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* * Kassel, 8. Okt. — Auch in Hersfeld ist der Bezirks- tirektor v. Benning suèpcndirt, sieht jedoch vor wie nach seinen Funk- dionen vor.

* Kassel, 8. Okt. — Also heut Morgen um 9 Uhr wurden endlich sämmtliche Pressen besetzt. Man kann also denken, wie eS mit dem Druck der Zeitungen steht. ES wäre unklug, im Augenblick alle die Mittel anzuführen, mit denen man bis jetzt noch den Druck zu Stand gebracht hat. Die Gewalt würde nur dadurch etwaS mehr gewitzigt. - Der Hr. Oberbefehlshaber hat heute Morgen einen neuen Anlauf genommen, das Generalauditorat suspendirt (nach einer andern Nachricht nur Hrn. Möli, den Verfasser des Generalauditorat-Erkennt- nisseS), das übrigens sich um diesen Gewaltakt nicht bekümmert, und Hrn. General Gerland, der noch immer zögerte und zögert mit einer Verhaftung dcS^alten Rebellen, der Kommandantur entsetzt. Hr. Obrist­lieutenant v. Bardeleben ist zum Kommandanten kommandirt geworden. Das alte Spiel beginnt damit von Neuem; man erwartet auch von diesem Offizier denselben Widerstand, ja sogar mehr Energie alö von dem vorigen.

Oetker setzt nach wie vor. Auf Anfrage des Staatsprokura tors, wer die angenblickliche Untersuchungsbehörde deö Hrn. Oetker sei rc., erfolgte die liebenswürdige Antwort: der Kastellkommandant. Also eine Kasselsche Bastille. Ob sie ebenso untergehen wird; wie die Pariser? — Das Garnisonsgericht hatte gut befehlen heute Morgen, Hrn. Oetker freizulassen. Die Sache bleibt beim Alten, nur daß Hr. Oetker eine Stunde — im Kastell — spazieren gehen darf.

Die HH. Urff und Gerland sollen dem Vernehmen nach vor ein Kriegsgericht. Außerdem vernimmt man, daß die nächste Nacht das alte Schwert der Obrigkeit Alles verhaften lassen will, was nur zu erwischen ist.

" ^Darmstadt, 4. Okt. — Kaum ist das Vereinsrecht vernichtet, so erfolgte gestern ein neuer UkaS, welcher die Preßfrei­heit aufhebt. Die Barbarei dieser Preßverordnung, welche natür­lich wieder zur Sicherung von Gesetz und Ordnung erlassen ist, wer­den Sie aus folgenden Bestimmungen erkennen. Die Strafbarkeit eines Preßvergehens ist auf Alle ausgedehnt, welche zur Herstel­lung und Verbreitung deS Druckstücks mitgewirkt haben (also Setzer, Druck,r, Pfalzer, Expedienten, Colporteure u. s. W.).— Die Unterdrückung und Vernichtung einer Druckschrift ist auch dann zulässig, wenn eine desfallsige Verurtheilung nicht erfolgt ist. — Die Preßbe­stimmungen kommen auch gegen Diejenigen in Anwendung, welche sich durch Worte an öffentlichen Orten gegen Se. königl. Hoheit, Höchst- dero Beamten u. s. w. vergehen. Damit nun diese Vergehen, deren Definition in weitester Form gehalten ist, nach Belieben herauSgefun- den und abgestraft werdeu können, so ist

die Aburtheilung über die verschiedenen Preß­vergehen der Kompetenz der Geschwornengerichte entzogen und wieder den Hof- und Kriegsgerich­ten überlie fert.

DaS oktroyirtc Preßgefetz wird noch erwartet.

, Unsere Steuereiheber sind sehr eifrig, die nicht bewilligten Steuer» dem Volke aus der Tasche zu stehlen; vom Nichterstande, der hier schon von den Dkmagogenverfolguugen her auf jede Unabhängigkeit verzichtet hat, ist nichts zn hoffen. DaS Volk jedoch zahlt frei­willig keine Steuern.

§ § Stuttgart, 8. Okt. — Am 4. wurde die dritte, zu ei- ner „verfass»ngSberathenden" abgeschwächte konstituirende Lan- deöversammlung eröffnet. Die von Hrn. v. Linden gehaltene Eröff­nungsrede enthält die gewöhnliche» Phrasen und tritt so leise und zahm auf, daß man die hinter ihr stehenden österr. Bajonette kaum hin­durchsieht. Die Negierung beklagt natürlich tief, „daß eS noch immer nicht gelungen ist, das deutsche Verfassungswerk so zu begründen, wie eS dem Bedürfniß des deutschen Volks entspricht." Ferner „hofft die­selbe vom gesunden Sinn und dem Patriotismus der Vertreter des Volks erwarten zu dürfen, daß ihr die Revision der Verfassung im Wege der Vereinbarung nicht unmöglich gemacht wird." Diese gewünschte „Unmöglichkeit" ist übrigens schon in der ersten Sitzung zu Tage getreten. Bei der Büreaurwahl nehmlich wurde Schoder mit 37 Stimmen zum Präsidenten gewählt. „Unter schwie­rigen Verhältnissen, sprach Schoder, von düstern Wolken umgeben, eröffnen die Vertreter des Volkes ihre Verhandlungen, nachdem daS Volk in kurzer Zeit zum drittenmale seinen Willen kund gethan hat. Wie verschieden auch die Ansichten über die beste LerfassungSform sein mögen, für die Regierung und Landesversammlung gibt daS Gesetz vom 1. Juli 1849 den bestimmten Anhaltspunkt, vor^ welchem sich die individuellen Meinungen beugen müssen. Wenn Regierung und ndeSversammlung an diesen sichern Kompaß sich halten und wenn in den deutschen Verhältnissen endlich eine Bahn eingeschlagen wird, welche

die Bedürfnisse des Volks und seine wohlbegründete» Ansprüche zu befriedigen geeignet ist, dann können wir daS gedeihliche Ziel erreichen, welchem das Volk mit Sehnsucht entgegensieht. Ja, meine Herren, Frieden will das Volk, Frieden wollen wir Alle, aber Frieden — nicht ohne Gerechtigkeit." Zum Vizepräsidenten wurde Röding er mit 36 Stimmen gewählt. Sodann verlas der Präsident ein Schrei- ben Ludwig Uhlands, worin er die Niederlegung seiner Stelle als ständisches Mitglied am Staatsgerichtshof mit der Bemerkung ange- zeigt, er halte es nicht mehr für angemessen , die politischen Kämpfe der Gegenwart in den Prozeßweg einzuleitcn.*) In der zweiten Sitzung wurde Seegers Antrag auf Auszahlung der VerpflegungSgel» der an Schleswig-Holstein durch allgemeine Erhebung für dringlich an­erkannt; Süskinds Antrag auf Kundgebung der Sympathien für das kurhesiische Volk und auf eine Rechtsverwahrung gegen die demselben von einigen Negierungen drohenden ungerechten Eingriffe, wurde mit 39 gegen 15 Stimmen für dringlich erklärt und in der gestrigen 3. Sitzung in seinen beiden Theilen mit 48 gegen 8 und 44 gegen 12 Stimmen angenommen.

Damit Einheit in die kontrerevolutionäre Verfassungsvernichtung gelange, so verlangt auch unsere Regierung von der LandeSversamm- Steuerbewilligung bis Jahresfrist ohne Budget!!!

Belgien.

— st Brüssel, 6. Okt. — Obwohl es mehrere Tausend Deut­sche hier gibt, so ist doch daS Interesse dieser Menschen am öffent- lichen Leben gering. Sie machen ihren Landsleuten wenig Ehre. Mit Ausnahme einiger Wenigen kümmern sie sich den Teufel um Politik und ergötzen sich höchstens an der alten kölnischen Vettel, der einzigen deutschen Lektüre, die man hier trifft. An zwei Orten liegt auch die Weserzeitung und die Reichsbremse. Früher fand man auch die West­deutsche Zeitung, z. B. bei einem deutschen Wirth, der als Spion gegen die deutschen Flüchtlinge dient und dafür vom preußischen Gou­vernement Erlaß seiner Militärdienstzeit bekommen hat. Man muß sich vor den deutschen Flüchtlingen sehr hüten, da man mit Sicherheit daraus rechnen kann, unter Fünfen zwei Spione zu treffen. Welche Freiheit im konstitutionellen Paradies eristirt, entnehmen Sie auâ einer von der „Civilisation" mitgetheilten Thatsache, daß im Dorfe Peru- welz bei Tournay zwei Gensd'armen aus purer Willkür den Neffen Neffen eines Gastwirths, der bei sich Tanz abhielt, mit Stricken ge­bunden ins Gefängniß schleppten, wo er einen Monat blieb und vom Gericht zu Geldstrafe und Kosten verurtheilt wurde. Bedenken Sie diese ritterliche Infamie gegen einen Unschuldige», diese Achtung der persönlichen Freiheit! — Der Minister der öffentlichen Arbeiten, Horre- beke, ist im Distrikt Ecloo einstimmig zum Deputaten gewählt worden. Politische Unfähigkeit und eine krasse Unwissenheit gehören in Belgien zu den gewöhnlichen Tageserscheinungen. Die katholische Emanzipa­tion macht Nürnberg zur Hauptstadt des GroßherzogthumS Nürnberg; Ein Polizeikommissar fragt, ob Leipzig in Preußen läge. — Ein neues Zellengefängniß ist für Frauen hier eingerichtet worden. ES ist dies daS zweite Zellengefängniß, mit dem unsere Frevler gegen daS heilige Eigenthum beglückt werden. Die schurkischen Rechtsverdreher sollten selbst die Güte ihrer Anstalten prüfen, damit sie die schändlichste aller Erfindungen auö eigener Erfahrung kennen lernen.

Der päpstliche Nuntius Gonella hat bei Anlaß des Konstitutionö- fefieö verlangt, die kirchlichen Feierlichkeiten für diese „revolutionäre" Erinnerung sollten dieS Jahr wegfallen, aber die Minister wagten eS nicht, um nicht die Brüsseler ihres gewohnten Vergnügens zu berau­ben und sie zu kränken. Um etwas zu thun, wurde der festliche Schmuck der Kirche St. Gudula auf daö Nothdürftigste reduzirt. Nur ein ein­ziger Diplomat wohnte der Feier bei.

♦) Unser permanenter Ausschuß könnte vom alten Uhland demnach Manches lernen. Die Red.

Fruchtpresse.

Kassel.

Vom 19. bis incl. 25. September 1850.

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