Dritter Jahrgang

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Kassel, Sonnabend den 1. Juni

1830.

Die Demokratie als Volksvertretung.

3.

Die höchste Thätigkeit einer Kammer besteht lediglich und allein im Streit um die Ministerposten. Alle Parteien setzen ihre ganze Kunst und Wissenschaft daran, einmal an die Negierung zu kommen. Nicht die gesetzgebende, sondern die ausübende Gewalt, nicht die Volksver­tretung, sondern die VolkSschindcrci ist die Hauptsache.

Sv lange die ganze Volksvertretung, so lange der Staat nicht total reformirt wird, werden wir jenes widrigen Schauspiels nicht überhoben werden. Wir werden eS immer wieder sehen müssen, wie von Seite» der jedesmaligen parlamentarischen Opposition die Fahne des VolkowohleS aufgesteckt wird, um sie nach Ergreifung deS StaatS- ruderS in den Koth zu werfen. Von allen Kammern und Parlamenten hat daS Volk noch niemals etwas erhalten, als d,e Phrasen der ver­schiedenen Oppositionen und doö, waS Anstands halber gegeben werden mußte. Gott behüte, daß wir der Opposition damit einen Vorwurf machen wollten, wir protestiren damit gegen daS Institut. Wenn eS aber mit jener Unfruchtbarkeit der Parlamente selbst in einer Republik beim allgemeinen Stimmrecht seine Richtigkeit hat, so ist daS am meisten in einer Monarchie, bei beschränktem Wahlrecht der Fall.

Die moderne Volksvertretung ist alles Andere, nur keine Garantie der Freiheit. Sie kann möglicherweise die Schöpferin deü brutalsten Kowmunicmuö fein, vom freien Individuum üüv der ssreien Gesellschaft hat sie seine Ahnung. Ihr erstes Dekret müßte sonst in ihrer Auf­lösung bestehen. Die moderne Volksvertretung ist nichts Anderes als ein herrschaftliches Amüsement, sie dient den Regierungen zur Erho­lung , wie ein Spazierritt. Damit soll nicht abgelcugnet sein, daß ihre Einführung rin Fortschritt war. Der Fortschritt liegt nicht im Nutzen der Kammern, sondern in der Absicht, die man bei ihrer Schöpfung hatte.

Die größte Illusion ist der Glaube, unsere Volksvertretung sei eine Majoritätenherrschaft. Wir brauchen das gar nicht durch die Be­trachtung des Wahlmoduö oder des beschränkten Wahlrechts zu wider­legen , von einer Majoritätenherrschaft kann selbst unter den günstigsten Umständen keine Rede sein. Siebzehn Stimmen entscheiden freilich immer gegen sechözehn, die Frage ist aber, worüber denn eigent­lich entschieden worden ist. Wie nun, wenn eS sich zeigt, daß jene siebcnzehn von dem fraglichen Gegenstand nichts, gar nichts ver­standen haben, daß sie sich die Sache nur eben deswegen vom Halse geschafft haben? Ihr ruft: „Daran sind die Wähler Schuld." DaS ,st nicht wahr. Die Wähler sind geschcidtcr alS ihr. Je nach ihren Wünschen und Bedürfnissen wählen sie einen entsprechenden Volksver­treter. WaS können die einen Wähler dazu, wenn die anderen statt für Hebung deS Linnengeschäftes sich für schleunige Einführung der Republik amüsiren, und waS kann also der Verfechter deS Linncnge- schäftS dazu, wenn er in Sachen der Republik kein besonderes Genie ist? Der Punkt ist zu wichtig, um ihn nicht genauer zu betrachten.

In einem beliebigen Distrikt soll ein Vertreter gewählt werden. Die politischen Parteien deliberiren, schlagen vor und stimmen ab Ohne Zweifel haben alle diese Parteien auch gemeinschaftliche Interessen, z. B. ihre Zollverhältnisse, ihren Handel, ihren Wegebau, ihre Be- holzigung, ihre Bewaffnung. Was geschieht aber? Die Demokraten wollen natürlich einen Mann durchsetzen, der morgen die rothe Fahne aufsteckt, die konstitutionelle Partei will einen Erfurter, die Absolu, tisteu einen Kandidaten für die Eschenheimer Gasse in Frankfurt. WaS liegt an Zoll, Handel «.? Da wir sehr wenige, oder gar keine Universalgenies haben, so begnügen sich die Parteien mit einem Manne, der nur tu der Hauptsache rxcellirt. In 20 Distrikten siegen die Konstitutionellen, in 17 die Rothen, in 3 die Schwarzen. Kann es

eine verrücktere Volksvertretung geben? Der Rothe erhebt sich na­türlich sofort mit einem Antrag auf Beseitigung der Civilliste, der Konstitutionelle interpellirt über die Gesinnungen deS Königs von Preu­ßen, der Schwarze verlangt Aufhebung der Preß- und ReligiouSfrei- heit. Wenn daS eine Zeit lang gedauert hat, muß man sich leider mit den gewöhnlichen Hausarbeiten beschäftigen. Man kommt an Zoll und Accise. Die großen Politiker haben natürlich nichts Eiligeres zu thun, als ein Konversationslexikon zur Hand zu nehmen und zu sehen, waS andere Männer puncto Zölle gedacht und geredet haben. Nach­dem daS halb oder gar nicht verdaut ist, wird eS in der Kammer wieder auSgefpiecn. Nun frage ich, ob daâ eine Majoritätenherr­schaft ist? Ich frage, ob unter solchen Umständen unser Handel, un- sere Industrie, unser Ackerbau unter der Herrschaft der Majorität steht? Ebensowenig als eâ der Fall sein würde, wenn sich die Wähler dazu verständen, ihre Vertreter nicht nach dem politischen Parteistand­punkte, sondern nach den Interessen zu wählen. Ueber den Interessen würde die Politik zu Grunde gehen. Und in den Interessen würde wieder keine Majorität entscheiden. Während der eine Bezirk für Bergbau schwärmt, steift sich der andere auf Ackerbau und Viehzucht. Ist das Majoritätenherrschaft, wenn 17 Bergleute 16 Ackerbauer über- stimmen?

ES ist in der That nicht blos absolutistische Willkür, eS liegt zum großen Theil in der Natur deS Instituts, wenn unsere Negierun­gen ihre Volksvertretungen regelmäßig en Canaille behandelt, oder sie ignorirt haben. Und ein wahres Wunder ist, daß wir seit 20 Jahren eine Kammer haben, ohne den Unsinn ihrer Existenz zu be­greifen.

Die dermaligen Volksvertretungen beruhe» auf oppositionellen Irrthümern. Sie haben sämmtlich seinen andern Grund, als einigen Leuten Gelegenheit zu oratorischen Klopffechtereien zu geben. Wir wiederholen: Die Kammer ist nur die Brücke zum Ministerium, sie ist die Vorhalle deS Olymps, worin die seligen Götter wohnen, d. h. von wo man die Donnerkeile gegen das leichtgläubige, thörichte Volk schleudert. Unglückliches Volk! Willst du denn nie einfehen, waS eigentlich die Ouelle all' deines Elends, deiner Schmach und Demü­thigung ist? Willst du niemals dem Ehrgeiz die Mittel, der Herrsch­sucht den Boden entziehen? Willst du immer Sklave, Leibeigener, Knecht bleiben? Willst du niemals frei werden? Wirst du ewig in dem Wahne stehen, ein Personenwechsel, ein anderer Minister, ein anderer Fürst oder Präsident könnten deinen unsäglichen Leiden eia Ende machen? Unglückliches Volk!

D e u t s ch l a u d.

* Kassel. 31. Mai. — In der heutigen Ständesitzung erkuw- digt sich Hr. Wigand nach dem Schicksal deS Schulgesetzes. Auf der Tagesordnung standen: Einführung von kurzen Verjährungsfristen — und Bericht des RechtSpflegeauSschusseS über Legitimationsfragen. Der LandtagSkommiffar überreicht Aktenstücke in Betreff der deutschen Frage. ■— Sonst Alles Marasmus senilis!

0 Berlin , 29. Mai. — Während die kom stitu tion ellen Blätter nach dem Schema der englischen Erbweiüheit sich immer noch abmühen., den Attentäter Sefeloge für wahnsinnig zu erklären, bleibt die „Neue Preußische" und ihr Adoptivkind, die „Deutsche Reform", die nach dem Attentate in die Reihe derjenigen Organe getreten ist, die „göttliche Wink«" und Inspirationen a la Hengstenberg erhalten, bei ihrem Geheul, daß Sefeloge seine That mit vollkommener Absicht und höchstens in einem Anfalle jenes Wahnsinns auögeführt habe, den Groddeck jun. so unvergleichlich schön mit dem Generalnamen „demokratische Krankheit" bezeichnet hat. Daß dieser Glaube bei den hohen und höchsten Herrschaften ebenfalls baumfest wurzelt^