Dritter Jahrgang.

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Petition (obere Enteaqaffe Nr. 132) zu ß Htr. Durch alle Postämter zu blieben. Inserate die dreispaltige Petitzeile 8 Hlr.

M'-LL7. Kassel. Mittwoch den 26. Juni IS 50.

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Fünfter Bericht der demokratischen Partei der kurhessischen Stäirdeverfammlnng.

(Fortsetzung.)

Die ersten Sitzungen der Kammer wurden mit allerlei rückstän­digen Arbeiten ausgefüllt. Wir stimmten mit für die Annahme des Gesetzes über die Belohnung des Forstschutzpersonals, weil dadurch einer sehr bedürftigen Klasse von StaatSdienern ein Ersatz für die früher bezogenen unstatthaften Denunziantengebühren gegeben wurde. Dasselbe geschah in Bezug auf daö Gesetz über Ablösung der noch be- stehenden Grundkosten, wodurch ein Theil dieser noch übrigen Reste mittelalterlicher Zustande beseitigt wurde; auch setzten wir dabei wenig­stens den Antrag durch, daß durch eine weitere Gesetzesvorlage auch die auf 4 oder 2 Augen stehenden LehnSgüler für ablösbar erklärt würden. Ebenso fanden wir angemessen, unsere Zustimmung zu Ler Vorlage über die Erhebung des OrteS Grove zur Stadt und deren Theilnahme an den städtischen LandtagSwahlen zu geben, und für den Gesetzentwurf über Verkürzung der Verjährungsfristen zu stimmen, da derselbe namentlich den Gewerbtreibenden Vortheile und Erleichte­rung verspricht; mehrere von unS vorgeschlagene Veränderungen und Verbesserungen wurden hier angenommen. Endlich glaubten wir mit überwiegender Mehrheit auch auf die Berathung deS Gesetzentwurfs über die Besteuerung des GrundeigenthumS eingehen zu müssen, da derselbe einer von denen ist, welche die Verfassung verlangt, und die Sache allerdings geordnet werden muß, um Ungleichheiten und Privi­legien in der Besteuerung aufzuheben. Von einer Erhöhung der Grundsteuer im Allgemeinen konnte dabei nicht die Rede sein. (Der mitunterzeichnete Förster bestritt die Jnbetrachtnahme und die meisten Grundlagen deS Gesetzes, will auch eine ansehnliche Erhöhung der Grundsteuer im Allgemeinen darin finden.) Indeß wurde die Ver­handlung über dieses Gesetz durch die Auflösung unterbrochen.

Es wird auffallend erscheinen, daß so wenig von selbstständigen Anträgen die Rede war, während doch so Vieleâ im Lande der Ver­besserung und Erledigung bedarf. Doch hatte sich vom Anfang der Sitzungen her die Ansicht allgemein geltend gemacht, daß einem Mi­nisterium, welchem die ganze Versammlung ein Mißtrauensvotum ge­geben habe, von unserer Seite keinerlei Auftrag überwiesen werden dürfe, welcher wenigstens einen gewissen Grad von Vertrauen erfor­dert, und daß deßhalb diese Staatsregierung von uns nicht „ersucht" werden könne, wo nicht absolute Nothwendigkeit ein Abweichen von dieser Regel bedinge. Auch halten vorkommende Anträge und Anfra­gen keinen sonderlichen Erfolg. Zwar wurde ein von unS ausgehen­

der, aus früherer Zeit stammender Antrag, welcher auf Aufhebung, der Minderjährigkeitsrechte des StaatS und Fürsten ging, von der Versammlung ziemlich einstimmig genehmigt und der Regierung em­pfohlen , namentlich dieselbe ausgefordert, schleunigst den M iß brauch der Minderjährigkeitörechte im Er im i n a lv er fa hr e n zu beseitigen, diese aber hat sich deS Empfohlenen noch nicht angenommen, andere Anträge aber, wie über das Eisenbahnproject zwischen Hanau und HerSfeld, wurden von der Staatsregierung nicht befriedigend beant­wortet, oder wie die von unS unterstützten Erinnerungen hinsichtlich der so nothwendigen Schul- und EinguartirungSgesetze von derselben unbeachtet gelassen oder ihre Gegenstände in die Ferne hinauSgescho- ben. So kam auch ein anderer Hauptgegenstand früherer Verhand­lungen, die deutsche Frage nämlich, kaum zur Verhandlung. So lange die gegenwärtigen Zustände dauern, kann die Demokratie, welche fort­während als den einzig rechtmäßigen Boden die deutsche Natio- nal-Versammlung, die ReichSversassung und die deut- schen Grundrechte festhält, in dieser Sache nur abwehrend und ver- theivigungSweise verfahren, da die von den jetzigen Gewalthabern an­gebahnten oder oktroyirten Wege zur Lösung ihren Grundsätzen gleich, mäßig widerstreiten. Unsere Ansicht über daS sogenannte DreikönigS- bundniß ist wiederholt ausgesprochen worden und wir haben bisher keine Veranlassung gehabt, sie zu ändern; denselben und einen noch entschiedeneren Widerspruch aber würden wir dem jetzt projektirten Wiederaufbau deS alten Bundestags entgegengesetzt haben, so wie jedem andern Machwerk deS offenbaren oder maskirten Absolutismus. DaS Ministerium scheint offenbar dergleichen im Bunde mit Oesterreich zu beabsichtigen, hat sich aber darüber noch nirgends bestimmt ge­äußert, auch wich es Erklärungen über den Gegenstand, wozu eS wohl oft Gelegenheit gefunden hätte, überall auS. Wir glaubten einer von der Majorität gestellten Anfrage beistimmen zu müssen, welche dahin ging, die Regierung zu einer Enthüllung ihrer Ansichten über die deutsche Frage zu vermögen, da eS ebensowohl für unS wichtig war, diese Dinge auf eine bestimmte Grundlage hin beurtheilen zu können, womit wir eine weitere Anfrage über daö in Erfurt und Berlin Vor- gegangkne verbanden; allein daS Ministerium erklärte, daß eS nicht im Stande sei, über Verhältnisse, die noch in d-r Unterhandlung schwebten, Auskunft zu ertheilen, und gab solche nur über die ohne­dies ziemlich bekannte Angelegenheit der preußischen Union. Die Vrt>