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P rittet Jahrgang.
Petition (obere Entengasse Nr. 139) zu 6 HW. Durch alte Postämter zu beziehen. Inserate die dreispaltige Petitzelle 8 Hlu-
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Kassel, Dienstag den 7. Mai
1830.
Die deutsche Verfaffnngsfrage und die Einberufung der Ständekammer auf den 13. Mai.
1.
Also der Buchstaben deS Gesetzes ist gewahrt. Ja, eö ist mehr geschehen. Die Ständeversammlung ist einen ganzen Monat früher einberufen, alâ eS der Paragraph deö Gesetzes verlangt. Warum auch nicht? Die Zeit drängt. Sollten «nicht selbst die konstitutionellen Op- posilionömachcr bereits zur Einsicht gekommen sein, daß Se. Excellenz von Greifswalde als unvermeidliches Uebel geduldig ertragen werden muß, daß abermals einige Kraftanstrengungen vergebens waren und daß wiederum der herrliche Spruch »sauve qui peut« seine volle Bedeutung erhalten? Wenn diese enragirten Steuerverwcigerer am 15. Mai noch nicht eingesehen, daß auch ein Haffenpflug sein Volk hinter sich hat, werden sic'S bis zum 15. Juni auch nicht einsehen. — Die Zeit drängt! Man muß nicht glauben, daß wir damit etwaige Finanzverlegenheiten oder etwaigen Geldmangel bezeichnen wollten. Für solche Kleinigkeiten hat sogar ein konstitutioneller Finanzminister stets die schönsten Mittelchen in Bereitschaft; um wievielmehr ein absolut:', stischer! Da ist eS bald das Betriebskapital, was Namen und Zahlen für die laufenden Ausgaben ^ergeben muß, bald der Laudemialfond, auf den man UMonen Staatsschuldscheine kreirt, während er vielleicht eine halbe Million enthält ss bald sind eS die StaatSpapisr» selbst^ bald nur die Zinskoupons, die man bei Rothschild und Konsorten verpfändet, bald ist eö die rein abstrakte Kunst der Zahlengruppirung, die allein schon Wunder verrichtet. Von solchen Lumpereien sprechen wir nicht. ES handelt sich um die höhere Politik! Hr. Haffenpflug hat noch keine Zeit gehabt, sich um Bagatellsachen zu bekümmern, Depeschen, Noten und Kouriere nach und von Erfurt, Berlin, Wien und Frankfurt haben seine Zeit so sehr in Anspruch genommen, daß er einstweilen seinem L o in e tsch, oder besser gesagt Hrn. Duysing, die Sorge deS täglichen Brots allein überlassen mußte sammt Staatsschatz, Lau- demialsoud, Landeskrcdilkasse u. dgl. So groß ist der Drang der höheren Geschichte, daß er auch hierbei die minderwichtigen Sachen seinen Geschöpfen überlassen muß; so soll die s. g. Baumbach'sche Note nur — Hrn. Vogel zum Verfasser haben. Die höhere Politik ist nun, Dank der Haffenpflugischcn Geschicklichkeit, in ein Stadium getreten, daS der Entwickelung sehr nahe ist. — Die UnivnSvcrwaltung oder vielmehr die preußische Regierung hat ihr Parlament nicht vertagt, sondern geschloffen, um es niemals wieder zusamnicnkvnimcn zu lassen, sie hat die Annahme der Verfassung von den einzelnen Regierungen abhängig gemacht, um sie somit auf die kürzeste und anständigste Weise los zu werden. Waö soll Preußen mit zwei Regierungen und mit zwei Reichstagen, waS soll eS mit den Stimmen der Zwelschcnfinstcn in jenem Fürstcnkvlleg, die ihm eine nichtpreußische Entwickelung, eine Richtung verschreiben werden, für die sie in ihrer Ohnmacht keine Unterstützung gewähren? War daS schon jetzt der Fall, wo der Austritt der größeren UnionSmitglieder noch nicht offen erklärt ist, — wie wird der Aberwitz erst offenbar werden, nachdem Kuihcssen und Hessendarmstadt und damit Nassau und Baden und M ifolirte Oldenburg mit beinahe 5 Millionen den Sonderbund verlassen haben, und nur noch vielleicht 500,000 Seelen in den Krallen des preußischen AdlerS zurückbleiben? Die ganze UnionSwirthjchaft ist nichts als die Probe, welche Staaten so ohnmächtig sind, daß sie sich selbst aufgeben, dam it einen Rechtötitel der Mcdiatisirung gcbcn und einen moralischen Zwang für die Großmächte Europas, diese geschehen zu lassen.- Auf den Kongressen von Wien, Laibach, Aachen und Verona hat man bereits die Ansicht ausgestellt, daß die kleinen Staaten in beständiger Obervormundschaft zu halten seien, damit sie nicht ein Raub der Demagogie würden. Mit all' dieser Obervormundschaft hat mau die
Erhebung von 1848 nicht verhindern können. Man muß also eine« Schritt weiter gehen, man muß mediatisiren. Glaubt ihr, die österreichische Diplomatie sei hierin anderer Ansicht, als die preußische? Die Streitfrage ist nur die, wer soll mediatisirt werden und zu wessen Vortheil. Die Erfurter Union hat hierzu die friedlichste Lösung von der Welt gegeben, sie lautet: „Wer a tout piix untergeben will, muß untergehen, — wem er sich in die Arme wirft, soll ihn haben, vorausgesept billige Entschädigung für die Anderen. Die Sigmaringer Despoten haben bereits ein nicht auö Spaß aufgestelltes Beispiel zur Nachahmung gegeben. Hier haben wir die Musterentsagung, daS vorgeschriebene Formular, wie man einen kleinen Thron quittirt, nach welcher sich demnächst alle diese LiliputS, die in der Erfurter Union hängen bleiben, zu richten haben werden. Wo aber wird Oesterreich seine Entschädigungen suchen? Die Militärkonveution von Toskana gibt auch hierfür einen genügenden Wink. Auf ganz dieselbe Weise, wie Preußen, hält daö HcmS Habsburg sein demnächstigeS Opfer be- reitS in seinen Krallen, ES ist nicht zu leugnen, daß Preußen auf eine größere Ohnmacht der deutschen Länder und Ländchen gerechnet hat. Eö hat einen Augenblick gegeben, wo man durch die Akklamation des deutschen Volkes die Throne zusammengebrochen und im Traume die schwarz-roth-goldne Kaiserkrone zu erhaschen glaubte, — eS war der Moment jenes ewig lächerlichen Berliner UmrittS. Dieser Augenblick ging schnell vorüber. Es trat eine zweite Periode ein, wo man durch die Fürsten diese Krone zu erlangen hoffte zum Dank, daß man sie selbst von der Nationalversammlung nicht Angenommen. Der Versuch dazu war der DreikönigSband. Alö aber Baiern und Würtemberg sich höflichst bedankten, als Oesterreich von Ungarn hinweg seine Auf- meiksamkeit nach Deutschland lenken konnte, gedachte man jener alten. Pläne von 1806 und von 1815, der Maingrenze und deS norddeutschen UnionsstaateS. Die Widerspenstigkeit von Sachsen und Hannover machte auch diesen Plan zu Nichts, und von diesem Augenblick an erst bildete sich die bewußte Idee, daß man weder ein allgemeines noch ein norddeutsches Kaiserreich bilden und Oesterreich und Rußland gegenüber als fait accomph aufstellen könne, sondern daß man nur eiligst nehmen müsse, waS sich gerade als Beute darbiete, jedoch auf eine Art und Weise, die jedes Opfer als ein freiwilliges von Seiten deS Geopferten und damit als unabweisbares darstellen würde. — DaS mußte Rußland und Oesterreich im Interesse der Ordnung selbst billigen. — Daher also die Militärkvnvcntioncn und die eilige Besetzung der Pfalz der Einmarsch in Baden, die Verspcißung der Hohenzollern. Preußen denkt nicht daran, daö schmale, langgestreckte Baden zu halten, aber die feste Position in Sigmaringen , die großen Kriegsentschädigungen, die eS zu fordern hat, daö fait accompli der Besetzung, geben ihm unwiderstreitbare Ansprüche auf günstiger gelegene Bissen. Baden selbst ist ein willkommenes Mittel für die Entschädigung der eifersüchtigen WittelS- bachcr und Würtemberger. — Baden, daS Land der Revolution, muß von der deutschen Karte verschwinden. — Alle diese Pläne wird die Konferenz der RcgicrungSbcvollmächtigtcn zu Frankfurt, die den 10. Mai beginnen soll, vollends enthüllen. Sie sind endlich reif genug, sie sind so überreif, daß Oesterreich eine Verständigung innerhalb 14 Tagen verheißen konnte. Der Vorhang rollt empor. DaS- Spiel und die Probe hinter den Coulissen hört auf, das Ensemble deS längst vorbereiteten Stücks schreitet rasch und wohl einstudirt über die Scene. Die Vernichtung der Erfurter Union und die Umgestaltung Deutschlands wird daö Werk weniger Tage fein. Dieselben Stände, welche in ihrer Majorität jenen Erfurterbund errichten halfen, werden ihn im „ unabweislichcn Drang der Nothwendigkeit" jetzt ebenso rasch und entschlossen vernichten, wie sie die Reichsverfassung von Frankfurt vernichteten. Zu dieser einfachem Konsequenz sind sie auf den 15. Mai zusammenberufe»-