Erich eint täglich, Montags ausgenom­men Vierteljährlicher Lbonnemenkèpreis 24 Sgr. Einzelne Nummern in der Er-

Dritter Jahrgang.

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Die HornissL

JSsr- SO* Kassel, Sonnabend den 6. April 1850,

Die verstorbenen Grundrechte.

Die konstitutionelle Partei behauptet, Herr v. Radowitz habe die Weglassung der Grundrechte — Falls nämlich die Erfurter Unionsverfafsung en bloc angenommen werden sollte! — wesentlich im Interesse derjenigen Staaten gefordert, in denen sie bereits zum geltenden Rechte geworden seien. Wir hatten vorgestern bemerkt, daß wir eine so widersinnige Behauptung gar nicht zu widerlegen geson­nen seien, — heute halten wir eine kurze Widerlegung für nothwen­dig. Die konstitutionelle Partei, deren ersten Selbstbetrug wir ganz natürlich fanden, fährt nämlich fort, sich selbst und dem Volke mit jener Erklärung Sand in die Augen zu streuen.

Die Grundrechte der preußischen Dreikönigâverfassung sollten den Ersatz bieten für die Grundrechte der frankfurter Reichsverfassung. Ohne die Grundrechte wäre jene oktroyirte Dreikönigsverfassung ver­muthlich selbst von der liberalen Partei mit Protest zurückgewiesen worden. Die Anerkennung der Grundrechte sollte den Berliner Ge- waltstreich schmackhaft machen.

Hätte der König von Preußen eS mit seinem brutalen Präsent ehrlich gemeint, so hätte er die Grundrechte seiner preußischen Verfassung nach den Grundrechten seiner deutschen Verfassung ab­ändern müsse». Seine Majestät oktroyirte nämlich die deutsche Ver­fassung später als die preußische. Wäre der König von Preußen ehrlich gewesen, so hätte er seinen preußischen Kammern befehlen müs­sen, bei der Revision der preußischen Charte die preußisch-deutsche Charte zu Grunde zu legen. Wäre der König von Preußen ehrlich gewesen, so hätte er nicht schließlich am 7. Januar mit eigener Faust sein eige- »eS Werk zertrümmern und die preußischen Grundrechte im Wider­spruch mit den deutschen maßregeln dürfen. Oder ist das gottbegna­dete Gewisse» deS Königs in Bezug auf Deutschland ein anderes als in Bezug auf Preußen? Oder soll die deutsche Verfassung für Preu­ßen keine Geltung haben? Wie die Sachen stehen, ist die Offenba­rung der preußisch-deutschen Grundrechte eine Gegenoffenbarung gegen die preußischen Grundrechte, die Offenbarung vom 7. Januaraber eine Ge- genvffenbarung gegen jene deutschen Grundrechte. Fürstliche Offen­barungen halten Schritt mit den Umständen, mit der Masse der dienstbaren Bayonette.

Eö gehört in der That die ganze Starrköpfigkeit der konstitutio­nellen Dummheit dazu, die Radowitz'sche Eröffnung an die Erfurter Ausschüsse anders zu intcrpretiren, als dahin, daß der König bei sei­nem UkaS vom 7. Januar stehen zu bleiben gedenke, trotz seiner ok- troyirten deutschen Verfassung, trotz deö Erfurter Parlaments, trotz seines Gelöbnisses, sich und sein Preußen dem deutschen Reiche und seinen Gesetzen zu unterwerfen. Der schlechteste Jurist findet keinen Raum für die Auslegung, Hr. v. Radowitz habe die Grundrechte zu Gunsten der kleinern Staaten ausgeschlossen. Sie sind ausgeschlossen, weil sie der König von Preußen nicht will, weil er sie mindestens in Form seiner preußischen Grundrechte will.

Mit diesem Verlangen entzieht sich aber der preußische König seinem eigenen königlichen Worte und damit der deutschen Gesetzgebung. Daö ist Betrug, — aber die Völker werden oft betrogen. Der Kö­nig von Preußen gestattet dem Erfurter Parlament nicht einen Buch, staben Recht mehr, als die Erlaubniß, seine preußische Gesetzgebung in den uniirten Staaten einzuführen. Ein sehr ausgedehntes Recht, — fürwahr!

Ab.r die konstitutionelle Interpretation der Radowitz'schen Eröff­nung schlägt, abgesehen davon, die konstitutionelle Partei selbst. Oder war eS nicht eben die Absicht der konstitutionellen Partei, durch ein Putsches Reich dem deutschen Volke die sicherste Garantie für seine rechte, und namentlich für de Grundrechte zu geben? Hat nicht

die konstitutionelle Partei immer geschrien, daß sie gerade nur deshalb die Einheit wolle, weil ohne eine solche keine Freiheit eristire? Und nun? Der König von Preußen läßt die Grundrechte streichen, weil er für dieselben keine Garantie übernehmen will. Wo ist nun diese Garantie? In den Einzelverfassungen? Aber die Einzelverfassungen bieten ja keine Garantie, sie bieten um so weniger Garantie, als der König von Preußen, die einzige Macht im Erfurter Bündnisse, die Grundrechte der Einzelstaaten deSavouirt hat, indem er in feinem eigenen Lande andere eingeführt hat und noch andere einführen wird. Ist daâ nicht richtig? Wird der König von Preußen nicht alle Manöver der Einzelminister gegen die Grund­rechte unterstützen, gegen die heidnischen, sündhaften Grundrechte, ge­gen die er seine Antipathie so offen erklärt hat?

Aber eS ist auch eine Lüge, daß die Grundrechte in den Ein­zelstaaten bereits geltendes Recht geworden seien. Weisst es nachl Die wichtigsten Grundrechte sind ohne ihre Anerkennung durch daS Reich gar nicht denkbar. WaS heißt ein allgemeines deutsches Bürgerrecht in einem einzelnen Staate? Hat daS Sinn?

Wir haben vorgestern gezeigt, daß die Radowitz'sche Eröffnung nichts anders ist, als der Beweis, daß die hohen Herren die Zeit ge­kommen halten, ihre contrerevolutionären Karten offen auSzuspielen. Man hat abgewiegelt und abgewiegelt, gelogen und gelogen, verspro­chen und versprochen, modifizirt und modifizirt, revidirt und revidirt, — — dermalen ist nun genug Oel auf die Wellen der Revolution gegossen, — — man braucht sich nicht mehr zu geniren. Lejeu est fait.

Noch ein Wort. Nach der konstitutionellen Interpretation isb also die Radowitz'sche E-öffnung in Erfurt nichts als eine Konzession an die Einzelstaaten. Man will sie in ihrem Besitzstand nicht stören. Nun schön! Mehr verlangt auch Sachsen, Hannover, Baiern ic. rc. nicht. „Stört unS nicht in unserm Besitzstand." Hr. v. Radowitz. kommt also den Gegnern der Erfurter Union auf halbem Wege ent- gegen. „Sich' da, Diomed, daS trifft sich schön." Bei solcher Will- fährigkeit ist eine Verständigung möglich. Thoren, die ihr seid! Die Weglassung der Grundrechte ist die Verständigung selbst. Oder wißt ihr nicht, daß auch in der baierischen DreikönigSverfassung die Grund­rechte fehlen?

Hr. v. Radowitz wird in der Kürze noch einige Eröffnungen machen. Wenn die Eröffnungen zu Ende sind, wird von der Erfur­ter Verfassung nichts übrig bleiben, als daS nackte Gerippe deâ alten Bundes. Die gottbegnadeten Herren werden sich in die Arme sinken, Hr. v. Radowitz, der schlaue Jesuit, wird den Bund einsegnen.

Deutschland.

△ Kassel, 4. April. — Se königl. Hoheit, unser allerhöchster Militärchef, werden sich einige Zeit in Hanau oder Frankfurt aufzu- halten geruhen, derowegen männiglich die Vermuthung ausgesprochen wird, daß inzwischen unser hoher Civilchef, Hr. Haffenpflug, mit ge­wandter Hand einige niedliche CoupS in Kassel auSführen werde; waS allerdings sehr zu wünschen wäre, damit der ganze alte Hessen fluch so recht allerliebst zum Vorschein käme. Allein Vorsicht ist die Tochter der Istzeit, und Füchse sind bekanntlich außerordentlich gescheidte und pfiftige Thiere. Jedenfalls finden Se kön. Hoheit, seitdem Sie die Eivilgejchäfte an Ihren Richelieu abgegeben, folglich nicht m hr viel zu thun haben, in Frankfurt und Hanau mehr Arbeit und mehr Abwechselung wie in Kassel, da benebst denen hessischen Truppe» in Hauau auch die fürtrcfflich ererzireuden und paradirendcn österreichi­schen und preußischen in Frankfurt allerschönste und allerunterthänigsts Gelegenheit darbieten, Dero Allerhöchste militärische Kenntnisse geeignet anwenden zu können. Auch werden Se kön. Hoheit sich nebenbei von ter hohen Zweckmäßigkeit des Schwurgerichts persönlich überzeugen