KmtlicksrW Anzeiger

für den Kreis Bersfeld

Beilage zu Dr. 37 des Bersfeider Tageblatt (Kreisblatt).

Hersfeld, den 6. Februar 1914.

Gemäß der Vorschrift im § 32 der Kreisordnung für die Provinz Hessen-Nassau vom 7. Juni 1885 wird Las Ergebnis der am 4. Februar d. As. stattgefundenen Kreistagssitzung nachstehend veröffentlicht:

Punkt 1 der Tagesordnung.

Die Wahlen des Bürgermeisters H. Großkurth in Unterbaun an Stelle des verstorbenen Bürger­meisters J. Döring in Sieglos und des K. Domänen- pächters Rabe von Pappenheim in Wilhelmshof an Stelle des Amtsrats Freise in Hersfeld, als Kreis­tagsabgeordnete wurden für gültig erklärt. Die Gewählten wurden hierauf in ihr Amt eingeführt.

Punkt 2 der Tagesordnung.

Die Gültigkeitsdauer des vom Kreistag in seiner Sitzung vom 8. September 1900 sestgestellten Ver­teilungsplans der Kreistagsabgeordneten auf die einzelnen Wahlverbände ist am 1. Januar 1913 ab­gelaufen. Dieser Plan ist für die folgenden 12 Jahre anderweit festgestellt worden.

Er wird besonders veröffentlicht.

Das Verzeichnis der Wahlbezirke der Land­gemeinden und die zum Wahlverbande derselben ge­hörigen selbstständigen Gutsbezirke ist ebenfalls anderweit aufgestellt worden und wird besonders be­kannt gegeben.

Punkt 3 der Tagesordnung.

Die Rechnung der Kreiskommunalkasse vom Rech­nungsjahre 1912 wurde auf eine Gesamt-Einnahme von...... 1629 418 Mk. 21 Pfg. und Gesamtausgabe von . . 1622 324 Mk. 34 Pfg. mithin auf einen Kassenbestand von 7093 Mk. 87 Pfg. festgestellt und dem Kreiskommunalkassen-Rendanten Entlastung erteilt.

Die Überschreitung der Titel 2, 4, 6, 7, 9 und 10 bis 12 der Ausgabe wurde genehmigt um so mehr, als in den Einnahme -Titeln 1 bis 3 und 5 bis 9 höhere Beträge, als im Etat vorgesehen, erzielt worden sind. Von den Ersparnissen soll ein Betrag von 6000 Mk. gemäß dem Beschluß unter Ziffer 5a der Tagesordnung verwendet, der Rest als Kassen­bestand für das Rechnungsjahr 1913 vorgetragen werden.

Punkt 4 der Tagesordnung.

Es wurde beschlossen, die Einrichtung und Unter­haltung des Desinfektionswesens nach Maßgabe des vorgelegten Entwurfs einer Ordnung auf den Kreis- verband zu übernehmen und für diese Zwecke die im Voranschläge für 1909 unter Nr. 4 der außerordent­lichen Ausgaben bereits bewilligten Mittel in Höhe von 1179 Mk. bereit zu stellen und den nicht ver­wendeten Betrag für diese Zwecke einstweilen zurück- zustellen, um weitere Mittel zur Verfügung zu haben, sofern die jetzt vorgeschlagene Regelung nach dem Ergebnis der gesammelten Erfahrungen etwa eine Erweiterung zu erfahren haben würde.

Punkt 5 der Tagesordnung.

Es wurde beschlossen, die §§ 1 und 5 der Ord­nung über die Besoldungsgrundsätze für die Beamten der Hersfelder Kreisbahn vom 27. April 1912 wte folgt zu ergänzen.

Der Paragraph 1 erhält folgenden Zusatz

6 und Rottenführer

12 Heizer 1100, 1800, 1250, 1400, 1550, 1700, 1800 Mk., D. W. frei oder 100 Mk.

Die Beamtenklasse 11 erhält statt der Bezeichnung Stationsarbeiter die Bezeichnung „Weichensteller."

Der Paragraph 5 erhält folgende Zusätze:

Die Kündigung ist nur dann zulässig, wenn ein

wichtiger Grund (§ 626 des B. G. B.) vorliegt. Darüber, ob ein wichtiger Kündigungsgrund vorliegt, steht dem Beamten das Recht zu, binnen einem Monat, nachdem er Kenntnis von der Kündigung erhalten hat, die Entscheidung des Königlichen Regierungs­Präsidenten anzurufen, dessen Entscheidung unter Ausschluß des Rechtsweges endgültig ist.

Als 83 des Nachtrags ist hinzugefügt:

Der Paragraph 2 erhält rückwirkende Kraft vom 1. Oktober 1912 ab. Im übrigen tritt der Nachtrag am 1. April 1914 in Kraft.

Punkt 5 a der Tagesordnung.

Es wurde beschlossen, einen Betrag von 6000 ÖL, der zur Beschaffung von Gutachten etc., betreffend Anschluß des Kreises Hersfeld an das Kraftwerk der Edertalsperre erforderlich ist, zu bewilligen. Dieser Betrag soll aus Ersparnissen des Rechnungsjahres 1912 bestritten werden.

Zugleich wurde weiter beschlossen, eine Kommission zu bilden, die außer den Mitgliedern des Kreisaus­schusses aus fünf weiteren Mitgliedern des Kreistages und zwar den Herren:

1. Brauereibesitzer H. Engelhardt hier,

2. Fabrikant Jacob Seelig hier,

3. Direktor Willing von Heringen,

4. Bürgermeister Großkurth von Unterhaun,

5. Rentner H. Hoßbach von Weilar bestehen soll.

Diese Kommission soll sich nach Vorlage der Gut­achten mit der weiteren Beratung der Angelegenheit befassen und demnächst dem Kreistag weitere bestimmte Vorschläge machen.

Punkt 6 der Tagesordnung.

Der von dem Landesbauamt hier aufgestellte Kostenanschlag über die Unterhaltung der Landwege im Jahre 1914 wird auf einen Gesamtbetrag von 42 000 Mk. und zwar auf 37 000 Mk. für laufende Ausgaben und 5000 Mk. einmaliger Ausgaben für besondere Instandsetzung des Landwegs Heimbolds- hausen-Lengers festgestellt.

Punkt 7 der Tagesordnung.

Die von den Gemeinden Philippsthal und Schenk- lengsfeld erhobene Wanderlagersteuer in Höhe von 60 Mk. bezw. 30 Mk. soll den beiden Gemeinden auf die zu entrichtenden Kreissteuern vorweg in An­rechnung gebracht werden.

Punkt 8 der Tagesordnung.

Die Uebernahme der Aufgaben des Zweckver­bandes, der für die Landgemeinden des Kreises Hers­feld auf Grund des § 527 der Reichsversicherungs­ordnung in Bezug auf das Krankenkassenwesen ge­bildet werden muß, auf den Kreisverband wurde abgelehnt. _ „ t

Punkt 9 der Tagesordnung.

Ein Antrag von Friedewalder Ortsbewohnern auf Erbauung einer Verbindungsbahn von der Grubenbahn der Gewerkschaften Herfa-Neurode über Friedewald nach der Hersfelder Kreisbahn wurde zur Kenntnis der Kreisversammlung gebracht. Es wurde von dieser beschlossen, bezüglich dieies Punktes zur Tagesordnung Überzugehen.

Punkt 10 der Tagesordnung.

An Stelle des am 3. April 1913 verstorbenen Bürgermeisters Döring in Sieglos ist als Mitglied des Kreisausschuffes der Burgermelster Roßmg tu Kerspenhausen gewählt worden.

Punkt 11 der Tagesordnung.

Als Mitalied und Stellvertreter für die Ersatz- kommission für die Jahre 1914 bis einfchl. 1916 sind gewählt worden: