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Kreuzzeitung berichtet eS ebenfalls schon), daß sich mehrere Geschwo­rene zu den Ministern Brandenburg und Manteuffel begeben haben, um ihnen die Pein zu schildern, welche sie bei dem Prozeß der Steuer- verweigerer (bekanntlich seit einiger Zeit im Gange; die Staats- anwaltschaft hat mit löblicher Offenheit erklärt, die ganze Anklage gegen die betreffendrn Mitglieder der ersten Nationalversammlung Preu- ßens habe den Absolutismus znr Voraussetzung) empfinden, indem sie sich nicht dazu entschließen könnten, diese Männer für schuldig zu erachten, wie gern sie auch sonst der Regierung dienten. (Ohne Zweifel.) Sie haben daher die ernstliche Bitte an die Minister gerich­tet, daß sie diesen Prozeß niederschlagen möchten. Die Minister ha­ben ihnen daraufnatürlich geantwortet, daß dies nicht iu ihrer Macht stehe, man glaubt aber doch, daß dieses Bekenntniß eine nicht unbe­deutende Wirkung ausgeübt habe, und daß daö Ministerium ernstlich darüber zu Rathe gehen werde, ob es nicht der möglichen und wahr­scheinlichen Niederlage durch eine partielle Amnestie der Steuerver­weigerer zu entgehen vermöge. Es ist aber auch dazu zu spät. Der Lauf des Gerichts läßt sich nicht mehr hemmen, und die Angeklagten können und werden verlangen, daß Recht über sie gesprochen werde. Der Regierung wird auch diese Niederlage nicht erspart werden. Die Geschworenen werden dem Begriffe des Rechts und der Macht der öffentlichen Meinung weichen, und daS Nichtschuldig aussprechen. Die Regierung ist aber damit auf'ü Neue vermtheilt, denn sie hat gezeigt, daß sie das verfolgt, was an sich Recht ist, und daß sie mithin nicht daö Recht, sondern daS Unrecht will. Eine solche Negierung ist aber in den Augen deS Volkes gerichtet.

W Leipzig, 12. Febr. — Bei Gelegenheit der Verhandlung über Verweisung politischer Verbrechen vor die Schwurgerichte, hat man in der Kammer der Konsequenz und Lauterkeit deö sächsischen Nichterstandes eine große Lobrede gehalten. Statt aller Entgegnun­gen darauf sollen hier einige Beispiele dieser Lauterkeit folgen:

In Colditz hat in den Maitagen der Kommandant der National­garde dieselbe zum Zuzug nach Dresden aufgefordert und sich bei der Ausrüstung lebhaft betheiligt, ebenso hat der dortige Stadtrath Auö- rüstungSgcldcr bewilligt. In Leisnig ist dasselbe geschehen. Hier ist der Kommandant und Bürgermeister Reschke suspeudirt, verhaftet und in Untersuchung genommen worden, dort hat man Seitens des Apella- tionsgerichtS von jeder Untersuchung abgesehen, da daö im Drange der Umstände geschehen sei. Dieselbe Inkonsequenz haben die Gerichte noch bei verschiedenen Gelegenheiten gezeigt. Den Einen hat man seiner Haft gegen Kaution entlassen, dem Andern hat man das verweigert, bei ganz gleichen Verbrechen. Das heißt Rechtssicherheit!

Für Preß- und Redevergehen haben wir in Sachsen zwarSchwur- gerichle, aber wie man diese Errungenschaft respektirt, können Sie aus folgendem Beispiele sehen. Ein Lehrer Dretzschold ist wegen Preß- und Redevergehen, die noch aus den Jahren 1848 und 49 herrühren, in Haft und Untersuchung, aber obgleich er die Anklageschrift deö Staatsanwalts schon längst erhalten hat und bereits vor die Decem- beralsisen hätte gestellt werden sollen, hat man sich jetzt anders be­sonnen. Er soll nach dem alten heimlichen Inquisitionö- verfahren abgeurtheilt werden, weil — geben Sie wohl Acht — das ihm zu Schuld gelegte Verbrechen des Hochver- rathcö zu den politischen Vergehen gehöre, und für diese die Schwurgerichte noch nicht eingeführt seien. Ist das nicht scharfsinnig? Nun können unsre unabhängigen Gerichte mit vollem Rechte jedes Preßvergchen, daö doch immer politischer Natur ist, wieder nach dem heimlichen Gerichtsverfahren aburtheilen. Warum auch nicht? Man nimmt unö ja unsere Rechte nicht, man legt sie blos ein BiSchen anders aus. Es ist gar keine Hexerei, in einem neu- konstilutivnetten Staate zu regieren: daS weiß unser hochverehrter Herr Nachbar, der König von Preußen. Sonst hätte er seine Konsti­tution in der Tasche behalten.

Hadersleben , 9. Febr. — Die löbliche Bundeskommission hat gnädigst geruht, Seine königliche Majestät von Preußen mit den weiteren Friedenöverhandlungen zu betrauen. Wir sollen also daS Vergnügen nicht genießen, einen hohen Bundeskommissar in den glück­lichen Herzogthümern spazieren gehn zu sehen. Schade! Nun der preußische Kommissar wird unö den Anblick ersetzen!

Zur Abwechslung wieder die Absetzung eines Pastors. Diesmal hat daö Schicksal den Pastor Gruner tu Waltrupp getroffen. An seine Stelle ist der Däne Hertel getreten. Das Absetzungödekret lautet: „Die Landeöverwaltung hat sich veranlaßt gesehen, Sie abzusetzen!" Punktum! Die „Hülfe des Königâ von Preußen" ist zu sichtbarlich.

_ Hannover, 9. Febr. — „Auf besondern Befehl unserer Ma­jestät" sind alle Hannoveraner, die in Baden für die Reichsverfassung gekämpft haben, und auâ Rastatt re. hierher dirigirt worden sind, amnestirt. (Kurhessen amnestirt nicht. Und Kurhessen hatte sich der ReichSverfassung a n ges ch l osse n. Die kurhessischen Landstände

gehen über diese Angelegenheit still hinweg. Sie wollen ihre eigene Schande nicht wieder aufvecken. Recht so!!l Aber die Linke? die Linke?)

A Grosrherzoqthnm Hessen, 9. Febr. — Sagen Sie's Ihrer Regierung, Ihrem Märzminister! Dem Lehrer Schmitt auâ Beffungen, der bekanntlich daö Schulblatt für Hessen, Organ des hessischen Lehrervereinö, redigirte, ist von der Ober-Studien-Direktion aufgegeben worden, bei Verlust seines Amts die Redaktion des Blat­tes niederzulegen. Hessen-Darmstadt und Kurhessen grenzen so ziem­lich aneinander. Sie werden sehen, daß in der Kürze noch weitere Ukase folgen. Da wir nicht republikanisch geworden sind, so werden wir anno 50, wie billig, russisch!

Stuttgart, 7. Febr. — Bei uns werden jetzt Untersuchungen über die Zahl und Schwere der abzuurtheilenden politischen Verbrecher angestellt. Man will eine (natürlich die nöthigen Garantien bietende) Amnestie erlassen. Die Zahl der Abzuurtheilenden beträgt nur 9 -10,000. Eine Lumperei! Kostet aber doch schon einiges Geld! Man amnestirt vermuthlich aus denselben Gründen, aus denen der Nachfolger eines Papstes stets die politischen Verbrecher, die sein Vor­gänger angehäuft hat, ausräumt. Man muß für eine zweite Lese Platz und Geld gewinnen.

Den Buchdruckereibesitzern ist jetzt eröffnet, daß sie ein Exemplar jeder Nummer einer politischen Zeitung gleichzeitig mit der Abgabe derselben an die Abonnenten per Post an die königliche Regierung deö Neckarkreiseö in Ludwigsburg zu senden hätten.

München, 10. Febr. — Unser Justizminister, der Schulmei­ster von Ehedem, hat ter Kammer eröffnet, daß die Regierung ohne Todesstrafe nicht regieren könne. Es gehöre dieselbe zu ihren wirksamsten Mitteln zur Selbsterhaltung. Die Grundrechte könnten nicht in Betracht kommen. Nein!

Schweiz.

Bern, 10. Febr. — Wenn die Karlsruher Zeitung erfährt, daß ich mit Demokraten in Deutschland korrespondire, wird sie das als Beweis einer gemeinsamen Verschwörung, deren Ausbruch gegen Ende dieses Monats vor sich gehen sollte, betrachten. Maz'â sein. Die Züricher Zeitung hat dem züchtigen Fräulein der wieder eroberten Hof­stadt wegen ihrer Verleumdungen und Erfindungen schon geantwortet. Sie werden eS gelesen haben.

Daß unser Aufenthalt hier immer prekärer wird, können Sie sich denken. Die geheimen Noten der Großmächte unv sonstige Intrigue» haben ihre Früchte getragen. Noch freilich besinnen sich die republi­kanischen Behörden, ob sie Republikaner ausweisen wollen, — das ist aber bloße Ziererei, am Ende wird man der traurigen Nothwendigkeit nachgeben, und wenigstens Alles über die Grenze jagen, waâ nicht den Kopf verwirkt hat. Die Spießbürger siud hier wie überall. „Die Freiheit besteht in der Ruhe und in der Vermeidung aller Unkosten." Der mondsüchtige Herr Druep bekennt sich immer mehr zu diesem Dogma. Ob freilich der BundeSrath in den socialistischen KantonS, namentlich in Waadt, mit seinen Ordonnanzen hinsichtlich der Flücht­linge bereitwillig Gehör findet, möchte ich bezweifeln. Bis jetzt hat er wenigstens Mazzini noch nicht auffinven und vor die Thür werfen können. Nächstens wird er aber alle Höblen und Schluchten der be­treffenden Kantons durchsuchen lassen. „Mazzini muß irgend wo stecken" meint der BundeSrath, und da hat er Recht. Daß er aber gerade in Waadt stecken soll, ist eine kühne Voraussetzung.

Was die Jnterventionsdrohungen betrifft, so wissen die Schweizer Demokraten recht gut, daß daâ blos Spiegelfechtereien sind, mit denen man auf die Philister einwirkt. Wie gesagt, eie Schweiz wird schon ein anständiges „Abkommen" treffen. Aber solche Abkommen bedeute» für die Folge nichts anders, als daâ Abkommen der Philister selbst und — daö Aufkommen der Demokraten. Man präparirt die Schweiz für die allgemeine soziale Revolution. Kein Zweifel!

Frankreich

s Paris, 11. Febr. — Die Ergänzungswahlen sind auf den W. März festgesetzt, und hoffentlich sehen wir bald dreißig demokra­tische Deputirte mehr in der Kammer. Das Ministerium^Ferdinand Barrot (Bruder des trübseligen Konstitutionshelden Odilon Barrot) soll, heißt es, geändert werden; Lamartine ward zwar zlim Präsiden­ten gerufen, aber nicht er wird eintreten, sondern Mols und Dufaure, so gehr die Sage. Also ein miserables Gemisch von Ratten u. Mau­sen. Der Präsident greift durch se n Journal heute wieder einmal zur Abwechselung die Majorität der Kammer, die ganz volksfeindlichm, und also doch sonst mit ihm harmonirte, an. Er will nämlich ecy- lerdings Kaiser werden, und weiß nichts Besseres dafür, a I an der royalistischen Majorität zu reiben, — «”» ® ...

Mittel. Der Bonaparte erklärt in seinem Glatte: