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P ritter Jahrgang.

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Die Hornlsse,

Sr 111< Kassel, Dienstag den 14. Mai 1850.

Nede des Fürsten Wallerstein in der baieri- schen Kammer.

(6 ten Mai.)

Die Rede, mit welcher Wallerstein die unseren Lesern bereits bekannten Interpellationen einleitete, beansprucht als politisches Glau- benâbekennlniß der Linken in der zweiten baierischen Kammer ein so allgemeines Interesse und enthält eine so schlagende Kritik des Pfordtcn- schen Jesuitenministeriums, daß wir derselben einen Platz in unserem Blatte gönnen müssen, obgleich wir einen anderen Standpunkt einneh- men, als Fürst Wallerstein. Aber eS gilt ja die Bekämpfung deö ge­meinsamen Feindes, Wallerstein kämpft mit den Waffen ter nationalen und wir mit den Waffen der sozialen Demokratie. Der deutschen Negierungöanarchie gegenüber sind wir Verbündete. Die in dem Munde eines alten Ministers vom deutschen Ludwig merkwürdige Rede lautet:

„Meine Herren! Wohl Niemand erwartet, daß unsere Seite heute über die Rechtsfrage mit dem Ministerio in Erörterung trete. Hiefür sind die beiderseitigen Standpunkte allzu klar bezeichnet. Wir glauben an das Dogma der konstituirenden Nation, wir glauben, daß dieses Dogma nicht nur in dem unverjährbaren Rechte, sondern auch in ausdrücklicher Zuerkennung seine Sanktion sinde, für unS ist von vornherein alles kraftlos und ungültig, was irgendwie ohne Zu­stimmung der freigewählten Vertreter deS deutschen Volkes irgend zu Stande kommen mag; aber selbst da, wo vielleicht Gewalt für Recht steht, ist von Wichtigkeit, zu wissen, waS die Gewalt einer Nation vorbehält. Daher meine Interpellation.

Meine Herren! Diese Interpellation bezieht sich auf zwei Punkte. Erstens auf die Lage Deutschlands überhaupt und zweitens auf daS Verhalten der baierischen Regierung gegenüber dieser Lage.

Waâ die Lage Deutschlands überhaupt betrifft, so erlassen Sie mir deren Schilderung, mir ist sie der Zustand der tiefsten Er­niedrigung. — Nachdem die Regierungen nicht aufgehört hatten, das nationale Parlament darüber zu tadeln, daß dasselbe zehn volle Monate hindurch Deutschlands Zukunft berieth, und nachdem sie auf diesen Tadel gestützt, die konstituirende Macht gewaltsam an sich ge­rissen , sind sie bereits zwölf volle Monate in Berathung über das, was sic bieten wollen Binnen zehn Monaten hat denn doch daS Parlament eine Verfassung gemacht, nach zwölf Monaten wissen die Regierungen nicht nur nicht, was sie zu geben, sondern auch nicht, in welcher Form sie über daâ zu Gebende zu berathen gesonnen sind*). — Meine Herren! Der PartrkulariSmuS in seiner furchtbarsten Gestalt, mit seinen b.klagenâwerthestcn Auswüchsen, die kleinlichsten Rivalitäten und Leld-nschaften machen sich geltend. Ja bereits gibt daö Ausland mit dem Hohn über unsere Lage auch zugleich der entschiedenen Nei­gung Raum, einzutrcten, unb ^a^ altem Herkommen den Gespaltenen daö Gesetz vorzuschreiben. — So weit, meine Herren, ist eS in dem Augenblicke mit Deutschland gekommen, wer könnte dieser Lage ohne Entrüstung gedenken?

WaS daS Verhalten der baierischen Regierung dieser Lage gegen­über betrifft, so wird darüber von dieser Seite deS Hauses kein Tadel gegen dieselbe erhoben werden, daß sie der preußischen Aufstellung sich nicht anschlvß. — Nicht blos in unsern Augen, in den Augen der von unS vertretenen Ueberzeugung durch ganz Deutschland, war daS Ersurter Unternehmen von dem ersten Tage an ein Todtgeborncâ — ein Schlag ins Wasser. Ja eö möchte beinahe scheinen, daS Schicksal habe den Erfurter Tag nur inâ Dasein gerufen, um der Gothaer Partei, jener

Sie wissn wohl, was sie wollen, aber sie schämten es sich bis jetzt zu sa­gen. Das revolutionäre Schaamgefuyl ist jedoch glücklich gebändigt und der tzrank- surter Bundestag proklamirc. pit Uel

Partei, welche so viel und schwer an Deutschland verschuldet hat, eine furchtbare Abrechnung zuzuwendeu; denn, meine Herren, wie dort mit dem Repräsentativstem verfahren wurde, nicht nur rücksichtlich der Wahl der Volksvertretung, wie jener Tag damit begann, der Versammlung zuzumuthen, daß sie selbst auS der dargebotenen Verfassung alles dasjenige streiche, waS noch einen Schatten volksthümlicher Freiheit und Selbstständigkeit an sich trug, in welch qualvoller Ungewißheit über Können und Wollen man die Kammer vom Tage ihres Zusam­mentritts bis zu jenem ihrer Entlassung hielt, daS haben wir staunend gesehen. Auch reprâsentirt eine Regierung, welche nicht den Schein- konstitutionaliâmuS , sondern sogar den Korporalstock in konstitutioneller Hülle zu ihrem thatsächlichen Programm erhebt, eine Regierung, in deren Augen sogar als zulässig gilt, daß ein kriegSrechtlich zur Festung Verurtheilter durch daS Staatsoberhaupt in Begnadigungsform mit der Znchthauöjacke bekleidet werde, auch sage ich, repräsentirt eine solche Regierung die Gefühle Deutschlands nicht, ihr können unmöglich unsere Sympathieen zu Theil werden. Unser Vorwurf gegen die baierische Regierung, ich sage es offen, geht dahin, daß sie der preußischen Regierung sich widersetzend, Wien gegenüber, jene Selbststän­digkeit nicht wahrte, zu deren Wahrung sie berechtigt und verpflichtet war.

Meine Herren! In dem großen weltgeschichtlichen Momente, als die innere Zerrissenheit der bcisen deutschen Großstaaten und die Begeiste­rung deö eigenen Volkes, Baiern eine seinen Umfang, seine Bevölke­rung und seine Lage weit überragende Bedeutsamkeit beigelegt hatte, in dem Momente, da die baierische Negierung dieses benutzte, um gleichzeitig dem Werke deö Parlaments und dem Dreikönigsbündnisse sich entgegenzustellen, in diesem Momente war für die baierische Regierung, mindestens der Fall gegeben, dem Kabinet von Wien zu sagen: Ja, wir halten zurück; aber versprecht und für Deutschland „dies und daS." Forderte sie solche Gewährschaften, sie mußten ihr gegeben werden, und wir befänden unS jetzt denn doch nicht in der schauderhaften Lage, in welche wir gekommen sind. — Statt eines solchen entschiedenen Auftretens unterhandelte die baierische Regierung in Wien. Ihre Unterhandlungen begannen mit der ehrenvollen Erklärung, falls Oester­reich sich in dem Augenblicke dem deutschen Beginnen nicht anschließen könne, werde sie sich nicht aufhalten lassen, daS Parlament zu be­schicken, vorausgesetzt, daß die nöthigen Modifikationen im DreikönigS- bündniffe cintreten. Nach fruchtlosen Unterhandlungen zu Wien sandte sie ihren Ministerpräsidenten zu gleichmäßigen Unterhandlungen an die Spree, und alö auch dort ihre Vorschläge keinen Anklang sanden, da, meine Herren, warf sich die baierische Regierung unbedingt in die Arme Oesterreichs. Sie frug, Zeuge früherer Mittheilung deS Hrn. Mini­sterpräsidenten zu Wien, nach den Grundsätzen, worauf Oesterreich die künftige deutsche Reichöverfassung gebaut wissen wolle. Belehrt, man sei gegenwärtig dort zu sehr mit seinen innern Angelegenheiten beschäftigt, um die Frage erschöpfend zu beantworten, und im Wesentlichen auf die Kremsierer Erklärung hingewiescn, hemmte Baiern die deutschen Angelegenheiten trotz dieses trüben Einblickes in die österreichische Po­litik. Dennoch hielt damals die baierische Regierung noch an der Ueberzeugung fest, Deutschland habe ein Recht an eine künf­tige Centralverfassung mit Staaten- und Volkshause. AlS Wien fort» suhr, keine solche zu wollen, fügte sie sich dem dortigen Willen. —■ Später sehen wir die Münchener Aufstellung zu Tage treten, und ich frage Sie, meine Herren, waS war diese Aufstellung. Anderes alö daö Kremsierer Programm? waS war sie weiter als ein erneuter Bundes­tag mit konzentrirten Organen und mit einem Schein-Volkshanse ohne Staatenhaus und ohne alle sonstige Bedingungen thatsächlicher Natio- nalfrrihcit. Und diese Konvention, meine Herren, eö ist ja bekannt, kam zu Stande im telegraphischen Benehmen mit Wien. Kein Para­graph erhielt Kraft, ehe ihm von dort die ausdrückliche Genehmigung, geworden mar.