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Dritter Jahrgang.

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A" 138. Kassel. Sonnabend den 15. Juni 1830.

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Die Kammer ist aufgelöst!

Die Steuern sind nur bis 3 um 1. Juli vcrwilligt! !!

1.

„ Hr. Hassenpflug hat der Ständekammer endlich die Antwort auf ihr Mißtrauensvotum zugesand'." So fassen die konstitutionellen Tröpfe „baö Ereigniß d e s Tageö" auf. Freilich gestehen sie ein, daß die Antwort ctwaö spät und zu sehr ungelegener Zeit und auf ganz sonderbare Art gekommen sei, ihre Auffassung der Auflösung der Kammer bleibt aber trotz aller.Bedenken dieselbe.

Unsere Ansicht von der Sache ist eine andere. Hr. Hassenpflug hat den Ständen seine gründlichste Geringschätzung und Verachtung zu erkennen gegeben. Nicht das Mißtrauensvotum bat ihn genirt — bewahre! Er hat trotz diesem Votum 4 Monate zwei Portefeuilles in den Händen, ist in der Kammer erschienen, als ob gar nichts pas- sirt wär, hat Vorlagen gemacht und Gesetze püblizirt, — Alleö mit dem Anstand, den ein Mensch besitzt, welcher zu leben versteht. Erst jetzt, wo's ihm gerade convcnirt, wo kein Modisch an eine Auflösung denken konnte, wo Lie Stände sich mit Benutzung ihres heiligsten Rechtes, mit der Stcucrbcwiüigung beschäftigten, wo eine Auflösung den ganzen konstitutionellen Staat in Gefahr bringt, erst jetzt, 14 Tage vor dem Aufhören stdcr konstitutionellen Pflicht, Abgaben zu zahlen, macht Hr. Hassenpflug von der Prärogative der Krone Gebrauch und löst die Kammer auf.

Die Ständckammer ist mit dieser wegwerfenden Demonstration mitten inö Herz getroffen. Eben im Begriff, ihre haarsträubende Opposition gegen den Premier auf eine anständige Portion herabzusetzen, gerade damit beschäftigt, die Anfangs beabsichtigte Steuerverweigerung in eine solide S te n e r bew il ligu n g umzuwandeln, statt des Miß­trauensvotums also ein Vertrauensvotum zu geben, auS Angst vor der Anarchie, die auâ einem ständischen Heldenstreich erwachsen könnte, zum tausendsten Mal ihre politische Ehre und Gesinnungötreue zum Opfer zu bringen, eben im Begriff, gehorsames Kammcrschaaf deS H'N. Hasscupflug zu werden, erklärt Hr. Haffenpflug, daß er von den Landständen nichts wissen wolle, daß ihm weder an ihrem Mißtrauen noch an ihrem Vertrauen etwaS gelegen sei, daß er auch ohne die Stände und deren Steuerbewill'gung werde regieren können. Hr. Hassknpflug will ohne Budget, ohne gesetzliche Steuern fertig werden.

Hr. Hassnpflug spielt ein interessantes Spiel. Da wir nämlich nicht annchmcn, daß er auf sein eigenes Ende speculirt, daß er die Stände nach Hause geschickt hat, weil in diesen Tagen zu Greifs­wald in einer gewinn Sache ein Urtheil gesprochen wird, daß die

schleunige Benutzung der Kronprärogative mit der Reise Seiner könig- lichen Hoheit oder mit einer Taktlosigkeit des Hrn. GoddäuS oder gar mit einer noch zufälliger» Zufälligkeit zusammenhängt, so muß sich unser Premier offenbar die möglichen Folgen seines Schrittes über­legt und die nöthigen Mittel dagegen in Bereitschaft haben.

Welches sind die Folgen und die Gegenmittel? Innerhalb 14 Tagen kann schwerlich eine neue Kammer versammelt sein, ohne Zwei­fel wird diese neue Kammer kein besseres Resultat liefern alS die frühere. Die Geldverlegenheit der Regierung steigt aber von Tage zu Tage, Hr. Haffenpflug muß also seine Kassen auf inkonstitutio- nellem Wege zu füllen suchen. Gleichviel, wie es geschieht, gleich- viel, ob zu dem Ende alle Rechte und Freiheiten in die Luft fliegen, — — die einzige Frage ist nur, ob Hr. Haffenpflug seine Absicht erreicht. Gleichviel, ob der Missionär von Berlin sich in Frank­furter Ordonnanzen oder in seine eigene Brutalität wickelt, eS kommt nur darauf an, ob er seinen Willen durchsetzt. Geschieht es, so existirt keine Verfassung, kein konstitutioneller Staat mehr, so sind alle landständischcn Rechte nur noch eine Phrase, so zeigt sich, daß man auch über das Eardinalrecht der Stände zur Tagesordnung über­gehen darf, daß câ wirklich egal ist, ob die Stände Geld verwilligcn oder nicht. Von dem Augenblick an wird alle Schaam und Rücksicht aufhören, man wird die Volksvertretung in ihrer eigenen Lächerlichkeit sterben lassen.

Es ist gar nicht denkbar, daß Hr. Haffenpflug ein so enormes Spiel auf seine eigne Rechnung sp elt. Am 5. März d. schrieben wir bereits: „ Hr. Haffenpflug ist hent. nicht mehr Herr, sondern der Diener des Prinzips, er steht da vor unS nicht als Mensch, sondern als Gespenst, er ist nicht er selbst, sondern seine Mission, ein cic kalter Stern in jener finstern Constellation, die da bedeutet: „„Unbedingte Restauration der Herrschaft von der Gnade Gottes"". Hr. Haffenpflug ist nichts mehr und nichts weniger als eine der Fi­guren im Schachspiel deS russischen KabinetS."

Unsere Ueberzeugung ist dieselbe geblieben. Entweder wird Hr. Haffenpflug sein Ouarlier in Haina nehmen, oder die Auflösung der Kammer ist wieder einer von jenen Wetterstrahlen, wie wir sie eben auf das Königreich Sachsen niederfallen sahen. „ Hr. Haffenpflug ist auf diese Position gesandt, damit seine eiserne Hand sich kalt und schwer auf unser Herz lege, damit wir nicht in der letzten Verzweif­lung aufzncken, wenn der letzte Schlag geführt wird, der Schlag, den die konstitutionelle Thorheit nicht erwartet, den sie vor allen Dingen nicht daher envartct, woher er kommen wird!" ,

Oker glaubt Jemand im Einst, daß gerade Haffenpflug der Mann sciZ eS ohne allen Rückhalt auf eine Gelk klemme ankommeu zpr.