Einzelbild herunterladen
 

— 180 —

stehcrami Personen vorschlagen dürfe, welche dabei zu Nath gezogen werden sollen. Man kann sich leicht denken, welche saubere reaktionäre Früchtchen PinhaS und Consorten vorschlagen werden und welch'sauberer Entwurf hcrauskommen wird. Wer Wind säet, soll Sturm erndten.

* Kassel, 21. Febr. — Hr. Nebelthau mag sich bei der Karls­ruher Zeitung bedanken , sie hat in einer Parenthese seinen richtigen Tilcl gegeben: „konstitutionell-liberal", d. h. waS der Sland- rechtsgrisette von Karlsruhe „konstitutionell-liberal" heißt — und was wir mit den Wo ten bezeichnen: „ alt-scheffer-in otzischer Ne- belfaltcr".

Spangettberg, 20. Febr. — Hier haben gewählt von 10 Hvchstbestcuertcn Niemand, von 42 Miltelbesteuerten etwa die Hälste, von circa 250 Mindestbesteuerten: Neunzehn Stück!

VV Rinteln, 19. Febr. sKonstitutionelle Großthaten für K l e i n de ut s chlandZ Da sich Dr. Hillcbolo geweigert haben soll, die Wahl nach Erfurt anzunehmen, und sonst kein vernünftiger und kein unvernünftiger Mensch in Kurhessen zu dem Schildastreich zu brauchen war, hat man hier den Edlen von Gagern gewählt. Nach dieser sauren Arbeit haben sich's die bezahlten Wahlmänner auf Kosten des StaalS wohl sein lassen. Da Hr. v. Gagern auch in Lübeck ge­wählt ist, so können die Herren sofort nach Rinteln zurückreijen und nochmals schmausen. Der Staat zahlt. V. R. W.

W ^cip^iß, 19. Febr. — Unser Ministerium wird radikal, nämlich im Rückschritt. Es will den Keim der Revolution mit Stumpf und Stiel ausrotten, und diesen Keim hat es in der zu großen Bil­dung des Volkes gefunden. Man versichert, der Minister Beust habe unlängst die Lehrer des Schullehrerseminars in Dresden zu sich be- ichieden und ihnen die Ueberzeugung eröffnet, daß künftigen Revolu­tionen nur vorzubeugen sei, wenn man die jetzt beobachtete Vielseitig­keit des Unterrichts der Jugend möglichst beschränke: Denkübun­gen, naturwissenschaftlicher Unterricht und besonders Geschichte müßten als gefährliche Elemente unterdrückt, dagegen auf den Religionsuntericht mehr Fleiß und Zeit verwendet werden. Die anwesenden Lehrer hätten sich zwar erlaubt, einige mehr oder weniger abweichende Ansichten auözusprcchen, es stünden aber bestimmte Verfügungen in dieser Sache zu erwarten. — Die Idee ist nicht übel, aber schon sehr alt — und zwar entstanden mit Stiftung deS Jc;ui- tenordenS; hat aber bis jetzt noch nie die erwünschten Früchte ge­bracht. Und heut zu Tag wirdS gar nichts helfen, die Denkübungen zu verbieten, väterliche Maßregler deS Volks! DaS Denke» bleibt, euer Frind bleibt, euer ewiger unerbittlicher Feind. Ihr könnt nur noch mit Bayonetten und Kanonen regieren. Ihr steht am Ende eures Regiments, eure gepriesene Staatskunst hat Bankerott gemacht. DaS Denken ist euch gefährlich, und darum soll daS Volk nicht den­ken? daS ist eure Logik; aber so wahr der erste Satz ist, so lâcher- lich ist der zweite. Also euretwegen soll die Menschheit nicht sein, die Natur nicht und nicht die Geschichte. Denken ist Sein. Sv ver­nichtet euch selbst, denn eure Verbrechen geben dem Volke am meisten zu denken! Reißt die Welt aus ihren Fugen, vernichtet die Gesell- ichafl, sperrt die eine Hälfte eurer Völker ins Gefängniß oder ins Kloster, und laßt sie von der andern Hälfte bewachen, gebt jedem feine pensylvanische Zelle und die eiserne MaSke, laßt ihn nie das himmlische Licht, nie ein Menschenantlitz erschauen, nie eine andere Menschenstimme hören, dann, ja dann — werdet ihr euch selbst um- bringen untereinander. Aber vor euch selbst habt keine Bange! Die Schule bricht euch den Hals, nicht die Schule des ABC, sondern die Schule des Lebens!

Unsere lieben Kammern werden humoristisch, daö ist doch eine Entschädigung für die viele Langeweile, die sie uns seit dem Beginne rheco rühmlosen Daseins aufgebürdet haben. Meine Prophezeiung, daß sie mit der deutschen Frage ihren Blamagen die Krone aufsetzen wurde^ ist glücklich oder unglücklich eingetroffen.

~ Ich habe Ihnen den weiteren Verlaus und das Endresultat der Debatten über diese Angelegenheit in der ersten Kammer mitzutheilen. Der ^ auptsuhrer der kleindeutschen Partei in derselben ist der vor- Carlowitz, der denn auch mit vielen libe- ^eu daS Ministerium setzte und für as DreilonigSbundniß in die Schranken trat. Er stellte im Ver­eis mit Kuttner, einem entschieden gothaisch d. h. unentschieden gesinnten ginauzprokurator, den Antrag, den Erfurter Wmlclr ickstaa zu beschicken und Baiern Württemberg und Hannov« aufznfordcrn. Joseph ist fürs Abwarten und stellt einen henden Antrag. Dr. Weinlig, der nachmärzliche Erminister Kamt sodann seine Weisheit, die er selbst als Profcssorenweiöhcit dercickrwt auS. Nach seiner Ansicht ist eine parlamentarische Regierung in Täck­sen unmöglich, weil eS an ausreichenden Talenten hierzu fehle. Nack diesem Selbstbekenntniß schließt er sich dem Küttuer'schen Antraq mit einem bedeutungslosen Zusätze an. Poppe, der Vertreter unsrer

Leipziger Bourgeoisie, kämpft für das Ministerium, da ein Großdeutsch­land natürlich in den Interessen des großen Handelöstandes liegt. Sodann spricht Schenk von der Rechten für die Berechtigung der Kammern, in der deutschen Sache Anträge zu stellen, greift das Mi­nisterium an und thut ganz radikal, jedoch nur, wie er selbst sagt, um eine politische Demonstration zu machen. Das Schlußwort hat v. Carlowitz, der, wie es scheint, die Rolle eines Fürsten Waller­stein hier spielen will. Er greift das Ministerium an, vertheidigt sich gegen den Vorwurf desselben, daß er ein ihm angebotenes Minister­portefeuille abgelehnt und auch den Posten als Bevollmächtigter in Berlin zurückgewiesen habe, indem er sagt, daß er mit einem Mini­sterium, dem er kein Herz für Deutschland und dessen Einheit zulraue, nie gehen könne und werde. Er schließt seine Rede mit dem Zurufe: „Man nennt daâ jetzige Ministerium daâ Ministerium der rettenden That für Sachsen, mögen Sie, meine Her­ren , die Kammer der rettenden That für Deutschland sein, und Ihr Ruhm wird größer sein." Nachdem der Minister Beust den Carlo- witz'schen Anschuldigungen gegenüber sich als Besitzer eines deutschen Herzens legitimirt hat, wird zur Abstimmung geschritten. Ueber den Joseph'schen und den Mammon' schen Antrag, der an der Reichsver­fassung festhält, wird auf Antrag Watzdorfs namentlich abgestimmt. Und waS war das Resultat sämmtlicher Abstimmungen? Es wurden sämmtliche Anträge a b g e w o r f e n (der Mammonsche gegen nur 13 Stimmen), die Kammer beschloß gar nichts, und das ist der Hu­mor von der Sache. Auch der Joseph'sche Antrag, der ebenfalls nichts wollte, wurde mit 25 gegen 19 Stimmen verworfen. Die Kammer hat also beschlossen, auch nicht einmal Nichts nicht zu thun.

MLC âunchen, IG. Febr. — Die Kammer der Reichöräthe hat gestern die Berathung über die Emanzipation der Israeliten ge­schlossen; In der heutigen Sitzung hat der Referent nach Bekämpfung der gegen den Ausschuß gestern vorgebrachten Einwendungen wiederholt auf Verwerfung des Gesetzentwurfes angetragen, waS denn auch die hohe Kammer mit Ausnahme der Herren: Graf Armansperg, Graf Giech, Furst Hohenlohe, v. Arnold, v. Heintz und Graf Reihersberg that. Die drei anwesenden Prinzen Karl, Luitpold und Adalbert stimmten ebenfalls gegen die Gesetzesvorlage, demnach gegen die Er­füllung der Verheißung ihres königlichen Neffen und Bruders. Durch diese Abstimmung ist demnach Bayern auf den glorreichen Stand erho­ben, in dieser Frage der Civilisation und Humanität der einzige Bar­barenstaat zu sein.

MLC Ähnlichen, 16. Febr. — (Landtag.) Die Berathung des PreßgesetzeS erfolgt neben ominösen Anzeigen, am Faschingömvn- tag, in der Dämmerung. — Welche Fluth von Schmähungen ergoß sich in der allgemeinen Diskussion über die arme Presse. Freiherr v. Lerchenfeld „ oer liebenswürdige und ausgezeichnete Staatsmann ", wie ihn die A. A. Ztg. einmal genannt, und der nicht vergessen kann, daß die schlechte Presse ihn häufig über seine Unliebenswürdigkeit und Trivialität belehrt hat, wetteifert mit der Wuth der Gesalbten des Herrn, denen die freie Presse ein Pfahl im Fleiscy war, ist und sein wird Und daS Fleisch spielt keine kleine Rolle bei ihnen. — Die An­träge von Wallerstein und Arnheim behufs subsidiärer Verantwortlichkeit und Bestrafung der Verleger re., wenn der Verfasser unbekannt, und daß Drucker und Verleger als Geschäftsmänner nicht von vornherein als strafbar zu betrachten feien , wurden verworfen. — Der Artikel 1 deS Gesetzes lautet nun:

„Art. 1. Die strafrechtliche Verantwortlichkeit für den Inhalt einer Schrift tritt ein, sobald dieselbe veröffentlicht, ausgestellt oder sonst in Umlauf gesetzt ist. — Die Strafbarkeit derjenigen Personen, welche zur Herstellung eines strafbaren Preßerzeugnisseö oder zu dessen Veröffentlichung in einer oder der andern obergenannten Weise mitge­wirkt haben, wird nach den allgemeinen strafrechtlichen Vorschriften bemessen."

Also Drucker, Verleger, Alles mit einer Lauge gewaschen.

Ratldvr, 14. Febr. — (Selbständigkeit d e ö Richter­stands i n Preuße n.j DaS K. Obertribunal hat gegen die Mit­glieder des hiesigen KriminalsenatS, welche dafür gestimmt haben, daß der gesetzwidrige Obertribunalsbeschluß vom 19. December 1849 gegen den Grafen Reichenbach nicht zur Ausführung zu bringen, nämlich gegen den Präsidenten von Kuchmann und die AppellalionSgerichtS- Nathe Wollenhaupt, Ufchnèr und Proske die Disciplin arunter- suchung ein geleitet und den Präsidenten von Kirchmann vom Amte s »Spend irt! — Gegen die Mitglieder deS Kreis« gerichlö zu Oppeln, die der ObertribunalS-Verfügung vom 15. Januar zuwider dafür gestimmt haben, es bei der Reposition der Akten zu belassen, ist vom A p p e l l at, v n S g e r i ch t zu Ratibor, nämlich vom sogenannten Aufsichlösenat dieses Gerichts, die Disciplin ar- unterfuchung ein geleitet. So etwas ist in Preußen noch nicht vorgekommen. Der Müller Arnvld'fche Prozeß auS Friedrich