Herrselder Tageblatt

Amtlicher Anzeiger ^^^ für den Kreis Hersfeld Imseltzer MW

Bezugspreis vierteljährlich für Hersfeld 1.50 Mark, durch die Post be­zogen 1.60 Mark. Druck und Verlag von Ludwig Funks Buchdruckerei ^Hersfeld. Für die Redaktion verantwortlich Franz Funk in Hersfeld.

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Nr. 115.

Mittwoch, den 17. Mai

1916

Amtlicher Teil.

Bekanntmachung

Nr. W. IV. 900/4. 16. K. R. A., betreffend Beschlagnahme und Bestandserhebnng von Lumpen nnd nenen Stoffabfällen aller Art.

Vom 16. Mai 1916.

Nachstehende Bekanntmachung wird hiermit auf Ersuchen des Königlichen Kriegsministeriums mit dem Bemerken zur allgemeinen Kenntnis gebracht, daß jede Zuwiderhandlung gegen die Beschlagnahme- anordn unzen auf Grund der Bekanntmachung über die Sicherstellung von Kriegsbedarf vom 24. Juni 1915 jReichs-Gesetzbl. S. 357), in Verbindung mit den Er­gänzungsbekanntmachungen vom 9. Oktober 1915 jReichs-Gesetzbl. S. 645) und 25. November 1915 fReichs-Gesetzbl. S. 778)*) und jede Zuwiderhandlung gegen die Vorschriften, betreffend Bestandserhebung und Lagerbuchführung auf Grund der Bekanntmachung über Vorratserhebungen vorn 2. Februar 1915 fReichs- Gesetzbl. S. 54) in Verbindung mit den Bekannt­machungen vom 3. September 1915 jReichs-Gesetzbl. S. 549) und vom 21. Oktober 1915 jReichs-Gesetzbl.

S. 684)**) bestraft wird, soweit nicht nach allgemeinen Strafgesetzen höhere Strafen verwirkt sind.

§1 .

Bon der Bekanntmachung betroffene Gegenstände.

Von dieser Bekanntmachung werden betroffen sämtliche vorhandenen und noch weiter anfallenden Lumpen aller Arten jauch karbonisierte) und neue Stoffabfälle, die aus tierischen oder pflanzlichen Spinnstoffen oder deren Mischungen bestehen.

§2 .

Beschlagnahme.

Alle von der Bekanntmachung betroffene Gegen­stände werden hiermit beschlagnahmt, soweit sich nicht aus den nachfolgenden Bestimmungen Ausnahmen

8 ö.

Wirkung der Beschlagnahme.

Die Beschlagnahme hat die Wirkung, daß die Vornahme von Veränderungen an den von ihr be­rührten Gegenständen verboten ist und rechtsgeschäft- liche Verfügungen über sie nichtig sind, soweit sie nicht auf Grund der folgenden Anordnungen erlaubt sind. Den rechtsgeschäftlichen Verfügungen stehen Ver­fügungen gleich, die im Wege der Zwangsvollstreckung oder Arrestvollziehung erfolgen.

Als unerlaubte Verarbeitung gilt bereits jedes Vorbereitungsverfahren, wie das Einfetten, Reißen, Schneiden usw.

Trotz der Beschlagnahme bleibt jedoch das Sor­tieren der Lumpen und Stoffabfälle erlaubt und er­wünscht.

§4 .

Veräußerungserlaubnis.

Trotz der Beschlagnahme ist die Veräußerung und Lieferung der von dieser Bekanntmachung betroffenen Gegenstände erlaubt mit Ausnahme der Veräußerung oder Lieferung an Verarbeiter solcher Gegenstände.

Erreichen die beschlagnahmten Gegenstände eines Eigentümers eine Menge von 10 000 kg, - so ist eiue Veräußerung oder Lieferung nur noch an einen der von der Kriegs-Rohstoff-Abteilung des Königlich Preußischen Kriegsministeriums, Berlin SW 48, Berl. Hedemannstraße 9'10, beauftragten Sortierbetriebe zulässig, deren Namen im Deutschen Reichsanzeiger

*) Mit Gefängnis bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu zehntausend Mk. wird, sofern nicht nach allgemeinen Strafgesetzen höhere Strafen verwirkt sind, bestraft:

1...............;

2. wer unbefugt einen beschlagnahmten Gegenstand betseiteschafft, beschädigt oder zerstört, verwendet, verkauft oder kauft oder ein anderes Beräutze- rungs- oder Erwerbsgeschäft über ihn abschlietzt;

3. wer der Verpflichtung, die beschlagnahmten Gegen­stände zu verwahren und pfleglich zu behandeln, zuwiderhandelt,-

4. wer den nach § 5 erlassenen Ausführungsbestim­mungen zuwiderhandelt.

**) Wer vorsätzlich die Auskunft, zu der er aus Grund dieser Verordnung verpflichtet ist, nicht in der gesetzten Frist erteilt oder wissentlich unrichtige oder unvollständige Angaben macht, wird mit Gefängnis bis zu 6 Monaten oder mit Geldstrafe bis zu zehn­tausend Mark bestraft, auch können Vorräte die ver­schwiegen sind, im Urteil für dem Staate verfallen er­klärt werden. Ebenso wird bestraft, wer vorsätzlich die vorgeschriebenen Lagerbücher einzurichten oder zu füh­ren unterläßt.

Wer fahrlässig die Auskunft, zu der er auf Grund dieser Verordnung verpflichtet ist, nicht m der gesetzten Frist erteilt oder unrichtige oder unvollständige An­gaben macht, wird mit Geldstrafe bis zu dreitausend Mark oder im Uuvermögeusfalle mit Gefängnis bis zu 6 Monaten bestraft. Ebenso wirb bestraft, wer fahrlässig die vorgeschriebenen Lagerbücher einzurich- ten oder zu führen unterläßt.

bzw. in den Amtsblättern der Bundesstaaten ver­öffentlicht sind.

Erreichen die beschlagnahmten Gegenstände eines Eigentümers die Menge von 30000 kg, so ist ein Ver­kauf nur noch an die Kriegs-Wollbedars-Aktiengesell- schaft in Berlin oder an die Aktiengesellschaft zur Verwertung von Stoffabfällen in Berlin zulässig. Angebote derartiger Mengen find an die von den beiden vorgenannten Gesellschaften gemeinschaftlich gebildete Lumpen-Verwertungs-Zentrale, Berlin SW 48, Verl. Hedemannstraße 1—6, zu richten.

Angebote unter 30000 kg der beschlagnahmten Gegenstände werden von der Lumpen-Verwertungs- Zentrale nur entgegengenommen, wenn nachweislich ein beauftragter Sortierbetrieb den Ankauf der an­gebotenen Gegenstände abgelehnt hat.

An Verarbeiter dürfen die von dieser Bekannt­machung betroffenen Gegenstände ausschließlich von der Kriegs-Wollbedarf-Aktiengesellschaft oder der Aktiengesellschaft zur Verwertung von Stoffabfällen veräußert oder geliefert werden.

Die Veräußerung oder Lieferung ist nur zulässig, wenn die in der Bekanntmachung w. IV. 950 4. 16. K. R. A., betreffend Höchstpreise getroffenen Anordnungen, nicht überschritten werden.

§ 5.

Berarbeitungserlauburs.

Trotz der Beschlagnahme ist die Weiterverarbeitung der Gegenstände erlaubt, die sich bei Jukrafttreten dieser Bekanntmachung bereits in einem Vorbe­reitungsverfahren befanden.

Ferner dürfen verarbeiten.

a) Betriebe, die Lumpen oder Stoffabfälle zu Spinnstoffen verarbeiten, 10 v. H. ihrer bei Inkrafttreten dieser Bekanntmachung vor­handenen Borräte,- in keinem Falle jedoch mehr als 10000 kg. In diese Menge sind diejenigen Gegenstände einzurechnen, welche sich bet Inkrafttreten der Bekanntmachung be­reits in einem Vorbereitungsverfahren be­

treten der Bekanntmachung vorhandenen und nach dem Inkrafttreten anfallenden Abfall­stücke der Seilerwarenherstellung,- •

c) alle übrigen Lumpen oder Stoffabfülle ver­arbeitenden Betriebe jPapier-, Pappenfabriken usw.) von den vorhandenen Beständen eine Menge, die einem Drittel der in der Zeit vom 1. Januar 1916 bis zum 31. März 1916 im eigenen Betriebe verarbeitenten beschlag­nahmten Gegenstände entspricht, außerdem diejenigen Gegenstände, welche sich zur Zeit des Inkrafttretens bereits in einem Vorbe- bereitungsverfahren befanden. Von der Ver- arbeitungserlaudnis ausgeschlossen sind in jedem Falle die in der Preistafel 2 der Be­kanntmachung, betreffend Höchstpreise für Lumpen und neue Stoffabfälle aller Art Nr. W. IV. 950 4. 16. K. R. A. unter Klasse M ge­nannten Nummern 120,131, unter Klasse N ge­nannten Nummern 139 und 140.

Im übrigen ist eine Verarbeitung der von dieser Bekanntmachung betroffenen Gegenstände (§ 1) nur erlaubt mit Zustimmung der Kriegs-Rohstoff-Ab- teilung des Königlich Preußischen Kriegsministeriums. Anträge sind durch Bermittlung der Kriegs-Wollbe- darf-Aktiengesellschaft, Berlins 48. Berl. Hedemann- straße 1—6, bezw. der Aktiengesellschaft zur Verwertung von Stoffabfällen, Berlin w, Bellevuestraße 12a, vor- ^^Die Verarbeitung auf Grund der vorstehenden Bestimmungen ist nur gestattet, wenn ein Abdruck dieser Bekanntmachung an den Arbeitsstätten an sichtbarer Stelle ausgehangen wird. Abdrücke der Bekanntmachung sind beim Webstoff-Melöeamt der Kriegs-Rohstoff-Abteilung des Königlich Preußischen Kriegsministeriums, Berlin SW 48, Verl. Hedemann- straße 11, erhältlich. Anträge sind mit der Aufschrift „betrifft Lumpenbeschlagnahme" zu versehen.

§ 6.

Ausnahmen von der Beschlagnahme.

Bon der Beschlagnahme sind ausgenommen:

a) alle Lumpen und neuen Stoffabfälle in privaten Haushaltungen,

b) alle nach dem 1. Mai 1916 aus den Ausland jnicht Zollausland) eingeführten Lumpen und neuen Stoffabfülle.

Die von der deutschen Heeresmacht besetzten feind­lichen Gebiete gelten nicht als Ausland im Sinne dieser Bekanntmachung.

§ <•

Meldepflicht und Meldestelle.

Alle von dieser Bekanntmachung getroffenenGcgen- stände (§ 1) unterliegen, mit Ausnahme der im § 6 Ziffer a bezeichneten, einer Meldepflicht, sofern die Gesamtmenge bei einer zur Meldung verpflichteten Person usw. (§ 8.) mindestens 3 000 kg beträgt.

Die Meldungen haben monatlich zu erfolgen. Erreicht der Vorrat an meldepflichtigen Gegenständen bei einer zur Meldung verpflichteten Person (§ 8) insgesamt mindestens 30 000 kg, so hat die Meldung jedesmal innerhalb zweier Wochen zu erfolgen.

Die Meldungen sind an das Webstoff-Meldeamt der Kriegs-Rohstoff-Abteilung des Königlich Preu- sischen Kriegsministeriums, Berlin SW 48, Verl. Hedemannstraße 11, mit der Aufschrift „betrifft Lumpenbeschlagnahme" versehen, zu erstatten.

Meldepflichtige Personen.

Zur Meldung verpflichtet sind alle natürlichen und juristischen Personen, ferner alle wirtschaftlichen Betriebe sowie öffentlich-rechtliche Körperschaften und Verbände, die Eigentum oder Gewahrsam an melde- pflichtigen Gegenständen (§ 7) haben, oder bei denen sich solche unter Zollaufsicht befinden.

Vorräte, die sich am Stichtag (§ R nicht im Ge­wahrsam des Eigentümers befinden, sind sowohl von dem Eigentümer als auch von demjenigen zu melden, der sie an diesem Tage im Gewahrsam hat (Lagerhalter

Die nach dem 16. Mai 1916 eintreffenden, vor dem 16. Mai 1916 aber schon abgesandten Vorräte sind nur von dem Empfänger zu melden.

Neben demjenigen, der die Ware im Gewahrsam hat, ist auch derjenige zur Meldung verpflichtet der sie einem Lagerhalter oder Spediteur zur Verfügung eines Dritten übergeben hat.

Stichtag und Meldepflicht.

Für die Meldepflicht ist bei der ersten Meldung der am Beginn des 16. Mai 1916 jStichtag), bei den späteren Meldungen der beim Beginn des 15. Tages des betreffenden Monats tatsächlich vorhandene Be­stand maßgebend. Die erste Meldung ist bis zum 25. Mai 1916, die folgenden Meldungen sind bis zum 25. Tage eines jeden Monats zu erstatten.

§ 10.

Meldescheine.

Die Meldungen haben auf den vorgeschriebenen amtlichen Meldescheinen zu erfolgen, die bei dem Webstoff-Meldeamt der Kriegs-Rohstoff-Abteilung des Königlich Preußischen Kriegsministeriums, Berlin S

licher Unterschrift und genauer Adreffe zu versehen. Der Meldeschein darf zu anderen Mitteilungen als zu der Beantwortung der gestellten Fragen nicht ver­wandt werden.

Von den erstatteten Meldungen ist eine zweite Ausfertigung jAbschrift, Durchschlag, Kopie) von dem Meldenden bei seinen Geschäftspapieren zurttckzube- halten.

Lagerbuch und Auskunftserteilung.

Jeder Meldepflichtige (§§ 7 und 8) hat ein L-r

Jeder Meldepflichtige (§§ 7 und 8) hat ein Lager­buch zu führen, aus dem jede Aenderung in den Vor­ratsmengen und ihre Verwendung ersichtlich sein muß. Soweit der Meldepflichtige bereits ein der­

artiges Lagerbuch führt, braucht ein besonderes Lager­buch nicht eingerichtet zu werden.

Beauftragten der Militär- oder Polizeibehörden ist die Prüfung des Lagerbuches sowie die Besichtigung der Räume zu gestatten, in denen meldepflichtige Gegenstände zu vermuten sind.

§ 12.

Anfragen nnd Anträge.

Anfragen und Anträge, die die Meldepflicht und Meldungen (§§ 7 bis 11) betreffen, sind an das Web- stoff-Meldeamt der Kriegs-Rohstoff-Abteilung des Königlich Preußischen Kriegsministeriums, Verl. Hedemannstraße 11, alle übrigen Anfragen und An­träge, die diese Bekanntmachung oder die etwa zu ihr ergehenden Ausführungsbestimmungen betreffen, sind an die Kriegs-Rohstoff-Abteilung, Sektion W. iv. des Königlich Preußischen Kriegsministeriums, Berlin S , W 48, Verl. Hedemannstraße 11, zu richten und am Kopfe des Schreibens mit der Aufschrift:

„betrifft Lumpenbeschlagnahme" zu versehen.

8 1d.

Frühere Bekanntmachungen.

Mit dem Inkrafttreten dieser Bekanntmachung werden folgende Bekanntmachungen aufgehoben:

.betreffend Bcstandserheb- ung und Beschlagnahm- 7 von alten Baumwoll-

Nr. W. H. 285 5.15. K. R. A. vom 1. 6. 1915,

9t r. W. II. 4379 8. 15. K. R.

A. vorn 28. 9. 1915, 1

Lumpen und neuen baum­wollenen Stoffabfällen,-

Nachtragsverordnung zu der Bekanntmachung, be­treffend Bestandserhebung und Beschlagnahme von alten Baumwoll-Lumpen und neuen baumwollenen

Stoffabfällen;

betreffend Beschlagnahme, Veräußerung und Verar­beit, rng von wollenen und

Nr. W. iv. 145 10. 15. K.' halbwollenen Wirk und 1. 12. 1915, Strickwaren-Lumpen und

R. A. vom

von wollenen u. halbwol-

lenen Abfällen der Wirk- u. Stridroinenö erstellung.

Fortsetzung auf der 4. Seite.