuode so gut mie nicht vertreten sei und jedeus. ^ keinen ^in- slnß habe. Daher die Forderung des UnrüMrednr. Der Vorsitzende teilte mit Satz als NimMer in evange- Hcid nach 8 5 der Verfassung Oewr. P i'wveü und Seve­rfug ernannt seien. Dann wurde der B.riün des Vor­standes über feine Tätigkeit in den Fab-en 1015 19 ver­lesen. Es wurden sosauu verschiedene AuSwu sie und in der anschließenden konstitniereuSen eimtng des Ver- fasstlnas-Ausschttstes Dr. v. Hegel zum 1. und Dr. Lisco zum -2. Versitzenden gewählt. Die nächste Sitzung findet am .Mittwoch statt.

MirliardeR-Fehlbetrag im Roi stsciat.

w Berlin, 14. April. lS. C.i Nach Mitteilung von Abgeordneten der Mehrheitsvarreicu in der -Natroual- versammlung schließt der ReMisetat für das Eratsjalne April 1919 bis April 1920 mit einem Fehlbetrag vo« über ti Milliardett Mark ab.

Die vMziehen-e Gewalt beim AncrutbMeznstand.

r- Berlin 14. April. lB Sck Auf Au/eguug des preußischen Ministerpräsiden-en bar die P ckchsregierung eine Veierdunua ansaearbeitet, Surw Sie die twilzic- hende Gewalt während See AuZuabmezussandes auf die