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Dritter Jahrgang

Petition (obere Entengaffe Nr. 139) zu 6 Hlr Durch alle Postämter zu beziehen. Inserate die dreispaltige Petitzeile 8 Hlr.

M" 120,

Frage: Was heißt Steuerverweigerung im kon­stitutionellen Sinne? Antwort: Unsinn.

Der Zustand ist unwiderruflich vorbei, da die Steuern Zuschüsse waren, die allenfalls auch wegbleiben konnten. Dahlmann'» Politik.

Die Steuern dürfen nicht auöbleiben! Keinen Tag lang kann der Staat ohne Steuern bestehen! Also lehrt der große Apostel des KonstitutionalismuS in Deutschland, der Verfassungömacher von Han­nover, Frankfurt, Berlin, Gotha und Erfurt, — so lehrt Dahlmann selbst im Buche seiner „gemäßigten" Politik. Furchtbares Wort, du füllst „gemäßigte" Seelen mit Grausen! Furchtbare Zukunft! — So wäre denn der Umsturz deü StaateS, die Revolution selbst und daö Recht darauf in jeher Verfassung prvklamirt, so wäre in den Konsti­tutionen der Keim, die Garantie und die Berechtigung ihrer eigenen Vernichtung und der deS ganzen StaatögebäudeS verbrieft und versie­gelt? — Laßt unS sehen, wie die Seelen von Gotha ihr kaltes Grausen auf das Maaß der gegebenen Zustände bringen und ihm Rech­nung tragen aus Leibeskräften.

Zwischen Scylla und Charybdiâ segelt er dahin auf hochgebendem Meere, der edle Dahlmanu-OdyffeuS, der listige Mann, „welcher so vielfach irrte umher ". —

Viel Wohnstätten auch sah er und mancherlei Sitten der Menschen, Viel in der Meerfluth litt er des schmerzlichen Leids im Gemüthe, Schaffend sich Rettung selbst, Heimkehr auch seinen Gefährten.

Aber zwischen dem Strudel der Steuerverweigerung und der Klippe deS Absolutismus endet seine mühevolle Laufbahn, umsonst hat er sich gerettet auS Frankfurt und Gotha, hier ist daS Ziel seines konstitu­tionellen Wracks gefunden. Umsonst läßt er seine Gothaische Mannschaft den Jammergesang der Vereinbarung und die FriedenShymne der Ok- troyiruug in doppeltem Kanon anstimmen, umsonst alle List, alle Schwen­kungen, alles Laviren! DaS Schiff fällt ab von der „gemäßigten" Mitte, es wankt zwischen den dräuenden Extremen..... Sauve qui pent! Himmel, erhalte uns nur eine ihrer schweinsledernen Un­terhosen, als einzige Reliquie des KonstitutionalismuS für unsere glücklichen Enkel!

Der arme Jrrfahrer deS KonstitutionalismuS hat längst sein Schicksal vorausverkündet. In dem politischen Evangelium, daâ er für den politischen Mäßigkeitöverein seiner enthaltsamen Freunde ge­schrieben, fragt er mit ahnungsvollem Bangen, ob denn die Stände nicht lieber auf daö Recht der S te uerv erweig eru n g verzichten sollten, und antwortet sich selbst „in der Theorie" mit einem „Ja!" mit welchem „Ja!" er dem Despotismus seinen devoten Kratzsuß ge­macht haben will, — für das Leben aber mit einem „Nein!", wo­mit er daö Volk geködert zu haben glaubt. Den Fürsten reicht er darauf noch die süße Pille, daß die Klugheit der Stände die Last einer totalen Steuerverweigerung scheuen werde, „wenn auch der Wille sich verstocken sollte". Also nur verstockt, meine Herren von der Krorre ! hören Sie, welchen Trost ihnen der Apostel der Konstitutionellen spendet, — nur so verstockt wie möglich. Die Herren Dahlmänner werden klug genug sein, Sie gewähren zu lassen. Aber waS? Sie schöpfen Hoffnungen für i^re Restitutio in integrum, meine gekrönten Häupter! Zittern Sie! Vernehmen Sie die Worte, die Ihnen der „listige" Odysseuö in die Ohren donnert: „Wer will überdies alle Fälle vor­hersehen können?" — Jammervolles Spiel zwischen Lüge und Wahr­heit, Furcht und Drohungen, Ohnmacht und verbissener Wuth ! Jam- mervollcS Delirium! In einem Athemzug hören wir den Ruf: Mä­ßigung und Empörung, Ordnung und Aufstand, vorsichtige Klug­heit und Revolution! Armselige Heuchler! Laßt ab von eurer Sisyphuü - Mühe! Die Erhaltung der Ruhe und der Ordnung ging längst zurück auf den Absolutismus, und die Pflicht der Revolution

nahm euch die Demokratie. Euch blieb Nichts, Nichts „alâ die Ehre zwar nicht, aber euer alterndes Haupt!" — euch blieb Nichts, was euch noch zum Leben berechtigte.

Wie dieser Dahlmann sind sie Alle, diese konstitutionellen Herren Praktikanten, die nun schon seit 1815 in den deutschen Kam­mern und Parlamenten praktiziren, ohne die Quadratur ihreâ Zirkels, ohne ihre Theorie finden, ohne von dem Absolutismus die Qualifika­tionserklärung erhalten zu können zum Richteramt im Staatsleben selbst. Alle schwören sie an die alten verba magistri, alle haben sie ihre theuere Doktrin der politischen Mäßigkeit, ihr Schaukelsystem zwischen Freiheit und Knechtschaft, die Dahlmann'sche Politik der Zweckmäßigkeit in den Verfassungen selbst zu Abschnitten und Para- graphen formulirt. Sehen wir, wie sie in Kurhessen in der Presse und in der Ständekammer ihr sogenanntes System vertheidigen, wie sie in der Verfassung selbst sich daS Recht auf ihre Revolution ge- wahrt und zugleich klugerweise verbaut haben. Sie vertheidigen es eben gar nicht, weder in der Kammer noch in der Presse, sie hül- len sich vielmehr tn die doktrinären Phrasen ihrer berühmten Klugheit, schließen die Augen vor den Folgen ihrer „rechtmäßigen" Schritte mit den eiteln Worten: „qui jure suo utitur, nemini facit inju- riam“ (wer sein Recht braucht, thut Niemanden Unrecht) *), ohne zu untersuchen, ob ihr Recht nicht selbst ein Unrecht ist au der Existenz deS StaateS, ein Widerspruch ihres eigenen konservativen Strebens ohne zu ahnen, daß ihr gelehrtes Geschwätz: „qui bene distinguit' bene docet“ (wer gut unterscheidet, lehrt gut) für daS Leben ohne alle Bedeutung ist. Sie schwatzen in dem stillen Glauben, daß daâ gute Volk doch nicht so viel Tha'kraft besitze, um der versteckten Lo­sung, welche sie zum „passiven" Aufstand geben wollen, einen „akti- ven" Widerstand folgen zu lassen. Laßt sehe», wie diese alten parla­mentarischen Staatswaschweiber distinguiren und doziren, um Ruhe mit Unruhe, Ordnung mit Revolution in ihrem Juristenkessel zu einem unschädlichen, süßlichen Kindöbrei zusammen zu rühren und davon ohne Leibesschaden für Weib und Kind nach Gelüsten zu schlürfen. — Sie sagen, man muß wohl unterscheiden zwischen Ste uerverw eige- rung und Steuernichtbewilligung. Stenerverweigerung ist die Verweigerung bereits bewilligter Steuern, ist ein revolutionärer Schritt, — Steuernichlbcwilligung dagegen ist ein in unserer Berfas- sung unS gesichertes Recht, und deshalb nicht revolutionär. — Des­halb nicht revolutionär? nicht revolutionär, weites in der Verfassung steht? — Wre aber, wenn die Verfassung selbst deshalb revolutionär wäre! Ist dann nicht die ganze Distinktion ohne alle Bedeutung? — So ist eö! — Mag das Recht Steuer­verweigerungörecht heißen oder Recht der Steuernichtbewilligung, es ist das Recht, durch Entziehung der Steuern den Staat und die Re­gierung zu stürzen, es ist daö verbriefte und versiegelte Recht des gewaltsamen Umsturzes. Mögen die Herren Redner in der Kammer auf das Recht pochen oder nicht, draußen in der Praxis heißen die Nichtzahlenden S te ue rv erw e i ger e r und nicht Ste vernicht- bewilliger, draußen im Leben heißt eö Kampfund nicht Geschwätz: da heißt es, durch keine Drohung, keine Exekution, durch keine Pfän­dung, durch kein Gefängniß^ durch keinen ungerechten NechtSspruch sich zum Zahlen zwingen zu lassen z draußen heißt eü die That und die R e v o l u t i o n. Der passive Widerstand in den Kammern gegen die Gewalt ist schon lächerlich, um wievielmehr wird er'S im Leben. — -Daö Resultat also sowohl der Verweigerung wie der Nichtbewilligung bleibt dasselbe, d. h. wenn ein solches erzielt wird — Entziehung der Eristenzmittel deâ StaatS durch den Staat, die Selbstvernichtung der Staalögesellschaft. Beides ist Unsinn, wenn die Revolution damit

* Siche N. dv. Pfeiffer'» Aussatz: „Was heißt Sttuervmveigeruüg im Kou- ssilutionrUeN Sinne?" Kass. Zig. N US.