- 509 -

dürfviffe der sich täglich mehrenden Unglücklichen zu Lefriedigen. Eâ ist mir auch ganz unerklärlich, daß von Deutschland auS so sehr wenig für die hiesigen Flüchtlinge geschieht, während man noch immer und von allen Seiten Gelder nach der Schweiz schickt. Schon vor einigen Monaten war die Anzahl der in der Schweiz befindlichen hülföbedürf- Ligen Flüchtlinge sehr gering. Viele hatten Arbeit gefunden, andere lebten von ihren eigenen Mitteln. Jetzt, nachdem Ehren»Druey sein berüchtigtes AuöweisungSprojekt zur Ausführung gebracht, ist diese ge­ringe Anzahl nur auf ein kleines Häuflein zusammengeschmolzen. Der größte Theil der Ausgewiesenen aber, welche ihr Schicksal einzig und allein der Beharrlichkeit zu verdanken haben, mit der sie auch im Exil noch ihren Prinzipien anhingen, verschmäht eS — ja hält eS für ein Verbrechen an der Sache des Volkes, Europa in einem Augenblicke zu verlassen, wo Deutschland seiner Söhne mehr alö je bedarf. Wo­hin also sich wenden? Ist nicht England daS einzige Asyl für sie? — So kommt eS denn, daß hier mit dem Elend der Flüchtlinge auch ihre Anzahl steigt, und das Konnte trotz deS beste» Willens nicht im Stande ist, dieser Noth ein Ende zu machen. Man bedenke nur, daß ein Flüchtling, um zu leben, hier in London täglich 1 S. braucht, und nehme an, daß nur 60 Flüchtlinge der Unterstützung be- dürfen, so wird man finden, daß die Erhaltung dieser geringen Anzahl wöchentlich eine Summe von 21 Pfnnd Sterling, also mehr alö 500 französische Franken erfordert. Hierzu kommt noch, daß nur sel­ten ein Flüchtling, sei er auch noch so guter Arbeiter, Beschäftigung findet, da dem größtentheilS entweder der Mangel an Sprachkenut- niß oder die Vorurtheile der Engländer entgegen stehen. — So ist die schreckliche Lage dieser Unglücklichen. Deutschland möge bedenken, daß eö vielleicht seine besten Söhne sind, welche, nachdem sie für die Sache der Freiheit Alles, waâ ihnen theuer war, geopfert, ja sogar ihr Leben aufs Spiel gesetzt, hier den schrecklichsten Entbehrungen preiügegcbcn sind. Eö möge bedenken, daß diese braven Freiheits­kämpfer, welche es, zur Zeit als die Gewalt in ihren Händen war, für ein Verbrechen gehalten hatten, die Raubschätze der Aristokra­ten und Bourgeois nur zu berühren, der Erniedrigung, hier vor den Palästen derselben betteln zu müssen, sicher den Hungertod vorziehen würden.

Italien.

Von der italienischen Grenze, 7. Mai. — In Mailand sprachen die österreichischen Offiziere noch immer von einem bevorste­henden Feldzuge. ES ist gewiß, daß die Truppen vom 1. Mai au Kriegssold beziehen. ES kursiren Gerüchte, welche indessen noch der Bestätigung bedürfen, von einer Demonstration der engli­schen Flotte gegen Neapel. — Guiseppe Garibaldi, schreibt man von Genua, ist nicht unthätig in seinem harten Eril. Er widmet seine Muse der Verherrlichung der muthvollen Thaten seiner braven Waffrngcnossen. Es werden demnächst Memoiren von ihm erscheinen, welche zu Gunsten seiner Familie gedruckt werden. — Man schreibt aus Rom: Nach dem Troste, Pius IX. Belfall klatschen zu können, werden die Römer den noch süßeren haben, den Pater Roothan von Sizilien zurückkehren zu sehen. DaS „Giornale dl Roma" ver­kündet offiziell die Ankunft des Jesuitengenerals. DaS Lalcrancnsische Kapitel hat ein dreitägiges Dankfest angeordnet, weil die Heiligen Häupter deS Apostelfürsten Petrus und deS »dottore delle genti« St. Paolo von den Anführern nicht geraubt worden seien. Nach so vielen gegen die Republikaner geschleuderten Lerleumdungcu verordnen also die hochwohlweisen Herren ein Dankfest, um den Leuten von ge­sundem Menschenverstand zu beweisen, daß jene guten Republikaner keine „Räuber" oder „Mordbrenner" waren. (Westd. Ztg.)

Rußland.

" Einmal starrt die ganze Gränze von Waffen, dann ist wieder Alles abgezogen; heute ist Ordre zum AuSmarsch, morgen zum Zuiuck- mar^ch. Alles nach Belieben. Diesen Wind macht Niemand anders, als der Russe selbst, d. h. seine besoldeten Zeitungsscribenlen in aller Herren Lander. Tie Breslauer Zeitung behauptet jetzt bestimmte Aufklärungen zu haben, die allerdings bei der hermetischen Grenzsperre, in der Rußland steckt, nicht gerade sehr häufig sind. Sie theilt mit, daß bei ter Stadt Lowicz in Polen zwei russische Armeekorps zusäm- mcngezogcn sind (darunter auch die, welche bis jetzt an der Gränze stautenj — um vor dem Kaiser Revue zu machen; nachher werden sie an die preußischen Gränzen bei Kalisch und Peisern rucken. „Außertrm stehen zwei Korps auf den rechten Ufern des Bug und der Wcichiel in den Gouvcrntmentö Augustvwo und Plock, und ein anderes steht in und östlich von Warschau; in gleicher Weise fast sind die juchten Gouvernements mit Truppen anges.ullt, während auf den Hauptstraßen über Kowio und Brzecc fortwährend neue Regiment»! aller Truppengattungen nachrücken' AlS Zweck dieser Rüstungen g bt

man ganz offen einen Kriegszug gegen Frankreich an, und so zwar, daß die russischen Truppen an dem Zuge selbst Theil nehmen, um Oesterreich und Preußen in den Stand zu setzen, das eigene Land durch ihre Truppen in nöthiger Stärke besetzt zu halten." Der Kaiser selbst wird sich diesen Sommer in Warschau aushalten. Dorthin ist ein großer Fürstenkongreß zur Ordnung der europäischen Angelegen­heiten berufen, welcher die Endbeschlüsse zu jenen Maßregeln fassen soll. Auch Heinrich v. Chambord, der eben noch lebhaft mit den Orleanisten unterhandelt, wird erwartet. Die Schlösser und die Privatwvhnuugen werden zu diesem Behuf mit enormen Kosten in Stand gesetzt; großartige Lieferungükontrakte sind geschlossen; die Lieferungen müssen den 20. Mai gemacht werden. Unter den Erwar­teten werden genannt: der Kaiser von Oesterreich, die Könige von Baiern, Sachsen, Dänemark und Sardinien, der Großherzog von ToSkana, der Prinz von Preußen. Den letzter» hält der Czar sehr hoch, weshalb er schon mehrmals zu dessen Gunsten dem jetzigen König die Thronentsagung augerathen, weil er selbst sich zu weit mit der Revolution eingelassen habe, der Prinz aber ganz reiu sei. Die erste Hälfte deö Jahres 1850 ist die der Fürsten — wessen wird die Zweite sein? —

Ständesitzung.

(Vom 17. Mai.)

Verlesung deS Protokolls. Der Präsident theilt eine Erklärung des LandtagökommissarS mit, wonach derselbe auch in der heutige» Sitzung noch nicht im Stande sei, die gestellten Interpellationen zu beantworten, und daß er der Versammlung keine weiteren Vorlagen zu machen habe.

Der RechtSpflegeauüschuß erstattet Bericht über den in gestriger Sitzung von Bayrhoffer gestellten Antrag zum Gesetzentwurf über Ab­lösbarkeit der noch bestehenden Grundlasten, sowie über eine Petition aus dem Hanauischen, Aufhebung der Untheilbarkeit des Grundeigen- thums in der Provinz Hanau und Fulda betreffend. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß eö zweckmäßiger sei, beide Anträge nicht bei dem vorliegenden Gesetze zu behandeln, sondern sie zum Gegenstände besonderer Berathungen und besonderer Gesetze zu machen. Hiermit erklärt sich die Versammlung einverstanden und beschließt zugleich, mit Uebersendung deö Gesetzes an die Regierung daS Ersuchen an dieselbe zu stellen, eine dem Bayrhofferschen Anträge entsprechende Proposition vorzulegen. (Es ist hor- ribel! Dieser Hassenpflug soll Propositionen vorlegen! Warum? um sie zurückweisen zu können! Welche Phrasendreherei! Das ist der berühmte Kampf auf Leben und Tod!) Hierauf wird zur Revision des Gesetzes übergegangen und dasselbe gegen 1 Stimme angenommen.

Der VerfassungSauSschuß erstattet sodann einen weiteren Bericht in Betreff der zu Wien am 30. Sept. v. J. abgeschlossenen Konven­tion re. Von dem Ministerium sind folgende Erklärungen (vor der Vertagung) abgegeben: 1) Lon Seiten der Regierung könne nicht zu­gegeben werden, daß der deutsche Bund rechtlich zu eriftiren auf- gehört habe. Sie nehme vielmehr eine Kontinuität der jetzigen pro­visorischen Centralgewalt mit der vorhinnigen, in die Hände des ReichS- Verwesers gelegten, sowie mit der Bundesversammlung an. Wenn sie zugeben müsse, daß ein Organ deS Bundes nur in so fern eristire, alö der Bundeskommission die Befugnisse deâ Reichöverwescrü über­kommen seien, so könne der rechtliche Fortbestand des Bundes doch um so weniger bestritten werden, alö von Seiten der preußischen Re­gierung in der Cirkular note vom 30. Juli 1849 anerkannt sei, daß durch den Mangel eines gemeinsamen Organs der Bund selbst nicht aufgehoben. — 2) Daü Bündniß vom 26. Mai v. I. beruhe unmit­telbar auf dem Art. 11 der Bundesakte und werde damit vertheidigt. — 3) Die Regierung spreche ihre Ueberzeugung auS, daß gegenwärtig eine Bundesgewalt nicht mehr bestehe, welche irgend eine Ein­wirkung auf die inneren Verhältnisse der deutschen Staaten gestatte, welche insbesondere die Befugnisse zu einer Einwirkung auf die Ver- fassung, sowie zur Aufhebung derselben oder verfassungsmäßig erlasse­ner Gesetze beigelegt werden könnte; sie spreche ihren Entschluß aus, jede Einwirkung der Art mit Festigkeit zuruckzuwersen. — 4) Eine Mit­wirkung der Stände würde verfassungsmäßig nicht ausgeschlossen sein können, wenn es sich um Begründung eines neuen BundcSverhältnisseS ohne Zustimmung einer Gesammtvertretung deS Volks handeln solle, welches einen Einfluß auf die Verfassung und Gesetzgebung deS E>n- zelstaateS auSzuüben vermöge. Ohne die obige Vorauüsepung könne der Bundestag nicht wiederhergestellt werden. — 5) Auf die neue BundeScentralkommission seien nur die in dem Rcichogesetze vom 28. Juni 1848 enthaltenen Zuständigkeiten deS Rcichöverwescrs mit Aus­schluß der früher nach den Bundesgesetzen dem Plenum deS Bundes­tags vorbehaltenen Befugnisse übergegangen, und eS sei namentlich jede gesetzgebende und richterliche Gewalt von der Kompetenz der