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HorNis s e.

Kassel, Dienstag den 25. Juni

1850.

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Fünfter Bericht der demokratischen Partei der kurhessischen Ltändeversammlnng.

Wir haben unsern Wählern in den vier vorauSgegongenen Berich, ten über unsere Thätigkeit Rechenschaft gegeben und die Gründe unfe« red Verfahrens vorgelegt; eS ist diese unsere Thätigkeit durch die Auflösung der Stän deversammlu ng geschlossen, und wir haben nunmehr noch über die letzten 4 Wochen seit dem Wiederzu- fammcnlretcn der vci tagten Ständeversammlung zu berichten. — Eine Thatsache tritt und hier wie überall entgegen, die an sich schmerzlich, doch jeden freien Mann zu dem um so mutigern Forlführen LeS Kampfes auffordern muß. Es ist die, daß auch in unserm engern Va­terland die Reaktion die Macke abgeworfen hat, und von Tag zu Tag mehr in daS alte System einlenkt, welches vor dem Jahre 1848 alle freie Entwickelung des Landes, jede gedeihliche Wirksamkeit der Volksvertretung hinderte oder verkümmerte. Wir haben diese Zeiten kommen sehen, und wenn auch nicht im Stande sie abzuwenden, doch so viel an und war, die Rechte deS Volkes zu wahren gesucht, der Gewaltherrschaft den Boden Schritt für Schritt streitig gemacht.

Schon in unserm letzten Berichte haben wir die eigenthümliche Stellung dargestellt, in welche die Ständeversammlung alö Ganzes dem neuen Ministerium gegenüber versetzt war. Dieses Ministerium, seiner Entstehung und seinem Wesen nach volksfeindlich, berufen, um wie eS selbst sagt, jeder Bestrelung auf'S Entschiedenste entgegenzu- treten, welche auf Volkösvuvei änctat hinzielt, und in bösem Andenken auâ früherer Zeit, körnte bei keiner der beiden Partheien Vertrauen finden, vielmehr mußten beide eS als Feind betrachten. Daß in die- fcm Kampf gegen einen gemeinsamen Gegner, welcher seinem Prinzip nach zur allgemeinen Unterwerfung der Geister und Leiber hinstreht, beide Seiten deS Hauses oft zusammengehcn, selbst gemeinsame Maß. regeln nehmen mußten, folgt auS der Natur der Sache, im Uebrigen bleibt daS Verhältniß wie früher, sowohl was die anderweitigen po- ritischen Fragen, als waS die specielleren Verhältnisse betrifft. ES hatte, nachdem der Antrag der demokratischen Parihei, daS Ministe­rium Hossinpflug, auf Grund der landesherrlichen Verkündigung vom iL März, und deS ihm einstimmig gegebenen Mißtrauensvotums, für unzulässig zu erklären und ihm deshalb jede Mitwirkung zu ver- weigern, von der Majorität nicht angenommen war, die erstere er­klärt, sich von nun an nur auf principielle Opposition einzulassen, und ist diesem Grundsätze gefolgt, so daß sie sich zwar nicht der Berathung dessen eutgegenstellte, waS von der Regierung kam, bei der Diskulsiou und Abstimmung aber den G'undsätzey folgte, welche sie als die ober­

sten und leitenden anerkennt. Diese Stellung war die einzige, welche wir unter den gegebenen schwierigen Verhältnissen mit Erfolg einneh­men konnten, wenn wir unsern Principien dem Ministerium und der Majorität gegenüber Geltung verschaffen wollten. Dabei konnten wir mit Sicherheit vorauSsetzen, daß der Inhalt der von dem neuen Mi­nisterium zu machenden Vorlagen und der von ihm ausgehenden Hand­lungen und in den wichtigsten Punkten zur gemeinsamen Opposition mit der anderen Seite der Kammer führen werde.

Daß in der kurzen Zeit vom 15. Mai bid zum 12 Juni keine umfassenden Arbeiten erledigt werden konnten, ist schon an sich be- greiflich, übrigens aber nicht die Schuld der Ständeversammlung, son­dern des Ministeriums. Jedermann war bei der Einberufung der An- sicht, daß die unerledigte Geldfrage der erste und vielleicht einzige Ge- genstand ^er Berathung sein werde. Manche mochten auch erwarten, daß die Stellung KurheffenS zu der deutschen VerfassungSangelegenhrit eine definitive Lösung finden würde. In beiden Fragen schien sich in­deß daS Ministerium nicht sehr beeilen zu wollen, wie denn überhaupt ein entschiedenes Bestreben bei demselben bemerklich war, zuzuwarten, und Zeit sowohl, alS eine Operationsbasis zu gewinnen. ES trat dasselbe gleichsam die Erbschaft des früheren Ministeriums an, zog die von demselben gemachten Gesetzvorlagen nicht zurück, und legte deren Berathung keine Hinderiiissc in den Weg, ja eS hatte sogar kurz vor­her die Gesche über BeziikSiathöwahlen, und leider auch die über die Verwerthung der Fprstnutzungcn publicirt.

(Fortsetzung folgt.)

D e u t s ch l a n d.

G Berlin , 20. Juni. — Die Sache mit der Reise des Prin- zen von Preußen nach London hat wirklich ihre Richtigkeit. WaS ihr aber eine noch viel größere Wichtigkeit ve>leiht, ist, daß auch der Kaiser von Rußland beabsichiigt, nach London zu re>- s e n. Bestätigt sich auch dieses Faktum, dann liegt der Plan der rus­sischen Politik aus der Hand. England ist der heiligen Allianz längst ein Doru im Auge gewesen; an der Kiämerpolitrk Lord Palinerston'S sind die absolutistischen Gelüste des Ezaren noch überall gescheitert. England muß auf jeden Fall gewonnen werden, «he man den großen Schlag gegen die deutsche Demokratie und Frankreich vollsuhren kann.