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Saale Martel am 27. Febr. Tausende von Menschen verlangten Zutritt, 6000 füllten den Saal. Der Vorsitzende eröffnete die Sitzung mit der Erklärung, „daß die Anwesenheit eines Polizeikommissärs die Majestät des souveränen Volkes beleidige", worauf ihm ein donnern­des dreimaliges vive la republique! antwortete. Die drei Kandi­daten, deren Proklamation durch den Präsidenten mit stürmischem Zuruf begrüßt wurde, betraten nun nacheinander die Tribüne. Zuerst Carnot. Er rief, nachdem der Sturm deö Beifalls geendet: „Das Kind deS Proletariers muß Zulaß zu derselben Bildung haben, wie daS Kind des Reichen; beide müssen gleiche Gelegenheiten haben, ihre Fähig- leiten zu zeigen, und im Staatsdienste müssen die Fähigkeiten die Car­riere bedingen, nicht daS Privilegium. Mögen die Kinder der Reichen, wenn sie unfähig sind, Tagelöhner werden! Ich bin vor 25 Jahren St. Simonist gewesen, ich bin meinen Grundsätzen treu geblieben. Die Regierung, Bürger, hat mein Unterrichtsgesetz zerrissen; sie hat eine Generation den Jesuiten überliefert, den schlimmsten Feinden Frank­reichs. Die Jesuiten, meine Freunde, sind gefährlicher als die Ko- sacken; denn die Kosacken werden dereinst Republikaner werden, die Jesuiten aber nie! (Beifall.) Ja, die Kosaken werden uuö bald hel­fen, die allgemeine Republik zu gründen." Unter lautem Zuruf stieg er herab. Ihm folgte Vidal. Flotte folgt ihm mit dem Rufe vive la republique! in den sofort die ganze Versammlung einstimmte. Er dankte dem Comite, daß es der ungerecht Verurlherttcn gedacht habe, und erklärte, daß die Tranüportirlen ihren Feinden vergeben, daß sie dieselben Männer seien, welche im Februar die politische To­desstrafe abschafften.

Paris, 1. März. — Die Truppenbewegungen nach der deutschen und Schweizergränze nehmen zu; die Stärke dieses Armeekorps wird auf 50,000 Mann angegeben, 60 Bataillone Infanterie, 36 Eskadrons Cavallerie und 10 Batterien, unter Oberbefehl des General Magnan, Hauptquartier Besaneon. Jeden Tag gehen von Paris Regimenter ab nach Osten; d.r gestiefelte Affe wird über die zunächst abmarschi- renden Revue halten in feiner Phantasie-Uniform, über die ihm alle Welt unter die Nase lacht. In allen Departements ist der 24. Febr. überall unter größern oder kleinern militari«

ruhig abgelaufen, aber scheu Demonstrationen.

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ä n d e s i tz u n g

(Vom 5. März.)

(Schluß.)

(Verlesung deSBerichts des Versa ssungsausschusseS — wird nachgetragen.)— Hr. Wolf: Er möchte wissen, auf welcher Gesetzesstelle die Behauptung des Ausschusses beruhe, daß, weil die Verhandlungen der Ständeversammlung öffentlich seien, auch die Re- gierung Kenntniß von denselben habe. Auf welche Art die heutigen Verhandlungen zu deren Kenntniß kommen solle, denn die Mißachtung deS Ministeriums gehe so weit, daß weder Landtagökommissar noch sonst Jemand am Ministertische sich befinde. — Der Präsident: Der LandtagS- komnnssar habe durch Krankheit sich entschuldigen lassen. — Hr. Wolf: Er habe niemals Geschmack an dem althessischen Institute der Kom­missare gehabt. Im zweiten Theil deS Berichts sei wiederum eine Neuigkeit, nämlich, wenn der Ausschuß Auskunft über das Programm haben wolle, so werde verlangt, er solle einen Kommissar an daö Ministerium schicken, während nach der Geschäftsordnung die Negie­rung einen Kommissar schicken müsse. — Hr. Bayrhoffer: Er sei mit dem Anträge deS Ausschusses über das Programm vollkommen einverstanden, freilich von seinem Standpunkte auS nicht mit allem in der Begründung deS Antrags Gesagten. Er kenne im Wesentlichen nur einen Punkt in dem Programme, von welchem auS er ein Urtheil über das gegenwärtige Ministerium fälle, es sei das Gegenübertreten gegen die Volkssouveräuetät, eS sei derselben schon dadurch entgegen- getreten, daß es das von allen Parteien gegebene Mißtrauensvotum entgegenzunehmen sich geweigert habe. Es werde ferner die National- Versammlung nicht anerkennen und sie als Hochverrath bezeichnen, eS wird sagen, die Zustimmung des Bundestags sei abgezwungen und deshalb ungültig, auch die Erklärung des Kurfürsten vom 11. März entweder ;ei nur für den damaligen Augenblick oder ebenfalls abge­zwungen ; dann könne man auch sagen, AlleS in der Weltgeschichte sei obgezwuiigcn. Man sei noch nicht am Ende der Dinge, das Volk sei im Steig, n und erfasse sein Selbstbewußtsein als das richtige und werde jeden über Bord werfen, der sich dieser Macht entgegeustclle. Was das Programm über das Verhalten Kurhessens zu der deutschen Totalität sage, so wurde eS seinem Standpunkte, daß ein ganzes Deutschland geschaffen werden solle, entsprechen, wenn nicht eben der Standpunkt, welcher sich der Volkssouveräuetät gegcnübcrstclle, diese deutsche Einheit verhieße und wenn er nicht diesen Standpunkt mit aller Entschiedenheit bekämpfen müsse. Das Volk verlange ein ganzes

und freies Deutschland; er verlange auch nichts alâ das ganze Deutsch­land außer Oesterreich, denn dieses habe sich durch seine Centralisation von der deutschen Einheit ausgeschlossen. Betrachte er daS Programm von dem einen Punkte auS, von dem der Volkssouveräuetät entgegen­gesetzten Prinzip, so stimme er mit vollkommner Entschiedenheit dem Anträge (nicht den Motiven) des Ausschusses bei. — Hr. Rauh: Man sei jetzt in das Stadium des Federkriegs getreten; der Ausschuß beantrage, die Mittheilung deö Landtagskommissars zu den Akten zu nehmen, weil anzunehmen sei, daß der Beschluß der Stäudeversamm- lung zur Kenntniß deS Ministeriums gekommen sei. Der Ausschuß fühle nicht, welche Vergewaltigung der Versammlung gegenüber in der Erklärung deö Landtagskommissars liege, eö liege hier der nächste Versuch vor, die Verfassung einzustürzen, und man dürfe nicht abwar- tcn, b.s sie umgestürzt sei. Es werde deshalb auch beim Hochverrath der Versuch wie die Vollendung gestraft. Er wolle jetzt nicht tiefer auf die Sache eingehen. Er könne nicht begreifen, wie der Ausschuß ein Mißtrauensvotum über das andere abgeben wolle, obgleich das erste noch gar nicht an die gehörige Stelle gelangt sei. Das Programm habe er mit Vergnügen, mit wahrer Andacht gelesen und gefunden, daß man sich dabei auf verfassungsmäßigem Standpunkte gestellt habe, er würde vielleicht dasselbe gethan haben. Er könne nicht begreifen, wie der Ausschuß die Gedanken und Aussprüche in demselben so nach Belieben deuten könne. Er könne den Hrn. Minister nicht darüber tadeln, über das, was er hätte sagen können und nicht gesagt habe. (Die Ironie dieses Ausspruchs wurde von Niemandem verstanden.) — Hr. Nebelthau: Er müsse dem geehrten Hrn. Vorredner den Vor­wurf machen, daß er nicht den Willen zu haben scheine, die Versamm­lung zu einem einmüthigen und baldigen Beschluß kommen zu lassen, und daß er sich auf einen unnützen formalistischen (that Hr. Nebelthau nie! Gott bewahre!) Standpunkt einlasse, den Hr. Hassenpflug auf« gegriffen habe. Ferner hatte man vom Hru. Antragsteller erwarten müssen, daß er der Versammlung einen Rath ertheilt hätte, wie die Sache besieg und kräftiger anzugreifen sei. — Hr. Theobald: Dec Ausschupoericht führe am Ende zu demselben Resultat, welches der Antrag des Hrn. Rauh bezwecke, er führe dahin, daß die Versamm­lung, wenn das Ministerium nicht nachgebe, mit demselben keine Ge- schäslsoerbmdung haben tonne. Glaubt, daß der Antrag unabhängi; von dem Ausschußberichte zur Berathung kommen könne. WaS den AuSschußbericht betreffe, so sei er mit dem Endresultat vollkommen einverstanden, dagegen nicht mit der Begründung, da es jedoch nur auf das Resultat ankomme, so lasse er sie hier unerörtert. Die ge­genwärtige Erklärung werde übrigens denselben Weg gehen, wie die erste (Hr. Pfeiffer 11.: der Ausschuß habe nicht beantragt, die Er­klärung dem Ministerium mitzuthe.len). Dann beantrage er die Mittheilung. (Hr. Cöster: ich ebenfalls.) Auch ihm sei der Haupt­punkt im Programm das Richtanerkennen der Volkssouveräuetät, unter welcher der Hr. Minister alles verstehe, was der Absolutismus nicht wolle. Zwei Prinzipien — daS Prinzip der absolutistischen Gewalt und daö der Volksherrschaft — welche sich jetzt gegenüberständen, wür­den nicht eher ablassen vom Kampf, biS daS eine oder daS andere gesiegt habe. Die Versammlung habe sich für daö Prinzip der Volks­herrschaft ausgesprochen und sei daher der entschiedene Gegner von den im Programm ausgesprochenen Ansichten. Es sei dies ein Kampf auf Leben und Tod und eS müßten deshalb bis zur Entscheidung desselben alle kleinlichen Parteirücksichlen verschwinden. — Hr. Hahndorf be­antragt den Bericht in mehreren tausend Eremplaren im Lande zu verbreiten; der Hr. Minister Hassenpflug scheue die Oeffentlichkeit; führt alS Beispiel auS 1834 an ein Verbot an die Zeitungen. — Hr. Cöster: Er halte eö nicht für unverfänglich, die Mittheilung des Landtags- kommiffarS einfach zu Akten zu nehmen, er stelle daher den Antrag, sie vorbehaltlich einer weitern Entschließung zu den Akren zu nehmen, und zwar auS dem Grunde, weil sich durch ein fortgesetz­tes Verfahren mit dem Ministerium die Bestrebungen desselben, der Thätigkeit der Ständeversammlung gegen den Sinn der Verfassungö- urkunoe zu nahe zu treten, mit Gewißheit Herausstellen könnten. Eö konnte dann bei einem etwaigen Auftreten der Ständeversammlung vor Gericht in Frage kommen, ob daö Ministerium fortgesetzt und beharrlich bei seiner Absicht der Beeinträchtigung der landständischev Thätigkeit geblieben sei. Mit dem zweiten Theil deö Berichts sei er im Wesentlichen ein­verstanden. Er müsse aber die p o l i t i s ch e Moral, welche in Beziehung auf das Dreikönigöbündniß im Programm ausgesprochen sei, als eine verwerfliche bezeichnen, indem der Hr. Minister in dem Büuvniffe bleibe, um dasselbe von innen heraus zu zerstören; er nehme davuew eine gefährlichere Stellung ein, alâ wenn er sich förmlich losgesagt hätte. Der Ausschuß hätte diese Punkte stärker hervorheben müßen. Eâ fehle ferner in dem Programm die Erklärung, daß die in tm Landtagsabschiede enthaltenen gesetzlichen Zusagen zum o zage ge bracht werden sollten, es sei sogar indirekt angedeutet, aß ie