Dritter Jahrgang.

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IT 20.

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Unsere Ttändckammer.

Die rechte Seite der kurhessischen Ständekammer hat den Vcr- fassungSauöschuß mit der Frage beauftragt, wie es sich ermöglichen lasse, mißliebige Mitglieder auö der Ständekammer auSzuschlieHen ?

Als abermaliges Symptom der Verzweiflung verdient der Antrag der Rechten keine sonderliche Beachtung, indessen halten wir eö doch für nothwendig, einige Betrachtungen daran zu knüpfen.

Mitglieder der Rechten waren es nämlich, die seit Monaten mit maßloser Gemeinheit, mit unsäglicher Frechheit den Ruf, die Ehre, den Verstand der Mitglieder der Linken angriffen, Mitglieder der Rechten waren es, die ihre Gegner in der Kammer VaterlandS- verräther rc. nannten, ein Mitglied der Rechten war eS, das einem Mitglied der Linken zurief: „Er sei ein Hochvcrräther, ein Mitschul­diger an dem Morde Lichnowsky'S", Mitglieder der Rechten waren eS, die im Kampf wegen der Erfurter Wahlen ihre Gegner mit Koth und Dreck bewarfen, sie auf eine wahrhaft empörende Weise in den. Bereich ihrer eigenen Erbärmlichkeit herabzuziehen suchten, ein Mit­glied der Rechten, der Minister Eberhard war eS, der zu solchen Schmähungen und Verdächtigungen schließlich seine Feder und seinen Namen hergab.

Die rechte Seite der Ständekammer hat nichts versäumt, um auf Kosten der Ehre ihrer College» ihre röstig gewordene Politik auf ein Paar Augenblicke rein zu putzen. Und nun? Wahrlich, es gehört die ganze Frechheit und Anmaßung dieser Partei dazu, um die Er­klärung des Hrn. Förster, eines Mitgliedes der Linken, die außerhalb der Ständekammer gegebene Erklärung des Hrn. Förster, die rechte Seite der Kammer habe sich niederträchtig benommen, als Vor­wand zu einer wahrhaft „kolossalen Dummheit" zu benutzen, zu dem oben gestellten Antrag nämlich.

Der Antrag ist gestellt. Wir hoffen, daß die linke Seite der Kammer denselben gut heiße, ihn zum Beschlusse erhebe. Der Antrag ist daö Brandmal auf der frechen Stirn der konstitutionellen Partei, die im Augenblicke einen Scandal, ein Feigenblatt sucht, hinter dem sie die Schaam über ihre „deutschen" Heldenthaten verbergen könnte. Der Antrag ist ein abermaliges Mittel, die ganze Volksvertretung in den Augen deö Volkes zu einer Farce zu machen, sie als konstitutio­nellen Blödsinn herauSzustellcn.

Das Ausschließungsrecht macht die Ständekammer zu einer Kaste, einer Cligue, einer Corporation. Eö enthält die klare und bündige Erklärung, daß die Kammermitglieder nicht die Mandatare des Vol­kes, sondern seine Vormünder, die Inhaber seiner Souveränetät sind. Mit dem Ausschließungsrecht ist der Kreis der konstitutionellen Täu­schungen vollendet, nicht daS Volk gibt die Gesetze, sondern eine höhere Macht, eine Gewalt, an welche die Hand deö Volkes nicht mehr zu reichen vermag. Nicht genug, daß dem Volke die Abstim- mung über die Gesetze seiner Vertreter entzogen worden ist, der An­trag der Rechten will ihm obendrein daS Recht entziehen, nach sei­nem Willen vertreten zu sein, der Antrag der Rechten will die Majorität mit dem Rechte bekleiden, die Opposition auf die ein­fache Geschäftsordnung hin vor die Thüre zu werfen.

Der Antrag bezweckt nicht etwa eine Aenderung der Geschäfts­ordnung, sondern eine Aenderung der lVcrfnssullsz, er ist ein Schlag in die Volksvertretung überhaupt. Hr. Henkel und Hr. Nebelthau stehen an der Spitze dieses Antrags, — — das genügt.

Wir wiederholen: Es ist unser Wunsch, daß sich die Linke dem Anträge aisschließt, und — — — wenn es nicht anders sein kann, auö d er St ä n de kam mer aus scheidet. Sie wird ohnedies nicht mehr lange zu ihren Mitgliedern gehören.

Die Tage der Ständekammcr» sind vorüber^ das konstitutionelle

Spielzeug ist verbraucht. Die Demokraten gehören nicht in diese ari­stokratischen Salons, die erpreß als die I-Punkte über der Souve­ränetät der gesalbten Zuchtmeister geschaffen sind. Die Demokraten müssen sich rein halten von dem Schmutze, der sich auf diesen Brettern ab­lagert, von der Gesinnungslosigkeit, der Gemeinheit, der Perfidie der landständischen Maulhelden.

DaS Volk will keine konstitutionelle Volksvertretung mehr. Es ist diese Lügen satt und müde. Laßt also die Auöerwählten, die Sit- tenrichter, die „Besten der Zeit" allein auf ihren grünen Stühlen sitzen, laßt sie vermodern und verwesen, laßt sie sterben, wo sie einzig und allein zu leben wußten. Das Interim, die neue, wohlverstandene Politik der Gesalbten wird ihr Ende ohnedies zu beschleunigen wissen. Hütet euch, daß ihr nicht daneben steht, wenn die Contrerevolution zum letzten Hieb auf die konstitutionelle Partei auSholt.

Die konstitutionelle Partei wird in Jahresfrist ihre Rolle zu Ende gespielt haben. Jeder Schritt ist ein Schritt weiter ans Grab ihrer Ehre, ihres Muthes, ihrer Grundsätze. Die Demokraten dürfen diesen Proceß der sittlichen und geistigen Verwesung nicht aushalten.

Laßt den Antrag zum Beschluß erheben.

Deutschland.

△ Kassel, 22. Jan. — Der Hr. Bezirksdirektor interpretirt den §. 35 des Gesetzes für die Wahl zum Festungsparlament, ad usum D e 1 p h i n i, d. h. zu Nutz und Frommen des Ministeriums, und das heißt endlich „er macht die Wahlmänner bekannt, ohne die Zahl der Urwähler anzuzeigen und verweigert jede Angabe, oder Einsicht in die Akten Im §. 35 aber steht: Das' Er­gebniß der Wahl der Wahlmänner ist von der betreffenden Wahl- kommission alsbald in der am Ort üblichen Weise bekannt zu ma­chen." Die übliche Weise hier zu Ort war immer, die Zahl der Wäh­lenden anzugcbcn, wie es auch diesmal die Stadtbehörde gethan hat. Aber wie gesagt, ad usum Delphin! kann man schon etwas wei­ter interpretiern. Damit mag man aber auch dem Publikum überlas- sen, zu glauben, was cs will, nämlich, daß'eigentlich Niemand ge­wählt hat, und daß es sich an den meisten Orten wie in der Stadt Hanau verhält, wo im Ganzen 41 Mindestbesteuerte (von 744 Ur­wählern ) gemalt haben in 5 Bezirken. Ein Wahlmann hat 13, sage 13 ganze Summen, zwei haben je 6, und zwei je 5 Stimmen. Sollten diese Menschen die Frechheit haben, sich als „wirkliche" Wahl­männer zu betrachten, so müssen sie unbedingt für verrückt erklärt werden; derjenige, der sich von diesen Minderheitsnarren nach Erfurt wählen läßt, um dort das Volk der 44 zu vertreten, der Mitglieder des politischen Vereins zu Hanau. muß ohne Weiteres ins Narreu- hauS, d. h er gehört dabin „wirklich", wo er seine Minderheit^ narren vertritt, nach Erfurt und das v. R. w.

Kassel, 22. Jan. — Wie ich eben vernehme, wird sich die Halberstadssche Renten-Stiftung (für Töchteb und Wittwen) wegen M angel an Fonds äuflösen. Es ist zu wünschen, daß die Gründe dazu an'S Licht der Oeffentlichkeit gezogen werden, damit man wenigstens weiß, wodurch eine gute Anzahl Unbemittelter ihr. eingezahlteS Geld ohne Weiteres verlieren werden. —

Kasse!, 22. Jan. — Gestern ist eine Schildwache erfroren! aljo wieder einmal ein unnützes Opfer einer verkehrten Kriegslpic- lerei! — Wozu stehen in Kassel an 30 bis 40 Posten in der Welt umher (auf einigen Schuh Weges in der KönigSstraße und am Fr:e- drichöplatz stehen nicht weniger als 10). WaS bewachen sie? todte Häuser! — Der erfrorene Posten stand in der An'! 20a 6 sollte er bewachen? eine Ruine, daS Orangerieschloß. Ein feder solcher Posten kostet jährlich dem Lande über 300 Thaler. Selbst zugegeben, daß