- 899 -

hältnisse Frankreichs. Jede dieser Parteien besitzt gerade so viel Macht, um zu hindern, nnd keine genug, um zu schaffen, alle aber äußern den festen Entschluß, eö lieber aufâ Aeußerste kommen zu lassen, als einem der Rivalen gutwillig daö Feld zu überlassen; und es wäre sehr gewagt, vorher bestimmen zu wollen. welche Lösung auS diesem Kon- fitste, bei dem glücklicherweise bisher nichts als Tinte vergossen wird, hervorgehen werde.

Es stellt sich nun heraus, daß sich in die Berichte der halbofsi- ziellen Journale über die Sitzungen der Departementalräthe manche Irrthümer eingeschlichen haben. ViS jetzt sind cs nur 11 Departe. mente, welche sich für die Revision der Verfassung ausgesprochen Ha­beb; es sind folgende: l’Aisne, l’Aube, la Creuse, les Pyrene'es- Orièntales, Haute Vienne, Calvados, Corse, Dordogne, Drome, l’Eure und Lot. Die konservativen Blätter bat dieses Resultat offenbar verstimmt; sie scheinen auf mehr Eifer gerechnet zu Haben. Im Departement l’Eure haben zwölf Generalräthe mit Du­pont de FEure an der Spitze, unmittelbar nach der Annahme deS Antrags auf Revision der Verfassung die Versammlung mit einem Proteste verlassen, in welchem sie unter Anführung der bezüglichen Gesetze erklären: „Der gefaßte Beschluß sei ungesetzlich, weil er außerhalb der Befugnisse deS Generalraths liege, er sei ungelegen, weil er zu einer andern, als in der durch die Konstitution festgesetzten Epoche vorgebracht sei; er sei verfassungswidrig, weil der An­trag auf Revision der Konstitution nur der Nationalversammlung, dem alleinigen Organe deS souveränen Volks gebühre; und endlich sei er gefährlich, weil er zum Staatsstreiche führen und Unruhe, sowie Störungen im Lande veranlassen könne." — Eö sind überhaupt nur wenige Anträge auf sofortige Revision der Verfassung gestellt wor­den. Der Generalrath von Dordogne verlangt die Revision nur in der gesetzlichen Frist und der von Calvados nur in den Gränzen der Befugnisse der Nationalversammlung. Einen ähnlichen Vorbehalt ent­halten die Beschlüsse der Departemente von l’Aube und Haute Vienne.

k). § Varis, 2. Sept. — Heute Morgen war Ministerrath unter Vorsitz des Präsidenten. Seine bevorstehende Reise nach Cher­bourg bildete den einzigen Gegenstand der Berathung. Eö scheint, daß man über die Stimmung der Flotte keine besonders günstigen Nachrichten empfangen hat. Von Seiten der Bevölkerung aber er­wartet man eine gute Aufnahme dcö Präsidenten. — Außer mehreren englischen Agenten werden auch russische, österreichische und preußische Diplomaten in Cherbourg erwartet. Man schließt daraus, daß man dort wichlige TagcSfragcn verhandeln werde.

Italien.

13. g. 9?otn, 24. August. — Der Papst will, wie man vor. sichert, auf keinen Vergleich in Betreff der Streitigkeilen mit Sar­dinien cingchen, sondern die strengsten Maßregeln in Anwendung brin­gen, wenn Seitens der sardinischen Regierung kein Wicderruf erfolgt. Von der Verwendung dcö französischen Gesandten in dieser Angelegen­heit kann man sich nur wenig versprechen, da er ganz unter dem Ein­flüsse deS allmächtigen Antonelli steht.

B g. Florenz, 2G. Aug. — Es war ein Gerücht im Umlauf, daß am 15. Aug. ein allgemeiner Aufstand in ganz Italien stattsinden werde. Die Nachricht davon soll von Paris und London angelangt sein. Die Regierung hatte die umfassendsten Vorsichtsmaßregeln in ganz Toskana getroffen.

B c l g i e n.

— st Brüssel, 2. Sept. — Die Ueberschwemmungen kommen den Spekulanten sehr gelegen. Diesen Schurken ist das menschliche Elend Possenspiel; sie machen eö zum Mittel ihrer Geldgier und schrauben die dringendsten Lebensbedürfnisse künstlich in die Höhe. Das ohnehin schon so theure Brod wird durch die Spekulationen, welche die Regierung direkt durch Gestattung freien Spielraums und indirekt durch die Auflagen auf Getreide befördert, täglich noch theu­rer, seit 4 Wochen um 5 Cent. daS Brot. Mit Entsetzen sieht der Proletarier dem Winter entgegen; alle bisherigen Erfahrungen waren noch nicht im Stanke ihm seine wahren Feinde zu zeigen. Während der belgische Arbeiter zum Denken zu faul ist, sammeln die spekuli- rcnden Spitzbuben die Kosten zur Bestreitung ihrer Winterfeste, um mit den Thränen der Armen ihre elenden Vergnügungen zu bezahlen. Wird der Belgier ewig mit gleicher Geduld wie sein naher Verwand­ter, der Holländer, an d>m Joche der Kaufleute und Pfaffen ziehen? Wird er sich ewig daS Fell über die Ohren schinden lassen, ohne eine Hand zu rühren? Sie können sich keine Vorstellung machen von dem Blödsinn und der Ochsennatur der Flamänder, welche die Hauptbe. völkcrung Belgiens bilden. So ruhig sehen sie auch zu, wie die Regierung, ohne ein Wort vorher zu sagen, ohne Ankündigung in dcn Journalen, mit einem Federstriche der Finanzkommission alle Cir­

kulation deS fremden Kupfergeldes verbietet, von dem doch einige Millionen im Lande kursiren. Waâ mir also erst unglaublich schien, ist volle Wahrheit. Die Bankiers wechseln daS Kupfergeld nicht, die Besitzlosen verlieren waS sie mit ihrer Arbeit schwer verdienten. Was würden die Besitzenden, die Privilegirten sagen, wenn eine revolutio­näre Regierung mit einem Dekret alleö bisherige Papiergeld annulirte! Und doch wird die Zeit kommen, wo man die Lumpen auf ihren wahren Werth zurückführt. DaS ist die herrliche Konstitution, die einen solchen Betrug frei zuläßt.

Zur Unterstützung armer Künstler sind im Budget ungefähr GO,000 Fr. ausgesetzt. Dieses Geld gibt man größtentheilS einem gewissen Navez, der inS Horn der herrschenden Kaste bläst. Dem armen Talente wird alles eher wie Schutz gewährt. Wenn früher die Katholiken das Volk ausplünderten, so plündern es setzt die Liberalen, und die Radikalen harren sehnsüchtig, daß auch an sie die Reihe kommt. Aber die Radikalen haben dem Volke so wenig geopfert, sie haben so wenig geleistet, daß diese kleine Coterie, im Prinzip völlig den Mar- rast'S und Cavaignac'S identisch, nicht so leicht und dann doch nur vorübergehend, daS Ziel ihrer Befriedigung erreichen dürfte.

Für die Ueberschwemmten haben die barmherzigen Samariter biâ Ende August 53,000 Fr. gesammelt, ein Tropfen auf einen heißen Stein. Der belgische Gesandte in Berlin, Nothomb, bezieht jährlich allein 40,000 Fr. Gehalt! —

Bericht der demokratischen Dartei der am 2ten September anfgeldsten Ständeversammlung an die Wähler.

(Fortsetzung und Scbluß.)

Inzwischen waren noch zwei demokratische Abgeordnete Hinzuge, treten, Heß (von Hanau), und Peters (von Hünfeld). —

Der zweite Hanptgegcnstand der Besprechung war der vom permanenten Ausschuß erstattete Bericht über dessen Geschäftsführung. Dcr mit dem Bericht beauftragte Ausschuß (4) trug darauf an, zu erklären, daß der vormalige permanente Ausschuß seine versassungs- mäßige Zuständigkeit überschritten habe, indem er für Erhebung der indirekten Steuern (mit Depositum) dem Ministerium zugestimmt habe.

Es waren bis dahin keine nähere Bestimmungen für einen so ungewöhnlichen Fall getroffen worden, wie er hier vorlag, für einen Fall, den man niemals vorausgesehen hatte. Man konnte und mußte deshalb von einer Anklage deS permanenten Ausschusses abstehen, noch dazu, da das Wesen der indirekten Steuern und damit das Wohl deS Landes schwer in die Wagschaale siel. Dagegen mußte man das Ver­fahren deS Ausschusses für eine Überschreitung seiner Zuständigkeit erklären.

ES hatte keine auß erorden tliche Beg ebenheit vorgelegen, wie sie der §. 95 der Vers. Urk. verlangt, wenn der permanente AuS- schuß an die Stelle der Ständeversammlung treten kann. DaS Mi­nisterium selbst hatte durch die Fahrlässigkeit seiner Pflichterfüllung, durch seine Mißachtung aller Fristen jenen Zustand heraufbeschworen, den eö nun nicht gefährlich genug schildern kann und dessen Verschul­dung es fälschlich den letzten Ständcvcrsammlungen aufzubürden be- müht ist. Nur die Ständeversammlung kann nach der Verf.-Urk. Steuern verwilligen, resp, erheben lassen. Ein jedcö Zugcständniß an einen permanenten Ausschuß in diesem wichtigsten Recht deS konstitu- tionetten StaatSorganiSmuS würde die Ständekammer ihres höchsten Rechtes berauben und würde es am Ende einem gewissenlosen Mini- sterium möglich machen, ohne Stände nach Belieben Steuern auözu- schreiben, beizutreiben und zu verwenden, wenn es einmal gelungen wär, in die Kn Ausschuß willfährige Geschöpfe und Anhänger dcâ Herr- schenken Systems einzuführen. Die Mitglieder des ehemaligen per­manenten 'Ausschusses gestanden diese Gesichtspunkte selbst als richtig zu und die Ständeversammlung trat einstimmig der Ansicht deS AuS- schusseö bei, beschloß jedoch in Rücksicht aus die Unbestimmtheit der f. ühcren Instruktion desselben in dieser Beziehung die ganze Sache nur durch einen Zusatz zur neuen Instruktion zu erledigen, wonach dem permanenten Ausschuß von nun an „die Einwilligung zur Erhe­bung von Steuern, Abgaben oder sonstigen Allgabcn" geradezu unter­sagt ist.

Bei Gelegenheit einer Eingabe, welche die Ständeversammlung auffordcrtc, für die Zahlung der an Schleswig Holstein schu >gen Verpflegungögelder zu sorgen, erklärte die Ständcversamm ung ei stimmig ihre Sympathie für die unglücklichen Herzogthümer ,

Bereitwilligkeit, für Abtragung der Schuld zu wirken. ' liche Lage der eignen Heimath hat die Erfüllung dieser . h möglich gemacht.