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Dritter Jahrgang

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Kassel- Donnerstag den 30. Mai

1850.

Die Demokratie als Volksvertretung.

3.

Die von der Herrschaft verfolgte Demokratie kann in den Hallen dieser Herrschaft nur als Gespenst erscheinen. DaS Gesetz hat die Demokratie verworfen, waS wollt ihr beim Gesetzgeber? Wollt ihr für die verstoßenen Brüder ein gutes Wort einlegen? Wollt ihr um ihre Restitution betteln? Von dem Augenblick an seid ihr nicht mehr der Geist Banquoö, sondern gewöhnliche Schacherjuden. Und wenn man abermals eine Schicht des Volkes zu Leibeigenen erklärt, ihr das Leben, den Menschen abspricht, werdet ihr doch noch versuchen, Kam- merdemokraten zu werden, um alS solche für die Proletarier zu plai- diren? Gutwüthige Menschen! Fortan läßt sich die privatrechtliche Herrschaft nichts mehr abbetteln, am wenigsten das allgemeine Wahl­recht. Kennt ihr die Geschichte nicht? Die Monarchie kann dem Be­sitze Konzessionen machen, denn der Besitz ist sein eigener Feind und bedeutet nichts als die Aristokratie, die Monarchie. DaS allgemeine Wahlrecht ist aber die Auflösung deS Besitzes, d. h. der Protest gegen jede Aristokratie und damit gegen die Monarchie, wenn nicht als sol­ches , doch in seinen Folgen. Euer Betteln für die verstoßene Demo­kratie ist in unseren Augen eine Beleidigung der Demokratie. Man bittet Niemanden, sich um'S Leben zu bringen.

Ihr werdet antworten, daß eö immer nöthig sei, die Demokratie in Erinnerung zu bringen, daß ein Abtreten vom parlamentarischen Schauplatze eine pure Resignation, eine Feigheit sei. Ihr seid für­sorgliche Menschen. Aber wißt ihr denn nicht, daß die Demokratie sich immer selbst in Erinnerung bringt, daß sie keine politische Partei ist, sondern der Gegensatz der politischen Parteien, daß sie eben des­wegen keiner offiziellen Tribunen bedaif? Die Demokratie verlangt von einer Herrschaft nichts, sie will die Herrschaft vernichte». Im allgemeinen Stimmrecht erblickt sie die Möglichkeit dieser Vernichtung, im beschränkten ihre Unmöglichkeit, in der Monarchie findet sie für den Versuch dieser Vernichtung daS Strafgesetzbuch.

Ihr braucht nicht bange um die Demokratie zu sein, die Demo­kratie ist bange um euch. Sie zittert unter allen Umständen für ihre parlamentarischen Brüder, sie verzweifelt aber an denen, die sie auf dem Boden des beschränkten Stimmrechts, oder gar der Monarchie vertreten.

Könnt ihr reden, dürft ihr reden? Jedes Wort von euch ist Lüge, Heuchelei. Könnt ihr schweigen? Euer Eintritt in die Kam­mer ist bereits JesuitismuS. Antwortet nicht, daß die konstitutionelle Partei diesen JesuitismuS .der geheimen Vorbehalte, der Heiligung der Mittel ein Vierteljahrhundert getrieben hat, — was geht unS die konstitutionelle Partei an? Ihrer hinterlistigen Politik haben die Regierungen mit derselben Politik geantwortet, die konstitutionellen Ratten hat man mit der moralischen Vergiftung des Volkes vertrieben. Als man das zudringliche Gewürm nicht durch Gefängniß und Prozesse los werden konnte, suchte man ihm die Nahrung abzuschneiden, man verdarb die Luft, in dem cö bis dahin gelebt. Meint ihr, daß ein solches Manövre bei der Demokratie nicht gelingen könne? Ich will eS zugeben. Dafür verlange ich von eurer Seite das Zugeständnis daß bei solcher Mündigkeit der Demokratie auch der konstitutionelle JesuitismuS der demokratischen Führer überflüssig ist.

Ihr sagt, man dürfe eine Position nicht verlassen, die man glücklicher Weise errungen habe. Wie, glücklicher Weise? Die Po­sition ist in der Verwirrung der Revolution errungen, ihre Besetzung beruht auf einem strategischen Fehler, die Position selbst ist eine Falle der Demokratie. Die Demokratie hält euch für verlorene Posten, mehr, sie hält euch für umgangen, umzingelt, sie fordert von euch, daß ihr euch zu eurer Armee durchschlagt, daß ihr mit ihr den neuen Schlacht- plan berathet.

Ihr erwiedert, daß, nach Beschränkung des Wahlrechts, die Mo­narchie über kurz oder lang der Demokratie keine Mittel der Propa­ganda mehr übrig lassen werde. DaS einzige Mittel sei die Rede- freiheit der Volksvertreter. Wie, haben wir nicht daS rasendgewor­dene Kapital unS gegenüber, haben wir nicht für uns die KlubS, die Versammlungen, die Presse? Haben wir damit nicht die einzige Macht, welche die Demokratie überhaupt anerkennt, welche nicht herrscht, son­dern nur proponirt? Aber diese Macht kann ebenfalls vernichtet wer­den, freilich! Hört: Ohne Presse und KlubS, ohne Versammlungen und Assoziationen gibt eö gar keine demokratischen Vertreter mehr. Hebt die Klubs auf, und die parlamentarische Vertretung wird eine souveräne Clique, ein Baum ohne Wurzel, ein Messer ohne Stiel und Klinge. DaS ist zu wichtig, als daß wir nicht ein Weitere- darüber sprechen müßten.

Der Klub ist eine geschlossene Versammlung zu gemeinsamer Be­rathung und Beschlußnahme. Die Presse ist nichts anderes als eine Antragstellerin beim Publikum. Die demokratische Presse stellt ihre Anträge ans demokratische Publikum. Sie überläßt^ eS jedem einzel­nen Demokraten, den gestellten Antrag zu dem feinigen zu machen und dem Klub vorzulegen. Der demokratische Volksvertreter kolpor- tirt den Beschluß deS Klubs in die gesetzgebende Versammlung. Ohne eine solche Organisation ist die Demokratie als Volksvertretung ein direktes Attentat gegen die Demokratie selbst, eine Verletzung der Souveränetät deö Volks. Einer Gewalt, die eine solche Organisa­tion hindert, dürft ihr nicht mehr mit Debatten und Interpellationen, nicht mehr als Volksvertreter, sondern nur als Revolutionärs drohen. Seht ihr nun, welchen Gefahren ihr entgegen geht? Oder seid ihr aber­gläubisch genug, den Willen deS Volkes aus dem Vögelfluge zu erken­nen? Ihr wäret keine Vertreter deS Volks, sondern seine Berräther, wenn ihr ohne jene Organisation noch an euere Berechtigung glaubtet! Ohne KlubS und Presse könnt ihr sehr geschickte, sehr demokratische Männer sein, nun und nimmermehr aber Organe deS demokratischen Willens. AuS dem lebendigen Prozeß der demokratischen Entwickelung gerissen, seid ihr die Mignons der Politik, also der herrschenden Ge­walt gegenüber sehr lächerlich, sehr albern, sehr gleichgültig. 3Za$ der Vernichtung dieser Organisation werdet ihr wahrlich nicht mehr den Geist Banquo's spielen. Diese Vernichtung wäre nicht etwa ein Grund deâ Bleibens, sondern des Gehens. Meint ihr vielleicht, ein Verzicht auf die parlamentarische Demokratie sei doch mindestens eiw Verzicht auf den einzige» Lebenöakt, den man der Demokratie nicht wehren kann, ohne das Wahlrecht abermals zu beschränken, nämlich, auf den Wahlakt selbst? Vielleicht findet ihr im Wahlakt selbst ein erbärmliches Surrogat der KlubS? Armselige Begriffsverwirrung! Um dieses Lebenöaktes willen wollt ihr daS innerste Wesen der demo­kratischen Vertretung opfern? Der demokratische Vertreter wird nicht einmal, sondern in jeder Stunde aufs Neue gewählt. Ein Pochen auf den einmaligen Wahlakt ist Volksverrath, Herrschaftsschwindel, Apostasie. Kein Ehrenmann kann demokratischer Volksvertreter blei- ben, wenn ihm nicht die Garantie gegeben ist, mit seinen Wählern in organischem Rapport zu stehen, d. h. nach Belieben abberufen zu. werden. Der Wahlakt ertheilt kein« Aufträge, sondern ernennt für die etwaigen Aufträge nur den Kommissionär. Nicht der Wahlakt iff die Hauptsache, sondern die Aufträge und deren Ausführung,

Aber es bedarf gar nicht der Beschränkung der KlubS und der Presse, um euch in eine unmögliche Lage zu versetzen. Die Beschrän­kung deö Wahlrechts genügt. Sobald daS demokratische Heerlager in. zwei Parteien gespalten ist, in daS der berechtigten und das der un­berechtigten Demokratie, ist eine lebendige, gesirnde, wirksame, ener­gische Klubbildung unmöglich. Ich hoffe, daß ihr mir den Bewei- erlaßt. Oder leuchtet eS nicht ein, daß, so gewiß auch auf parla­mentarischem Wege überhaupt nichts erreicht wird, der Besitz