DaS Eingehen auf die Berathung des Gesetzes wird mit 29 Stimmen beschlossen. Löbers Antrag ist beseitigt.
Bayrhoffer erklärt, er habe dagegen gestimmt, weil eâ in Grundlage und Form den Märzverheißungen über Verminderung der Holzpreise widerspreche. Förster, Berlit und Theobald schließen sich ihm an.
Der Beschluß über den Eingang deè Gesetzes, der die Prinzipien enthält, wird ausgesetzt.
Der §. 1 des Entwurfs lautet:
Zu §. 1: „ An einen jeden Staatsangehörigen in den Landstädten und Landgemeinden, deren Gemeindeangebörige bisher Brennholz zum Hauöbedarfe in der durch das Gesetz vom 24. Juni 1840 bestimmten Holztare aus den SlaatS- waldungen zu empfangen hatten, soll, wenn er selbstständigen und abgesonderten Haushalt führt, aus diesen Waldungen, so weit eS deren Ertragsfähigkeit zuläßt, bis zu
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1| Klaftern oder Schock Brennholz irgend einer Art abgegeben werden."
Förster stellt ein Amendement, wonach die Gesetze vom 2. Juni 1820 und 12. Dezember 1823 hergestellt und die späteren Verordnungen aufgehoben werden sollen. (Wird abgelehnt.)
Die Anträge GräfeS — statt 1| zu setzen 2(, mindestens 2 , — und Baprhoffers: die Worte „soweit es die Ertragsfähigkeit zuläßt" zu streichen, — Gundlachö: „wenn er einen selbstständigen und abgesonderten Haushalt führt" zu streichen, — und deS Ausschusses, bei der Holztare einzuschalten: „oder in der für die Bezirke der ehemaligen Rolenburger Quart seit 1841 bestandenen ermäßigten (Holztare) " — werden dem Ausschuß zur Berichterstattung überwiesen.
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