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Dritter Jahrgang.

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orniss c.

51.

Kassel, Freitag den 1. Marz

1830.

Das Programm Hasfenpslugs und die Volkshoheit.

Im Namen der Verfassung, die Verfassung ist suöpendirt. Im Namen deS Gesetzes, die Gesetze sind aufgehoben. Im Namen der Freiheit und Wohlfahrt des Volkes, die Rechte der Krone sind unantastbar, sind heilig und unverletzlich, und die Steuern sotten nicht erhöht werden, denn Lometsch ist Finanzminister. Lometsch ist Finanzmini- ster. Eine ausgezeichnete Garantie für die Zukunft des StaatskreditS, dieser alte, ausgetrocknete Hofmann, dem Hr. Hassenpflug selbst da­durch, daß er die Rotenburger Quart mit 40,000 Thlrn. Revenuen dem Fürsten zuwies, damals jede Gelegenheit genommen hatte, sich im Voraus etwas auf diesen hohen und gefährlichen Posten einzustu- diren. Mit Domänenverpachten , dem der nagelneue Finanzminister als Mitglied der Hofdomänenkammer hauptsächlich obgelegen, kann aller­dings dem Staatshaushalt ein klein wenig aufgeholfen werden, aber es thut's doch halt nicht allein damit! Allerdings ist BrutuS ein ehrenwerther Mann, er scheint nur ein Aemtchen übernommen zu haben, das schon oft aus ehrenwerthen Männern Spitzbuben gemacht hat. Freilich, BrutuS ist ein ehrenwerther Mann, aber am Besten scheint'ö ihm doch zu fehlen. Meint ihr, an Gehirn etwa? o bewahre! wie würde Brutus sonst gewagt hahen, Finanzminister zu werden, nein, an Praxis! Aber ich denke, Hr. v. Motz, der alte Busenfreund Haffenpflugs, wird nicht verfehlen, seinen soliden Rath und seine Ge­schäftserfahrung zur Verfügung zu stellen, für Geld und gute Worte natürlich, denn umsonst ist der Tod und daS Budget wird enorme Ersparnisse aufweisen, und die Rothschild'schen Anleihen wer- den nur mit 20 pCt. Verlust effektuirt werden. Im Namen der Volks- Wohlfahrt, die Steuern sollen nicht erhöht werden. Herr Lometsch, waS sagen Sie zu den Schulden?

ES gibt nur zwei Ministerien von Bedeutung im Staate, daS deS Innern und daS der Finanzen, daS Ministerium der Justiz, deö Kriegs und deS Acußcrn sind entweder besetzt im Geiste deö Mini­steriums des Innern, oder Krieg und Aeußereö mindestens stehen im Dienste deS Hofs. Diesmal steht daS ganze Ministerium im Dienste des HosS, denn es ist dem Volk oktroyirt, wie der Fürst selbst durch seine Geburt oktroyirt ist. Der Minister des Innern leitet also diesmal das ganze Ministerium und den Fürsten zugleich, und den letztern vielleicht länger und mehr, als er'S selbst leiden mag. Der wichtige Posten deS Kraft und Leben sprudelnden Finanzmi- steriumS ist mit einer anerkannt unfähigen Null besetzt. DaS ganze Mini- stcrium also heißt nicht blos Hassenpflug , eS ist Haffenpflug. Dieser Mann bekleidet 5 Ministerien , wenn er auch nur für zwei (mit nur 800 0 Thlrn.) bezahlt wird.

Also halten wir uns an den Nenner und Zähler in einer Person, und lassen die Nullen laufen! Der Achttausendthalermann hat uns ein Programm vorgelegt, das er füglich für sich behalten konnte, so bekannt war schon zum Voraus. Dennoch hat ihm der Abge­ordnete Cöster mit Recht für seine Offenheit gedankt, denn sie ist im Stande, auch den Unverständigsten und Feigsten zu belehren über die nächste Zukunft deS Landes, und Jedem den Muth einzuflößen, Schritt für Schritt gegen den fremden Eindringling die Positionen des Volkes zu vertheidigen. Ja, Haffenpflug ist ein Eindringling in diesem Lande, daS ihn moralisch von sich auögcstoßen, daö sein Andenken verflucht und die Spuren seines Staatssystems von Lug und Trug durch eine Revolution hat zu verwischen suchen müssen. Daß nicht geglückt ist, daß nicht die VolkSsouveränetät tabula rasa gemacht hat, um ein neues Gesetz und ein neues Recht auf dem verjüngten Hcffcnbvdcn zu errichten und die Götzensäule deö alten zu zertrümmern und für ewig zu stürzen, beim Himmel! nicht die armselige Partei der

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Konstitutionellen trägt den Ruhm davon, dessen sie sich so gern zu rühmen pflegt, nur der Rücksicht auf die preußischen Bajonette in der nächsten Nähe muß man diesen Umstand zuschreiben. Nicht blos Kurhessen, alle kleinen deutschen Staaten werden nur noch regiert durch die Furcht vor Preußen oder Oesterreich, durch die Furcht vor einem ungleichen und deshalb unnützen Kampfe, heiße der Minister Eberhard oder Haffenpflug, Römer oder Schleier. Hr. Haffenpflug ist viel zu klug, als daß ihm diese Lage der Dinge verborgen bleibe« könnte, oder daß er diese Wahrheit sich nicht selbst zu gestehen wagte, wie es die Märzminifter in ihrer trostlosen Unentschiedenheit und Angst zu machen pflegten. Hr. Haffenpflug muß wissen, daß er gekommen ist, um in seinem Geburtsland die monarchische Schreckens­herrschaft zu organisiren. Alö er zum erstenmal über dies Land seinen eisernen Scepter walten ließ, hat er im Namen der Konstitu­tion durch Interpretationen und Verfolgungen, durch die Corruption der Gerichte, durch Begünstigung der Pfaffenheuchelei und der Spio­nieret den klaren Beweis geführt, daß eine konstitutionelle Monarchie ein Staat ist, der stets von Seiten der Regierung auf die absolute Monarchie zurückgerissen wird. Er hat damals durch diesen Beweis manchen starken freiheitsliebenden, aber nicht durchgebildeten Mann für daö System des Absolutismus gewonnen; man denke an Scheffer! In der Zwischenzeit seiner Abwesenheit ist von anderer Seite der Beweis geführt worden, daß von Seiten des Volks die konstitutionelle Monarchie zum Volköstaat, zur Republik hingerissen wird. Nur durch die drohende Gewalt der Fremden ist dieses Ende vom Lied hier wie in Baden, in Sachsen, in Rheinhessen und Würtemberg verhindert.

So ist von beiden Seiten die konstitutionelle Monarchie als un­haltbar bewiesen; und nun kehrt der Beweisführer deS Absolutismus zurück, um auf den Trümmern deS neuen Konstitutionalismus, auf den Ruinen der Volkshoheit den vollkommnen alten Absolu­tismus, die Ordnung von Oben, den Bundestag und seinen Art. 13 und daS Regiment Metternichs zu restituiren. Weiter besagt sein Programm Nichts! Der neue Haffenpflug unterscheidet sich von dem alten nur dadurch, daß er nicht noch einmal den Beweis führen wird, durch Corruption und Interpretation, durch Windungen und Wendungen aller Art, wie eine konstitutionelle Verfassung ein Hand­schuh ist, den man links und rechts machen kann nach Belieben, son­dern daß er den Beweis als vollständig geführt an nimmt und ohne Weiteres, gestützt auf die Bajonette, das alte Regiment als daS einzig richtige, über allen Widerspruch erhabene, aufrichten will. Aber wie die Methode verschieden sein wird von damals und jetzt, ist auch der Gegner verschieden, der zu bekämpfen ist. In den 30er Jahren hatte eS der Herr Ministerpräsident mit jenen rcchtSgclehrtcn doktrinären Gegnern zu thun^dic ihm Paragraph gegen Paragraph setzten, Inter­pretation gegen Interpretation, juristischen Kniff gegen Kniff, er hatte eS zu thun mit geheimen Demagogen und Verschwörern; daher daS Schnüffeln und Schleichen, das Denunziiren und Chi- kaniren, daö Quälen und Mürbemachen, der Censurunfuz, die ge­heime Polizei, die geheimen Conduitenlisten uud dergl. bis die Ständevcrsammlung so weit gesäubert war, daß sie 1837 ihm sogar ein Lob spendete. Mit der Ständcversammlung war das ganze Land gesäubert. Heut aber findet er einen andern Gegner, d ie Volkshoheit, also daö ganze Volk, nicht blos in der Ständekam» nicr, sondern in seiner ganzen großen ununterschiedencn Masse. Und diesen gewaltsamen, auf sein ewiges, heiliges Recht trotzenden Gegner besiegt man nicht blos mit Kniffen und Psiffen. Hier heißt's 0)e- Walt flehen (Qctvalt!! Alle Auflösungen der Ständekammern werden Nichts helfen. Das Volk wird nicht aufgelöst. Atte AuS- nahmâmaaßregeln werden Nichts bedeuten. DaS Volk bleibt das ^olk. Alle fremden Bajonette werden Nichts auSrichten! Der Grundfatz ist unsterblich! Und führt unS als Provinz zum Staate Preußen;