Dritter Jahrgang.

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Kassel, Sonnabend den 2. Februar

1830.

Die politische Revolution und die soziale Reform.

1.

ES ist ganz richtig, wenn man das Grund wesen der De­mokratie in dem allgemeinen Stimmrecht für die Verfassung sucht. Dieses Recht wird nach unserer Ansicht nicht ohne eine poli­tische Revolution zu erlangen sein; das Beispiel von Frankreich lehrt das klar und deutlich, — selbst in England werden die verge­benen Anstrengungen der friedlichen Reform früher oder später der Revolution Platz machen. — Für Deutschland ist diese Entwickelung um so nothwendiger, da in dem allgemeinen Stimmrecht zur Verfas­sungsfrage des großen Vaterlands zugleich seine Befreiung von dyna­stischer Zersplitterung und die Schöpfung des einheitlichen VolksstaatS - enthalten ist. In Frankreich hat der Absolutismus der politischen Gleichheit aller Staatsbürger vorgearbeitet. In Deutschland ist daS für die Einzelstaaten geschehn, nicht aber für den Gesammtstaat. ES lassen sich hier zwei Wege denken, wie das Volk zur verfassungsgeben­den Nationalsouveränetät, d. h. zum allgemeinen Stimmrecht für die deutsche Verfassung gelangen wird. Der eine Weg ist der, daß eine Diktatur, oder ein centralisirender Despotismus durch gleiche Unterdrückung der ganzen Ration daS elastische Emporschnellen der politischen Idee der Gleichheit und damit die reinpolitische Re­volution in Deutschland beschleunigt. — Aber die Eifersucht der nm die Obherrschast streitenden Fürstenhäuser wird dieS erschweren. Preußen wie Oesterreich werden bei jeder Bedrängnis von Außen oder von Innen ihr alteS perfidcö Spiel erneuern; sie werden um die aus­schließliche VolkSgunst durch scheinbare Konzessionen buhlen, sie werden bei der Furcht vor Erhebungen, dem Metternich'schen Grundsatz hul­digend, die gespannten Gemüther hinhalten, um sie zu erschlaffen und sich ihrer von Neuem zu bemächtigen. Dieses ränkevolle Spiel, dieses Harren bald auf Preußen, bald auf Oesterreich, dieses Ablenken des gährenden UnmuthS durch trügerische Hoffnungen von dort her, wenn hier eben die Maske gleisnerischer Verheißungen gefallen ist — die- fer ewige Dualismus der Despotie verzögert die neue Revolution. Eine vollständige Mediatisirung aller Kleinstaaten wär' ihre beste Be- fördcrin. Abcr, wie gesagt, der Neid, die Eifersucht, der Haß der Häuser Hohcnzollern und Habsburg läßt dieses Ziel nur langsam herannahen.

Inzwischen geht die Nation, selbständig in sich, den zweiten Weg. ES ist Ler Weg der Agitation zur sel b stä n d ig e n Revolution, nicht als Repressalie, als verneinender Widerdruck auf den Druck von Oben, sondern als angreifende, positiv gestaltende Erhebung von Un­ten. Die;e Agitation wird betrieben in den Kammern, in der Presse, vor den geschwornen Richtern des Volkes, und da, wo ein freies Wort noch nicht gänzlich verpönt ist von den Schergen der Gewalt, durch die mündliche Belehrung der Menge. Nicht das dunkle Gefühl des Zwanges, der Unfreiheit, deS Unglücks schreitet auf diesem Wege voran, die Intelligenz, die Bildung selbst führt daS Volk diesen Pfad heS zukünftigen Sieges. Und gerade, weil die Intelligenz der Führer ist, geht daS Ziel dieser Richtung weiter, als das derjenigen Revo­lution, die nur durch den Druck von Oben und durch den inftinktmä- Higcn, unbewußten Gegendruck ihr Dasei» erhält. Die Agitation für diese selbständige Erhebung und Eroberung der Freiheit nupft ihre Forderungen an die Erfahrungen, an die Errungenschaften sr beschichte der Menschheit in der Theorie und in der Praxis; ihr ist daS Ideal der vollkommnen Freiheit und Wohlfahrt, — ihr Boden, von dem sie ohne Weiteres ausgeht, ist die Volkshoheit, ist das allgemeine Stimmrecht für die politische Verfassung. Dieser Idee hat sie bereits die Geister erobert; die Geister werden dafür daS wirk- .xchk leben erkämpfen. — Wir glauben, daß dieser Revolution-­

weg dem ersten den Vorsprung abgewinnen wird; mindestens aber werden seine Anhänger sich sofort jedes Kampfes bemächtigen, der durch den Druck von Oben zum Ausbruch kommen sollte.

So viel bleibt gewiß, daß das allgemeine Stimmrecht, die Grund­lage der Ausbildung einer demokratischen Staatsverfassung, nur durch eine neue Revolution abermals erobert werden kann. Und sollte selbst gegen Erwarten ein deutscher Einzelstaat friedlich zu dieser Grund­lage gelangen, so würde sie sofort von der verbündeten Reaktion ver­nichtet werden. Die neue Revolution bleibt immer nothwendig.

Wenn aber das allgemeine Stimmrecht, wenn die Theilnahme aller volljährigen Staatsbürger am VerfafsungSwerk erlangt ist, — wenn somit der Staat den Willen und die Persönlichkeit aller Einzelnen darstellt: — dann wird es sich von selbst zeigen, daß von einer Monarchie weiter keine Rede sein kann. Und eben weil die Fürsten dieS Resultat kennen, werden sie niemals das Mittel zu ihrem Untergang in Frieden und freiwillig zulâssen, — so lange ihnen noch ein Funken von Macht verbleibt, noch ein Dutzend von Anhängern. — Ueber der allgeme inen politischen Gleichheit aller Staatsbürger wird das Fürstenthum von selbst unmöglich. Montesquieu schrieb bereits: „Wo cs keinen Adel (Bevorrechtete) gibt, da gibt es auch keinen Monarchen, — sondern einen Despoten!" — Will sich der Fürst in seiner einsamen Lage halten, so muß er zum Despoten werden, und die Revolution beginnt von Neuem.

DaS Fürstenthum von Gottes Gnaden wird um so unmöglicher nach Erlangung des allgemeinen Stimmrechts, weil zu dieser politisch- abstracten Gleichheit sofort ein neues Element hinzutritt, die Idee der sozialen Gleichheit, wodurch sie zur wirklichen, handgreif­lichen wird. Diese Gleichheit erkennt keine Erblichkeit irgend eines Amtes an, sie gibt nur der Arbeitskraft und dem Arbeitswillen, nur der Fähigkeit und dem Fleiß aktiv und passiv die Leitung ihres In­teresses. — Aus dem allgemeinen Stimmrecht, auâ der politischen Revolution dazu, erwächst ohne Weiteres die demokratische Re­publik und aus ihr die soziale Reform, die Umgestaltung der Gesellschaft, der Lebensbedingungen aller Einzelnen im Staate. — Das sino die Consequenzen des Grundsatzes „deS allgemeinen Stimmrechts". Die s. g. Praktiker, die bloß daS Nächste inS Auge fassen, meinen, man könne und müsse bei diesem ersten Satze stehen bleiben , und alles Andere sich selbst überlassen. Wer das thut, wird jedem unvorhergesehenen Zufall, jeder Schwan­kung zur Beute, sein Wirken bleibt vergänglich, wie der Augenblick selbst. Nur im Zusammenhang mir der Vergangenheit und mit der Zukunft läßt sich für die Ewigkeit bauen.

Stein auf Stein muß gefügt werden. Aber ohne den Gesammt- plan gibt es ein ChaoS! —

Deutschland.

X Marburg, 27. Ian. — Sie erhalten hierbei den Wähl- aufruf unserer „wirklichen" Gewerbtreibenden. Er ist unterschrieben von drei Professoren, z. B. auch dem Hrn. Sybel, von dem, glaub' ich, die Weserzeitung berichtet, er habe sich durch seine Ausfälle auf die Demokraten unpopulär gemacht, von 8 Beamten, natürlich auch von Hrn. Carl Rohde, Verwaltungöbeamten, rom Hrn. Buchhändler Elvert, Hrn. Apotheker Heß mit 2 Medizinern, von 7 Gewerbtreiben- den — jedenfalls wirklichen! — und vom Hrn. Oberbürgermeister Uloth. Die Zusammenstellung ist superbe. Der Neuhessischen muß der Mund darüber wässern.

Zur Charakteristik deS Aufrufs diene folgender Auszug: „Andere­wollen Euch sogar glauben machen: d.r Reichstag zu Erfurt werde vnö an Preußen und dadurch an Oestreich und an Rußland üb erliessra*.