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„Februarrevolution auf die Nationalfahne geschrie- „ben wurde: die Brüderlichkeit meinen wir. Zwischen „dem Individuum und dem Staate ist nothwendig ein leerer Raum, „der Gefahren bringt, wenn er nicht durch Brüderlichkeit, d. h. durch „Arbeitsassoziation, ausgcfüllt ist. Diese Brüderlichkeit, Solidarnät, „oder wie auch sonst noch sie heißen mag, ist die gemeinsame Abwehr „des Feindes Aller, d. h. deS Pauperismus, und der Schutz gegen „die politischen Umstürze. Die Gesetze gegen Association müssen jetzt „in Gesetze dafür umgewandelt werden. Die französische Industrie ist „mit einigen Jahren unwiderstehlich dem Assoziiren zugesteuert und „thut daran wohl. Die höhere Industrie wird sich hoffentlich bald „demselben ganz anvcrtrauen und somit einen Segen sich und der „kleineren schaffen, denn die versteckten Kämpfe zwischen Arbeiter und „Meister, die zuweilen in gräßlichen Scenen auf Barrikaden enden, und „selbst im besten Fall stets hunderttausendfältigeS Unheil im Kleinen „stiften, darf man nicht länger bestehen lassen. Dagegen hilft nichts „als Association der Arbeiter und Meister, aber so durchgeführt, daß „in einer Werkstätte alle, vom Chef bis znm Aufwärter und „letzten Knecht sich assoziiren. Dann wird die Industrie „produktiver werden, weniger kostspielig, und dem Kapital mehr ein- „bringen. Ja wohl, wir bestehen darauf, die Arbeiter müssen sich „mit ihren Meistern endlich den reinen Gewinn brüderlich theilen, „und muß dieß Prinzip durch alle Glieder deö StaatS hindurch ge- „hcn, so daß die menschliche Gesellschaft sich ganz damit durchdringt „und cs einsaugt bis auf die letzte Fiber; denn wenn sie cS ver- „säumt, bleibt ihr nur noch EinS übrig: rettungslos zu Grunde „zu gehen!" Ich citire diesen Artikel als merkwürdiges Aktenstück, und zweifle nicht, daß er manches Entsetzen hervorbringen wird, so diesseits wie jensci:s des Rheins. —
AuS der gesetzgebenden Versammlung. 8. Febr. — Vorsitzender: Dupin. Die Tagesordnung bringt zuerst die Diskussion über die Mittheilung des Justizministers in Bezug auf die Verurthci- lungen mehrerer Mitglieder der National-Versammlung und auf das Erlöschen ihres Mandats, mit sich. Der Präsident läßt den Kommissionsbericht verlesen, welcher darauf anträgt, das Mandat der in Versailles verurtheilten Repräsentanten alö erloschen zu erklären. Michel (de BourgeS): Ich protestire gegen den Ausspruch des hohen Gerichtshofes zu Versailles (zur Ordnung!) Präsident: ES ist nicht erlaubt, gegen einen Ausspruch zu protestiren, welcher im Namen der Nation geschah. Ich rufe Sie zur Ordnung. Michel (de BourgeS): Seit 50 Jahren proskribiren sich die Parteien dieses Landes, ich habe eine Pflicht erfüllt, gegen ein ungerechtes Urtheil zu protestiren. Prä- sivent: Ich rufe Sie zum zweitenmal zur Ordnung. (Sehr gut! Große Aufregung auf der Montagne.) Stimmen links: Auch der Präsident der Republik ist durch die PoirSkammcr verurthcilt worden. (Große Aufregung.) Michel (de BourgeS) : Ich kann nichts zurucknehmen. Präsident ruft ihn zum drittenmal zur Ordnung und fordert die Censur - Erklärung. Die Nationalversammlung spricht die Censur gegen Herrn Michel (de BourgeS) auS. Mit einer sehr großen Ma- jorität wird der Kommfisionsantrag angenommen. (Großer Lärm.) Hierauf fineet die Interpellation deS Herrn PiSkatory über die griechische Angelegenheit statt. Herr Piskatory beklagt sich über daS Verfahren Englands und hofft, daß die Regierung ihre Pflicht gethan habe. Cavaignac: Eine Vermittlung sei durch England angenommen worden, also die Diskussion gefährlich. Lahitte: Die englische Regierung nimmt unsere Vermittlung an, den Herren Wyse und Parker ist der Befehl zugegangen, alle Feindseligkeiten einzustellen. (Sehr gut.) Es wird hierauf dem Minister deö Innern ein ErgänzungS- kredit bewilligt.
Eng land.
London, G. Febr. (Köln. Z.) — Die Partei für ParlamentS- und Finanz Reform hielt am Montag ein durch den Lord Mayor zu- fammenberufeneö Meeting in St. Mary'S Hall zu Coventry ab. Sir Joshua und George Thompson redeten unter unendlichem Beifalle. Folgende Beschlusse gingen durch: „ES ist die wohlüberlegte Meinung dieses Meetings, daß daS Unterhaus, wie es gegenwärtig zusammengesetzt ist, nicht in Wahrheit und Treue die Bedürfnisse und Wünsche des brittischen Volkes vertrete und eine Rcform in diesem Hause, in Uebereinstimmung mit den Principien der „Nativnal-Parliamentary und Finanzial-Reform Association", zum Besten der guten Regierung dieses Landes, eine gänzliche Revision deü jetzigen ungerechten BestcuerungS- systems und eine strengere Sparsamkeit in der Verwendung der öffentlichen Gelder, unumgänglich nothwendig gemacht habe." — „ Dieses Meeting billigt tie Pvllicirung und Plane der „ National - Refvrm- Affociattvn" und verpflichtet sich zu deren Ausrechthaltung durch hinlängliche Geldbeiträge und durch jegliche friedliche und konstitutionelle Mittel. (WaS werden unsere konstitutionellen Maulesel auSschlagen,
wenn erst einmal im gesegneten Lande ih es Evangeliums und ihrer Weisheit der Scandal sich erhebt. Den Mauleseln geht auch nichts nach ihrer europäischen Weltordnung.)
Griechenland.
Der griechische Minister Zograffos befindet sich auf der Reise nach Petersburg, TrikupiS, ebenfalls griechischer Minister, auf der nach Paris, Delijanni ist nach Konstantinopel entsandt. — Admiral Parker hat 70 griechische Handelsschiffe mit Beschlag belegt. Der Piräus, Salamis und Syra sind blokirt. — Die Generale TzavellaS, Garde- kottiö und Mamaris sind von der griechischen Regierung als Militärchefs ernannt. Der erstere ist nach Nauplia, der letzte nach StiliS abgereist. Gardekottis kommandirt die bewaffnete Macht in Attika und Böotion. — England beharrt auf strenger Erfüllung seiner Forderungen.
Nach der N. O. Z. würden die englischen Erekutionsmaßregeln sogleich eingestellt werden, wenn sich der König von Griechenland dazu verstehen könnte, das gegenwärtige russisch gesinnte Ministerium zu entlassen und Mavrokordatos die Bildung eines neues KabinetS zu übergeben. — Die A. A. Z. nennt eS eine Absurdidät, in der griechischen Frage auf Seiten Englands zu stehen. England könne sein Benehmen auf keinen Fall damit entschuldigen, daß es vorgebe, dem russischen Vorschreiten an der Donau Schach hieten zu müssen. (Unserer Meinung nach ist es ganz gleichgültig, ob man in der griechischen Frage auf Seiten der Hyäne oder des Leoparden steht. England wie Rußland sind lediglich auf den besten Fang eifersüchtig.)
S t ä l» d e f i tz « n g. (Vom 12. Februar.)
Verlesung des Protokolls und der Eingaben.
Vor Beginn der Verhandlungen nimmt Hr. Schwarzenberg das Wort und macht darauf aufmerksam, daß die Versammlung bei der jetzigen Art zu debattiren (soll heißen: überhaupt) nur wenig zu Stande bringen werde, es werde viel zu viel gesprochen (die Herren von der Rechten haben ihre Lungen für den Fascltag nöthig!), er bitte die Mitglieder, sich künftig bei Darlegung ihrer Ansichten kürzer zu fassen und nicht durch Wiederholung von schon oft Gesagtem die Debatte unnöthiger Weise zu verlängern. Er trage darauf an, dem Präsidenten wieder, wie früher, daS Recht einzuräumen, die Diskussion zu schließen, wenn er den vorliegenden Gegenstand für hinlänglich durch, gesprochen halte und nur auf Verlangen den Regierungscommiffaren und Referenten das Wort zu ertheilen. — Hr. Oetker näselt natürlich dem Präsiventen seinen Beifall, glaubt aber, daß der Präsident schon nach der Geschäftsordnung das Recht habe, dein Uttftl^e zu steuern (der Unfug des Hrn. Oetker findet sich blos in seinen Reisenovellen und Kalt - Wasser - Bad - Sonnetten). — Hr. Theobald verlangt Zurücknahme deS letzten Ausdrucks; die Ständeversammlung begehe keinen Unfug (oho!). — Hr. Schwarzenberg findet nichts Ordnungswidriges in demselben, der Ausdruck beziehe sich auf die Sache, nicht auf Personen. — Hr. Oetker nimmt seinen Unfug zurück. — Hr. Gräfe: Die Hauptschuld an den Uebelständen (an den langen Reden) trage die eine Seite der Versammlung, indem sie nur Mitglieder ihrer Partei in die Ausschüsse gewählt habe. Er sehe übrigens auch nicht ein, warum man nicht wöchentlich drei Sitzungen halte; Stoss sei ja hinlänglich vorhanden. — Hr. Cöster: Er glaube, daß auch ohne Abänderung der Geschäftsordnung der Präsivent die Debatte schließen könne; denjenigen, welche noch vorher um daâ Wort gebeten hätten, bleibe das Recht, auf den Spruch der Versammlung zu recurriren. — Hr. Schwarzenberg erklärt sich hiermit einverstanden — Hr. Berlit: Er wünsche drei Sitzungen. (Ach was!)
Man geht nach diesem Unfug zur Tagesordnung über.
Berathung deü Anwaltgesetzes.
§. 6. „In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und Strafsachen sind die Anwälte verpflichtet, den zum A.inenrechte zugelassenen Betheilig- ten, welchen sie beigeordnet werden, Rechtobeistand zu leisten." — Hr. Cöst^r will folgende Fassung: „In bürgerlichen Rechtöstreitigkeiten und Straftachcn sind die am Gerichtssitze wohnenden Anwälte verpflichtet, bei den Obergerichten u"d Schwurgerichten als Ergänznngö- richter èinzntreten. Von dem Amte eines Geschworenen sind die Anwälte ausgeschlossen. — Den zum Armenrechte zugelassene» Betheilig ten, welchen sie von dem Gerichte, vor welchem die Sache verhandel» wird, soviel thunlich auü der Zahl der am Gcrichtüsitze wohnenden, bcigcordnct werden, haben sie Rcchtöbelstand zu leisten. Für die deo- fallsigen Bemühungen und Auslagen haben sie vom Staate nur in Strafsachen die gesetzliche Entschädigung zu beziehen." Die öaH“ 3 CösterS wird verworfen und die ursprüngliche angenommen, folgenden 88 lauten: