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Dritter Jahrgang.

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Kassel, Mittwoch den 20. Februar

1850*

Der Cid auf die preußische Verfassung.

Seit einiger Zeit unterhalten sich die preußischen Blätter mit Betrachtungen über die nothwendigen Folgen der Verfassungsbeschwö- rung, namentlich von Seiten der Demokraten. Die konstitutionelle Partei hält eS nämlich für sehr bequem, am betreffenden Eide wie „an einer Leimruthe" den ängstlichen Theil der Demokratie einzufan­gen, ihn auf die Bahn der bekannten konstitutionellen „Fortentwicke­lung" zu treiben. Nach den Lehren dieser Partei soll jeder Mensch, der den Verfassungseid schwört, rundweg auf seine eigenen politischen Wünsche und Forderungen Verzicht geleistet, sich dem konstitutionellen Teufel verschrieben haben. Vor allen Dingen hat er damit feierlich resignirt auf eine gewaltsame Revolution, eine politische Umwälzung.

Um die ganze Hirnlosigkeit dieses konstitutionellen GaunerstückchenS darzuthuu, müßten wir eigentlich eine Abhandlung über den Staats­zweck schreiben, müßten wir beweisen, daß cs nichts Flacheres, Herz­loseres, Geistloseres gibt, als die konstitutionelle Fiktion, wornach der Staat im letzten Grunde ans einem Vertrage beruht, daß nichts Lächerlicheres gedacht werden kann, als einen staatsrechtlichen Satz durch Analogien ans dem Privatrecht begründen zu wollen. — Da es sich hier aber gar nicht um eine ernst gemeinte konstitutionelle Be­hauptung handelt, sondern lediglich um eine Pfiffigkeit, so sparen wir unsere deShalbigen Ausführungen für ein anderes Mal auf und betrachten uns lediglich die verborgene Absicht des konstitutionellen Gaunerstückchens.

Die konstitutionelle Partei in Preußen ist, wie sich von selbst ver­steht, durch die Wendung, welche das königliche VerfassungSwerk ge­nommen hat, in innerster Seele gebrochen, moralisch und geistig bla- mirt. Sie müßte wahnsinnig geworden sein, wenn sie nicht fühlte, daß der königliche Eid vom G. Febr. eigentlich nur unter der Be­dingung geschworen worden ist, daß die oktroyirte, von oktroyirte» Kammern revidirte Verfassung noch weiter rückwärts, nach den Eiden von 1847, von 1840 hin verbessert, d. h. in die zwei Gelöbnisse auf­gelöst werde: „Ich und mein HauS, wir wollen dem Herrn dienen", und „zwischen mich und meinen Herrn soll sich kein Blatt Papier drängen". Die konstitutionelle Partei muß eingesehen haben, daß Seine Majestät sich fortwährend nach den egyptischen Fleischtöpfen zu­rücksehnt und auf dem Zuge durch die konstitutionelle Wüste aller Wahrscheinlichkeit nach sich nicht zu den konstitutionellen zehn Geboten, sondern zum absolutistischen Kalbe bekennen wird.

Gegenüber diesen königlichen Gelüsten steht die konstitutionelle Par­tei gcwohntermaßen rathloS da. Während sie früher mit ihrem mora- lischen Eindruck prahlte, der festen Ueberzeugung lebte, daß es nur eines LachelnS von ihrer Seite bedürfe, um alle Fürsten der Welt auf ewig zum konstitutionellen Glauben zu bekehren, muß sie jetzt schaam- roth bekennen, daß all ihr moralischer Eindruck, all' ihre Macht der ^zdecn nicht im Stande gewesen sei, Seine Majestät von Preußen dem Einflüsse einer Handvoll Leute zu entreißen, die sich auf eine höhere Moral, auf ewigere Ideen zu stützen vorgeben, als die Konstitutionellen. Der prosaische Eindruck der Konstitutionellen hat nichts vermocht gegen die poetische Fülle der Mystik, der göttlichen Berufung, der himmlischen Königsweihe. Während die konstitutionelle Partei früher jubelnd in die Hände klatschte, alö die Demokraten das Schlachtfeld verlassen hatten, weil sie nämlich glaubte, daß nunmehr eine Versöhnung der Dynastie mit dem Konstitutionaliömuâ außer aller Frage stehen würde, muß sie jetzt demüthig und wehmüthig bekennen, daß die ungeschwächte Krone sich nur um so trotziger von der konstitutionellen Freiheit abgewandt, nur um so übermüthiger an ihrem eigenen Dogma sich angeklammert habe.

^^ konstitutionelle Partei ist in Verzweiflung. Sie sieht, sie samt, daß am 6. Februar nur eine Phrase mehr in die Welt gckom- men ist, daß es in rasender Eile noch weiter bergab gehen soll.

^HaS geschieht tun? Die konstitutionelle Partei bietet zum letzten.

Mal ihren ewigen, unvermeidlichen „moralischen Eindruck" auf. „Die Verfassung ist beschworen", — rufen die Elenden — „wir haben für diese Verfassung mehr gethan, als man von einem Menschen verlan- gen kann, wir haben unsere Ueberzeugung dem königlichen Willen zum Opfer gebracht, unsere Prinzipien zu Gunsten der Romantik verleug­net, mit blutendem Herzen haben wir uns vor dem Throne deS Hohenzollern gebeugt,--es ist geschehen! aber wehe nun, wer an diese Verfassung die Hand legt, wer dieses Kind verräth, daS wir unter Thränen ge­boren haben, wehe dem, der an ihm mit einem Meineid gesündigt hat."

Die Forderung der unabweichlichen Festhaltung jedes Schwörenden an der Verfassung ist eine Demonstration gegen den König. Die Konstitutio­nellen denken nicht daran, eine Verfassung, am wenigsten diese Verfassung zum Dogma zu stempeln. Aber ihre geheuchelte Treue und Religiosität soll dem rückwärts blickenden Könige imponiren, soll ihn abermals und abermals an der Ambition fassen. Eine solche Demonstration ist nöthig, sehr nöthig. Seine Majestät von Preußen weiß, daß eS über die Kräfte selbst der Konstitutionelle» geht, eine solche Verfassung auf die Dauer heilig zu halten. Die Konstitutionellen wissen, daß Seine Majestät davon überzeugt ist und eben deswegen die Verfassung be­schworen hat. Deswegen rufen sie ihm zu: „Du irrst, und wäre die Verfassung noch elender nnd erbärmlicher, wir haben unS einmal er­niedrigt und gedemüthigt, wir wollen sie nun auch halten. Wir wollen sie beschwören ohne heimlichen Rückhalt, wir fordern aber auch von Dir, daß Du sie beschworen ohne heimlichen Rückhalt."

Die Konstitutionellen sind sehr kluge Leute. Aber der König ist, wie sie sagen, ebenfalls klug, der König wird sich auf solche Manier nicht fangen lassen. Die Spiegelfechtereien, daS Verstellen und Taschen­spielen wird keinen Erfolg haben. Die Konstitutionellen ahnen da­selbst: die Demokraten, die sie verworfen haben, sind zum Eckstein geworden! Ohne die Demokraten ist kein morali­scher Eindruck, keine Macht der Ideen, ohne die Demokraten keine Möglichkeit mehr, den Königen zu imponiren.

Ehe die Konstitutionellen sich wieder mit den Demokraten ver­einigt haben, wird der König den Männern deS „moralischen Ein­drucks" immer antworten: „Ich breche meinen Eid, um die Demokra­ten zu vertilgen, um die Revolution zu schließe». Ich breche meinen Eid mit gebrochenem Herzen, um eurer selbst, um deS Vaterland- willen." Die Konstitutionellen operiren also auch nach dieser Seite. WaS sie dem König zuruscn, daS rufen sie auch den Demokraten zu: „Wenn ihr unsere Verfassung nicht beschwört ohne Rückhalt, so dürft ihr sie gar nicht beschwören, und wenn ihr sie gar nicht be­schwört, so müßt ihr euere Stellen nicderlcgeu, so müßt ihr verhun­gern oder auSwandern. Erklärt euch!"

Die Konstitutionellen haben sich bei dem König verrechnet, sie: verrechnen sich auch bei den Demokraten. So wenig diese cS früher gethan haben, so wenig werden sie jetzt ihre Hand bieten , den rück­wärts schauenden König an der Stange des konstitutionellen StaatS- wagens zu halten. Sie werden offen und ehrlich erklären, daß ihret- wegen der König mit den konstitutionellen Tölpeln thun könne, wa- er wolle, daß er seinen Eid brechen möge oder nicht, — sie ihrerseitS würden der in der Tasche geballten Faust der konstitutionellen Maul­helden keinen weiteren Nachdruck geben. Den Eid auf die Verfassung würden sie aber schwören. Sie würden ihn mit demselben guten Gc- wissen schwöre», als die konstitutionelle Partei selbst, vielleicht mit einem besseren. Sie würden ihn schwören als Urkunde, daß sie sich den Strafen, welche die Barbarei der Majorität auf den Bruch eine politischen Eides verhängt, so lange unterwürfen, bis der ^taa boten sei, wo auch die Minorität daS Recht der Ueberzeugung -a dürfe, wo von politischen Eiden keine Rede mehr sei. .

Die konstitutionelle List wird nach beiden Seiten h>" sih Ich -