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Dritter Jahrgang.

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N-- 219

Kassel, Donnerstag den 19. September

1050,

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Die Demokratie, Hafsenpflug und Die konstitu­tionelle Steuerverweigerung.

Daâ fehlte noch, um den konstitutionellen Staat ganz über den Haufen zu werfen. Es mußte sich noch ein Geselle finden, der eS auf sich nahm, der lauernden Reaktion und dem ängstlichen Philister- thum ohne Bedenken zu zeigen, wohin die letzten Konsequenzen deS konstitutionellen Widerstands führen. In Berlin hatte man kurzer Hand die Steuerverweigerer beigesteckt. Der große preußische Staat war der Reaktion doch zu theuer, um ihn zu einem Rechenexempel zu benutzen für große politische Kinder. In einem so großen Staate haben derartige Versuche und Manöver offenbar etwas Gefährliches. DaS begreift der Einfältigste. Und kein Jesuit glaubt sich so schlau und seine List so mächtig, um unbesorgt allen möglichen Folgen Trotz bie­ten zu wollen. Aber bei einem solchen Duodezfürstcnthum kann manS schon wagen. Geht auch daS Land zu Grunde, die Flammen, die eS verzehren, sind mir Hülfe der Herren Nachbarn leicht zu ersticken und die Reaktion zieht einstweilen den willkommenen Vortheil durch ein neues, abschreckendes Beispiel, durch eine neue Erfahrung in Sachen deS NcpräsentativsystcmS ihre Lehre vom alten Staat und von der alten Volköschande mit neuem falschen Flittergold und mit neuen Lügen aufputzen zu können. — Die Reaktion hat Kurhessen durch den StaatS- jesuiten Hassenpflug zu einem lehrreichen Beispiel für alle Zeiten aus- ersehn. Die Reaktion hofft, daß eö lehrreich werde zu ihren Gun­sten. Die Demokratie weiß, daß eS nur zu ihren, zu Gunsten der Wahrheit ausfallen kann. Eben weil wir daâ wissen, sind wir nicht Willens, uns in leeren Täuschungen zu wiegen, oder die Konstitu­tionellen, unsere KampfeSgenoffen gegen den gemeinsamen Feind, darin zu unterstützen. Ohne Bedenken werden wir unS die Lage der Dinge erklären, ohne Zögern ihren Gründen nachforschen; deshalb verlassen wir die Schlachtlinie nicht, in der wir gegen ben Absolutismus ge­standen haben und stehn werden bis zum letzten Siege. Die Zeit der Illusionen ist längst für unâ vorüber; mehr als einmal sind unsere Voraussagungen über die Täuschungen der Reaktionäre und der Kon­stitutionellen in Erfüllung gegangen. — Auch diesmal rufen wir den Letzter» warnend zu, glaubt nicht an euren Sieg, weil ihr unsern verhaßten Feind auâ den Augen verlort. Dreifach gefährlich ist er in seiner Niederlage. Er hat unS auch bis zur letzten Entwickelung des konstitutionellen StaatS gelangen lassen, er hat unâ bis zu dem Mittel schreiten lassen, daS nach konstitutionellen Theorien stets als eine Drohung, als ein unnahbares Letztes im Hintergrund stehen sollte, ohne jemals zur That zu werden. Wir sind jedenfalls im größten Recht. Vom demokratische» Standpunkt auS, weil eine jede Widersetzlichkeit

gegen eine niederträchtige Regierung nicht blos ein Recht, sondern eine Verpflichtung ist, — vom konstitutionellen, weil jedeâ Wörtchen der Form gewahrt ist und kein noch so ängstlicher Jurist im Stande sein würde, irgend eine für Hrn, Hassenpflug günstige Interpretation zu finden. Lassen wir den demokratischen Standpunkt bei Seite, und bleiben wir bei dem konstitutionellen. Nicht einmal eine direkte Steuer­verweigerung ist ausgesprochen, auch keine Steuernichtbewil­ligung; — eS ist nur die Bewilligung zur Erhebung der direkten Steuern versagt worden, und die direkten wie die indirekten Steuern sind aus dem verfassungsmäßigen Grund der Regierung nicht zur Verfügung gestellt, weil sie keinen Nachweis gegeben, kein Budget aufgestellt hatte, wozu sie dieselben verwenden wolle. Also jedeâ Titelchen der Verfassung gewahrt — und doch den Staat rui- nirt! — Die bitterste, aber die heilsamste Lehre, die der konstitu­tionellen Partei geworden. Also in dem letzten Mittel deâ verfassungs­mäßigen Widerstands gegen die brutale Gewalt liegt der Ruin deS Staats und damit der Untergang der Verfassung selbst. Eâ kommt hier nicht darauf an, wer die Schuld trägt. - Jeder bürdet sie dem andern auf, wie gewöhnlich Der Effekt ist und bleibt derselbe. — Es ist also richtig, was die Reaktion behauptet, daß in dem Konstitutiv- naliSmuS die Entwickelung der Revolution, der Umsturz des Be- stebcnden selbst liege, ebenso wie er die Frucht der unentwickel­ten Revolution ist. Er ist der Uebergang deö Waffenstillstands zwi­schen dem Absolutismus und der Volköselbstbestimmung zur offenen Revolution, zur Demokratie, zum freien Volksstaat. Diese alte Wahrheit soll in Kurhessen durch ein ernstes Beispiel zu Nutz und Frommen deâ Despotismus gezeigt werden. Ihr seht, meine Herren^ ruft Haffenpflug, mit einer Repräsentativ - Verfassung läßt sich nicht regieren. — So weit hat der Staatsmann der Reaktion recht. — Aber während die Demokratie erklärt: „richtig, denn es soll überhaupt nicht mehr regiert werden von Oben, also fort mit Dir und ebenso mit jedem Zwittersystem!" — ruft der Absolutismus im ChoruS: „aber es muß regiert werden, folglich fort mit der Demokratie, die weder regieren noch regiert werden will, und mit den Konstitutionellen, die mitregieren wollen!"

Was würde nun die natürliche Fortentwicklung dieser Widersprüche sein? Daß die Demokratie von dem verfassungsmäßigen Widerstand der Steuerverweigerung, der sich als verderblich und unnütz darstellt, zur offenen Revolution überging, um den Staat und die Gesellschaft durch einen neuen jugendfrischen Organismus zu retten, — unb daß die Konstitutionellen selbst entweder von ihrem Irrthum ließen und der Demokratie anhejmfielen, oder zum alten Wahnsinn deS Absolu­tismus zurückkehrten oder mindestens zu neutralen Zuschauern würden. Aber in einer auSgedorrten Nußschaale giebt eS seine organische, lc»