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Kassel. Dienstag den 15. Januar

1850.

Der Verein für Volksrechte

hat in seinen Generalversammlungen am 19ten und 21flen vorigen Monats in Betreff der Wahlen zum nächsten Reichstag, sowohl aus prinzipiellen, wie aus Zweckmäßigkeits-Gründen beschlossen:

an der Wahl sich nicht zu betheiligen.

Kassel, am 12. Januar 1850.

Der Verein für Volksrechte.

Dessen Vorstand:

Carl Beck. W. Eysel. Conr. Fischer. Janson.

H. Nolte. Wallach. I. Hagelsieb.

„Die Demokraten wählen nicht "

Wenn ein Blatt, wie die „Neue Hessische Zeitung" ein Gewebe von unrichtigen und sophistischen Sätzen spinnt, um theils Personen zu verdächtigen und zu denunciiren, theils einzelne Entwickelungen der demokratischen Partei in ein falsches Licht zu stellen: so kann man diese nothwendigen Offenbarungen der konstitutionellen Lüge und der socialen Kreuzspinnennatur schon eher sich selbst überlassen, weil die stete lebendige Bewegung der Persönlichkeit und der Partei theils jene Lügen vor der Welt immer von Neuem widerlegt, theils die stete Selbstkritik der Demokratie diejenigen Schwächen und Untugenden derselben, welche auch den unwahren und böswilligen Darstellungen der Gegner einen gewissen Anhaltspunkt gewähren, selbst enthüllt und überwindet. Wenn jedoch ein Grundprincip der demvkratischeu Partei verkannt und geschmäht wird, so ist eâ nöthig, mit Schärfe entgegenzutreten.

Die „Neue Hessische Zeitung" hat seit unserem Aufruf zur Nicht- Wahl wieder recht tapfer darauf los gewühlt; und so sehr scheinen die von uns angeführten schlagenden Gründe sie gereizt zu haben, daß die „konstitutionelle Partei" nicht mehr im Stande war, ihre Lei­denschaft zurückzuhalten. Wir glauben gern, daß jene Partei selbst unsere Gründe nicht begreift; denn dazu gehört ein demokrati­scher Geist und Sinn: ein volles lebendiges Gefühl der Freiheit, der VolkSsouveränetät, der Ehre, ein conseguenter und scharser Ver­stand und ein reines Herz, sowie das Bewußtsein einer wahrhaft menschlichen Gesellschaftsordnung, welche nicht die ungeheure Mehr­heit der Bürger der Ausbeutung und dem Elende preisgibt. Man muß wissen, daß der Versuch des preußischen Bundesstaates unter der Vorspiegelung der Einheit Deutschlands in der That ein Versuch der Knech tung, des unter dem konstitutionellen Scheine wieder mit vollen Segeln einziehenden Absolutismus, ein Versuch der.Spaltung Deutschlands unter den beiden Großmächten, ein Versuch der Entehrung, Niederdrückung und Ausbeutung der kleineren Staaten, ein Versuch der Sicherstellung der socia­len Ungerechtigkeit ist. Man muß wissen, daß dieser Ver­such, wenn er gelingt, Kurhessen unter eine dreifache Regierung pellt, die eigne, die preußische und die des deutschen Bundes unter der Herrschaft der Großmächte. Diesem Versuche muß die demo­kratische Partei, sowohl der kleineren Staate» alâ Preußens selbst, den entschiedensten Widerstand entgegensetzen in allen Stadien seiner Entwickelung, und ihr einmüthiger Entschluß beweist die Wahrheit und Nothwendigkeit ihres Widerstandes. Mit jedem Tage werden

auch Hunderte, welche noch von den Illusionen, von den Täu­schungen und vergeblichen Hoffnungen der constitutionellen Partei be­fangen sind, durch die sich entwickelnden Thatsachen davon befreit werden. Ich sage aber: die demokratische Partei muß jedem Ver­suche des preußischen Bundesstaats widerstehen, und es einzig und allein der konstitutionellen Partei überlassen, daS Werk zu vollen­den, den ganzen Schiffbruch der Freiheit und der Ehre dvrchzumacherr. Eine ganz andere Frage ist es, wie die Demokratie zu dem Bundes­staat als einer vollendeten Thatsache sich verhalten wird. Diese Frage überlassen wir um so mehr der Zukunft, als sowohl daS Zu­standekommen jenes Bundesstaats noch völlig zweifelhaft, wie jedenfalls die Frage jetzt noch von keiner Bedeutung ist.

Unter den Gründen, welche die demokratische Partei zum Wider­stand gegen den preußischen Bundesstaat auffordern, ist nun allerdings der des octrvyirten WahlgesetzeS nach drei Steuerklassen und mit indirekter Wahl gegenüber dem demokratische» Wahlgesetze der Reichsverfassung einer der wichtigsten. DaS ist auch besonders von der preußischen Demokratie auf daâ Entschiedenste hervorgehoben wor­den. Hierüber sagt nun ein Artikel in JV 21 der Neuen Hessischen Zeitung unter der Aufschrift: „Die Demokraten wähle» nicht" Folgendes:

„ES ist eine ganz einfache Geschichte, die in Wahrheit auf dem Grunde der Sache liegt (b. h. welche den Grund abgeben soll, weshalb die demokratische Partei die Reichsverfassung zum Banner macht und nach Erfurt nicht wählen will — man bemerke die schone Art und Weise , wie in obigem Satz die Seildreherei beginnt; eine ganz einfache Geschichte, die in Wahrheit auf dem Grunde der Sache liegt!) So giftig sie (bie Demokraten) sonst das Frankfurter Parlament bei seinc Lebzeiten mir Schmutz bewarfen, so danken sie ihm doch für eine That» für fein Reichbwahlgesetz , welches das allgemeine Stimmrecht aller Erwachsenen ansspricht. Nieder Mann von 25 Jahren sollte danach nicht bloß fähig sein, nach feiner Bildung unb bürgerlichen Stellung Wahlrecht zu erlangen, sondern ohne Weiteres das Wahl­recht haben, gebildet oder ungebildet, Eigenthümer oder Nichteigenthümer, angesehen oder verachtet — alles gleichviel. Mit dieser Einrichtung war die ungebildete und besitzlose Masse zur Herrschaft berufen; die Menge derer/ die nichts zu verlieren ha­ben, verfugte über den Besitz und die Steuern der Mittelklassen r die Klasse derer, die weder durch Erziehung noch durch bürgerliche Stellung etwas von Staatèsachen gelernt haben, erhielt das Heft in die Hand; die eigentlichen Herren in Deutschland waren die Demagogen geworden, die durch unerfüllbare Verheißungen die Heiden- schäften jener Massen aufregen und sie dadurch sich geneigt machen. Vor diesem Un­heil hat die preußiiche Regierung Deutschland bewahrt, indem sie ein, wenn auch unvollkommenes, aber immer unendlich besseres Wahlgesetz für den Reichstag festge- st.llt hat. DaS ist der wob re Grund für den Zorn, den die Herren von der Hor- Nisse gegen Preußen und den Reichstag richten. Sie wollen nicht wählen, weil das preußische Wahlgesetz der bürgerlichen Ordnung den Besitz des Parlaments gesichert, und die permanente Anarchie vom Schauplatz vertrieben hat. — Dies ist nicht etwa ein Schluß, den wir nach unsern Vermuthungen bilden. Die Demokraten selbst ha­ben es häufig ausgesprochen, in Preußen wie in anderen deutschen Landen, das all­gemeine Stimmrecht fei der Hauptpunkt, alleè Andere finde sich dann von selbst Unsere Partei kann sich eine wichtige Lehre daraus ziehen. Was den Gegnern. eivL