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Verwirrungen entgegenzutreten, sehen Wir Und bewogen, noch über den -Gegenstand , tu welchem der Widerstand Unserer Behörden einen an#4lt»uift zu finden glaubt, Unsere Willensmeinung, wie sie Hin- sicktlech Ht durch die LersassungS - Urkunde auferlegten Pflichten be- ß'h-r, M und offen auöjusprechen.

WelHe Bedeutung der nach §. 60 der Vers. - Urkunde von jedem Staat-diener abzulegende Eid hat, hinsichtlich der Lerpflichtung zum G>-»,s«n gegenüber den Befehlen und Anordnungen, die von Uns un- wilkelbar oder vo« den Vorgesetzten der betreffenden Diener ausgehen, y gt die im § 61 enthaltene Aufzählung der Falle, in welchen die Verantwortlichkeit der Diener soll in Anspruch genommen werden können. Soll danach, waS die Befolgung eines höhere» Befehls angeht, nur die verfassungswidrige Form eines solchen eine Verantwortlichkeit begründen, so ist diese eben dadurch als wegsallend erklärt, wo die Anordnung in verfassungsmäßiger Form ergangen ist.

Es wird dies weiter durch den § 42 des Staatâdienstgefetzes belegt, in welchem keinerlei Andeutung enthalten ist, daß einem in Dienstsachen von der höheren Behörde ergangenen Befehle ein auf die Dnfaffungourkunde sich stützender Ungehorsam entgegengesetzt werden kmrfe. Mit keiner Staatsordnung kann sich eine Elurichtung vertra­ge», welche den Diener unter Berufung auf eigene Auffassung der Verfassungsurkunbe zum Ungehorsam berechtigt. Nicht von den Gehor- Henden, nur von den Befehlenden, kann die überall nach der Verfas- svng»«rkunbe eintieleude Verantwortlichkeit zu tragen sein, soll die Ht«alSfoim eine monarchische bleiben , die Vereinigung aller Rechte der Staatsgewalt in dem Landesherr» bestehen, die Verantwortlichkeit der Minister einen Sinn haben, die allgemeine Glaubwürdigkeit und Vollziehbarkeit aller lanbesherilichen, von verantwortlichen Ministern sontiasiguirtrn Verordnungen noch eine Bedeutung behalten.

Niemals werden Wir zugeben, daß der zum Geporsam Ange­wiesene durch seinen Widerspruch in Wahrheit der Befehlende werbe »n» daß in folgerechter Auffassung einer solchen Lehre die unterste Klasse der Diener die Ausführung von Anordnungen der Regierung sollte verh'.ubkru tüifen.

Eine solche Auslegung der Verfaffungsurkunbe, wie sie Unseren Vrroibnungeu entgegeng,stellt worben, haben Sianbeversammlungen KiNtMer in Anspruch genommen; es besteht desfaUs sein Streit, und die »hn» alle verfassungsmäßige Berechtigung hervorgelretcne Thätig­keit des bleibenden stäncischen Ausschusses, der die durch die Stande- Versammlung begonnene Rebellion forlsetzt, kann Unsern Dienern kei­nen Anhaltpunkt gewähren.

Unsere Ministerien haben in Anerkenntniß ihrer Verpflichtung, die Dlknstordnung zu handhaben, keine weitere Nachsicht mit einer sol­chen Geltendmachung von Elbeopflichtigen bestehen zu lassen, die nur im Mißverstände ooer Widersetzlichkeit ihren Grund haben kann.

Urkundlich Unserer allerhöchste lgcnhanorgen Unterschrift uno deS beigtdiUlklen Slaaissiegels. Wilheimebav am 28- September 1850. Friedrich Wilhelm. (St. S.) Vt. Hassenpflug. Vt. Hapaau. Vt. Baumdach.

Deutschland.

• staffel, 30. Sept. - Gestern ist General v. Haynau, an­geblicher Nachfolger des Obergenerala Bauer, mit einem Bataillon Ui Hanauer Infanterie - Regiments hier angelangt. Zwei Eskadivns Hofgeismarscher Husaren liegen bereits in den umliegenden Ortschaften.

* • Maffei, 30. Sept — Der bruderliche Empfang, der dem Hanauer Militär zu Theil geworden ist, scheint fein« n Zweck verflhlt zu haben. Man hört von häufigen Reibereien dieser »nloaie.i mit den Burgern.

* * Raffel, 30. Sept. — Das ObservalionskorpS, welches Prrtißtn bei Paderborn auf stellt, soll sich auf die enorme Sia ke ei, bu, lag» eines Regimentes belaufn. Unzweifelhaft ist Preußen fest überzeugt, Kuioessen werde jeiue „ rebellischen" Unlerlyanen schon allein zu Paaren treiben. V-elleichl will es auch den Hißen keine Gelegenheit geben, „Nachricht, n von der tlai.d.swvpifahil naa,lheilgen Unternehmungen" bringen zu können.

* ÄatfeI, 3o. Sept. Das Kom'lè zur Auszahlung der Slaatseieuergehaitr macht heute besannt, daß es vom 4. Oktober ab alle bis dahin nicht bezahlten Gehalte gegen die »öiyige Eefston aus. zahlen werde.

* #• ufff t , 1. Ofibr. — Man erwa> tote bereits gestern Abend „ vrroidtiuuge mäßige" Swtite des Ooergenerals, es ist aber Alles bim Alt « gkvlieben. Die öffentliche Ruye ist wed.r durch Zusammen- laufen, noch duich Lärm «tiiö>l und Plakate sonnten aus mm eiufa« ch>» Glund nicht abgerissen werden, weil seine angekleoi waren. Von falschen Nachrichten »erlautele >i.YlS, als daß an veischrebenen Onen bei Gerücht ausgesprengt wurde, der Kurfürst werde in der Km je wieder hier eintuffeu.

△ Kassel, 1. Okt. — Ohne mich auf Unzufriedenheit erre­gende Reden einzulassen, kann ich nicht umhin, Ihnen zu versichern, daß durch die neue kurfürstliche Verordnung daS Staatsdienstgesetz so ziemlich zur Gesindeordnung heruntergesunken ist. In der That, Hr. Hassenpflug hat den besten Willen, feine Beamten zu Stallknechten heranzubilden. Natürlich haben die Beamten eine ganz andere Absicht, weil die Gerichte, die, wie ich bestimmt höre, ihre Geschäfte nicht eher einstellen werden, bis die Bajonette ihnen auf der Brust stehen. Monsieur Premier könnte sich vielleicht zum zweiten Mal getäuscht sehen.

△ Kassel, 1. Okt. — Hr. Obermüller betheuert in Nr. 6 seiner „Kasseler Zeitung", daß Preußen durchaus keine Noten geschickt habe, welche daS Verhalten der kurhessischen Regierung einem Tadel unterwürfen. Wir glauben das Hrn. Obermüller gern, und wurden eS noch lieber glauben, wenn nicht in derselben Nummer des­selben Blattes von demselben Hrn. Obermüller von Frankfurt auS daS direkte Gegentheil versichert würbe. Hr. Obermüller ber chtet hier, daß Preußen unserm Kurhause daS Recht bestreite, so sans facon zum alten Bunde überzulaufen. Zum Lügen gehört ein gut Gedächt­niß , Hr. Obermüller.

* — , 1* Oktober. — Haynau ist wirklich Oberbefehlshaber ge­worden. Wir harren nun der Dinge, die der Mann GotteS unter­nehmen wird.

△ Rassel, 1. Okt. — Der permanente Ausschuß hat sofort eine Eiklärung gegen die oben mitgetheille kurfürstliche Verordnung erlassen. Wir halten es für überflüssig, diese Erklärung ihrem ganzen Wortlaute nach miizutheilen. Das kurhessische Volk weiß, was es von den jetzt in Mode gekommenen kurfürstlichen Verordnungen zu halten hat. Lie sind, wie bekannt, nichts Anderes als schreiender Verfassungsbruch, das Erbübel Hrn. Hassenpflugs, sie sind die Ver­nichtung alles Rechts, auch des Rechts, das ehedem niemals ein Furst zu brechen wagte. Der Schluß der Erklärung des permanenten Ausschusses lautet:

„So ist durch die Verordnung vom 28. l. M. Alles zerstört, waS der Rechlssinn hessischer Fürsten für die Sicherheit der Personen und des Eigenthums, für die Unabhängigke-t, das Ansehen und die Wurde der orbentlichen LandeSgerichte, für die Einschränkung und Be­seitigung unnatüilicher Ausnahmszustände feit hundert Jahren gewirkt halte; zeistört sind die wichtigstrn und theuersten Rechte, welche daS Land mit der Verf. Urk. vom 5. Jan. 1831 gewonnen hatte, Recht unb Gerechtigkeit sollen sich dem unverhullien Despotismus beugen.

Eben deshalb mußte die Verordnung auch die Thätigkeit der Bür- gergaide und jede Aeußerung derselben an die Anweisung deS M'li- tär-Oberbefehlshabero binden und einem Institute alle Bedeutung ent­ziehen, welches nach §. 40 der Vers.-Urk. eine bleibende LandeS-An- stalt sein soll.

Wir aber erheben feierlichen Einspruch gegen diesen ärgsten An­griff auf Verfassung und Recht, auf Person und Eigenthum, Freiheit uno Ehre uuseier Mitbürger.

Kassel, am 30. Sept. 1850.

Der bleibende ständische Ausschuß: Schwarzenberg. Kellner. Henkel.

Gräse. Bayrhosfer."

O Berlin, 28. Sept. — Wie Sie sich denken können, bildet die plötzliche Ernennung des Generals Rabowitz zum Minister deS Aeußeren immer noch den Hauptgegenstand des TagesgeschwätzeS und des ZeitUiigSgeklatlcheS. Die „Deutsche Reform" gibt sich alle er« benhime Muhe, den Leuten weiß zu machen, diese Ernennung sei mit voUkvmmenlr Uebereinstimmung des ganzen Ministeriums und durchaus niiyt |o uneiwartet gesrp.hen. Dem ist aber trotz alledem nicht so. Als der König am 2u|teu in Bellevue den Ministern mit Rabowitz an ter Hand entgegentrat unb sagte: „Hier stelle ich Ionen den neuen BtiNist.r des Auswärtigen vor!" — waren die gejammten Angrredete« faum weniger uberiascht, als das Publikum selbst, denn außer einem Geiuchre von der Demtssionseinreichung des NklNisterS v. Schleinitz war noch nichts zu iyieu Ohren gedrungen. llevrigens ist das "Reven- fuche; daß lllabvw.tz j>tzl oie Geschicke Preußens in Handen hat, >st uno bleiet Die Hauptsache. Jämmerlich ist es, wie Die ganze hiesige Pit sie Die Fuge aussaßt. Selbst die „National, und Urwä0le>zeilung" bei mögen bi m Dinge nicht auf den Grund zu schauen und freuen sich nur deshalb über den Mluiste, wechsel, weil Rabowitz nun vom Ge- bkte des veiouUlen Zauberns auf das der Thülen Irrten müßte! AIS ob Rabvw.tz tmcp lern Zaubern ruchl genug gethan barte! Wtchog^^ ist es schon, daß die „W.ue Preußische" ein gut Theil von 'h>er fiüheren Opposition gegen Rabowitz falle» läßt Lie vertlau ulrr zwar ihre „Befriedigung" mit dem Minister wechsel noch durch alltilei Phrasen; aber man merkt heraus, daß ihr Diann jetzt ans Ruocr gekommen ist, und baß sie nur deshalb mit ihrem Beifall zuruckoalt, weil sie furchtet, bavurch die Opposition der „Konstilullonellen pG^^