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Blatt vorher vernichtet worden. Also Strafe ohne Urtheil, das ist das Prinzip unserer neuesten Justiz. Waö daS Vereins- und Ver- fammlungSrecht betrifft, so wird dasselbe an die Selbstständigkeit ge­bunden, wie bisher daS Wahlrecht. Ferner hat jeder Polizeidiener, wenn man ihm den gewünschten Platz nicht einräumt, daS Recht, jede Versammlung aufzulösen. Wenn eS also dem Herrn einfällt, die Rednerbühne für sich allein in Anspruch zu nehmen, muß sich der Ver­ein das gefallen lassen. Ferner hat die Polizei daS Recht, sich jeder­zeit alle Papiere eines Vereins zur Durchsicht ausliefern zu lassen, kurz mit diesen russischen Ukasen ist daS Wahlrecht, die Preßfreiheit, die Vereinssikihlit faktisch aufgehoben und vollständig vernichtet. Und dabei hat die Regierung noch die Unverschämtheit, sich auf die Ver­fassung zu berufen, die sie ganz und gar mit Füßen tritt. Diese Heuchelei ist das Ekelhafteste, waS man sich denken kann. Tretet uns offen und ehrlich als Feinde gegenüber und sagt, waS ihr wollt, dann könnte man euch noch achten, aber eö gibt kein ritterlicher Ab­solutismus und seine Helden sind jämmerliche, feige und ehrlose Wichte. —

Oesterreich.

* * Wien , 4. Juni. — In dem Erlasse einer DiSziplinarord- nung für die Beamten des Handelsministeriums wird von den Ver­pflichtungen der Bediensteten außer dem Amte gesagt, daß eS straf­bar sei, wenn Beamte die leitenden Grundsätze, Beschlüsse und Ver­ordnungen der Regierung an öffentlichen Orten bekriteln, verdächtigen oder in den Augen des Publikums herabsetzen, und daß Se. Maj. befohlen hat, alle Beamten, welche sich herauönehmen sollten, die Regierungsvcrfügungcn durch Wort oder That zu verdächtigen oder zu schwächen, ihreS Dienstes entlassen werden sollen. — Ueber die preußischen Rüstungen äußert sich der „Lloyd" in folgender bezeich­nenden Weise: „Der Eindruck, welchen die Nachricht, daß ein Ar­meekorps zwischen Erfurt und Torgau, und eiu anderes an der böh­mischen Grenze ausgestellt werde, in Wien hervorbrachte, war unge­fähr so tief, als wenn man berichtet hätte, daß der Herr des Himm­lischen Reiches seine Truppen sammle, um Rußland zu erobern. Selbst die Börse, welche doch' in Hinsicht starker Nerven und gesunden Ver­standes nicht die oberste Stellung bei unö einnimmt, weigerte sich, in den lei esten Schreck zu gerathen." — DaS Gerücht, daß O sterreich den Hafen von Cattaro an Rußland abtreten werde, wird von verschiedenen Seiten her bestätigt. — Der Kaiser ist andern Nachrich­ten zufolge nicht nach Warschau gereift. Er scheint eine solche Be­mühung nicht für nöthig zu halten.

Frankreich.

* * Paris, 4. Juni. — Umsonst ist der Tod. Mit der naivsten Schoamlosigkeit fordert Louis Napoleon nach drei Tagen bereits seinen Lohn für den Dienst, den er der honetten Canaille mit dem Wahl- verpreußungSgesetz geleistet hat. Als Blutgeld verlangt er nichts alS die Erhöhung feiner Civill'ste um mehr als das Doppelte, nämlich auf 3,000,000. Der Mann hat'ö eilig. GefchaftSsache, Geschäfts- tache! Geld kann man brauchen. Ganz Paris, selbst die honette Canaille, ist über eine solche Plumpheit und Lohndirnengemeinheit er­staunt. Man schämt sich im Namen deS Präsidenten. In der That, eine brutalere Enthüllung der eigentlichen Interessen, für welche der Straßburger Vagabond arbeitet, eine offenere Darlegung der Gemein­heit, unter welcher Frankreich leidet, läßt sich nicht gut denken. Eö existiren keine Regierungen mehr, LouiS Napoleon hat daS Verdienst, uns enthüllt zu haben, daß alle Regierungen nur schmutzige Schacher- juden sind. ES lebe der Ochse!

Rußland.

* Während der Czaar in Warschau Audienz ertheilt und auf den unterthänigen Vortrag deS Prinzen von Preußen sich in selbst- herrlicher Machtvollkommenheit für Gotha erklärt, während in Polen militärisches Gepränge entfaltet wird und absichtliche Widersprüche über die dortigen Truppenanhäufungen ihren Weg in die deutschen Zeitungen finden, während Preußen rüsten muß und aller Augen nach dem Westen gerichtet sind, — scheint Rußland diesen künstlich erreg­ten KriegSallarm zu benutzen, um im Osten seinen ruhigen, sichren Gang weiterzugehn. AuS Odessa trifft durch den „Wanderer" die Nachricht ein, daß im Süden Rußlands bedeutende Truppenmassen in drei Lagern, bei Kiew (Ukraine), WoSnetschnök (Gouv. Gerson) und Kischenew (Bessarabien) conccntrirt werden. Rußland muß gegen die Donaufürsienthümer und die Türken hin freie Hand haben, daher muß Preußen rüsten, um eventualiter die europäische Anarchie niederzuhalten und daS Czaarenreich vor ihren schädlichen Einflüssen zu bewahren. ES wäre wirklich interessant, wenn Preußen rüsten müßte, um Rußland die Eroberung der Donaufürstenthümer möglich zu machen.

Gcsch wegen Einführung kürzerer Verjährungsfristen bei Klagen aus Schul-Verhältnissen.

8 1. Eine Verjährungsfrist von drei Jahren tritt ein bei den Forderungen: 1) der Fabrik-Unternehmer, Kaufleute mit Einschluß der Buch-, Musikalien- und Kunsthändler, Krämer, Künstler und Hand­werker für Waaren und Arbeiten, ungleichen der Apotheker für gelie­ferte Arzneien. Ausgenommen hiervon sind solche Forderungen, welche in Bezug auf den Gewerbsbetrieb deS Empfängers der Waare oder Arbeit entstanden sind; 2) der Fabrik-Unternehmer, Kaufleute, Krämer, Künstler, Handwerker und Ackerbautreibenden wegen der an ihre Gehülfen und Arbeiter geleisteten Vorschüsse; 3) der Fabrik- und anderer der­gleichen Arbeiter, Taglöhner, Handwerksgesellen und Dienstboten we­gen ihres rückständigen Lohnes; 4) aller sonstigen, in Diensten von Privaten stehenden, Personen wegen ihres rückständigen Honorars und aller anderen, nach dem Dienstvertrage ihnen zukommenden, Emolu­mente; 5) der Gast-, Speise - und sonstigen Wirthe für verabreichte Speisen und Getränke, sowie für Wohnung und Aufwartung; 6) der Fuhrleute und Schiffer, sowie der Spediteure, Commissionäre und Mäkler hinsichtlich deS FuhrlohnS, Fracht- und Mäkelgeldei, der Vergütung für Besorgungen und baare Auslagen; 7) der öffentlichen und Privat-Lehrer hinsichtlich der Honorare, mit Ausnahme derjenigen, welche bei der Universität und anderen öffentlichen Lehr-Anstalten nach bestehenden besonderen Einrichtungen gestundet werden; 8) der öffentlichen und Privat - Schul-, Erzichungs-, Peusions- und Ver­pflegungs-Anstalten aller Art für Unterhalt, Unterricht und Erziehung; 9) aus solchen Veräußerungs-Verträgen, deren Gegenstand in Vic- tualien, Brennmaterial oder andern Haushaltungsvedürfnissen des Empfängers besteht; 10) der Aerzte aller Art hinsichtlich ihrer Hono­rare mit Einschluß der Vergütung für Besuche und deßhalb unter­nommene Reisen; 1 I) der Anwälte, Sachwalter und Notare wegen Deserviten und Auslagen; 12) der Lehrherren hinsichtlich deS Lehr­geldes; 13) der Vermicther und Verpachter von Wohnungen und Ländereien — mit Ausnahme verpachteter Landgüter, Gast- und dergleichen Wirthschaften, Apotheken, Fabrik-Anlagen und ähnlicher Etablissements; 14) des StaatS, der Gemeinden und öffentlichen An­stalten für verkauftes Brennmaterial, Salz und sonstige, in Fabrik- und dergleichen Anlagen erzeugte, Fabrikate, insofern nicht der Em­pfänger ein mit diesen Gegenständen Handeltreibender ist; 15) aus Viehhändeln jeder Art, insoweit nicht dafür schon kürzere Verjährungs­fristen rechtlich bestehen; 16) aller zum Empfange von Alimenten be­rechtigten Personen hinsichtlich der Rückstände; 17) der Darlehngeber und Renten - Inhaber wegen fälliger Kapitalzinsen und Renten aller Art, mit Ausnahme der Z'nseu der auf den Inhaber lautenden Schuld­verschreibungen. Eine kürzere Verjährung der Darlehnözinsen findet nicht Statt; 18) der Kirchen, der Geistlichen und anderer Kirchcn- beamten für kirchliche Handlungen. — §. 2. Die in dem vorhergehen­den §. bestimmten Verjährungsfristen beginnen mit dem Ablaufe deS letzten TageS desjenigen Jahres, in welchem die betreffende Forderung fällig geworden ist. — §. 3. Unterbrochen wird die Verjährungsfrist nach dem bisherigen Recht. Doch soll eine Anerkennung des Schuld- verhältnisseü von Seiten deS Schuldners nur dann genügen, wenn sie in einer dem Gläubiger gegenüber erfolgten schriftlichen Erklärung vorliegt. Bei solchen Forderungen, deren Beitreibung ohne gericht­liche Mitwirkung geschehen kann, steht die Behändigung eines von der zuständigen Behörde erlassenen ZahlungS - Befehles der gerichtlichen Unterbrechung gleich. — §. 4. Hinsichtlich der zur Zeit der Publication dieses Gesetzes bereits fälligen Forderungen beginnen die hierin festgesetzten Verjährungsfristen mit dem Ablaufe des gegenwärtigen JahreS, es müßte denn sein, daß eS zur Vollendung einer bereit» angefangcnkn Verjährung nach dem bisherigen Rechte nur noch einer kürzeren, als der in dem §. 1 gegenwärtigen Gesetzes bestimmten, Frist bedürfte, in welchem Falle es bei dieser kürzeren Frist sein Bewenden behält. — §. 5. Um Forderungen unter 50 Thlr., welche der Ver- jährung deâ gegenwärtigen Gesetze» unterworfen sind, auszuklagen, soll dem außerhalb deS GerichtsbezirkS und wenigstens 2 Meilen vom Gerichtüsitze wohnhaften Gläubiger auf schriftliches Verlangen ein Offleialanwalt beigeordnet werden.

Fruchtpreisc.

Kassel. Vom 30. Mai bis

Lhlr. Sgr. Waizen daS Viertel von 4 22

Roggen „ „ „ 3 10

Gerste „ „ „ 2- 12

Hafer „ „ „ 1 22

incl. 5. Juni 1850.

HIr. Lhlr Sgr. -plr.

G bis 5 —