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Dritter Jahrgang.
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M'- 123. Kassel, Mittwoch den 29. Mai lS5Oe
Die Demokratie als Volksvertretung.
2.
Der vorige Artikel wird uns mit den Nützlichkeitöpolitikern der Demokratie auf den richtigen Fuß gesetzt haben. Nachdem sie nun wissen, welche Stellung wir einnehmen, hoffen wir ein- für allemal gewisser Zumuthungen und Anforderungen, gewisser wohlgemeinter Lehren und Rathschläge ledig zu sein. So hungrig und durstig wir nach der Erlösung des Menschengeschlechts sind, so gestehen wir doch, daß eâ und nicht allein auf das Resultat, sondern auch auf die Methode der Erlösung ankoinmt. Die Tage der Volkserziehung und des VolkèschulmeisternS , die Zeiten der Staatskunst und der Staatskünstler sind vorüber. Das Volk ist durch Kanonen und Kartätschen, durch Standrecht und Belagerungszustand mündig erklärt worden, seine sogenannten Führer sind von Ehr- und Gewisscnswegen verpflichtet, dieser Negierungsweise nicht durch staatsmännische List, sondern durch die Kettenkugeln der eisernen Logik zu antworten. Das ist die einzige Opposition, die eines mündigen Volkes würdig ist. Oder wollt ihr den Verstand des Volks geringer achten, als es seine Tyrannen thun? O, eS gibt sehr nüchterne, sehr besonnene Männer in der Welt, in dieser Welt!
Aber gehen wir zu unseim Thema über. Es soll den Anfang einer Reihe von Artikeln bilden, in denen wir Punkt für Punkt unser politisches, religiöses und soziales Glaubenöbekenntniß näher darzulegen gedenken. Möge das souveräne Volk über unS urtheilen.
Vor zwei Jahren hat die Demokratie in allen Parlamenten und Kammern Deutschlands als ebenbürtige Macht gesessen. Dermalen wird sie nur noch darin geduldet, gewissermaßen als der letzte ekelhafte Aussatz der Revolution, dessen man sich durch daö schweißtreibende Mittel der Wahlgesetzreform überall zu entledigen sucht. Die Demokratie in der Volksvertretung ist den Absolutisten und der Bourgeoisie nichts anderes alö daS blutige Gespenst der Revolution, die Ahnfrau, die frech und unverletzlich durch die Hallen schreitet und ihren Bewohnern den Tod verkündigt, ein stummeö memento mori, eine erschreckende Mahnung an die erschlagenen, im Bürger-, im Bruderkriege erschlagenen Söhne deS Vaterlands. Die Demokratie in der Volksvertretung ist daö schlagende Gewissen der Herren vom Kapital und vom Amte.
Wenn die parlamentarische Demokratie den herrschenden Gewalten gegenüber nur daS Gespenst der Revolution ist, daS man je eher je lieber ermorden muß, so ist sie gegenüber der wahrhaftigen Demokratie nur ein Monstrum, eine Abnormität, eine Verirrung. Wer bist du Demokrat der Kammer? Waö willst du im Parlament? Woher deine Legrtrmativn? Welches ist dein Ziel?
Abgesehen von der Frage, ob eine Volksvertretung im gemeinen Linne des Worts, selbst beim allgemeinen Stimmrecht, nicht ein Hochverrath am souveränen Volke ist, eine Frage, deren Antwort wir später geben wollen; so frage ich dich, wahrhaftiger Demokrat der Kammer, wer dich jetzt, seit der Beseitigung deS allgemeinen Stimmrechts, gewählt hat? Weise mir deine Papiere! DaS sind keine Papiere auö den Händen der Proletarier, sie sind weiß, wie die vornehme Sünde, schön, wie das honette Laster! Bei wem hast dn deine Stimmen gebettelt, wahrhaftiger Demokrat? Bist du ab- gefallen von der Armuth, vom Elend? Warum bist du nicht bei den verstoßenen Brüdern geblieben? Bist du Apostat geworden? Oder bist du Tribun deâ verworfenen Volkes? Zeige deine Vollmacht!
Der wahrhaftige Demokrat der Kammer kann auf alle diese Fragen keine Antwort geben. Seine Existenz im Parlament ist eine Blasphemie, ein Attentat auf daö verrathene Volk, er ist der Hehler der herrschenden Gewalt, er ist ehrgeizig, herrschsüchtig, meineidig. Ich
mache euch keinen Vorwurf. Wenn meine Worte hart klingen, so haltet sie meinem guten Willen zu gute. Ich bin überzeugt, daß ihr daS Peinliche eurer Lage ebensogut fühlt als ich. Ich sage nicht, daß ihr abgefallen seid, ich weiß aber, daß der Schein der Abtrünnigkeit an euch haften muß, nicht der Schein der Abtrünnigkeit, nein! wa- viel schlimmer ist, der deS Jesuitismus , der Zweideutigkeit.
In allen Staaten, wo das Wahlrecht an einen Censuâ gebunden ist, werden die nichtwahlberechtigteu Staatsbürger zum gesetzlichen Proletariat gestempelt. Nicht genug, daß sie die Leiden des Proletariat- tragen müssen, das brutale Gesetz schreibt die Verpflichtung dazu auch noch an ihre Stirn. Gibt eö von diesem Augenblick an für den wahrhaftigen Demokraten eine andere Pflicht, als unerschütterlich treu zu diesem gesetzlichen Proletariat zu stehen, mit ihm die Revolution zu organisiren? Wie kommst du also in die Kammer, Demokrat? Hat dir das offizielle Proletariat etwa gesagt: „Gehe hin, Bürger, zu dem nicht-offiziellen Proletariat, lasse dich als Volksvertreter wählen, stürze auf gesetzlichem Wege die brutale Regierung"? Wenn dir daS offizielle Proletariat einen solchen Auftrag gegeben hätte, so hättest du ihm als guter Demokrat antworten müssen, daß es sein Interesse nicht kenne, daß es über sich selbst im Unklaren sei. Statt die Mission anzunehmen, wäre eS deine Schuldigkeit gewesen, dem andern Proletariat zu erklären, daß 'te hm geschehene Gewährung eines Wahlrechts nichts Anderes sei iS ein hinterlistiger Mordversuch von Seiten der Regierung, eine neue Anwendung des alten SatzeS: »divide et impera, theile und herrsche", nichts als ein Diplomatenstreich, ein staatsmännischer Kniff, eine beabsichtigte Diversion gegen die Revolution. Hätte daS andere Proletariat nach dieser Erklärung sein Wahlrecht nicht mit Abscheu von sich gestoßen, so wäre eben damit der Beweis geliefert, daß der Mordversuch der Regierung gelungen sei! Würdest du Vertreter diesrö aristokratischen Proletariats sein wollen?
Wir Alle haben unS in dieser Beziehung am Proletariate versündigt. Statt die politische Zersplitterung deS Volkes zu verfluchen und zu verdammen, haben wir sie durch Betheiligung an dem oktroyir- ten WahlmoduS sanktionirt. Wir müssen den begangenen Fehler wieder gut machen. Wir müssen zum verlassenen Proletariate zurück- kehren und den Kampf gegen die Regierung auf vernünftigerem Wege beginnen. Oder glaubt ihr, daß die parlamentarische Demokratie auch noch fernerhin das Gespenst vorstellen könne, welches der Bourgeoisie und dem Absolutismus die Nähe der Revolution in die Ohren raunt?
Lege deine Hand aufs Herz, wahrhaftiger Demokrat der Kammer, und sage mir, waS aus dir geworden ist, was auâ dir werden muß? Ich will eü dir sagen: Ein Abtrünniger auS Irrthum, wirst du ein Apostat aus Gewohnheit, durch die Betäubung keines Gewissens..
Deutschland.
* Kassel, 28. Mai. — Herr Gützlaff mag ein ungeheuer frommer und gelehrter Knecht deö HErrn HErrn sein, aber ein höchst lang- weiligxr Schwätzer ist er auch,. — wie er heut Morgen in der Garni- sonSkirche vor dem Ministerium Hassenpflug, einigen gläubigen alten Weibern und vor einer großen Menge Neugieriger gezeigt hat. An der Thüre wurde für China kollektirt; dem Vernehmen nach soll auch für die deutschen Flüchtlinge Einiges eingegangen sein, — wie mau sagt, auS der Hand deS Hrn. Hassenpflug. Credat ludaeus Âpella! —
* Kassel, 28. 2>?ai. — Die „Ncuh. Zeitung" besteht darauf, daß die Angriffe Oetkers auf Hassenpflug wegen der Greifswalder Geschichte eben so großartig wie nothwendig seien. Sie sieht darin,, daß ein Minister über unS regiert, der wegen eines gemeinen ^Vergehens angeklagt ist, eine Schmach, eine Schande für daS kurhessische Volk. — Daö könnte doch höchstens eine Schande für den Kurfürsten^ sein, daß uns dieser einen solchen Mann alö Minister gibt, und für